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Krieg dem Krieg!
Halt Stand freies Rojava: Gegen Fundamentalismus und Imperialismus!
Das IS-Massaker in Şengal stoppen - Biji Berxwedana YPG, YPJ u PKK!

Anlässlich des Antikriegstages rufen zahlreiche Initiativen und Organisationen zu einer antimilitaristischen Bündnisdemonstration gegen den Rüstungsstandort Kiel und deutsche Auslandseinsätze in Kiel auf, so auch wir. Dass Krieg als brutalste Form der Durchsetzung organisierter Machtinteressen auch 100 Jahre nach Entfesselung des 1. Weltkrieges noch fester Bestandteil der kapitalistisch-kolonialistischen Weltordnung ist, verdeutlichen derzeit eine ganze Reihe kriegerischer Eskalationen: An Orten, an die hier schon längst niemand mehr denkt oder gar nie jemand kannte, in der Ukraine, in Gaza oder im Mittleren Osten.

Dort hat sich im Irak und in Syrien auf den Trümmern der gezielten, bisweilen auch planlos erscheinenden, westlichen Destabilisierungspolitik der letzten zehn Jahre und direkt unterstützt vom NATO-Staat Türkei und anderen Verbündeten des Westens (wie z.B. Katar oder Saudi-Arabien), die fundamentalistische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) herausgebildet. Diese geht verstärkt seit Anfang des Jahres mit grausamster Gewalt gegen alles vor, was sie für "ungläubig" erklärt. In besonderem Maße betroffen von dem brutalen IS-Feldzug sind die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien, wo die kurdische Guerilla, darunter federführend die syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG/YPJ) und die türkisch-kurdische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), in den letzten Wochen erbitterten Widerstand leistete und zehntausenden Menschen, insbesondere Yesiden, die von den IS-Massakern in Şengal bedroht wurden, die Flucht vor dem Tod ermöglichte.

Doch nicht erst seit der, derzeit zunehmend Beachtung findenden, IS-Expansion der letzten Monate hat sich insbesondere in West- und in Nordkurdistan seit Jahren eine revolutionäre und basisdemokratische Form der sozialen Organisierung etabliert. Umgeben und bedroht von konkurrierenden Machtcliquen, reaktionären FanatikerInnen und imperialistischen Hegemonialkämpfen ist hier nicht nur ein Bollwerk und Zufluchtsort gegen das allgemeine Gemetzel im Mittleren Osten, sondern allgemeingültig die aktuell wohl größte real existierende Inspirationsquelle für jeden Kampf um ein menschliches Dasein jenseits von Staat, Macht und Gewalt entstanden. Orientiert an den zunächst von der PKK entwickelten libertär-sozialistischen Ideen des Demokratischen Konföderalismus, der seit nunmehr knapp zehn Jahren auf dem Fundament der sozialen Bewegungen in Nordkurdistan praktisch erprobt wird, entstand vor zwei Jahren inmitten des blutigen syrischen Bürgerkriegs dessen Pendant in Westkurdistan: Die Kommune von Rojava. Hier werden seitdem unter dem bewaffneten Schutz der YPG und der Frauenmiliz YPJ Strukturen eines egalitären, selbstverwalteten und friedlichen Zusammenlebens aufgebaut, über die künstlichen Grenzen der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Bevölkerungs- oder Religionsgruppen hinweg. Der emanzipatorische und selbstbewusste Charakter der Experimente des Demokratischen Konföderalismus, der sich nicht zuletzt in der Zentralität des Feminismus und der Frauenorganisation widerspiegelt, macht Rojava zum Feindbild all derer, gegen die es sich damit implizit stellt. Gegenwärtig ist es insbesondere der IS, der das freie Rojava durch permanente Angriffe bedroht. Bisher scheiterten die Dschihadisten am starken Widerstand der kurdischen Guerilla-Kämpfer_innen. Nichtsdestotrotz ist die Situation prekär und es fehlt an materieller und politischer Unterstützung aller Art. Das weiterhin bestehende Embargo gegen das revolutionäre Rojava, das von der Türkei genauso wie von der mit ihr paktierenden kurdischen Autonomieregierung im Nordirak durchgesetzt wird, ist eine der Hauptursachen für diese Notlage.

Seit wenigen Wochen bombardiert die US-Luftwaffe Stellungen des IS und mittlerweile hat auch die Bundesregierung beschlossen, Teile des kurdischen Widerstands mit Waffen zu beliefern. Es ist wichtig zu betonen, dass die punktuelle Interessenüberschneidung, die sich gerade zwischen den kurdischen Milizen und den imperialistischen Staaten des Westens ergeben hat, allein dem Opportunismus von deren gleicher Destabilisierungspolitik geschuldet ist, die seit 2003 den Nährboden des IS erst herbeigebombt und die Bande zumindest über Umwege bewaffnet hat. Dass nun ausnahmsweise und vorübergehend diejenige Front militärisch gestärkt werden soll, die es auch aus linker Perspektive tatsächlich bitter nötig hat, spricht jedoch nicht für die Ernsthaftigkeit der immergleichen pseudo-humanistischen Floskeln, in die die militärische Kooperation von der deutschen politischen Klasse um Steinmeier und Merkel momentan ideologisch verpackt wird. Auch hinter der derzeitigen Unterstützung kurdischer Milizen, die nicht zufällig einseitig auf die Peschmerga, die Einheiten der konservativen Regierung des Nordiraks, beschränkt bleiben soll, stehen die gleichen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der West-Mächte, wegen der die Region im letzten Jahrzehnt erst in das vorliegende Chaos gestürzt wurde. An unserer grundsätzliche Ablehnung jedes deutschen Rüstungsexportes und jedes imperialistischen Militärschlages ändert diese Entwicklung also nichts, nicht zuletzt deshalb, weil es nicht unwahrscheinlich ist, dass sie sich am Ende gegen den Befreiungskampf von YPG/YPJ und PKK richten werden. Oder um Salih Muslim von der syrisch-kurdischen PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) zu zitieren: "Wir haben natürlich nichts dagegen, wenn auch die YPG Waffen erhält. Aber ich denke, dass es da seitens der Europäer Bedenken gibt." Gerade Rojava ist das lebendige Beispiel dafür, dass soziale Emanzipation nicht mit Bomben von oben, sondern durch kämpfende Bewegung von unten durchgesetzt wird.

Dass es sich bei der deutschen Regierung, den EU-Staaten und den USA keineswegs um Freund_innen der kurdischen Befreiungsbewegung handelt, offenbart nicht zuletzt das mittlerweile seit 21 Jahren bestehende Verbot der PKK als "Terrororganisation", was nahezu jedwedes politische Engagement kurdischer Organisationen auch außerhalb der Türkei an den Rand der Legalität drängt und Gefängnisstrafen und selbst den gewaltsamen Tod zur Folge haben kann. Die sofortige Aufhebung des PKK-Verbotes ist die Grundvoraussetzung dafür, auch hierzulande tragfähige Solidarität mit dem radikal-demokratischen Aufbauprozess in Kurdistan und dem Widerstand für die Menschlichkeit im Mittleren Osten organisieren zu können. Die unmittelbare und vollständige Aufhebung des Embargos gegen Rojava muss damit einhergehen. Dies sind deshalb die unmittelbaren Forderungen, mit denen wir die Kieler Demonstration zum Antikriegstag in Anknüpfung an den Aufruf der Kampagne "Tatort Kurdistan" um eine revolutionär-internationalistische Dimension erweitern wollen. Wir laden in Anbetracht der akut drohenden Zerschlagung der Kommune von Rojava und des fortdauernden Terrorfeldzuges des IS alle Genoss_innen dazu ein, sich uns in diesem Sinne anzuschließen.

Solidarität mit dem Befreiungskampf in Kurdistan - Weg mit dem PKK-Verbot!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demonstration zum Antikriegstag
100 Jahre Erster Weltkrieg: Gegen den Rüstungsstandort Kiel, gegen deutsche Auslandseinsätze!
Montag, 1.9.2014 | Kiel
17 Uhr | Ratsdienergarten Revolutionsdenkmal

Infos: tatortkurdistan.blogsport.de | facebook.com/friedefreiheitbrot