[B] Demo wegen Refugee-Camp-Räumung / Stoppt Henkel!

Stoppt Henkel! Wir reiß dir die Hütte ab! Demo Freitag, 18 Uhr, Antonplatz, Weißensee

…nach der Räumung des Oranienplatz-Camps: Demonstration: „Stoppt Henkel! – Kein Mensch ist illegal!“
2012 starteten revoltierende Flüchtlinge aus Würzburg einen Marsch quer durch die Republik nach Berlin, um gegen die unhaltbaren Zustände der Lagerunterbringung und Residenzpflicht zu protestieren. Gleichzeitig war der Marsch auch der Startschuss für eine neue Bewegung, die den Geflüchteten zum ersten mal seit langem, wieder eine Stimme verlieh und die Folgen der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik ins öffentliche Bewusstsein rückte. Endlich wurde auf breiter Ebene über Residenzpflicht, Lagerunterbringung von Geflüchteten, rassistische Polizeikontrollen, Bleiberecht, die unmenschliche Abschiebepraxis oder das EU-Grenzregime berichtet. Um den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten errichteten die Refugee-Aktivist_innen im Oktober 2012 das Refugee-Protestcamp auf dem Berliner Oranienplatz. Dieses spielte daraufhin, als Ort des politischen Protestes, eine zentrale Rolle.

Am 8. April wurde das Camp nun abgerissen. Unter Einwilligung und mit Hilfe einzelner Gruppierungen innerhalb des Camps rückten Bagger an und zerstörten Zelte und Hütten. Der gestrige Tag markiert einen Tiefpunkt des seit zwei Jahren andauernden Refugeeprotestes. Seit Ende letzten Jahres hatten verschiedene Flüchtlingsdelegationen mit Intergrationssenatorin Dilek Kolat verhandelt, nun scheint es dem Berliner Senat offensichtlich gelungen zu sein, den Protest zu spalten.

Prinzip: „teile und herrsche“

Zunächst wurde in einem ersten Schritt, einem Teil der Flüchtlinge die Unterbringung in einem Haus der Caritas zugesichert, wobei es bereits im Dezember hieß, der Oranienplatz werde freiwillig geräumt. Dies funktionierte allerdings nicht, da die freigewordenen Plätze in den Zelten schnell von neuen Refugees belegt. Trotz allem waren zu diesem Zeitpunkt schon erste Risse, zwischen der sogenannten Lampedusa-Gruppe und anderen Aktivist_innen zu beobachten. Als dann auch noch von Seiten der Grünen Politikerin Susanna Kahlefeld der Vorwurf erhoben wurde, Unterstützerinnen und Unterstützer der Refugee-Bewegung sowie einzelne Aktivist_innen und Aktivist_innen der Bewegung hätten Spendengelder in Höhe von 11.000 Euro veruntreut, eskalierte die Situation zum ersten mal. Diese Behauptung, die niemals belegt wurden, verursachten extreme Spannungen innerhalb der Bewegung, wobei den Beschuldigten auf der anderen Seite auch niemals Gelegenheit gegeben wurde, die Sache klarzustellen. Indessen erhoben Grüne und der SPD immer wieder der Vorwurf, linke Gruppierungen würden die Flüchtlingsbewegung für ihre eigenen Ziele instrumentalisieren. In Anbetracht des instrumentellen Verhältnisses beider Parteien zu Teilen der Geflüchteten ist dies ein absurder Vorwurf.

Während der Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel in den Medien gerne den starken Mann markierte, der ständig von einer polizeilichen Räumung schwadronierte, setzte der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit darauf, die Situation auszusitzen. Er wollte die hässlichen Bilder nicht, wie weiße Polizisten auf schwarze Geflüchtete einschlagen und setzte stattdessen auch weiterhin auf das Verhandlungsgeschick seiner Integrationssenatorin. Diese hatte in der Zwischenzeit ihren Beziehungen zur Lampedusa Gruppe intensiviert und unliebsame Delegierte der Geflüchtetenbewegung langsam aber sicher aus dem Entscheidungsprozess hinausgedrängt. Zum Schluss wurde nur noch mit Refugee-Vertreter_innen verhandelt, die auf ihrer Linie lagen und denen sie am Ende ein wachsweiches Einigungspapier voller guter Absichten präsentierte. Kompromissbereite Geflüchtete sollten eine wohlwollende Einzelfallüberprüfung erhalten und für die Dauer dieser Überprüfung eine Duldung ohne Abschiebung erhalten – in der Regel sechs Monate. Außerdem würde ihnen ein Platz in einem Wohnheim zustehen, sowie monatlich etwas Geld. Im Endeffekt also eine Lagerunterbringung mit finanzieller Entschädigung und sechsmonatiger Sicherheit vor Abschiebung. Was danach geschieht? – Keiner weiß es. Eine gesicherter Aufenthalt in Deutschland? – Keine Zusage. Ansonsten? – Keine Garantien. 

Für die meisten der politischen Aktivist_innen war dies jedoch unannehmbar. Sie hatten ihren Protest begonnen mit drei Forderungen: Abschiebestop. Abschaffung der Lager. Abschaffung der Residenzpflicht. Keine dieser Forderungen war in der Zwischenzeit erfüllt worden. Warum also sollten sie ihren Protest beenden? Der andere Teil der Geflüchteten war von der Aussichtslosigkeit des Kampfes und der ständigen Hinhaltetaktik der Politik so zermürbt und verzweifelt, weshalb sie sich für das Angebot des Senats entschieden. Die Not der Menschen auszunutzen, sie gegeneinander aufzuhetzen und dabei Verletzte in Kauf zu nehmen ist schäbig und menschenverachtend. Die Haltung des Berliner Senats, das traurige Aussitzen von Klaus Wowereit, Frank Henkels Law and Order-Parolen, die Manipulationen von Frau Kolat und auch das prinzipienlose Verhalten von Frau Hermann, die als Grüne Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg letztendlich die Räumung des Platzes verlangte, sind schlicht und ergreifend ekelhaft.   

…nicht aufhören, bis die Scheiße aufhört

Wir sind wütend über die Räumung und wir sind enttäuscht darüber, wie gut die Spaltung des Protestes funktioniert hat.
Wir wollen unsere Wut darüber zum Ausdruck bringen und wollen sie gegen diejenigen richten, von denen die Aggression gegen die sozialen Bewegungen in dieser Stadt ausgeht:

- gegen die Presse, allem Voran der Axel Springer-Gruppe,
die seit Monaten mit Horrorstorys über "Slums", "Vermüllung" und "Seuchengefahr" ihre Leserschaft auf eine scheinbar notwendige Räumung vorbereitet.

- Gegen die Camp-GegnerInnen bei CDU, SPD und Grünen.

- Gegen die Berliner Polizeiführung,
die Geflüchtete regelmäßig kontrollieren, schikanieren lässt und zu Abschiebungen überführt.

- Gegen Innensenator Frank Henkel,
der diese Räumung mit zu verantworten hat und der verantwortlich ist für das brutale Niederknüppeln von Gegenprotesten während der zwei Zwangsräumungstermine in Neukölln und Kreuzberg in diesem Monat und die Niederschlagung der Antirepressionsdemo im März. Frank Henkel ist politisch verantwortlich für diese Räumungen, die Einschüchterung von Protestbewegungen und das Wegsperren einzelner Aktivistinnen und Aktivisten. Er ist verantwortlich für die Unterdrückung des politischen Protestes in dieser Stadt.

Doch wenn Henkel seine Hundertschaften zu uns schickt, um antirassistischen und sozialen Widerstand in die Enge zu treiben, dann werden wir jetzt zu ihm kommen und ihm am 11. April mit einer gemeinsamen Demo, in seinem beschaulichen Pankower Ambiente, einen Besuch abstatten.
Rassismus bleibt weiterhin ein Problem, so lange dieser Staat Nichtdeutsche Menschen und Geflüchtete systematisch ausgrenzt und diese an den europäischen und deutschen Außengrenzen sterben müssen.

Soziale Ausgrenzung bleibt auch weiterhin ein elementares Problem in dieser Stadt, so lange Menschen aus ihren Vierteln verdrängt, aus ihren Wohnungen geworfen und ihnen das Lebensnotwendigste vorenthalten bleibt.
So lange das der Fall ist, wird auch der Kampf weiter gehen:

- Für Abschaffung der Lager, Abschaffung der Residenzpflicht und sofortigen Abschiebestop!
- Henkel, Kolat, Wowereit, Kahlefeld müssen gehen!
- Stoppt die Repression gegen soziale Bewegungen!

DEMO ZU HENKELS VILLA:
Fr. 11. APRIL 2014 | 18.00 UHR | ANTONPLATZ | BERLIN-WEISSENSEE
(S-Greifswalder Str. > Tram M4 | Tram: M4, M13, M12 | 30 Min. vom Innenstadtbereich)

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Da hätte man gar nicht bis nach Weissensee mobilisieren müssen für. Wo wart ihr denn bitte am dienstag? Henkel war den ganzen Morgen, Vormittag und auch noch bei der Räumung durch die cops direkt vor Ort und war für jederman sichtbar und ansprechbar. Er konnte da völlig ungeschoren auf dem O-Platz stehen und sich mit seriöser Miene präsentieren. Niemand, aber auch wirklich niemand ist ihm mal auf die Pelle gerückt und hat ihn ernsthaft konfrontiert. Es gab 2 "Mutige" Personen, die ihm immerhin mit Trillerpfeife und Megafonsirene ein wenig genervt haben, aber das wars auch schon. Wo war da der Protest? Wieso zu einer Demo zu seiner Villa mobisilieren, wenn man ihm direkt vor Ort hätte einheizen können? Die Meldung, dass das Camp geräumt wird, war schon seit locker 08-9.00 morgens in sämtlichen lokalen Medien. Da war genug Zeit, um zu reagieren und zum o-Platz zu fahren. Aber wieviele waren da ? maximal 150-200 Leute.

Sehr witzig Schatz, durchaus einige, die dies alles überhaupt nicht kalt lässt, sind auch sonst engagiert und z.B. arbeits oder familienmäßig eingebunden... Danke an alle, die da zusätzliche Termine organisieren und ein großes TOTOITOI für alles, was konstruktiv die Anliegen der Flüchlinge stärkt, die die Welle ins Rollen gebracht haben. Lasst uns weitere MENSCHEN für ihr Anliegen gewinnen.

Ja gut weiß nicht wie du drauf bist aber ich ziehe mir doch nicht die berliner Lokalmedien rein, die Radios das Fernsehen, also sich RBB anzuhören und zu sehen ist doch ne` interlektueller Höchststrafe...
Entsetzlich, sobald die Quatschen noch schlimmer und weil da mal eine nicht so dümmliche Nummer, dreimal im Jahr, dabei ist höre ich mir das doch nicht an.
Also wenn schon Dorfsender dann aber richtig.

Hab meine Internetsender und Plattformen wie die Indymedias, das "Archiv freier Radios" und anderes, da kann ich mir aussuchen welchen Musikstiel oder Bericht ich gerade hören will und kann.
Und muß mir nicht anhören welcher Köter gerade wo einen Haufen gemacht hat.
Das mit der Räumung hab ich hier gelesen c.a. 12 Uhr gestern.

JU Satiere tumblr:
http://dankefrank.tumblr.com/

Ein paar Beiträge zu Thema:

Einbruch im Haus von Senator Henkel (29.01.2014, B.Z.),
obwohl Henkel großspurig verkündet hatte die Einbrüche gehen zurück.

Outing-Plakat mit Henkels Adresse (Neukölln Bild, 08.04.2014))

Presse-Hetze:
Großes Aufräumen am Oranienplatz (09.4.2014, Berliner Zeitung)
"Danke, Frank!" endet vor Henkels Villa (09.4.2014Tagesspiegel)

.... Als die Internationale JN sich in Kirchheim getroffen haben , wo zu teufel war ihr den da ? ???

( von Leipzig nach berlin , ist schon ein bissel weg , das muss man erstmal organiesieren , denkt bitte ma Logisch)

 Da hätte man mit einem Schlag  sehr viele  der Großen leiter der scheiße traffen können . aber nein . Nur Leipzig ist vor Ort . Allein

 

Immer diese Diskusion , verdammt . 

 

Mehr Handeln wer sicherlich besser !