[B] Vereinbarung der Geflüchteten der G.H.-Schule mit Bezirksamt

Wir bleiben alle!

Im folgenden eine wortgenaue Abschrift der Vereinbarung der Geflüchteten in der G.H.-Schule mit dem Bezirksamt. Die einzelnen Teile sind von einer unterschiedlichen Anzahl an Personen unterschrieben. Die Abschnitte sind mit Spiegelstrichen getrennt. Die Vereinbarung wurde als Scan hier veröffentlicht und dient als Vorlage der Abschrift. Sie ist auch nochmal als PDF hier angehängt. Eine Stelle am Ende war nicht zu entziffern und wurde durch Fragezeichen gekennzeichnet. Ansonsten ist alles so detailgetreu wie möglich. Bitte auf Fehler in der Abschrift durch einen Kommentar hinweisen.

 

Die Dokumenation der Erklärung ist keine Aussage drüber, ob alle Geflüchteten in der Schule dieser zugestimmt haben. Informationen darüber, von wie vielen Geflüchteten die Vereinbarung getragen wird, liegen mir nicht vor. Weiterführende Informatinen beim Ohlauer InfoPoint und ihrem Aktionsticker.org.

 

Refugee school,
1.07.2014,
Berlin

Demands:

We will go on with our protest on the root and 3rd floor of the school building.

Therefore we want a list of people (handed later) to be able to go in and out freely during the construction. This implies that the people living here will get a legalisation of the occupation with a polizeiliche Anmeldung.

We will chose together which projects will be allowed entering the school.

We will occupy the roof until all the refugees get a residence permit.

We require a written guarantee that we will not be evicted from this home until our demands are fulfilled.

The district is allowed to proceed to construction under the condition that the police will not use it to evict us.

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All the files of the reefugees of the school shell be transfered to Berlin. The district will offer support in this concern.
We will go on our negociations wie the Senate and the district. The district will offer support in the concern to negociate with the senate.
The people staying here will get the same conditions as the ones who left: money for accomidation, food and all other things.

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The people will get social benefits according to AsylbLG including health insurance according to AsylbLG.
The cash money will either be payed by Landesamt und Gesundheit und Soziales or the district.

The district will ensure that the money will be payed or by LAGeSoz or the district.
The district will compensate the costs of the house (garbage, electricity etc).

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Vereinbarung
zwischen den Flüchtlingen in der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
vertreten durch:
und
dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg
Vertreten durch den Stadtrat Hans Panhoff Stadträtin Jana Borkamp

Beide Seiten einigen sich grundsätzlich auf die 10 Punkte des Vorschlages der Flüchtlinge vom 1. Juli 2014 für die Nutzung der G.H.-Schule durch die Flüchltinge. Einzelheiten werden später geregelt.

Die Flüchtlinge wohnen künftig nur im dritten Stock der Schule. Sie werden die Feuer-Fluchtwege in der Schule freigemachen. Eine oder zwei Vertrauenspersonen des Bezirksamates betreten dann das Haus und überzeugen sich, daß die Zugänge frei sind.

Die Schule wird renoviert. Ab Donnerstag, den 3. Juli 2014 beginnen in den unteren Etagen der Schule Entrümpelungs- und Bauarbeiten. Zunächst werden die Fenster im Parterre mit Platten gesichert.

Für den weiteren Zugang der Flüchtlinge, die derzeit in der Schule sind, werden ihnen neue Ausweise ausgestellt, die sie berechtigen, die Schule zu verlassen und wieder zu betreten.

Die Kontrolle am Eingang wird zunächst durch das Personal eines Sicherheitsdienstes gesichert, das - soweit notwendig zur Vermeidung des Zuzuges Dritter - von Polizeibeamten untersützt werdne kann.

Der Bezirk erklärt, keine Anträge für eine strafrechtliche und gerichtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltes in der Schule zu stellen.

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living room:

The people can stay and liv ein the south wing 1th floor, 2nd floor, third floor.
They also will live in the second floor (under the aula).
They will use the aule. Projectrooms will be apart. The ??? pavillion will be used for Project Rooms.
Toiletts 1st + 2nd floor South-Wing & Showers (till the next weekend).

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Ich stecke zu wenig in der Thematik drin, werde aber den Eindruck nicht los dass das Projekt von "linksoben" übernommen wurde: "Hausausweise" statt Selbstorganisierung. Ein Sicherheitsdienst der dafür sorgt dass keine "neuen" Flüchtlinge die Räume nutzen können. Zur Beruhigung der grünen Seele ein "internationales" (was denn sonst?) Flüchtlingszentrum, dem die Bewohner*innen/Flüchtlinge bisher im Weg gestanden haben sollen...

 

Klingt für mich eher nach einem faulen Kompromiss. Vielleicht wollen die Berliner*innen mal kommentieren.

besser wie NIX!

 

das is es wohl

 

Ansonsten: 5.7 / 14:00 / hermannplatz

Erfolg würde ich es auch nicht nennen. Schon garnicht ein Erfolg der Grünen, auch wenn sie dies nun auf ihre Fahnen schreiben wollen. Unter der Anspannung und dem Druck wurde den Flüchtlingen ein Kompromisspapier von Bezirk, Senat und Polizei vorgelegt, das sie unterschreiben sollten. Das geforderte Bleiberecht wurde ihnen nicht bewilligt. Sie hatten eigentlich nicht so richtig die Wahl. Man weiss nicht, was passiert wäre, wenn sie dies abgelehnt hätten. Panhoff behauptet jetzt, er wäre froh, dass "niemandem ein Finger gekrümmt worden wäre". Was ist mit den vielen verletzten Unterstützer_innen von den Blockaden?! Wir sollten jetzt auch mal analysieren, was dieser 9-tägige Polizeieinsatz sowie unsere Reaktion darauf bedeuten.

ich fahre leider immer an BILD vorbei, weshalb ich erfahren habe, dass der einsatz 5 millionen gekostet haben soll. gleichzeitig weiß ich, dass die kosten auf die politik gewälzt werden sollen.

wenn mit der dynamik die es gibt, ein einzelpunkt gepuscht wird, nähmlich das die politischen scheißbullen den eigenen shit auch bezahlen sollen, wer weiß was das für folgen hat? klar werden die bullen immer besser ausgestattet (speziell die für die aufstandsbekämpfung), aber event. läßt sich ja mit einem 5 millionen loch ne kleine "rüstungspause" erreichen? wenn "die politik" das bezahlen soll, dann kann mensch sich wohl über kurz oder lang auf noch mehr fehlende schulstunden oder anderes "freuen".

 

interessant auch, wie finanziell kräftezehrend sowas ist und das sogar ohne wirkliche vernutzung von material. ein griechischer dezember 2008 hier in berlin würde wohl zu etlichen festnahmen, informationen, und im schlimmsten fall auch tote bei uns fordern, aber die bullen müßten für die nächsten jahre laufen und brot und wasser von zu hause mitbringen. (was die toten nicht gutmacht, aber ich denke das gedankenspiel ist angekommen).

Die meisten Aktionen der Unterstützer waren in meinen Augen schlichtweg Schwachsinn. Ich denk da nur an die Sitzblockaden um den Schichtwehsel zu behindern. Wer sich bei sowas wundert dasd die Polizei da etwas härter reingeht dem ist nicht zu helfen, wenn der Feierabend davon abhängt wie schnell die Strasse frei ist dann gehts da halt härter zur Sache, besonders da den Einsatzkräften klar ist wann sie wieder auf der Matte stehen müssen, egal wann sie weggekommen sind. Da können die Teilnehmer der Sitzblockade nur von Glück reden das sie nicht gleich in die Indentitätsfeststellung gegangen sind zum Zwecke der Anzeige wegen Nötigung und bevor einer das Urteil den BGH rauskramt empfehle ich das Urteil zu lesen bei Kolonnen funktioniert das nicht.

Ansonsten hat der Bezirk die Flüchtlinge geschickt ausgetrickst, sie haben erwartungsgemäß kein Bleiberecht bekommen fungieren mit der Vereinbarung aber jetzt als Schutztruppe für die Schule um zu verhindern das sich mehr dort sammeln. Böse Sache aber geschickt gemacht Hut ab.

Flüchtlinge die aus unterschiedlichen Ländern ,Kulturen ,Sozialen Zusammenhänge ,unterschiedlich Fluchtgründe, verschiedene Sprachen (unterschiedliche Karaktäre) u.s.w. kommen (auch hohe Fluktuation in der Schule)

Es ist Überforderung sich selbst als Gruppe zu Organisieren. Die Menschen haben einen langen gefährlichen Fluchtweg hinter sich.

Und die Flüchtlinge als Experimentierfeld für Selbstorganisierung zu missbrauchen finde ich zynisch.

 

Sehen wir doch mal wie schwer das bei vielen Hausprojekten, in denen die gleiche Sprache gesprochen wird und die Leute aus einer irgendwie ähnlichen scene kommen, gelaufen ist,

viele sind gescheitert, und das bei so vielen gemeinsamen Nennern.

 

Also wer komplette Selbstverwaltung fordert, kann auch dann beim Scheitern zusehen.

 

Auf linksunten und indymedia.de gab es in den letzten zwei Jahren heftige Auseinandersetzungen zum Thema Gerhard-Hauptmann Schule und O-platz kann man "Nachschlagen".

@anni:

Interessant du scheinst ziemlich genau zu wissen wie es sich anfühlt ein Flüchtling in Deutschland zu sein zu was man nach teilweiser jahrelanger Flucht noch alles fähig ist. Ja es ist bestimmt keine einfache Situation und auch in vielen Situation überfordernd, aber ich glaube nicht das ich oder du uns anmaßen sollten zu glauben wie das ist oder zu wissen was diese Menschen wollen. Das sind Menschen die auch trotz langer heftigster Erfahrungen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Ich hab nicht den Eindruck, dass du dich viel mit der realen Situation beschäftigt hast und Zeit in dieser Schule oder mit diesen Menschen verbracht hast. Du könntest ja einfach mal vorbei kommen und die Menschen, über die du so gut bescheid zu wissen scheinst, fragen ob sie sich nach jahrelanger fremdbestimmung durch ein aggressive und gewaltvolle Umgebung jetzt von Supporten (wie dich?) bevormunden lassen.

 

"Es ist Überforderung sich selbst als Gruppe zu Organisieren. Die Menschen haben einen langen gefährlichen Fluchtweg hinter sich.

Und die Flüchtlinge als Experimentierfeld für Selbstorganisierung zu missbrauchen finde ich zynisch."

Welche Lebensform gewährst du diesen Menschen denn?

 

Schön das du auf andere Diskussionen verweist hast du auch eine eigene Meinung? und willst du damit sagen die Bewohner der Schule wollten eigentlich doch alle weg selbst "wir" fanden es schon nicht mehr schön da und jetzt kommt die bösen autonomen und reden Menschen ein für "unsere Forderungen" zu springen, weil "wir" ja nach unsere eigenen langen Erfahrung mit dieser Art zu Leben jetzt aber die Menschen der Schule benötigen um unseren Erkenntnisstand zu erweitern ... als "Experimentierfeld für Selbstorganisierung" und was sollten "wir" davon lernen wenn die Menschen nach der Vorstellung doch so grundlegend anders sind als wir?

 


Ich glaube das reicht...mich haben in den letzten 9 Tagen vielen Dinge wütend gemacht und verzweifelt unter anderem, dass ich das Gefühl habe, dass große Teile der linken Berliner Szene festgehangen ist in akademischen Diskursen und unfähig ist sich außerhalb ihrer Lebenslbase zu bewegen oder auch nur interesse zu zeigen.

- 6000 Menschen waren auf der Silvio meier letztes Jahr, es gibt im Schnitt ungefähr sieben Küfa's in Berlin und der Großteil der Menschen die in Sitzblokaden ausgeharrt haben und dabei waren Gitterwegzuziehen ... kamen nicht aus diesem Spektrum 

wo waren sie denn?

schreib mal was zurück!