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Im Folgenden versuchen wir, aus unserer subjektiven Sicht, eine kurze Analyse der Ereignisse in den 9 Tagen der versuchten Räumung der Ohlauer Schule darzulegen. Unsere Analyse hat nicht den Anspruch vollständig zu sein, sondern soll eine kurze Darstellung der Abläufe aus unserer Perspektive und ein Anstoß zur Diskussion sein.

Als am Dienstagmorgen über 900 schwer bewaffnete Bullen auftauchten, um den sogenannten Umzug der Geflüchteten zu unterstützen, sammelten sich sofort einige Leute vor der Schule, um ein Eindringen von Bezirk und Bullen in das Schulgebäude zu behindern. Zeitgleich kletterten einige der Besetzer*innen auf das Dach und drohten im Falle einer Räumung mit, zum Teil militantem, Widerstand und nicht zuletzt Suizid.

In diesem Moment wurde sichtbar, was sonst isoliert von der Gesellschaft in den Lagern oder an den Außengrenzen Europas passiert. Geflüchtete, denen das Recht auf ein würdiges Leben aberkannt wird, werden von den Herrschenden dazu gezwungen, genau dieses Leben aufs Spiel zu setzen.

Eine Situation, in der die Möglichkeit auf Beendigung des eigenen Lebens Teil des Protestes ist, ist eine Situation, in der alle Ebenen von Protest verbunden werden können, ja sogar müssen. Einerseits um den Verhandlungsdruck der Geflüchteten aufrecht zu erhalten, vielleicht sogar zu stärken, andererseits um die Öffentlichkeit auf die bestehenden Verhältnisse aufmerksam zu machen, diese zu kritisieren und zu bekämpfen. Es ist also an der Zeit die meist leeren Phrasen von praktischer Solidarität in die Tat umzusetzen, wobei hier der Rahmen von den Geflüchteten selbst durch die Beendigung ihres eigenen Lebens, im Fall der Räumung, gesetzt wurde. Die Dramatik der Situation und die spürbare Wut aller waren die Bedingungen dafür, dass eine weitreichende Akzeptanz aller möglichen Protestformen entstehen konnte.

9 Tage hinter den Absperrungen

In den ersten beiden Tagen war das Bild, welches sich den Leuten an der Ohlauer Straße zeigte, ein völlig abgeriegelter Kiez. Die Bullen errichteten durch Omnipräsenz im ganzen Viertel ein Bedrohungsszenario. Die unklare Situation, wird geräumt oder nicht, belastete sowohl die Leute auf dem Dach, als auch die Menschen an den Absperrungen merklich.

Der Versuch die Menschen aus der Schule zu spalten, das gebetsmühlenartige wiederholen von Bezirk und Senat, dass ja schon 200 Refugees das Gebäude freiwillig verlassen haben, war ein Versuch der Demoralisierung aller. Sätze wie: „Das Asylrecht ist kein Recht des Stärkeren.” zeigen deutlich das Spaltungskalkül, es wird versucht zwischen “guten” und “bösen” Geflüchteten zu unterscheiden. Diejenigen, die sich ruhig verhalten, haben Anrecht auf eine “faire” Prüfung ihres Asylrechts. Diejenigen, die protestieren, sind es, die versuchen den Staat zu erpressen. All diese Aussagen und Handlungen basieren sowohl auf dem traditionellen institutionalisierten Rassismus und (Neo-)Kolonialismus der Herrschenden in Deutschland, als auch auf einer Logik, dass nur die Menschen einen Wert haben, die einer Nation zuzuordnen und damit Teil des ökonomischen Verwertungsprozesses sein können.

Hierbei wird völlig verkannt, dass die Notwendigkeit für den konsequenten Schritt der Besetzer*innen in den unmenschlichen Lebensbedingungen der Menschen liegt. [Pressemitteilung der Schule 26.06.2014: [1]

Gleichzeitig wurde die Verantwortung des Protestes zwischen Bezirk, Senat und Bullen hin und hergeschoben und so konnten sie sich alle auch immer wieder gemütlich aus der Verantwortung ziehen. Panhoff diente am Ende als Bauernopfer, um den Verhandlungsdruck von Bezirk und Senat auf die Besetzer*innen zu erhöhen. Wir finden es wichtig nicht zu vergessen, dass eine Räumung rein aus Prinzip und als Teil der Bekämpfung von Widerstand erfolgt und es aus deren Sicht von Recht und Ordnung einfach nicht länger geduldet werden konnte, dass die Berliner Linie durch die Besetzung der GHS im Winter 2012 durchbrochen wurde. Diese konsequente Verfolgung und Bekämpfung jeder Art von selbstorganisiertem Leben und Protest, angefangen beim Oranienplatz im Frühjahr über die Schule bis zur bevorstehenden Räumung der Cuvrybrache, sind Teil eines politischen und sozialen “Säuberungsprozesses” der Politik.

All dies führte immer wieder zu einem Gefühl der Ohnmacht, in dem die Menschen, zum Teil wie gelähmt, an den Gittern standen. Bei uns ist auch die Vermutung aufgekommen, dass der Zeitpunkt der Räumung absichtlich gewählt wurde, weil viele Leute, die sonst auf unterschiedlichen Ebenen aktiv geworden wären, in Brüssel (Refugee March 4 Freedom) oder auf der Fusion waren. Bestärkt wurde diese Vermutung dadurch, dass das BKA am Freitagmorgen dem Busunternehmen, das die Aktivist*innen aus Brüssel nach Berlin bringen sollte, dies untersagt hat. [2]

Nichtsdestotrotz fanden sich die ersten Menschen zusammen und planten Aktionen. Ab Donnerstag nahm die Dynamik stark zu und erste Infrastrukturen wurden gebildet. So entstand ein Infopoint, Schlafplätze wurden organisiert und Menschen verabredeten sich für legale und illegale Aktionen. Während Nachmittags Menschen Parteibüros besetzten, mit bunten Spontis in den Kiezen auf die Situation an der GHS aufmerksam machten und Gegenöffentlichkeit schafften, wurden nachts die Parteibüros entglast. Von Go-Ins, Federballspielen und Sitzblockaden, über Barrikadenbau, militante Spontis bis hin zu abgefackelten Autos von Abschiebeprofiteuren, liefen die verschiedenen Aktionen auf einer solidarischen Ebene miteinander.

Durch die Dynamik und das Zusammenkommen vor Ort entstanden spontane Treffen verschiedenster Akteur*innen und Zusammenhänge, wodurch Selbstorganisation und Kommunikation vorangetrieben wurden.

Ungewohnte Solidarität

Die breite Solidarität der Anwohner*innen reichte von Unterschriftenaktionen für das Bleiberecht über Transpiaktionen an Wohnhäusern bis hin zu Demos durch die Sperrzone. Dieses Engagement verursachte sicherlich bei der ein oder anderen Person, die tagelang in den Blockaden stand, eine ziemliche Gänsehaut,waren dies doch Zeichen dafür, dass sich die Menschen im Kiez die Besatzung der Bullen nicht länger bieten lassen würden und sich mit den Forderungen der Geflüchteten solidarisierten. Hinzu kam, dass es durch die Besatzung zu erheblichen Umsatzeinbußen für die Gewerbetreibenden im Kiez kam ,was mehrere Versammlungen der Betroffenen nach sich zog. Trotzdem stellt sich uns die Frage, ob der Protest aller Anwohner*innen aus der Solidarität mit den Refugees und Besetzer*innen der Schule oder aus der Wut über den Belagerungszustand des Kiezes resultierte. Es wird sich zeigen, ob die 9 Tage weitere Aktionen und Solidarität nach sich ziehen oder nach dem Abbau der Absperrgitter allmählich wieder in den alltäglichen Normalzustand übergegangen wird.

Die Erkenntnis, dass es völlig egal ist, wer im Bezirksparlament regiert, ob die Bullenknüppel nun von der CDU oder den Grünen bestellt werden, sie brechen den gleichen Kiefer, war hier spürbar für alle, auch die, die sonst an die parlamentarische Politik glauben. Genau dieses Begreifen kann dazu führen, dass unterschiedlichste Aktionsformen und unterschiedliche Kritiken an den Verhältnissen neu diskutiert werden können und positiv aufeinander bezogen werden. Dies kann unserer Einschätzung nach der erste Schritt zu einer Bewegung sein.

Praktische Solidarität vs. Volksfest

Verwundert haben uns einige Szenen, als vermeintliche(?) Unterstützer*innen betrunken an den Absperrgittern standen und mit Bullen “Kaffeekränzchen” hielten.

Statt Gesprächskreise zu bilden, zu diskutieren und sich kennenzulernen, waren die Szenen teilweise geprägt von Volksfeststimmungen und solidarischem Verhalten gegenüber Bullen. Wir halten dieses Verhalten für zynisch, hatten wir doch die Bilder vom Tag noch im Kopf, wo Horden von Bullen auf Menschen einschlugen und nachts den Besetzer*innen mit Bananen und Handschellen gewunken haben. Im Wissen, dass es die Bullen sein werden, die letztlich die Räumung durchführen und damit das Leben der Besetzer*innen auf dem Dach gefährden, finden wir dieses Verhalten unsolidarisch.

Beängstigend fanden wir, dass einige mit dem Aufruf des Remonstrierens offenbar gedacht haben, dass die angesprochenen einzelnen Bullen auch nur irgendwas an der Situation ändern können und wollen. Den Rufen war ein Foto vorausgegangen, auf dem ein Bulle an einer Straßenecke sitzt und mit Aktivist*innen Vokü isst. Wenn Remonstrieren bedeuten würde, dass hier jemand seine Uniform auszieht, seine Waffen abgibt und kündigt, würden wir den Ruf danach vielleicht unterstützen. So bleibt es aber eine Aufforderung zu einem kurzen Moment der Befehlsverweigerung, um gleich darauf wieder auf Menschen einzuschlagen, zu treten und die nächste Abschiebung mit durchzuführen. Es ist ein Appell an die Einheiten, die dafür ausgebildet wurden, als ausführender Arm der Staatsgewalt bei jeglichem Widerstand Zwang anzuwenden. Es sollten andere Grenzen in Frage gestellt werden, als über die Absperrgitter hinweg die Handlanger der Politik auch nur um irgendetwas zu bitten. Wie kann an diejenigen appelliert und mit denjenigen gesprochen werden, die frühmorgens in die Lager stürmen und unsere Freund*innen abschieben?

Traurig macht uns die Feststellung, dass es an kaum einem Abend möglich war, abseits der eigenen Kreise, andere Aktivist*innen kennenzulernen und konstruktive Gespräche zu führen. Viele Menschen saßen ab 22 Uhr meistens betrunken und vereinzelt auf der Straße. Bezeichnend war die Bierknappheit der umliegenden Spätis. So war an einigen Tagen schon um 19 Uhr das Sternburgfach leer.

Der Versuch durch Filme und Bilder des Refugee-Protests Inhalte zu vermitteln, hat weit weniger Anklang gefunden, als das Konzert am Montag. Die über hundert Leute, die das Konzert besuchten, standen zum Großteil mit Bier in der Hand und dem Rücken zu den Absperrgittern da. Dass an den anderen Straßenecken und im Kiez mehrere Personen weiter von den Bullen schikaniert und verprügelt wurden, fand hier kaum Beachtung.

Ausnahmezustand oder Alltag?

Die Besetzung der Bullen von über 4 Blocks in Kreuzberg, die Außerkraftsetzung des Presserechts, die täglichen Schikanen gegen die Anwohner*innen, die Gewalt der Schweine gegen eine Demo von über 2000 Schüler*innen, bei der soviel Pfeffer eingesetzt wurde, dass ein*e 14-jährige*r Schüler*in das linke Augenlicht verloren haben soll und einer/ einem 12-jährigen Schüler*in die Nase gebrochen wurde, all das veranlasst Menschen von einem geschaffenen Ausnahmezustand zu sprechen. Dieser Ausnahmezustand war jedoch nichts, was uns überrascht hat, sondern die zu erwartende Reaktionen der Träger des Gewaltmonopols, die ihre Aufgabe darin sehen, den Staat und damit verbunden “Recht und Ordnung” zu schützen. Während PoCs fast tagtäglich von rassistischen Kontrollen, Übergriffen und Auseinandersetzungen mit den Bullen und Behörden betroffen sind, gibt es den großen Aufschrei erst dann, wenn die weiße Öffentlichkeit, Schüler*innen oder Nachbar*innen, sich mit der Gewalt der Schweine auseinandersetzen müssen. Überraschend war für viele, gerade Menschen mit wenig Erfahrung in der direkten Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt, die Heftigkeit der Gewaltausübung. Diese fand schließlich auf jeder Ebene, die den Bullen zu Verfügung steht, sei es das Verteilen von Anzeigen wegen geringster Delikte oder die brachiale Gewalt z.b. bei den Räumungen der Sitzblockaden, statt. In den nächsten Monaten werden sich viele mit Strafbefehlen und Gerichtsverfahren auseinandersetzen müssen und auch hier ist unsere Solidarität gefragt.

Eine neue Qualität von Polizeistaat zeigte sich, als der Oberbulle Kandt ein Ultimatum an den Bezirk richtete. Damit erhob sich die sogenannte Exekutive zum politisches Organ, übte öffentlichen Druck aus und beschleunigte dabei eine gewollte mögliche Eskalation.

Als perfide mutet es an, dass den Bullen freie Hand in der Wahl der Art und Weise der Räumung gelassen wurde und zuletzt die Informationshoheit ausschließlich bei Henkel und seinen Lakaien lag.

Wir stellen hierbei die Frage, ob es nicht eher das ist, was uns alltäglich auf den Straßen begegnet und nur in den 9 Tagen konzentriert und zentriert auf einem Radius von vier Häuserblocks zum Vorschein kam. Das Menschen dazu getrieben werden mit ihrem sicheren Tod zu drohen, da sie verzweifelt sind und ihnen kein anderer Ausweg bleibt, ist auch kein Ausnahmezustand, sondern bundesdeutsche und europäische Realität, die jeden Tag in einem von unzähligen Lagern und Abschiebeknästen passiert. Die gleichen Bullen, die in den 9 Tagen hinter den Absperrgittern standen sind es, die in anderen Ländern Einheiten zur Aufstandsbekämpfung ausbilden. Als aktuelles Beispiel dient hierfür das Training der Spezialeinheiten (BOPE: Batalhao de Operacoes Policiais Especiais) in Brasilien, die dort jeglichen Widerstand und sozialen Protest niederschlagen.

Pressefreiheit oder Hetzefreiheit?

Als Ambivalent stellte sich für uns die Rolle der Presse in den 9 Tagen dar. Immer wieder zeigten sich ein paar Journalist*innen solidarisch mit dem Protest, vor allem im Hinblick auf die Einschränkung der Pressefreiheit, wodurch keine*r der Pressevertreter*innen, trotz Einladung der Geflüchteten, in die Schule gelassen wurde. Andererseits sprachen auch Zeitungen fern ab von den üblichen Schmierblättern, wie BZ und BILD, von Instrumentalisierungen. Dass hier den Refugees letztlich jegliches eigenständiges Denken und Reflektieren abgesprochen wird, passt nur zu gut in das postkoloniale Denken der deutschen Gesellschaft à la: „Die weißen Supporter befehligen die schwarzen Sklaven.”. Gefreut hat uns die aktive Solidarität einiger weniger Pressevertreter*innen, die sich den Anweisungen der Bullen widersetzten. Mit Vergnügen konnten wir beobachten, dass offenbar auch andere Menschen unsere Auffassung zur Rolle der unsolidarischen Pressevertreter*innen teilten und kurzerhand dem RBB, während einer Live-Schaltung, den Stecker zogen.

Der lächerliche Versuch sich die Pressefreiheit zurück zu klagen scheiterte am Verwaltungsgericht, welches die Einschätzung der widerwärtigen Polemik der Bullen offenbar teilte. Diese beinhaltete, dass es sich bei den Besetzer*innen um eine Horde Molotowcocktail werfender Randalierer*innen handelt, statt den Worten der Refugees zuzuhören, die von Anfang an um Pressekonferenzen baten und immer wieder klarstellten, dass die Sicherheit aller Pressevertreter*innen gewährleistet ist. Somit lag das Informationsmonopol bei Senat und Bullen und dies führte zu einer einseitigen Darstellung.

Die Presse diente vor allem im Nachgang als Kompensator für die politische Unfähigkeit zur Lösung des Konfliktes, so wurde immer wieder von den immensen Kosten, die der Einsatz “von den Geflüchteten” verursacht hat, gesprochen.

Besonders widerlich und zynisch fallen Redakteure wie Jörn Hasselmann vom Tagesspiegel auf, der sich an dem Algorithmus der staatlichen Hetze gegen Alternative Lebensstile beteiligt: Erst weisen Politiker wie Kurt Wasner auf Müllbelastungen und Rattenplagen hin, nicht ohne subtile Vergleiche zu ziehen, die Presse greift dieses auf und polarisiert die vermeintliche Problematik. Am Ende finden sich immer am rechten Rand Angesiedelte, die das Problem in die Hand nehmen und Zelte abfackeln. Das Kalkül, welches schon in Rostock Lichtenhagen funktionierte, trug auch Früchte am Oranienplatz, als das Zelt abgebrannt wurde und nicht zuletzt auf der Cuvrybrache, als eine Hütte in Brand gesteckt wurde.

Refugees Welcome? - Identitätspolitik vs. praktische Solidarität

Schon beim letzten Hungerstreik Geflüchteter am Alexanderplatz als auch dem Hungerstreik am Brandenburger Tor 2013 [3] mangelte es an allen Ecken an Solidarität. Der Personenkreis, der vor Ort praktische Hilfe in Form von Nacht- und Schutzschichten oder dergleichen stellte, war mehr als überschaubar. Gleichzeitig gab es keine Aktionen, bis auf kleinere Demos, die sich inhaltlich auf den Kampf der Refugees, der in Berlin bereits seit 2012 öffentlich geführt wird, bezogen. Auch am Oranienplatz hielt sich die Solidarität in Grenzen. Dort haben sich einige, in einer Phase, in der Nazis durch Kreuzberg gezogen sind und auch Projekte der radikalen Linken angegriffen haben, bereit erklärt Schutzschichten zu übernehmen. Sie standen ein paar wenige Tage mit Handschuhen und Pfeffer im Anschlag, ohne sich aktiv in den Kampf der Refugees einzubringen oder meist nicht mal mit Aktivist*innen vom O-Platz zu sprechen, rund um den Platz verteilt und verschwanden wieder von der Bildfläche, sobald die akute Gefahr vorüber war. Das Interesse, sich weiter an dem Kampf zu beteiligen, ob infrastrukturell oder aktiv für Nachhaltigkeit zu sorgen, gab es nur selten. Uns scheint, dass Einige nicht verstanden haben, dass das identitäre Tragen oder Verkaufen eines “Refugees Welcome-Shirts” noch lange keine wirkliche Solidarität bedeutet und Solisaufen für Bleiberecht auch noch lange keine praktische Fluchthilfe ist.

Kein Ende der Geschichte...

Die Situation für die Geflüchteten ist noch immer die Gleiche. Geändert hat sich, wenn man von der Anzahl der jetzt in der Schule Wohnenden absieht, nichts. Das Bleiberecht, selbst für die 40 Menschen vom Dach, konnte nicht durchgesetzt werden, die Lage Einiger hat sich sogar verschlechtert. Romafamilien, die erst mehrere Kilometer außerhalb von Berlin in ein Lager verbracht wurden, widersetzten sich zwar den katastrophalen und isolierenden Bedingungen, sind aber weiter dazu gezwungen, auf der Straße zu leben [4] und die Asylgesetzgebung wurde zeitgleich weiter verschärft.

Dass auch das Kolat-Papier vom Oranienplatz nichts mit humanistischen Lösungen zu tun hat, zeigt sich daran, dass mittlerweile mindestens zehn der Geflüchteten von Abschiebung bedroht sind. Spätestens hier sollte allen bewusst werden, dass das Vertrauen in den Parlamentarismus vollkommen falsch gesetzt wurde. Parlamentarismus ist keine Lösung. Es ist widersprüchlich an einem Tag auf die Straße zu gehen und an einem Anderen mit der Teilnahme an Wahlen dieses System, mit all seinen Unterdrückungsmechanismen, zu tragen. Wir wundern uns kaum über die andauernde Verschlechterung der Zustände, haben wir als Gegner doch ein ganzes System, mit Regierungsapparat, Repressionsmaschinerie und Meinungsdiktatur.

Handlungsfähig waren wir dennoch, wir haben uns vernetzt, haben geredet und diskutiert, haben kritisiert und agiert. Auch wenn nur wenige an diesem Kampf beteiligt waren, ist es wichtig ihn weiterzuführen und kollektive Momente zu schaffen.

Lasst uns diesen Schritt ausbauen, lasst uns weiter zusammenkommen. Trefft euch zu Anwohner*innenversammlungen, diskutiert in euren Gruppen, plant und macht Aktionen, seid kreativ und aktiv, um gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben aller zu kämpfen.

Einige Anarchist*innen von den Absperrgittern

Links:

[1]: http://ladatscha.blogsport.de/images/PM_schule_2014_06_26.pdf
[2]: http://freedomnotfrontex.noblogs.org/post/2014/06/27/secret-police-scand...
[3]: http://asylumrightsevolution.wordpress.com/ und www.refugeestruggle.org
[4]: https://asylstrikeberlin.wordpress.com/2014/07/09/pressemitteilung-zur-s...