(B) Politiker und Zeitungen rufen zu Brandstiftung auf

kein mensch ist illegal auf dem oranienplatz

Kreuzberg, 17. Juni 2013: Ein Mann fühlt sich auf dem Oranienplatz provoziert, weil ein sudanesischer Flüchtling "gezischelt" haben soll, er sticht in deshalb nieder.

Kreuzberg, 21. Juni 2013: Der CDU Abgeordnete Kurt Wansner sammelt am Oranienplatz Unterschriften gegen Flüchtlinge.

Kreuzberg, 17. Januar 2014: Der CDU Abgeordnete Kurt Wansner verteilt Flugblätter am Oranienplatz. In diesen Flugblättern wird vor einer Rattenplage mit Seuchengefahr durch das Flüchtlingscamp gewarnt. Die Bevölkerung solle den O-platz meiden. Innerhalb kurzer Zeit hat der Artikel des Tagesspiegels 139 Kommentare.

Berlin, 03. März 2014: Die Bild Zeitung erscheint mit der Schlagzeile: Müll, Ratten, Gewalt - Die bittere Wahrheit über den Oranienplatz . Der Artikel ist im Internet nur gegen Bezahlung zu lesen: bild.de/bild-plus/regional/berlin/fluechtling/die-bitteren-wahrheiten-ueber-das-camp-am-oranienplatz-34905464

Kreuzberg, 04. März 2014: Der CDU Abgeordnete Kurt Wansner sagt dem Tagesspiegel: „Wenn Sie in einer Hütte aus Spanplatten und Holz leben und es brennt, dann gnade Ihnen Gott“. Am Donnerstag erwarte er das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen, in dem die Gefahr einer Brandkatastrophe als extrem groß beschrieben werde."

Auf diversen Internetseiten der Naziszene, in  Blogs und Facebook, wird auf diese Veröffentlichungen seit längerem massiv reagiert. Wer danach sucht, findet eine endlose Liste von Beiträgen, die Ratten, Müll, das Camp, Gewalt und Brandgefahr abhandeln; im Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Morgenpost und den üblichen Nazi Blogs. Die Berichte sind sich zum verwechseln ähnlich. Also was muss passieren?

Kreuzberg, 06. März 2014: Neues Deutschland berichtet von Brandanschlägen auf das Camp.

Es war bisher nicht einfach mit den BewohnerInnen des Camps und der Unterstützungsgruppen zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Vor einem Jahr hieß es aus diesem Kreis, am O-Platz sollten keine Demos enden, starten oder vorbeiziehen um das Camp nicht zu gefährden. Es solle generell keine Aktionen geben. Seitdem gab es Demos und Aktionen, wenn die Räumung oder andere Eskalationen von Seiten der Politik aktuell wurden. Eine Strategie oder wenigstens Konzepte gab es nicht. Die erste Brandstiftung wurde gar nicht bekannt gemacht, die letzte erst einen Tag später. Die Probleme, sich anzunähern werden auch in dem Protokoll der letzten Versammlung angesprochen.

Wie es von Seiten der Presse und des Bürgermobs weitergehen wird ist klar, die deutsche Geschichte ist voll mit Beispielen, wenn auf eine Personengruppe der ganze Hass gelenkt wird. Die Enstehung der Mordwelle Anfang der 90er Jahre ist auch erforscht. Mölln, Lichtenhagen, Hoyerswerda... es wird brennen und Menschen werden sterben wenn Politiker von Flut und Ratten sprechen und die Presse das entsprechend verbreitet.

Was machen wir jetzt, im Frühjahr 2014, wenn Politiker in Kreuzberg Flugblätter verteilen, in denen Menschen mit Ratten gleichgesetzt werden und danach Zelte brennen? Die Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen sind anscheinend mit der Öffentlichkeitsarbeit überfordert, viele Leute die anfangs nachts zum Schutz am O-platz waren haben sich zurück gezogen.

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Danke für diese Zusammenstellung!

 

Die Hetze der Politiker und Medien in der letzten Zeit ist wirklich unerträglich. Man könnte wirklich meinen, sie sehnen sich einen Brandanschlag herbei.  Vor allem dieser Wansner (CDU) tut jetzt so, als interessiere ihn die Brandgefahr und damit auch die Gesundheit oder das Leben der dort Lebenden. Stattdessen ist es nur wieder ein Anknüpfungspunkt für ihn, wie er erreichen kann, daß der O-Platz geräumt werden kann.

 

Aber die Situation ist tatsächlich gefährlich. Nach den bisherigen Angriffen und Brandanschlägen ist davon auszugehen, daß weitere Angriffe folgen. Auf eine Reaktion oder Hilfe der Öffentlichkeit, der Medien oder Politik in Stadt oder Bezirk kann man wohl lange warten. Es muß neben einer gegensteuernden und solidarischen Öffentlichkeitsarbeit ein Selbstschutz organisiert werden.