linksunten Archiv

Polizist_innen aus Berlin und Baden-Württemberg gingen gegen Unterstützer_innen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vor. Die Unterstützer_innen wollten nicht weiter die Lügen von Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt zum Thema „De-Facto-Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule“ (GHS) akzeptieren. Sie äußerten lautstark ihre Meinung und hielten „§23“-Schilder in die Luft. Die Ordnungskräfte entrissen den Unterstützer_innen die Schilder und zerstörten sie. Zudem wurden ca. 5 Unterstützer_innen genötigt, den Saal zu verlassen. Eine Unterstützerin wurde unsanft herausgetragen. Während dieser Vorfälle wurde die Sitzung unterbrochen.

Der Innensenator Frank Henkel entzog sich den kritischen Fragen der Anwesenden und nahm an einer Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft teil. Ihn vertrat der Innen-Staatssekretär Krömer.

Inhaltlich versuchte die CDU und ihre Vertreter_innen weiterhin die Teilräumung der Schule als „freiwilligen Umzug“ darzustellen. Polizeipräsident Kandt teilte dem Ausschuss mit, dass 1720 Polizeibeamt_innen an diesem „freiwilligen Umzug“ beteiligt sind. Auf die Frage, wozu bei einem freiwilligen Umzug ein derartiges Aufgebot nötig sei, gab es keine schlüssige Antwort.

Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass die Polizei in Absprache mit dem Senat für Inneres lediglich Amtshilfe leiste. Weiterhin diente eine herbeifabulierte Bombendrohung als scheinbare Legitimierung. Zu Recht wurde von einem Vertreter der Piratenpartei der Gladbeck-Vergleich gerügt.

Die polizeiliche Konstruktion einer Gefährdungslage ermöglichte es, die Presse vom Inneren der Schule und teilweise im ganzen Sperrbereich auszuschließen. So wurde es den Aktivist_innen erschwert, ihre Forderungen nach Bleiberecht und dem Erhalt der GHS als internationales Flüchtlingszentrum in die Öffentlichkeit zu tragen. Als Rechtsgrundlage für die weiträumige Absperrung gab der Polizeipräsident Kandt den §17 Absatz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) an. Dieses schwammige Gesetz erlaubt der Polizei, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu ergreifen.

Weiter versuchte ein Vertreter der CDU, den Anliegen der Geflüchteten und deren Unterstützer_innen die Legitimation zu entziehen. So wurde argumentiert, dass die Unterstützer_innen  „Politik auf dem Rücken von Menschen“ machen und die Aktivist_innen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren würden. Dass es Menschen gibt, die für ihre Rechte kämpfen und Andere, die sich solidarisch für Menschenrechte einsetzen, liegt scheinbar außerhalb der Vorstellungskraft von CDU-Politikern. Dies zeigt die ignorante Grundhaltung, die einer solchen Entrechtung von Menschen erst einen Nährboden liefert. Die CDU erkennt nicht, auf wessen Rücken sie ihre Politik macht.

Anmaßend wurden die Ergebnisse des Gutachters Andreas Fischer-Lescano (Juraprofessor an der Universität Bremen) angezweifelt. Dieses Gutachten legt eindeutig dar, dass die Aktivist_innen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass das Land Berlin die Zuständigkeit für sie übernimmt.

Zudem schob der Innensenat jede Verantwortung dem Bezirksamt zu. Dies wurde deutlich, als die Polizei ein Ultimatum an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) stellte. Diese soll bis Dienstag, 17 Uhr, Zeit haben, um eine Entscheidung bezüglich der GHS zu treffen, sonst würde die Polizei sich zurückziehen. Noch am Montagabend kam eine Antwort von Herrmann, dass die Schule in der Ohlauerstraße nicht geräumt wird. Sie wirft dem Polizeipräsidenten vor, eine friedliche Lösung zu verhindern.

Dies zeigt einmal mehr, dass parteienpolitisches Geplänkel auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird. Keine Partei möchte Verantwortung übernehmen. Alle Parteien versuchen, ihr Gesicht zu wahren. Die elementaren Forderungen der Aktivist_innen spielen für die Politik keine Rolle.

Dennoch begrüßen wir den angekündigten Abzug der Polizei. Dieser soll Dienstag um 13 Uhr erfolgen. Endlich ein Ende der Belagerung und des teuersten Polizeieinsatzes in der Geschichte von Friedrichshain-Kreuzberg.

Doch die Forderungen bleiben bestehen:

Bleiberecht!

Abschaffung der Residenzpflicht!

Änderung der Asylgesetze!

Für eine Welt ohne Grenzen!