Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher ein Mindestlohn auch für Gefangene und die Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner*innen.
In den Gefängnissen Berlin-Plötzensee, Willich und Aschaffenburg haben sich Vorbereitungskreise für eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist also auf dem Weg zu einem bundesweiten Projekt. Dass es bei zwei Initiatoren eine Zellenrazzia gab, bei der Unterlagen zur Gründung beschlagnahmt wurden, hat eher noch zur Unterstützung im Gefängnis beigetragen. Mittlerweile gibt es neue Versuche, den Gefangenen ihre gewerkschaftlichen Rechte zu bestreiten. Knastarbeit sei keine „richtige“ Lohnarbeit. Deshalb würden Tarifverträge und arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht greifen. Mit diesem Argument versuchte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der neuen Gewerkschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir wollen mit unserer Kundgebung vor dem Sitz des Justizsenats die Forderungen der Gefangenen unterstützen!
Kundgebung | 14.August 2014 | 17 Uhr | Berlin | Vor der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz | Salzburgerstr. 21
Weitere Infos unter: Klassenkampfblock oder Gefangenengewerkschaft
Gewerkschaft = Billiglohn
Klar braucht es bessere Löhne für Gefangene! Aber im Zusammenhang mit Gewerkschaft klingt das wie ein Hohn. Seit Jahrzehnten arbeiten die Gewerkschaften zusammen mit dem Kapital an der Globalisierung, deren einzige Ziele es sind jenseits des Westens mehr zu verkaufen, Standards nach unten anzupassen und vor allem mehr Mobilität, um eine Nivellierung der Löhne auf niedrigem Niveau zu erreichen.
Gewerkschaft <> Gewerkschaft
Nun gilt aber nicht "Gewerkschaft = Gewerkschaft"! Neben den cheffreundlichen Gewerkschaften im DGB, die durchaus an Billiglöhnen mitbasteln (Stichworte: Leiharbeitstarifvertrag statt gleicher Lohn, Ausnahmen zum Mindestlohn, Einheitstarifzwang), gibt es ja durchaus Alternativen, die als kämpferische Basisgewerkschaften die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern wollen. Die FAU etwa oder die IWW. Die Gefangenengewerkschaft ist auch so eine Initiative und steht ganz sicher nicht für Billiglohn.