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+++ bundesweit größte Nazidemo +++ Rechtswidrige Polizeimaßnahmen +++ Brutale und willkürliche Polizeiübergriffe +++ Presseberichterstattung übernimmt Falschmeldungen der Polizei +++ Antifademo mit mehr als 300 Teilnehmenden gänzlich verschwiegen +++

Pressemitteilung zum 1. Mai 2014 in Plauen

Am 01. Mai fand in Plauen der wohl bundesweit größte Naziaufmarsch an diesem Tag statt. Angemeldet vom Freien Netz Süd (FNS) zogen etwa 600 Neonazis aus halb Europa durch die Straßen Plauens. Etwa 2000 Menschen beteiligten sich an Gegenprotesten unterschiedlichster Art. Um 10.30 Uhr startete der Tag mit der antifaschistischen Demo „Let’s Take It Back“, an der sich über 300 Menschen beteiligten. Diese bewegte sich vom Oberen Bahnhof mit einer Zwischenkundgebung am Arbeitsamt über die Neundorfer Straße bis zum Postplatz (Bild (1) ).

Über den Polizeieinsatz an der Pauluskirche wurde bereits viel berichtet (Video (1)). Klar ist: Der Kessel, von dem vermutlich mehr als 300 Menschen betroffen waren, war rechtswidrig. Die Polizei ging brutal gegen Blockierende und Unbeteiligte vor, die sich im Umfeld der Blockade an der Pauluskirche aufgehalten hatten. Während der Blockade haben Nazifotografen massiv die dort versammelten Menschen fotografiert und abgefilmt – mit Duldung der Polizei. Der Kessel wurde über fünf Stunden aufrechterhalten, die letzten Menschen kamen erst gegen 20.30 Uhr frei. Minderjährige wurden ebenfalls mehrere Stunden zwangsweise festgehalten. Bei den Identitätsfeststellungen kam es zu sexuellen Übergriffen seitens der eingesetzten Polizeikräfte.

Bereits mehrere Stunden zuvor, um 11.40 Uhr, zeigte sich die Gewaltbereitschaft der vermummten Einsatzkräfte. An der Ecke Theaterstraße / Dobenaustraße wurde eine Gruppe Menschen, die sich nicht einmal ansatzweise in der Nähe der Naziroute befand, von der Polizei ohne ersichtlichen Grund und ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Gummiknüppeln angegriffen (Bild (2) & Bild (3)). Dazu ein Zitat von Thomas Wüppesahl von den Kritischen Polizisten: „Pfefferspray ist vor der Dienstwaffe gewissermaßen das letzte Einsatzmittel”. Kurz vor Beginn der Bündnisdemo wurden zudem an der Ecke Bahnhofstraße / Krausenstraße ca. 30 Menschen willkürlich festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt (Bild (4)).

Noch während ihres brutalen Polizeieinsatzes veröffentlichte die Polizei eine Pressemeldung, die von Falschaussagen und bewusster Diffamierung geprägt ist. Während Polizeikräfte in die Pauluskirche eindrangen und dort mit brutaler und gezielter Gewalt gegen friedliche Protestierende vorgingen, wurde bereits über die Medien das Gerücht gestreut, dass Steine und Flaschen auf PolizistInnen geflogen seien – und damit der brutale Einsatz nachträglich legitimiert. Ohne den Wahrheitsgehalt der Meldung zu überprüfen, übernahmen die Medien (darunter MDR, Freie Presse, Vogtland Anzeiger, Vogtlandradio) im vorauseilenden Gehorsam die Polizeimeldung. Selbst als sich die Polizeimeldung durch Aussagen von AugenzeugInnen (u.a. Pfarrer Christoph Spitzner) als Falschaussage entpuppte, hielt die Presse an ihrer Fehldarstellung fest.

Wir kritisieren das Vorgehen der Presse, die wissentlich Falschmeldungen der Polizei übernommen und bereits im Vorfeld des 1. Mai antifaschistische Aktivitäten verschwiegen hat. Wir stellen die Frage nach der Relation zwischen einer Barrikade auf der einen Seite und den NSU-Morden sowie mindestens 184 weiteren Nazimorden seit 1990. Auf welcher Seite die Polizei steht, zeigt sich am deutlichsten an der Tatsache, dass bei der Demonstration des „Freien Netz Süd“ mehrere Parolen mit deutlichem NS-Bezug zu hören und zu sehen waren, wie zum Beispiel der Sprechchor „1. Mai – seit 33 arbeitsfrei“ (Video (2)) und T-Shirts mit der Aufschrift „Ausschließlich Hitler“ (Bild (5)) – Menschen, die dies zur Anzeige bringen wollten, wurden von der Polizei mit den Worten „Verpiss dich“ des Platzes verwiesen. Während der Staat auf antifaschistische Aktivitäten mit Brutalität reagiert, sind in der Region neonazistische Aktivitäten an der Tagesordnung – so zum Beispiel ein Anschlag auf das Israelzentrum in Reichenbach in der Nacht vor dem 1. Mai oder eine Großveranstaltung der NPD mit internationaler Beteiligung am Samstag dem 3. Mai im Gasthof „Zum Anker“ in Theuma.

Bild (1) https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/13904025309/

Bild (2) https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/14087525182/
Bild (3) https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/14091066504/
Bild (4) https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/13904016869/
Bild (5) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/files/2014/05/IMG_2289.jpg

Video (1) http://www.youtube.com/watch?v=SG_oVYkhDdg

Video (2) https://www.facebook.com/photo.php?v=287858288044917&set=vb.241869359310...

Ein ausführlicher Bericht folgt in den nächsten Tagen.

Für die Betroffenen die sich in den Kesseln befanden und einer Idenditätsfeststellung unterzogen wurden, veranstalten Genoss*Innen aus Plauen ein Rechtshilfe-Treffen im Projekt Schuldenberg. Dieses findet am 07.05. um 18 Uhr statt.

Ein große Danke an alle die am 1. Mai in Plauen waren.

Vorbereitungskreis Let´s Take it Back