Solidarität mit J.! Ein Update zum aktuellen Stand der Repression nach den Protesten gegen den Akademikerball in Wien 2014
Derzeit sitzt nach wie vor eine Person aus Jena/Deutschland in Untersuchungshaft (Begründung: Verdunkelungsgefahr). Die nächste Haftprüfung findet am Freitag, den 7. Februar 2014 statt, also zwei Wochen nach seiner Festnahme während der Demo gegen den Ball der Rechten in der Wiener Hofburg.
Rechtlich wird sich sowohl in Wien als auch in Jena um den Genossen in Haft gekümmert. Er hat einen Anwalt, mit dem er schon mehrfach Kontakt hatte und wird hoffentlich in den nächsten Tagen von FreundInnen besucht werden können.
Die Vorwürfe sind – wie wir den bürgerlichen Medien entnehmen können – Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Landfriedensbruch. Damit weiß die Presse mehr als der beauftragte Anwalt, was in Österreich nicht weiter verwunderlich ist. Ebenfalls der Presse entnehmen wir, dass nach wie vor gegen eine unbekannte Anzahl von Demo-TeilnehmerInnen polizeilich ermittelt wird. Was das genau heißt und wen es treffen kann, ist unklar. Wie weit die Ermittlungen gehen können, fällt in den Bereich der Spekulation.
Daher ist es umso wichtiger, dass sich alle darüber im Klaren sind, dass das Herumerzählen von der Beteiligung an eventuell strafbaren Handlungen, Streuen von Gerüchten oder Halbwahrheiten andere gefährden kann. Das gleiche gilt für Videos und Fotos im Netz – oft gefährden diese mehr Menschen als dass sie einen Informationscharakter vorweisen können. Überlegt euch also genau, was ihr wie veröffentlicht.
Ansonsten gilt immer und insbesondere jetzt:
Anna und Arthur schweigen und verweigern die Aussage.
Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen wie Polizei und Gericht.
Fertigt Gedächnisprotokolle an und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf.
Schickt sie nur verschlüsselt per Mail.
Wendet euch bei Fragen zur Repression an die Bündnisse OGR bzw. NO-WKR sowie
Soli-Gruppen wie das Rechtshilfeinfokollektiv (http://at.rechtsinfokollektiv.org/) oder
die Solidaritätsgruppe (http://www.solidaritaetsgruppe.org/),
insbesondere dann, wenn ihr Vorladungen, Post oder Besuch von der Polizei
bekommt.
Getroffen hat es (aktuell) einen – gemeint sind wir alle.
Watch out for Soli-Actions! Bei diesen wird es dann auch die
Gelegenheit geben, dem Genossen J. Briefe in den Knast zu schicken.
Soli-Gruppe „Freiheit für J.“, Wien, am 30.1.2014
...
Was ist denn die Begründing für die Verdunkelungsgefahr? Weil der Genosse aus Deutschland kommt? Dann hätten die andere ja auch dabehalten können.
Laut...
... Gesetz, konkret § 178 STPO darf der Grund der U-Haft Verdunkelungsgefahr die zwei Monatsfrist nicht übersteigen. Danach muß enthaftet werden.
Ich nehme an, dass am Betroffenen J. der Polizeieinsatz sowie die Sachschäden abgeurteilt werden, ganz österreichisch nach dem klassischem Sündenbock-Schema. Scheiße und umso wichtiger, dass wir ihn nicht alleine lassen.
Gibt es schon ein Spendenkonto?
Soli
Der Genosse verweigert konsequent die Aussage, was sie wohl als Vorwand genommen haben. Die Ortsgruppen Jena der Roten Hilfe kümmert sich um den Fall und entsprechend können auf ihr Konto Spenden überwiesen werden.
Rote Hilfe Jena
BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)
IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
Verwendungszweck: Wien
Mehr Infos sicher bald auch auf deren Website: http://rotehilfejena.blogsport.de
Update 5.2.2014
Update 5.2.2014
Unser Genosse Josef sitzt nach wie vor wegen Verdunkelungs- sowie Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt in Wien. Ursprünglich war die nächste Haftprüfung für Freitag, 7.2. angesetzt. Aus gerichtsinternen Gründen wurde sie leider auf Montag, 10.2. verschoben.
Welche Straftatbestände Josef konkret vorgeworfen werden, ist nach wie vor unklar. Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie schwere Sachbeschädigung sind jedenfalls dabei. Aktuell wird wohl noch heftig polizeilich ermittelt. Fest steht auch, dass Josef nach wie vor konsequent die Aussage verweigert und so die Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden verweigert.
Laut dem Anwalt, der ihn regelmäßig besucht, geht es im gut. Sonst sind aktuell zum Besuch nur Familienangehörige zugelassen.
Wir melden uns am Montag nach der Haftverhandlung mit hoffentlich guten Nachrichten wieder.
Solidarität mit Josef!
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Watch out for Soli-Action!
Spendenkonto und aktuelle Infos auf: www.soli2401.blogsport.eu