RH-Stellungnahme zur Ukraine Soliarbeit

ausschnitt rh spendenkampagne ukraine

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine

Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der Wind aus den Segeln genommen werden - in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

 

Zunächst gilt festzuhalten: Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern. Die Ansprüche „parteiunabhängig" und „strömungsübergreifend" sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur. Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote Hilfe e.V. erfahren dann „alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" (aus der Satzung). Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch „den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde" (ebd.).

 

Dieser zuletzt angeführte Passus tritt nun bei der Spendenkampagne für die Genoss*innen in und aus der Ukraine in Kraft. Diese offiziell am 01.03.2014 eingeläutete Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in und aus der Ukraine ist im klassischen Sinne das von der Roten Hilfe e.V. in die konkrete Tat umgesetzte Produkt internationaler Solidarität mit politisch Verfolgten in einem anderen Land dieser Welt. Überzeugte Antifaschist*innen aus der Ukraine, bei denen wir - analog zum Vorgehen hier in der BRD - weder nachprüfen, ob sie Mitglieder einer bestimmten Partei noch Sympathisant*innen einer gewissen Weltanschauung sind, haben sich in höchster Not, also in einer spezifischen historischen Situation extremer staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen alles als „links" Stigmatisierte, direkt an Genoss*innen aus einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. gewandt und sie um politische Unterstützung gebeten. Das hat also bereits an diesem ursprünglichen Aktivierungs- und Aufbereitungsgrund weder etwas mit einer Kommunistischen Partei noch mit „pro-russischem Chauvinismus" zu tun.

 

Der Grund ist schlicht und einfach jener, der in einer anarchistischen Stellungnahme vom 21.03.2014 treffend zusammengefasst wird und in ähnlicher Form ja bereits Eingang in den Rote Hilfe-Spendenaufrufstext gefunden hatte: „In zahlreichen Regionen [der Ukraine] gab es militante Aktionen von Rechtsradikalen. So wurde im westukrainischen Berehowe, wo die Hälfte der Bevölkerung zur ungarischen Minderheit gehört, eine Stadtratssitzung vom »Rechten Sektor« [faschistische Straßenmiliz] gestürmt. Rechtsradikale veröffentlichten eine Liste von Journalist*innen, die künftig besser nichts mehr veröffentlichen, und auch Schwarze Listen über Linke, Antifas und Anarchist*innen wurden erstellt. Eine ganze Reihe von ihnen musste untertauchen oder ins Ausland fliehen." (Quelle von indy.de)
Diese unter der Rubrik „Material und Neuigkeiten zu Anarchismus in Osteuropa und jenseits" edierte Situationsbeschreibung von „a3yo" ist eine aus Sicht der Roten Hilfe e.V. perfekt geeignete Präsentation, weil sie zum einen auf durchaus ernstzunehmende Art und Weise den Versuch unternimmt, eine „Zusammenfassung und Erklärung der Ereignisse in den letzten drei Wochen, mit einem Blick auf Russland" abzuliefern, aber zum anderen in dasselbe Fahrwasser der RH-Diskreditierung gerät, wie wir es - nass erwischt - in den letzten fünf Wochen auch von anderen anarchistischen Gruppierungen erleben durften. An späterer Stelle heißt es in diesem Text, dessen soeben zitierte Stelle sich analytisch komplett mit den Erkenntnissen deckt, die letztendlich zur RH-Kampagne geführt haben: Borotba [das ist jene Partei, von der sich anscheinend zahlreiche linke Organisationen wie AnarchistBlackCross, die Direkte Aktion oder das anarchafeministische „Kollektiv Good Night Macho Pride" distanziert haben] habe „gute Verbindungen in den Westen. Ihre Sicht der Dinge wird von spanischen Stalinos ebenso weiterverbreitet wie von der jungen Welt, selbst wenn es sich um dreisteste Propagandalügen handelt, und die Rote Hilfe e.V. sammelt für sie (und die Kommunistische Partei der Ukraine [KPU], die genauso rechtskonservativ und russisch-chauvinistisch ist)" (ebd.).

 

Diese beiden a3yo-Zitate können wir, hier stellvertretend, nur als verbale Affronts verstehen. Denn sollte die Rote Hilfe e.V. solche „Gewerkschaften" und Parteien aktiv supporten, dann ist dies laut Kritiker*innen ja bereits in unserer eigenen fundamentalen politischen Ausrichtung angelegt, also logisch-konsequentes Agieren auf der Basis der Unterstützung aller linken Strömungen. Die politische Lage in der Ukraine ist auch für die Rote Hilfe nicht eindeutig. Einerseits ist dies einer (immer noch) chaotischen Informationslage in der (radikalen) Linken der BRD geschuldet, andererseits eine Frage der (linken) Perspektive.

 

Es ist ausgeschlossen, dass linke allgemeinpolitisch tätige Organisationen pauschal von uns Spendengelder überwiesen bekommen. Diese Behauptung, die in den letzten Wochen vermehrt zur Verunglimpfung der Arbeit der Roten Hilfe e.V. benutzt wurde, wird auch durch häufige Wiederholungen nicht wahrer. Vielmehr solidarisieren wir uns vor allem mit einzelnen Aktivist*innen, die aufgrund ihres linken politischen Engagements kriminalisiert werden. Dabei ist für uns deren individuelle politische Weltanschauung nicht von Bedeutung: Ebenso wenig wie die Rote Hilfe e.V. bei Unterstützungsfällen in der BRD die Gruppen- oder Parteizugehörigkeit oder die ideologische Ausrichtung der betroffenen Aktivist*innen überprüft, so wenig ist für uns eine Kontrolle der Organisationsmitgliedschaft von verfolgten Linken in der Ukraine mit den Grundsätzen strömungsübergreifender Solidaritätsarbeit vereinbar. Denkbar sind aber Spenden an Vereine oder Bündnisse, um Antirepressionsprojekte im Kampf gegen die Angriffe des Staates zu unterstützen, wie Konferenzen, internationale Delegationen und vieles mehr. Dass sich sowohl die von uns unterstützten Gruppen als auch die politischen Aktionen und Projekte im Rahmen unserer Satzung bewegen müssen, versteht sich dabei von selbst.

 

Wir unterstützen alle verfolgten Linken in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie sich in Parteien, Syndikaten, Gewerkschaften, Räten oder  autonom organisieren. Deshalb freuen wir uns über die breite Solidarität, die uns bisher fast 7.000 € an Spenden eingebracht hat.

 

In der Hoffnung, dass der derzeitigen staatlichen Repression in der Ukraine etwas Substanzielles entgegengesetzt werden kann. Solidarität mit allen von staatlicher Repression und faschistischem Terror Betroffenen in der Ukraine und überall!

 

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

 

Göttingen, den 15.04.2014

 

Spendenkonto Rote Hilfe e.V.

IBAN: DE25260500010056036239

BIC: NOLADE21GOE

Stichwort: Antifa Ukraine

 

ROTE HILFE HOMEPAGE

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Redet doch nicht um den heissen Brei rum: Unterstützt ihr also die Stalinisten der KP oder nicht? Was genau sind "alle linken Kräfte"? Ich sage nicht, dass die faschistische Repression in der Ukraine nicht real ist, aber in Anbetracht der Geschichte halte ich es nicht für die Aufgabe von Revolutionären, Leute zu unterstützen, die historisch bewiesen haben, dass sie nicht eine Sekunde zögern, uns zu foltern und zu ermorden, auch wenn sie sich als "links" bezeichnen...

was ist mit dem historischen beweis der notwendigen unterstützung stalins gegen die faschisten? antihitlerkoalition und so?

Schon mal was von Hitler-Stalin-Pakt gehört? Die Unterstützung danach kann aus linker Sicht höchstens taktisch als notwendig bezeichnet werden. Ganz sicher geht sowas aber heutzutage nicht ohne Reflektion – will man als linke Gruppe denn glaubwürdig bleiben.

 

@RH: Arroganz war schon immer eure Stärke, ganz im Gegensatz zu Selbstkritik. Scheiß Stellungnahme eines Stalino-Freundeskreises. Aber ihr seid für mich sowieso nur noch eine aktive Rechtsschutzversicherung. Und ich muss ja schließlich auch nicht mit meiner Krankenversicherung einer Meinung sein.

Aber ihr seid für mich sowieso nur noch eine aktive Rechtsschutzversicherung. Und ich muss ja schließlich auch nicht mit meiner Krankenversicherung einer Meinung sein.

 

So seh ich meine Mitgliedschaft in der RH zurzeit irgendwie auch. Ist irgendwie traurig, aber was soll man machen.

Es gibt halt viele, die mit dem Anspruch der RH, wirklich jede_n "Linke_n" absolut unabhängig von politischer Strömung zu supporten, nicht wirklich glücklich sind. Ich frag mich auch manchmal, wo meine Beiträge eigentlich landen. Hoffentlich nicht nur bei RAF-Langzeitgefangenen oder Stalinist_innen in Osteuropa. Ein Glück gibt es genügend Fälle, wo ich weiß, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt. Das hält mich bei der RH dann auch an der Stange...

Wenn du Mitglied bist, lies doch einfach die Zeitung und den Rechenschaftsbericht. Dort steht, wofür Geld ausgegeben wird (Mitgliedsbeiträge bspw. sowieso nicht für  Unterstützungsfälle im Ausland - dort dürfen nur zweckgebundene Spenden eingesetzt werden).

Ansonsten: Wenn du Mitglied in so einem schlimmen Stalinoverein bist und dich von einem Stalinoverein unterstützen lässt - bist du dann nicht auch irgendwie ein Stalino? Und solltest du dann im Repressionsfall vielleicht auch lieber nicht unterstützt werden?

Und zur Frage 'was soll man machen?' - Was machen! Und zwar das, was du und deine GenossInnen richtig finden. Du hast keine GenossInnen? Such dir welche! Linke Politik ist kein Dienstleistungsunternehmen und die RH ist keine Rechtsschutzversicherung. Du findest, es braucht eine weniger strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation? Bau eine auf!

Ganz im Ernst: Diskutiert solche Sachen doch einfach in eurer Ortsgruppe oder in anderen Zusammenhängen. Linksunten ist - entgegen anderer Meinungen - kein virtueller Stammtisch für Leute, die Austausch brauchen.

Nun, aber ich möchte jetzt zum Beispiel nicht, das von meinem Beitrag kleinbürgerliche Anti-KommunistInnen wie du unterstützt werden.

Und jetzt? Alle Angeklagten erstmal vor eine Komitee das ihre Gesinnung prüft? Nach deinen oder meinen Kriterien?

Ehrlich, Anarchisten, denen das "Rot"  in "rote Hilfe" zu rot ist, dürfen dann auch gerne ihre "Scwarze Hilfe" gründen. Aber pass auf das dort nicht wieder neue Trennungslinien auftauchen, wenn die VeganerInnen nicht wollen das Angeklagte mit Lederschuhen die nicht das vegetarische Knast"menü" wählen von ihrem Geld profitieren.

An alle die sich nun an dem Statement stören. Nochmal mein Verständnis:
Es werden Einzelfälle unterstützt und nicht Organisationen. Konkrete Initiativen oder Bündnisse zur Soliarbeit ebenso.
Hypothetische Beispiele zum Verständnis:
Ein ukrainischer Genosse/Genossin wird beschuldigt er/sie habe sich Polizeikräften widersetzt bei einer Aktion. Dabei war es genau andersherum.
Die RoHi unterstützt ihn/sie ungeachtet davon welcher Organisation er/sie angehört ob jetzt KPU, Borotba oder Anarchos ist egal. Entscheidend ist,
dass er Ärger hat weil er eine Aktion durchgeführt hat.
Vielleicht werden auch am 09.05.2014 in paar alte Herren der roten Armee ein Party machen und dabei von Faschos angegriffen.
Nachher landen sie im Knast, weil sie beschuldigt werden provoziert zu haben.
Dazu gründet sich eine Soli-Initiative, die von den 7000 EUR was bekommt.
Was diese Praxis mit Hitler-Stalin Pakt zu tun hat würde ich gerne mal verstehen ...
Was an diesem ströumgsübergreifenden Ansatz dogmatisch sein soll verstehe ich auch nicht ...
Ich verstehe auch nicht weshalb dieses einfache Prinzip Selbstkritik bedarf,
wenn dies der Fall wäre müsste ja sofort alles in Frage gesellt werden.
Ich meine alle die hier laut brüllen sollen lieber selbst was auf die Bühne stellen.
In der Ukraine und ganz Osteuropa unserer GenossInnen kämpfen einen mutigen Kampf auf der Straße und wir sitzten im Szenesumpf unserer veganen Voküs und versifften Schuppen, bringen selbst so gut wie Null internationale praktische Soli-Arbeit zu Stande (von Arbeit vor Ort reden wir noch gar nicht) und einige haben nichts besseres zu tun als genau so blöd wie die Grünen hier einen auf wir wissen alles besser zu machen.
Es ist sowas zum Kotzen. Get a life!

Nur weil du rumpöbelst wirds nicht richtiger. Du scheinst den Punkt nicht zu verstehen. Wenn diese alten Herren der Roten Armee, bei dem Verein "Bolschewiki für Nation und Ehre" sind und alle nationalistisch, chauvinistisch und sagen wir mal homophob, gründen sie eine Soligruppe und bekommen von der Roten Hilfe Geld. Warum? Weil Bolschewiki hier als links assoziiert wird und dir ja offenbar schon "Rote Armee" ausreicht um darin was emanzipatorisches zu sehen. Die Kritik ist zurecht, dass einige der Gruppen/Einzelpersonen nichts mit emanzipatorischer Politik zu tun haben. Hilft da auch nicht wenn man nur oft genug die Wörter Genosse/Kampf/links wiederholt. Will sagen unübersichtliche Situation, dein rumgepolter wenig hilfreich, Überlegung wen man da unterstützt - sinnig.

Ok jetzt wird der Widerspruch offensichtlich.

Wenn du die Wahrheit nicht erträgst und das als Gepöbel bezeichnen willst, bitte gerne.

Nehmen wir einfach die "Bolschweki für Nation und Ehre", die am 09 05 2014 angegriffen werden.

Weshalb werden Sie angegriffen? Weil Sie den 09 05 2014 als Tag der Befreiung vom Faschismus auf der Straße feiern.

Jetzt kommst du her und sagst: Halt interessiert nicht, dass das Leute sind, die 1942-1945 gegen Nazis gekämpft haben,

weil sie eben heute nationalistisch, chauvinistisch und homophob sind und sowieso veilleicht waren sie es sogar damals schon.

Was du natürlich von deiner tollen Tastutur sofort erkannt hast.

Aus meiner Sicht sind das klar Opfer einer antikommunistischen faschistischen Gewalt, denen du in deinem nestwarmen Szenesumpf von deiner Tastutur

aus die Solidarität verweigerst, weil du die wie auch immer enstandene Annahme hast sie seien nicht emanzipatorisch. 

Gegenbeispiel: Das ABC unterstützt Jock Palfreemann

http://www.abc-berlin.net/wp-content/uploads/entfesselt/entfesselt-fruehjahr-2010.pdf

Denen ist auch egal, dass der davor als freiwilliger für die Royal Army gearbeitet, also alles andere als emanzipatorisch.
Die unterstützen den weil er etwas überaus mutiges getan hat an dem wir uns alle ein Vorbild nehmen sollten.

Nach deiner Logik müsste Jock auch vom abc keinen support bekommen.

So funktioniert das nicht, dass aufgrund subjektiver Einschätzungen Leuten die Solidarität verweigert wird,

die Opfer eine objektiv antikommunistischen und faschistischen Gewalt geworden sind.

Wenn die einen Soliaufruf veröffentlichen und der roten Hilfe  um Unterstützung bitten bekommen die Kohle so steht es klar im Statement

"den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde"

Das ist reichlich einfach und eine simple Lösung für den Widerspruch. Der Punkt dass sie als von der Reaktion verfolgte sich an die rote Hilfe wenden

erspart aufgrund objektiver Kriterien jede Diskussion um subjetiv schwer einzuschätzende Punkte.

Weshalb werden Sie angegriffen? Weil Sie den 09 05 2014 als Tag der Befreiung vom Faschismus auf der Straße feiern.

für dich mag 9.5 Tag der Befreiung vom Faschismus sein. es ist aber gerade in ex-su ländern durchaus verbreitet, dass dieser tag nicht als tag der befreiung vom faschismus, sondern als ein "Tag des Sieges" eines russischen imperiums über die andere deutsche gefeiert wird. da fehlt oft komplett eine auseinandersetzung mitm faschismus und die zweite weltkrieg wird als nur eine von vielen siegesreichen kriegen von "russischer armee" gesehen. und wenn die menschen sich "Bolschweki für Nation und Ehre" nennen würden, wäre es höchstwahrscheinlich, dass sie nicht "befreiung vom faschismus", sondern alles andere als die feiern.

 

und dann treffen nicht faschismus auf antifaschismus, sondern zwei unterschiedliche rechte weltanschauungen. im fall der ukraine beispielsweise eine pro-ukrainische und pro-russische.

"Es ist aber gerade in ex-su ländern durchaus verbreitet, dass dieser tag nicht als tag der befreiung vom faschismus, sondern als ein "Tag des Sieges" eines russischen imperiums über die andere deutsche gefeiert wird. da fehlt oft komplett eine auseinandersetzung mitm faschismus und die zweite weltkrieg wird als nur eine von vielen siegesreichen kriegen von "russischer armee" gesehen."

Gerade in der Ukraine würde ich das so nicht unterschreiben. Das ist ein pauschalisierte Darstellung der historischen Situation.

In der Ukraine war bis Chrustschow Chef der KPdSU wurde das Andenken an die UkrainerInnen der roten Armee vernachlässigt und vaterländische Befreiungskrieg hochgehalten. Der Ukraine wurde da Seitens der SU der schwarze Peter zugeschoben aufgrund der Kolaboration mit den Nazis und Russland erschien im hellen Licht. Erst mit Chrustschow ändert sich das und dann waren es auf einmal die ukrainischen HeldInnen und die faschistischen KolaborateuerInnen. Das blieb so bis zum Ende der SU. In den letzten Jahren kippte die Stimmung immer mehr und plötzlich waren die Nationalisten die Helden und die rote Armee die Bösen. Das ist jetzt sehr vereinfacht dargestellt. Fakt ist jedenfalls schon lange vor dem Maidan gab es Angriffe von Nazis auf Veteranen von der roten Armee, die sich mit ihrem Aufmarsch am 9.05 sich sehr wohl beschäftigen.

Ganz ehrlich Bruno lese mal einfach den Artikel hier bevor du pauschale Behauptungen aufstellst. Ich finde das schon etwas unverschämt und respektlos von dir.

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/nichts-fuehlen-nur-operieren--5...

Wenn Anisim Moisenko mit anderen eine Party feiern würde, dann wäre ich jedenfalls dafür sie unterstützen. Ich würde es begrüßen wenn er am 9.5 nicht einsam und traurig in seiner Bude sitzen würde. Jetzt kommen wir jedoch zum Kern des Widerspruchs. Denn selbst in diesem Falle wäre das sehr einfach.

Wenn er einen Antrag an die RH stellt würden die den prüfen.

Ich würde sagen: Es war klar eine politische Aktion mit anderen Veteranen trotz der Gefahr am 9.05 auf die Straße zu gehen und sie wurden Opfer der Reaktion und daher bekommt er Solidarität!

Dann könntest du kommen und alle deine Behauptungen aufstellen anhand eines praktischen Falls würden sie jedoch schnell den hypothetischen und pauschalisierten Charakter verlieren und es wäre eine konkrete Diskussion. So soll es laut dem Statement der RH verlaufen und ich sehe keinen Grund dies zu bezweifeln.

So schwierig ist das Konzept dr Roten Hilfe eigentlich wirklich nicht zu verstehen - nur manchmal vielleicht schwer zu ertragen: Es gibt keine Unterstützung für politische Organisationen, sondern nur konkrete Hilfe für Menschen, die wegen ihrer linken politischen Betätigung Repression ausgesetzt sind (z.B. in Form von Anwaltskosten). Das kann im konkreten Fall ein Anarchist sein oder - in deiner Diktion - eben auch eine 'Stalinistin'.

Das ist die Basis der strömungsübergreifenden RH-Arbeit seit Jahrzehnten, von der auch unzählige AnarchistInnen profitiert haben. Wer das nicht erträgt, muss eigene strömungsgebundene Antirepressionsstrukturen aufbauen

Ich will mal schwer hoffen, dass im Bundesvorstand der Roten Hilfe ein wenig mehr an politischer Reflektion statt findet als die allgemein gehaltenen Sätze der Vereinssatzung das her geben. Wenn es Kritik an der Unterstützung einzelner Gruppierungen/Einzelpersonen aus Gruppierungen gibt und wenn gleichzeitig festgestellt wird, dass es auch der RH schwer fällt die Situation in der Ukraine einzuschätzen, wäre es doch sinnvoll sich ernsthaft inhaltlich mit dieser Kritik zu beschäftigen, anstatt in seiner eigenen Vereinssatzung nach zu lesen und zu dem Schluss zu kommen dass alle politischen Verfolgten unterstützt werden. Abgesehen davon, dass das faktisch Quatsch ist. Der zentrale Punkt der Kritik ist ja nun, dass einige dieser Gruppen weder emanzipatorisch noch in irgendeiner Form links sind. Darauf findet der Text keine Antwort sondern bleibt irgendwo zwischen wir unterstützen alle und wir unterstützen alle Linken hängen. Eine Reflektion darüber ob osteuropäische, stalinistische, Ex-Regierungsparteien und ihre Abspaltungen überhaupt was mit emanzipatorischer Politik zu tun haben unterbleibt, denn wo Hammer und Sichel drauf ist muss aus Sicht der westdeutschen Linken auch Kommunismus drin sein...

... kommt am Ende wieder "Freiheit für alle politischen Gefangenen... meiner Richtung" raus.

Diesen Old-school Spalter Qutasch haben die RH und diverse anarchistische Anti-Knast Zusammenhänge zum Glück schon lange hinter sich.

Ich bin Anarchist, Mitglied der Roten Hilfe und sehe darin keinen Widerspruch. Im Gegenteil, als nicht aktives Mitglied in meiner Ortsgruppe habe ich schon mehrfach Vorschläge eingebracht, die dann gemeinsam ausgearbeitet und im Konsens entschieden und umgesetzt wurden - mit politisch sehr unterschiedlichen Menschen. Hat mich bisher beeindruckt. Das ist so in meinem (anarchistischen) Umfeld gar nicht mehr möglich.

Noch ein Wort zur Ukraine: das ist der größte Nachrichtenkrieg, den wir seit langem erlebt haben. Zuletzt haben sie im Irag Krieg soviel Desinformation gestreut. Respekt, dass die RH sich da überhaupt rantraut - seh ich sonst (noch) nirgendwo hier.

ok, anarchist...

siehst du kein widerspruch, dass die organisation, dessen mitglied du bist, kräfte in der ukraine unterstützt, die linke und anarchist*innen zusammen mit rechten angreifen, foltern und verprügeln? wie in Charkiv? abgesehen von allen anderen geschichten nochmal - Borotba zusammen mit rechten greifen anarchsit*innen an. es ist nicht eine prügelei antiimps-antid's aufm demo, wie irgendwo in HH, das ist eine auseinandersetzung mittlerweile mit schusswaffen in bürgerkrieg-ähnlichen situation.

als nicht aktives Mitglied in meiner Ortsgruppe habe ich schon mehrfach Vorschläge eingebracht, die dann gemeinsam ausgearbeitet und im Konsens entschieden und umgesetzt wurden

und wem interessiert es, wen am ende eh Bundesvorstand über die ortgruppen entscheiden kann? oder wird es auf der bundesebene auch mit konsens entschieden. LOL

Falsch: Borotba wurde auf dem maidan von Faschos angegriffen, die AktivistInnen schwer verletzt. Verletzte Faschos und andere Nationalisten wurden dann in den Krankenhäusern von u.a. der Autonomen Arbeiter Union (rechte Anarchos) beschützt! An dieser Realität ändert auch dein Geschreibsel nichts

oben ist ein link auf Borotba selbst :)

 

sie schreiben selbst davon, dass sie in Charkiv OGA gestürmt haben. das sie mit pro-russischen extremen rechten zusammen im bündniss sitzen, bestreiten sie auch selbst nicht. dass sie an "antimaidan" teilnehmen, wo pro-russische faschos stimmung machen und "Putin, Putin!" wie auch "Berkut!" geschrien wird, schreiben sie auch selbst. da braucht mensch nichts ausdenken.

 

und warum sind AAU jetzt "rechte"? begründung?

 

p.s. in deinem kopf ist schon alles durcheinander gegangen. am 1 märz in Charkiv(was oben verlinkt wurde), wurden nur die leute von maidan verletzt, gefoltert und öffentlich erniedrigt. in krankenhäser wurden die leute von maidan in Kiew beschützt(damit sie nicht von bullen oder zivis mitgenommen werden), was viele anarchist*innen und linke mitgemacht haben. und da wurde tatsächlich nicht überprüft, ob wer rechte*r unter von bullen verletzten war. wenn du irgendkram ausdenkst, gib dir mühe und mach es ordentlich.

Soweit ich die Kritik nachvollziehn kann, geht es um folgende Punkte:

 

-> Die Lage in der Gegend um die "Ukraine" und "Russland" (komische Ideenkonstrukte diese "Länder") ist vollkommen unübersichtlich und keiner weiß, wer wo steht.

ABER es exestiert Gefahr für bekennende Anarchos, Emanzen, Kommunisten, Demokraten, etc. alles was in diese Muster fällt.

DESWEGEN soll es Solidarität geben.

 

-> Die Aufgabe der RH ist es nicht den Kampf dieser Einzelpersonen zu unterstützen, das können WIR machen. (Infoveranstaltungen, Vorträge, Skypekonferenzen, Soliaktionen)

Die RH KÜMMERT sich um Opfer staatl. Repression.

 

-> Das es in der Einteilung "RECHTS" <-> "LINKS" nicht immer so einfach ist wissen wir ja alle.

Die Frage ist, ob Mensch sehr an der Solidarität mit anderen "LINKEN" hängt und dafür darüber hinweg sieht, dass sie vllt. aus Zusammenhängen kommen, die zwar auch mit Repression eingedeckt werden, aber per se unsymphatisch sind.

 

"Solange Mensch nach vorne schaut, sind links und rechts auch einfache Richtungen, fängt man aber an sich zu drehen, fällt einem auf, das links und rechts keine Fixpunkte sind."

 

Sollte man mal drüber nachdenken.

Ich persöhnlich würde mich nicht mit allen "LINKEN" solidarisieren, auch wenn sie vllt. "für die Sache" kämpfen...

Vllt. eher mit allen Opfern staatlicher Repression, das kommt schin eher hin.

Muss man selber abwägen...

 

Peace, Love & Harmony

Rote Hilfe haben Werbung für die Kommunistische Partei der Ukraine und für Borotba in dessen Spendeaufruf gemacht. Danach war es logisch zu vermuten, dass die Gelder auch für diese Organisationen gesammelt werden. Ob über die Privatpersonen oder direkt, ist im Endeffekt nicht so wichtig.

Es wurden mehrere Emails geschrieben und Privatgespräche mit den Menschen aus der RH geführt, mehrere überprüfbare Fakten vorgelegt, um zu zeigen, dass diese Organisationen entweder selbst rechte bis extrem rechte Einstellungen teilen, oder mit extremen Rechten offen und konsequent zusammen arbeiten. Es ist offensichtlich, dass RH mit Stalinismus kein Problem hat, aber es geht noch viel weiter. RH nimmt jetzt bewusst in Kauf, auch die "klassischen" Rechten zu unterstützen. Sei es finanziell, oder durch die Werbung, sprich Legitimation.

Eine der Möglichkeiten, das Gegenteil zu signalisieren, wäre sich von Borotba, KPU und ähnlichen zu distanzieren und die Gründe auch konkret zu benennen. Das ist wohl nicht passiert. Im Gegenteil - RH besteht drauf, dass für sie "individuelle politische Weltanschauung nicht von Bedeutung" sei. Es ist also weiterhin nicht ausgeschlossen, dass RH bewusst direkt oder durch Bündnispartner*innen die Rechten in der Ukraine, und vielleicht auch anderswo, unterstützt.

Es gab bis jetzt kein Boykottaufruf gegen der RH, weil mehrere RH-Angehörige mit Verweis auf die bürokratische Vorgänge in der Organisation gemeint haben, es dauert lange, bis es eine Antwort oder Stellungnahme gibt. Jetzt gibt es die, und in der Form bestätigt es nur die Notwendigkeit eines Boykottaufrufes.

Wer so wenig differenzieren kann, mit dem wird die Kommunikation schwierig. Wer es als 'Werbung' für die KPU betrachtet, wenn die RH kritisiert, dass ihre Büros zerstört und ihre Mitglieder gejagt werden, der wäre wahrscheinlich nur zufriedenzustellen, wenn ein solches Tun bejubelt würde.

Brotba wird im Originalaufruf der RH nicht einmal erwähnt (nur auf linksunten hat der anonyme Poster einen link zu dieser Orginastion druntergesetzt. Kann man doof finden, aber was hat das mit der RH zu tun?

Wer von der RH verlangt, dass sie die Organisationsmitgliedschaft von Repressionsopfern überprüft und davon ihre Unterstzützung abhängig macht (sei es im In- oder Ausland), möchte die RH als Politpolizei oder als Arm der jeweils bevorzugten linken Gruppierung.

Nochmal: Die RH vertritt nicht die Positionen derer, denen sie Unterstützung gewährt. Sie unterstützt auch heute schon Menschen in ihrem Kampf gegen Repression, die sich zwar als Linke begreifen, die aber (aus gutem Grund) niemals miteinander zusammenarbeiten würden. (im Übrigen: die RH unterstütz auch gelegentlich menschen nicht, obwohl sie sich als Linke begreifen. Wenn der Repressionsgrund kein politisches Engagement ist, gibt es keine Unterstützung). Das ist der Preis der strömungsübergreifenden Arbeit. Mensch kann ihn zu hoch finden. Dann muss mensch was Besseres auf die Beine stellen.

Wer es als 'Werbung' für die KPU betrachtet, wenn die RH kritisiert, dass ihre Büros zerstört

KPU ist eine rechte partei. und angegriffen werden sie vor allem, weil sie Janukowitsch regierung unterstützt haben. ich will es werder bejübeln, noch beheulen.

Wer von der RH verlangt, dass sie die Organisationsmitgliedschaft von Repressionsopfern überprüft

wenn es rauskommen würde, dass RH die rechten in deutschland unterstützt, wäre dein ton wahrscheinlich etwas anders

Sie unterstützt auch heute schon Menschen in ihrem Kampf gegen Repression, die sich zwar als Linke begreifen

also, es reicht ein antrag zu stellen und sich "links" zu nennen? auch wenn es bekannt ist, das du mitglied bei einer rechter partei bist?

Das ist der Preis der strömungsübergreifenden Arbeit

das ist der preis einer authoritären struktur und klarer autoritär-linker ausrichtung innerhalb von RH. und dafür, dass für die RH eine fahne mit hammer und siechel wichtiger ist, als die politische positionierung und aktivitäten. "strömungsübergreifend" ist einfach eine ausrede

Dann muss mensch was Besseres auf die Beine stellen

genau

Dann erklär doch mal und belege warum die KPU in deinen Augen eine "rechte Partei" ist. Behauptungen aufstellen kann jeder. 

eigentlich gab es schon genug davon in anderen kommentaren...

 

- Kapitalismuskritik betreibt KPU von Rechts. Das Hauptproblem ist für KPU nicht die Ausbeutung, sondern Verfall der traditionellen Werten. Alles böse kommt "aus der Westen", nicht von Ausbeutungsklassen oder aus sonstigen für Marxismus-Leninismus typischen Richtungen. Dem verdorbenen Westen wird eine "slawische Zivilisation"(offizielle KPU Seite dazu) entgegengesetzt. Dann sieht "kommunistischer Kampf" etwa so aus: 2012 forderte Ewgenij Tsarkov von der KPU die Strafverfolgung für Homosexuelle wieder einzufordern. Sie forderten eine Gefägnisstrafe von 2 bis 5 Jahren für die Verbreitung von sogennanter Propaganda zu Homosexualität unter Jugendlichen. (offizielle KPU Seite dazu). Auf den Seiten von Regionalvertretungen, wo auch Autor*innen von außerhalb von KPU gepostet werden, kann mensch dazu viel mehr interessantes finden (Artikeln von russischen extremen rechten zum Beispiel). Dass einige Mitglider*innen sich gelegentlich rassistisch, homophob, antisemitisch oder nationalistisch äußern, darf gar nicht wundern.

 

 

- KPU sitzt ja im Parlament. Da vertreten sie konsequent die Interessen von Großkapital. Sie haben oft genug die Gesetze und Initiativen unterstützt, die die Arbeiter*innenrechte, Möglichkeiten gewerkschaftlich sich zu betätigen und Versammlungsfreiheit einschränken. Als 2011 in Kasachstan Präsident Nazarbajew Arbeiter*innenaufstand in Zhanaozen in Blut erstickt hat(mehrere Arbeiter*innen wurden von Regierungsstreitkräften erschossen), hat KPU es in dessen offizieller Zeitung bejubelt und Nazarbajew's Vorgehen als "hart, klug und adäquat" gelobt.

 

 

- KPU pflegt Beziehungen mit Vertreter*innen von Großkapital in der Ukraine, sie sind in korruptes politisches System komplett integriert.

 

 

- KPU war immer an der Seite von Janukowitsch und verbündet mit seiner Partei der Regionen. KPU hat auch für die Diktatur-Gesetze in Januar im Parlament abgestimmt.

 

 

- und vonwegen rechten "Angriffen". Es wurde mehrmals die Verwüstung von Willa, die dem Sohn von KPU-Chef gehört, als solches Angriff dargestellt. Ob es eine rechte Angriff war, bezweifle ich etwas. Was war da mitm "Krieg den Palästen"?

 

Natürlich soll nicht geleugnet werden, dass auch Nazis ein Problem mit der KPU haben, aber de facto nur wegen den demagogischen und symbolischen Bezügen auf die KPdSU und dem antifaschistischer Kampf während des Zweiten Weltkrieges, der im Sinne pro-russischen Nationalismus von der KPU instrumentalisiert wird.

 

all dies und etwas mehr wurde an die RH Bundesvorstand geschickt. Sie scheinen kein Problem damit zu haben

dritte link sollte den sein: link.

es sind aber genug perlen auf der seite :)

Auf dem Flyer "Solidarität mit den linken Kräften in der Ukraine", mit dem die RH zu Spenden aufgerufen hat, war prominent eine Personengruppe mit einem großen "Borotba"-Transpi abgebildet, als ob die RH Borotba für "die linken Kräfte in der Ukraine" halten würde. Dieses Bild hat sich lange hartnäckig auf weiteren Veröffentlichungen gehalten. Hat das auch nix mit der RH zu tun?!?

 

Schön dass sich die RH endlich mal gerührt hat, schade, dass die notwendigen Distanzierungen da drin nicht vorkommen.

 

"Ein ukrainischer Genosse/Genossin wird beschuldigt er/sie habe sich Polizeikräften widersetzt bei einer Aktion. Dabei war es genau andersherum. Die RoHi unterstützt ihn/sie ungeachtet davon welcher Organisation er/sie angehört ob jetzt KPU, Borotba oder Anarchos ist egal. Entscheidend ist, dass er Ärger hat weil er eine Aktion durchgeführt hat."

 

Die Frage ist halt, ob er im Auftrag des Janukowitsch-Regimes vielleicht linke DemonstrantInnen überfallen hat und deswegen Ärger kriegt? Kannste bei Borotba, aus deren Reihen sich auch die Tituschki-Schlägertruppen rekrutierten, nicht ausschließen, es gibt z. B. aus Charkow entsprechende Berichte. Solang die RH nicht erkennen lässt, dass sie solche Möglichkeiten auf dem Schirm hat, bleibt das schwierig mit der Spendensammlung.

Soli-Banner "Solidarität mit den linken Kräften in der Ukraine"

 

Und hier der Kontext:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/109345

 

Lasst mich raten: Das wurde nicht vom Bundesvorstand der RH beschlossen und deshalb muss sich der Bundesvorstand auch nicht dazu äußern? Ihr habt echt das politische Bewusstsein eines Karnickelzüchtervereinsvorstands.

Die Situation in der Ukraine ist total unübersichtlich und ich warne dafor jetzt voreilige schlusse zu ziehen und Menschen die in Not sind zu verurteilen. Niemad kann sicher sein wer in der ukraine links, pro Russisch, Europafreundlich, Reformistisch oder Stalinistisch ist, wenn aber Mensch von den Faschisten bedroht wird und ins Gefängnis wandert muss er die volkommene Solidarität aller ANTIFASCHISTEN und der Rote - Hilfe Aktivisten erfahren. Der Faschismuss ist die schlimste Politische form die es gibt und nichts auf der welt hat diese politische Bewegung je politisch überholt. Wir durfen nicht den Fehler machen und Mensch bei der verfolgung durch Faschisten fragen welcher Politischen Partei oder Gesinnung er nahesteht oder unterstützt. Wollen wir rnsthaft den Fehler begehen und mensch der von Faschisten verfolgt eingespert und gefoltert wird die hilfe verweigern? Ich möche nur mal an unsere Geschiche erinnern Konrad Adenauer konservativer Bürgermeister von Köln hatte sich geweigert Hitler zu Ehren die Hakenkreutz fahnen in Köln zu hissen er würde verfolgt und sogar  in ein KZ in Köln eingespert. Seine Ehefrau würde  in Gestapohaft genommen und gefolltert und starb an den Folgen. Nur durch unterstützung anderer Antifaschisten ist im das überleben möglich gewesen den er stand auf einer Eraschißungsliste.

 

Wir diürfen niemals wegschauen wenn die Faschisten Andersdenkende ermorden verfolgen oder foltern den wir können die Nachsten sein.

 

Jetzt werden viele der Genossen sagen der Konservative CDU Kanzler der Nachgriegszeit der böse Antikommunist usw. usw .ja das ist alles richtig und ich bin kein unterstützer seiner Politischen Partei. 

Aber war es deswegen falsch Ihm vor dem Erschisungskommando der Nazis zu retten? Hätte die anderen wegschauen sollen und sagen sollen ist doch keiner von unseren Genossen ist uns doch Egal.

 

Bitte denkt darann das der Faschismuss die schlimste Politische form ist die von allen entschieden bekämpft werden muss.

>wenn aber Mensch von den Faschisten bedroht wird und ins Gefängnis wandert muss er die volkommene Solidarität aller ANTIFASCHISTEN und der Rote - Hilfe Aktivisten erfahren<

Das ist natürlich sehr einfach, wenn in einem Land tatsächlich Faschismus herrscht. In der Ukraine tut er das aber nur in der russischen Fernsehpropaganda (wo auch gerade ein "Genozid" in der Ostukraine stattfindet!). Ins Gefängnis wandern jetzt vor allem ein paar Büttel der alten Regierung. Soll die RH auch noch für Berkut-Leute zahlen, die wegen Folter und Mord einfahren? Irgendwo gibt's ne Grenze und ich verlang von der RH doch nicht mehr, als erkennen zu lassen, dass sie das kapiert.

@anonym = @bruno:

du hast nichts kapiert, der Maidan ist keine emanzipatorische Revolution, sondern hat ein paar Oligarche und Marktliberale mit Faschisten an die Macht gebracht, die im Moment bei der EU um Geld für den Machterhalt buhlen.

Du streitest hier in ellenlangen Posts ab, daß in Kiev Faschisten (mit) an der Macht sind (LOL)

Kapiers doch endlich, du hast vor ein paar Monaten mit ein paar anderen verwirrten "linken" auf den Maidan gesetzt. Die meisten dieser "lLinken" sind zwischenzeitlich abgetaucht, gehen in sich und halten die Klappe.

Machs doch einfach auch so...

Also ich hab hier nur in einem fingerkurzen Post von der RH eingefordert anzuerkennen, dass weder der abgesägte Janukowitsch und seine "Sicherheitskräfte" noch die russischen Chauvis im Osten irgendeine emanzipatorische Linie vertreten. Natürlich gibt's 1000 vernünftige Gründe zur Kritik am EU- und Nato-Imperialismus. Aber wenn Leuten wie der KPU zur Kritik an der EU nur einfällt, sie als "Eurosodom" (wegen der "Förderung der Homosexualität") oder "Shidosojus" ("Judenunion", abgeleitet von dem russischen Schimpfwort "Shid" für "Jude") zu bezeichnen, dann ist das einfach nicht mein Verein. Amen.

Ja... die Überschrift sagt alles. Die Stellungsnahme war dennoch sinvoll und taktisch Klug.

 

Solidarität wird auch in Syrien erwartet. Nicht nur die kurdischen Genossen im Syrien brauchen unsere Hilfe. Boyottiert die Kriegseinsätze der rechtskonservativen Verwaltung in Berlin!