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Am 19.09.2014 fanden sich in der Heidelberger Altstadt 50-60 Menschen zusammen, um spontan gegen die Verschärfung des Asylrechts durch die Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu demonstrieren. Sie zogen vom Uniplatz aus die Hautstraße entlang und die an der Demo teilnehmende Samba-Band zog die Aufmerksamkeit vieler Passant*innen an und sorgte für eine gute Außenwirkung. Die an der Demo Beteiligten informierten Passant*innen durch Redebeiträge, Flyer und Transparente über das kurz zuvor vom Bundesrat verabschiedete Gesetz.

Das Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts konnte nur deshalb die notwendige Mehrheit im Bundesrat erreichen, weil Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann dafür gestimmt hat. Somit hat er Grundsätze wie Antirassismus und Recht auf Asyl, die den Grünen angeblich wichtig seien, gänzlich verraten. In Heidelberg, einer der grünen Hochburgen in Baden-Württemberg, zeigt sich aber klar: es gibt Menschen, die sich mit Geflüchteten und mit von Diskriminierung betroffenen Menschen weltweit solidarisch zeigen und die Asyl als Menschenrecht sehen. Um auch die Grünen vor Ort daran zu erinnern, wurde ihnen das Fronttransparent der Demo als Gedächtnisstütze vor ihrem Kreisbüro da gelassen.

Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer ignoriert gänzlich die massive Diskriminierung und Bedrohung, der sich dort Minderheiten, v.a. Roma und Homo- und Transsexuelle, ausgesetzt sehen. Dieses Gesetz reiht sich in die schrittweise Aushöhlung des Asylrechts, die über die letzten 20 Jahre stattfand, ein. Es zeugt auch von deutlichem Antiziganismus, indem es klar darauf abzielt Roma, die vor Ausgrenzung und Verfolgung aus Ländern des Westbalkans fliehen, Asyl zu verweigern. Das besonders Perfide daran: damit richtet sich das Gesetz ausgerechnet gegen jene Gruppe, die bereits Opfer eines deutschen Völkermords wurde und dieses Mal nun hier Schutz vor Verfolgung sucht.