Demo | Heute | 20 UHR | Frankfurter Tor Seit Dienstag halten mehrere Flüchtlinge aus Protest gegen die Verarschungs-Politik des Berliner Senats das Dach der Gürtelstrasse 39 in Berlin - Friedrichshain besetzt. Mindestens einer von ihnen droht damit zu springen, falls die Polizei die Räumung fortsetzt.
Die Polizei hat das Haus grossräumig abgesperrt
und versucht die Flüchtlinge auszuhungern. Strom und Wasser wurden
abgestellt, Lebensmittel und Medikamente werden nicht ins Haus gelassen.
Auch der Kontakt zu ihren Anwälten, Parlamentariern und der Presse wird
von der Polizei verhindert. Die Menschen in der Gürtelstrasse gehören
zu den ehemaligen Bewohner des Oranienplatzes. Sie sind Teil des
Agreements, welches im April mit dem Senat Berlin, nach persönlichen
Verhandlungen geschlossen wurden. Am Montag erklärte der Senat die
"Einzelfallprüfungen" überraschend für abgeschlossen und kündigte an die
Flüchtlinge aus ihren Unterkünften zu werfen und die finanzielle Hilfe
einzustellen. Ausserdem sollen die Menschen schnellstmöglich in andere
Bundesländer zurückgebracht werden, wo ihnen eine schnelle Abschiebung
droht.
Aus Protest gegenüber dieser Verarschungs-Taktik der
Berliner Senats gegenüber den Refugee-Protesten versuchten eine Gruppe
von Flüchtlingen am Montag den Oranienplatz erneut zu besetzten. Die
Polizei verhinderte dies mit masiver Gewalt, auch eine spontante
Solidaritätsdemonstration am Abend wurde von den Beamt_innen mit
Pfefferspray und Schägen angegriffen. Seit Dienstag harren unsere
Freund_innen nun auf dem Dach der Gürtelstrasse aus, mindestens einer
von ihnen ist ernsthaft erkrankt und braucht medizinische Versorgung.
Die verlogene und heuchlerische Politik des Berliner Senats gegenüber
den Flüchtlingen droht nach dem Drama um die Gerhard-Haupmann-Schule
erneut Menschenleben zu gefährden. Wir gehen auf die Strasse um den
Menschen auf dem Dach unsere Solidarität zu zeigen, gegen das Verhalten
des Berliner Senats zu protestieren und ein Ende der rassistischen
deutsch-europäischen Flüchtlingspoltitik zu fordern.
Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!
Demo | Heute | 20 Uhr | Frankfurter Tor
Erklärung der Menschen auf dem Dach der Gürtelstrasse 39:
"Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht auseichend geprüft.
Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken und den Zugang zu Medikamenten.
Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der
Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat
zu Verhandlungen auf. Dazu benötigten wir gesicherten Zugang zu unseren
Anwälten.
Wir fordern grundsätzliche die erneute Prüfung der
Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen
Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt.
Wir
fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine
Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher
rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.
Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.
Wir sind verzweifelt und wütend!"
Flüchtlinge Gürtelstrasse.39
Berlin, 27.August 2014
Flyer
Gibt es Flyer o.ä. online, die dazu geeignet sind auch im Rest von Deutschland verteilt zu werden?