Gestern wurde ein Genosse gegen 20 Uhr festgenommen und zur Blutabnahme zum LKA in Tempelhof gebracht, dort wurde zwangsweise eine DNA-Entnahme durchgeführt. Heute morgen wurde ein weiterer Genosse von den Bullen abgeholt.
Die Repression im Verfahren wegen Ermittlungen gegen die Revolutionäre Aktionszellen (RAZ), die Revolutionären Linke (RL) und die klandestine Zeitung radikal geht weiter.
Im Mai fanden Hausdurchsuchungen in über 20 Objekten statt. Wenige Tage später versuchte der Verfassungsschutze (VS) durch Anquatschversuche an Informationen zu kommen. Ende August belagerten die Bullen eine Solidaritätsfestival zu Musik und Kultur. Nachdem im September die erste DNA Entnahme unter Zwang in Stuttgart durchgeführt wurde, hat gestern die zweite und heute früh die dritte DNA Abnahme in diesem Verfahren stattgefunden.
Im Juni wurde bekannt, dass die BAW im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens einen Antrag gegen alle männlichen Beschuldigten, von denen die DNA noch nicht erfasst wurde, stellte, diese entnehmen zu dürfen. Wenige Monate darauf wurde dieser jetzt durch den BGH bestätigt und angeordnet. Mitte November flatterte den Betroffen eine Vorladung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur „freiwilligen“ Abgabe ins Haus. Der Termin war ursprünglich auf den 26.11.2013 datiert.
So war dies auch am 19.09.13 in Stuttgart der Fall. Ein Beschuldigter mit dem gleichen Hintergrund bekam eine Vorladung samt richterlichen Beschluss. Er ging nicht zu dem angeordneten Termin und verweigerte die somit die (ohnehin nicht) freiwillige Abgabe der DNA durch eine Speichelprobe. Darauf hin holten ihn eine Woche später die Bullen von der Arbeitsstelle, fuhren ihn in ein Krankenhaus und nahmen ihm zwangsweise Blut ab um an die gewünschten Daten für eine DNA Analyse zu gelangen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Kommt heute alle um 20 Uhr zum Hermannplatz
Hier der Aufruf zum Tag X - LINK AUFRUF
Hintergund:
Am 22.Mai 2013 fanden in Stuttgart, Magdeburg und Berlin Hausdurchsuchungen in insgesamt 21 Objekten statt. Seitdem ist uns bekannt das seit Herbst 2009 umfangreiche Ermittlungen gegen, zum jetzigen Zeitpunkt 9 Personen, stattfinden.
Vorgeworfen werden ihnen Straftaten nach § 129 ( lt. STGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“). Konkret gemeint ist damit die Unterstützung und Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen und die Publikation der klandestinen Zeitschrift Radikal.
Die RAZ sollen, laut Durchsuchungsbeschluss, eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ sein und von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. einen Brandanschlag gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Jesse und Backes, welche mit verantwortlich sind für den öffentlichen Diskurs der zur Gleichsetzung von linken und rechten Aktivitäten vorangetrieben wurde, durchgeführt haben.
Im Rahmen der Hausdurchsuchung wurde einer der Beschuldigten, der sich aufgrund einer früheren Verurteilung wegen eines Brandanschlages gegen Fahrzeuge der Bundeswehr im offenen Vollzug befand, in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt.
AUFRUF
Aufruf und weiter Infos unter:
http://soligruppe.blogsport.eu/2013/11/24/solidaritaet-mit-den-betroffen...
Solidarität mit den Betroffenen der drohenden DNS-Zwangsabnahme
Kundgebung am Tag „X“, 20 Uhr, Berlin – Hermannplatz
Wir werden unsere DNS nicht freiwillig abgeben!
Durch perfide Art und Weise wird versucht die Sammlung personenbezogener Daten zu vervollständigen. Die DNS, der genetische Fingerabdruck eines Menschen, wird von den ermittelnden Behörden als Beweis dafür verwendet, dass sich jemand angeblich an einem bestimmten Ort aufgehalten haben soll oder mit etwas in Berührung gekommen ist, in dem er oder sie eine ganz persönliche „Spur“ hinterlassen hat. Wir wollen und können es nicht hinnehmen diese Informationen den staatlichen Schnüfflern einfach zu überlassen. Deshalb sollte es auch außer Frage stehen zu der richterlich angeordneten Vorladung zu gehen und sich somit den Behörden preis zu geben. Auch wenn damit die vermutliche DNS-Abgabe, welche folglich unter Zwang durchgeführt wird, nicht verhindern werden kann. So ist es uns doch enorm wichtig auf diese Problematik aufmerksam zu machen und ein Zeichen für all die Leute zu setzen, die von dieser Willkür betroffen sind oder sein werden.
Zum Hintergrund
Im Zuge der Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und den Ermittlungen gegen die 9 Beschuldigten dieses §129 Verfahrens (wegen RAZ/RL/radikal), sind nun einige Genossen von einer DNS Abgabe betroffen. In Stuttgart wurde bereits am 19. September unter polizeilicher Gewalt ein Genosse zur DNS Abgabe genötigt, weil er den Behörden nicht freiwillig behilflich sein wollte. Normalerweise wird die DNS durch eine Speichelprobe ermittelt. Wird dies verweigert, wird die beschuldigte Person von Bullen in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr dann Blut abgenommen wird. Jetzt steht noch für weitere Beschuldigte in Berlin diese repressive Prozedur bevor. Die Schnüffelbehörden erhoffen sich mit Hilfe dieser DNS vergangene Aktionen der RAZ (Revolutionären Aktionszellen) aufzuklären (u.a. ein Brandanschlag gegen das Haus der Wirtschaft in Berlin und die Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die Extremismusforscher Jesse und Backes. Darüber hinaus geht es auch um die Mitarbeit an der kriminalisierten Zeitschrift radikal).
Keine Kooperation mit staatlichen Repressionsorganen
Der Staat will seine Akten auffüllen und versucht über fortschrittliche Menschen, die ihm den Kampf angesagt haben, jede kleinste Informationen zu bekommen. Es haben bereits im Juli alle nicht inhaftierten Beschuldigten des Verfahrens eine Erklärung abgegeben, in der sie klarstellen unter keinen Umständen den Behörden ihre DNS freiwillig zu überlassen und eine Abgabe zu verweigern.
Eine sich ausdehnende Repressionswelle ist zu beobachten. Allein in Berlin gab es dieses Jahr mindestens drei groß angelegte Razzien gegen verschieden linke Strukturen. Im Rahmen dessen und anderer Verfahren gab es Aufforderung zur DNS Abgabe. So mussten Betroffene und Beschuldigte dieser Razzien, Beschuldigte aus dem 129er Verfahren welches wegen militanter Antifa-Arbeit geführt wird und Beschuldigte wegen dem Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne in Dresden bereits die Prozedur im Krankenhaus oder auf der Polizeiwache überstehen, während andere jeden Tag darauf warten von der Staatsmacht abgeholt zu werden.
Falls es in Berlin zu einer Zwangsabnahme der DNS von einem Beschuldigten kommt, werden wir auf der Straße sein und unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Deshalb rufen wir euch auf, am Tag “X” gemeinsam mit uns der kapitalistischen Repressionsmaschinerie die erhobene Faust zu zeigen.
Gemeinsam Sind wir stark und gemeinsam wehren wir uns
Es liegt in unserer Verantwortung die Angriffe gegen uns nicht unbeantwortet zu lassen und sich gemeinsam dagegen zu wehren. Ein Ziel dieser Kundgebung ist es denjenigen, die von staatlichen Zwangsmaßnahmen betroffen sind, unsere Unterstützung zu zeigen und ihnen dadurch Kraft zu schenken. Wir wollen das Gefühl der Ohnmacht bekämpfen und zeigen, dass die Betroffenen nicht allein sind. Wir gehen auf die Straße um die Methoden der Behörden ins Licht der Öffentlichkeit zu tragen und besonders um zu zeigen, dass es Menschen gibt, die sich dagegen stellen und die Staatswillkür nicht wortlos hinnehmen.
Zeichen der Solidarität
Wenn es in Berlin bei einem der Betroffenen zur Zwangsabnahme der DNS (Tag „X“) kommen sollte, werden wir uns um 20 Uhr auf dem Hermannplatz treffen und gemeinsam gegen Polizei, Richter und deren Helfer protestieren.
Diese Kundgebung ist für alle die von Repression betroffen sind, für alle die in den letzten Wochen, Monaten oder Jahren von den Bullen genötigt wurden ihre DNS abzugeben, für alle die nicht freiwillig hingegangen sind, aber auch für die die täglich von den Behörden unter Druck gesetzt werden. Wir wollen ihnen Mut und Kraft geben um den nächsten staatlichen Angriff mit erhobenem Kopf und erhobener Faust durchzustehen. Für alle die sagen: Es ist genug, von mir bekommt ihr nichts, außer Verachtung.
Solidarität ist eine Waffe! Nutzen wir sie!
Fünf Finger sind ne Faust! Linke Politik verteidigen!
Wir werden unsere DNA nicht freiwillig abgeben!
Erklärung der nicht inhaftierten Beschuldigten des laufenden § 129 Verfahrens
Anfang Juni beantragte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Entnahme der DNA mehrerer Beschuldigter des aktuellen, offensichtlich schon längere Zeit laufenden Ermittlungsverfahrens nach § 129.
Uns sind diese Ermittlungen seit den bundesweiten Razzien gegen insgesamt 9 GenossInnen am 22. Mai 2013 bekannt. Es wurde den bisher zur DNA Abgabe Aufgeforderten bis zum 19.6.13 Zeit zur Stellungnahme bzw. freiwilligen Abgabe der DNA eingeräumt.
Wir gehen davon aus, dass diese DNA Entnahme, ebenso wie eine aktuell schon laufende umfangreiche versuchte Ausforschung prinzipiell alle Beschuldigten und darüber hinaus weite Teile der linken Bewegung treffen kann und auch soll.
Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falles der Überwachung des Internets durch das NSA Projekt “Prism” deutlich wird auch hier, im kleineren Maßstab, eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich infrage stellt, zu behindern.
Momentan davon betroffen sind Einzelne – doch wir lassen uns nicht spalten und lehnen diese „freiwillige“ DNA – Abgabe ebenso wie jedes weitere Eingehen auf Angebote und Einschüchterungsversuche der Repressionsorgane kollektiv ab. Wir gehen davon aus, das sie daraus folgend die DNA-Abgabe unter Zwang versuchen werden durchzusetzen.
Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!
Diese Repression, welche uns seit den Razzien am 22.5. 13 als Angriff ihrer Klassenjustiz entgegen schlägt, soll uns isolieren und einschüchtern. Doch dieses Ziel wird sie nicht erreichen, da wir uns in jedem Falle offensiv und kollektiv damit auseinandersetzen werden.
Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ‘ne Faust!
neuer Termin zur DNA-Abnahme im GÜZ-Verfahren --- KUNDGEBUNG
Jetzt wird ’s ernst – DNA- Abnahme zum 2. mal angesetzt.
Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 14.01.14 Post vom Amtsgericht Stendal, dass er jetzt am 21.01.14 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll. Nachdem der Termin am 27.12. aus Kapazitäzsgründen von Seiten der Bullen verschoben wurde, ist dies nun die 2. Vorladung (https://linksunten.indymedia.org/en/node/102139) Dies wird er entschieden verweigern!
+++ weitere Infos:
https://dnasammelwahn.noblogs.org/ +++
+++ Kundgebung: 21.01. , 10h , Polizeirevier Salzwedel, Große Pagenbergstraße 10 +++
bilder
ein paar bilder von der demo am abend unter:
http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157639841205815/