Bei den antifaschistischen Gegenprotesten zur Neonazi-Kundgebung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" gegen eine Asylsuchenden-Unterkunft in München-Freimann zeigten sich die Münchner Bullen wieder von ihrer besten Seite - mit Schlagstock, Einsatzhandschuhen und willkürlichen Festnahmen. Ein Journalist, der die gewaltsamen Übergriffe gefilmt hatte, wurde festgenommen und seine Speicherkarte konfisziert.
Der von den Bullen angegebene Grund: "Es besteht die Gefahr, dass der Kameramann Portraitaufnahmen von Beamten gefilmt hat und diese ins Internet stellt, also eine Urheberrechtsverletzung begeht." Den Münchner Cops passt es wohl nicht, wenn sie beim Reinhauen gefilmt werden. Wie war das nochmal? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten?
Die Bilanz der Münchner Bullen des letzten Donnerstags:
Unzählige Schläge auf antifaschistische Demonstrant_innen, gewaltsames Umschubsen von kleinen Kindern aus der Flüchtlingsunterkunft, die sich auch am Gegenprotest zur BIA-Kundgebung beteiligten, blutige Lippen, zahllosen Hämatome und Schürfwunden bei Antifaschist_innen, eine konfiszierten Speicherkarte, drei Festnahmen, und massenhafte Schläge auf Kameras von Fotograf_innen.
Indes veröffentlichten drei Münchner Stadträte einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten Hubertus Andrä, in dem sie das Vorgehen der Münchner Polizei kritisieren. Während im Polizeibericht wie erwartet von alldem keine Rede ist, brüsten sich die Cops dagegen mit Festnahmen wegen "Körperverletzung/Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, BtmG, Kunsturhebergesetz".
No justice - no peace!
Portraitaufnahmen? In your face!
tz-Artikel übernimmt Bullen-Propaganda
http://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-krawalle-asylbewerberheim-neu-3...
Presse
Artikel in der abendzeitung mit etwas mehr Substanz als das wirre Geschreibsel in der tz:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.demonstration-an-der-bayernka...
wird dann wohl verboten
ob es nun gesetzlich verboten ist oder nur in der Polizeirealität, ist ja fast unerheblich.
Scheinbar ist das grad ne neue Kampagne (DePolG, GDP?), in Hamburg wurde mit dieser Begründung eine Hausdurchsuchung(!) bei DemoFotografieHH (pix leider bei fckbk) durchgezogen (publikative dazu)..
Und den "Hamburger Kessel" verstehen die Hamburger Copz auch eher als lokale Taktik/Erfindung, denn als was Verbotenes.
Warum sollten sich Polizisten daran erinnern, was Richter gesagt haben?
Schonmal "Rechtsbelehrungen" von denen bekommen? Auch als Laie gruselts mir meist dabei.
Bildung für Copz! ..und Gewaltenteilung beibehalten!
Auch am 19. und 21. August
Auch am Dienstag, den 19. August und am Donnerstag, den 21. August wollen Nazis der ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) in Freimann wieder Ressentiments gegen Asylsuchende schüren. Mit je zwei Kundgebungen nahe der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne versuchen sie die durch rassistische Hetzkampagnen aufgeheizte Stimmung im Viertel aufzugreifen.
Insbesondere in den letzten Monaten haben sich Nazis in verschiedenen deutschen Städten bemüht, an bestehende rassistische Diskurse anzuknüpfen und diese gegebenenfalls zu radikalisieren. Nicht umsonst verweist BIA-Stadtrat Karl Richter in seiner Agitation auf Berlin-Hellersdorf: Dort hatten Anwohner_innen und organisierte Nazis monatelang gegen eine Unterkunft für Asylsuchende gehetzt, es kam zu Anschlägen und Angriffen auf Refugees.
Die inhaltlichen Anknüpfungspunkte und Überschneidungen der Nazis mit Teilen der Anwohner_innenschaft und nicht zuletzt die offen artikulierten Gewalt- und Mordaufrufe seitens einiger Anwohner_innen verweisen auf die Brisanz der Lage im Münchner Norden.
Darum kommt unbedingt zu den antifaschistischen Gegenprotesten nach Freimann.
Dienstag:
Von 16:00 bis 16:30 Uhr an der Paracelsusstr./Ecke Wundtstraße
16:30 Uhr: antifaschistische Aktionen im Viertel
von 18:00 bis 18:30 Uhr am Werner-Egk-Bogen 21
Vorabtreffpunkt: 15:10 unter dem Torbogen am Sendlinger Tor
Donnerstag:
von 16.00 bis 16.30 Uhr an der Paracelsusstr./Ecke Kollwitzstraße
16:30 Uhr: antifaschistische Aktionen im Viertel
von 18.00 bis 18.30 Uhr am Werner-Egk-Bogen/ Ecke Pferggasse
Vorabtreffpunkt: 15:10 unter dem Torbogen am Sendlinger Tor
freezethepolice
Was den festgenommenen betrifft: in der letzten Zeit ziemlich gute Arbeit. Bin kein Fan, aber Soli geht inzwischen in Ordnung finde ich. Musste auch gleich an protestfotografieHH denken. Scheint echt kein Zufall zu sein. Speicherkarten zwischendurch austauschen und safe lagern. Vielleicht sollten die rechtsanwältInnen aus München und hh sich zusammen setzen um ein (weiteres) Grundsatzurteil zu erreichen? Offensichtlich wurde in muc ziemlich brutale polizeigewalt dokumentiert. Wenn die in Zukunft jedes Aufnahmegerät beschlagnahmen...