Antifaschistische Demonstration in Saarbrücken

Den NPD Bundesparteitag in Saarbrücken verhindern!

Anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion in Saar­brü­cken
Sams­tag, 18. Januar 2014
Treff­punkt: Römer­kas­tell (Main­zer Straße), 12.00 Uhr

 

Auch ohne NPD-Bundesparteitag – Keine Räume den Nazis, weder in Saarbrücken-Schafbrücke noch anderswo!

Die NPD wollte am 18. und 19. Januar ihren Bun­des­par­tei­tag für die 2014 anste­hende Euro­pa­wahl in Saar­brü­cken abhal­ten. Als Ort sollte wie­der ein­mal die städ­ti­sche Fest­halle im Stadt­teil Schaf­brü­cke die­nen, die die saar­län­di­sche NPD schon häu­fi­ger für ihre Ver­an­stal­tun­gen nut­zen konnte. Auch wenn an die­sem Wochen­ende kein Bun­des­par­tei­tag der NPD in Saar­brü­cken statt­fin­den wird: wir wer­den trotz­dem auf die Straße gehen, denn das Pro­blem ist mit der aktu­el­len Ver­le­gung der NPD-Veranstaltung nach Thü­rin­gen nicht vom Tisch. Die NPD wird wei­ter­hin ver­su­chen, städ­ti­sche Hal­len für ihre Zusam­men­künfte anzu­mie­ten, sie wird wei­ter­hin das Hotel Buda­pest in Fechin­gen nut­zen kön­nen, und die NPD-Funktionäre Peter Marx und Peter Rich­ter wer­den auch in Zukunft von der Bir­ken­straße in Schaf­brü­cke aus agie­ren können.

Daher rufen wir alle fort­schritt­lich gesinn­ten Men­schen auf, am Sams­tag, 18. Januar, ein kla­res Zei­chen zu set­zen und der anti­se­mi­ti­schen und ras­sis­ti­schen Ideo­lo­gie der NPD unse­ren Wider­stand entgegenzusetzen!

 

Zur Zeit macht die NPD vor allem durch Nega­tiv­schlag­zei­len von sich reden: Intri­gen und per­sön­li­che Ani­mo­si­tä­ten führ­ten vor weni­gen Wochen zum Rück­zug des dama­li­gen Par­tei­vor­sit­zen­den Hol­ger Apfel, sein Nach­fol­ger Udo Pastörs, der im Nach­gang einer NPD-Veranstaltung 2009 in Saarbrücken-Schafbrücke wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt wurde, soll die Par­tei nun durch das anste­hende Ver­bots­ver­fah­ren füh­ren. Nach eher mäßi­gen Ergeb­nis­sen bei den ver­gan­ge­nen Wah­len erhofft sich die NPD neuen Auf­wind bei den Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment, die in Deutsch­land am 25. Mai 2014 abge­hal­ten wer­den. Die Chan­cen dazu ste­hen gar nicht mal so schlecht, zumal bei der Euro­pa­wahl auch nur eine nied­rige Sperr­klau­sel von 3% gilt. Die Auf­stel­lung der NPD-Kandidaten für die Euro­pa­wahl sollte ursprüng­lich am Wochen­ende in Saar­brü­cken stattfinden.


Rechte (Frei-)Räume im Saar­brü­cker Osten


Dass sich die Nazi­par­tei zur Durch­füh­rung ihres Bun­des­par­tei­ta­ges nun aus­ge­rech­net Saar­brü­cken als Ver­an­stal­tungs­ort aus­ge­sucht hatte, ist indes kein Zufall. Denn neben ihren Hoch­bur­gen in Ost-Deutschland hat die NPD schon vor Jahr­zehn­ten auch im Saar­land Fuß gefasst. Vor allem die Saar­brü­cker Stadt­teile Schaf­brü­cke und Fechin­gen waren in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der Schau­platz von rech­ten Auf­mär­schen mit bun­des­wei­ter Bedeu­tung. In der städ­ti­schen Fest­halle Schaf­brü­cke fan­den alleine im letz­ten Jahr mit der soge­nann­ten „Saar­brü­cker Som­mer­uni­ver­si­tät“ und einem Lan­des­par­tei­tag inklu­sive anschlie­ßen­dem Nazi­kon­zert zwei Ver­an­stal­tun­gen der NPD mit weit über die Saar­brü­cker Stadt­gren­zen hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung statt.

Im benach­bar­ten Saar­brü­cker Stadt­teil Fechin­gen kann die NPD außer­dem auf die Räum­lich­kei­ten des „Hotel Buda­pest“ zurück­grei­fen. In dem Hotel, das seit Jahr­zehn­ten Zim­mer und Tagungs­räum­lich­kei­ten für nahezu alle bedeu­ten­den Nazior­ga­ni­sa­tio­nen des Saar­lan­des (von den „Repu­bli­ka­nern“ über die NPD bis hin zum „Stahl­helm“) zur Ver­fü­gung stellte, fan­den auch in die­sem Jahr wie­der zahl­rei­che NPD-Veranstaltungen statt. Bei­spiels­weise der „Poli­ti­sche Ascher­mitt­woch“ der NPD, eine „kom­mu­nal­po­li­ti­sche Schu­lungs­wo­che“ im Okto­ber für NPD-Kader aus der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik und auch die Weih­nachts­feier der Saar-NPD. Für das kom­mende Wochen­ende war das Hotel mit zahl­rei­chen Dele­gier­ten des NPD-Bundesparteitages bereits aus­ge­bucht, zudem wollte die NPD am Sonn­tag, 19. Januar, ihre Kan­di­da­ten für die Euro­pa­wahl im Hotel Buda­pest der Presse vor­stel­len. Auch wenn die meis­ten Zim­mer im Hotel Buda­pest an die­sem Wochen­ende leer blei­ben wer­den: die extreme Rechte wird in Fechin­gen wohl auch in Zukunft auf die Räum­lich­kei­ten des ihnen wohl­ge­sinn­ten Hote­liers Uwe Lukacs zurück­grei­fen können.

Dar­über hin­aus befin­den sich in der Schaf­brü­cker Bir­ken­straße der Wohn­sitz des Gene­ral­se­kre­tärs der NPD Peter Marx, der auch im Saar­brü­cker Stadt­rat sitzt. Im glei­chen Haus hat seit eini­ger Zeit auch der St. Ing­ber­ter Nazi­an­walt Peter Rich­ter, der die NPD unter ande­rem im kom­men­den Ver­bots­ver­fah­ren ver­tritt, seine Kanz­lei eingerichtet.


 Saar­brü­cken – eine Stadt schaut zu und schweigt


Die Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken spielt als Ver­mie­te­rin der Fest­halle Schaf­brü­cke eine nicht unwich­tige Rolle in der aktu­el­len Pro­ble­ma­tik. Auch wenn Ober­bür­ger­meis­te­rin Char­lotte Britz immer wie­der gerne betont – so zuletzt in der „Saar­brü­cker Zei­tung“ vom 11. Januar 2014 -, dass in der „welt­of­fe­nen“ Stadt Saar­brü­cken für Nazis kein Platz sei, so spricht das Ver­hal­ten der Stadt­ver­wal­tung eine ganz andere Spra­che. Denn der NPD macht man es hier sehr ein­fach, sich in kom­mu­na­len Räum­lich­kei­ten ein­zu­mie­ten. Gän­gige Pra­xis der Stadt in den ver­gan­ge­nen Jah­ren war es immer, die Miet­an­fra­gen der NPD posi­tiv zu beschei­den, die Öffent­lich­keit aber nicht zu infor­mie­ren. So kann die NPD schon seit Jah­ren unge­stört ihre Ver­an­stal­tun­gen, ob Par­tei­tage oder Rechts­rock­kon­zerte, in Saarbrücken-Schafbrücke durch­füh­ren, wäh­rend sich die Saar­brü­cker Poli­tik auf den lega­lis­ti­schen Stand­punkt zurück­zieht, dass die NPD ja nicht ver­bo­ten sei, und man ihr somit öffent­li­che Räume nicht ver­weh­ren könne. Nazi-Veranstaltungen wer­den für die Behör­den im Gegen­teil erst dann zum Pro­blem, wenn sie öffent­lich bekannt wer­den und Pro­test ange­kün­digt wird. Auch für den 18. Januar wurde der NPD mal wie­der pro­blem­los die Nut­zung der ange­frag­ten Räum­lich­kei­ten zuge­sagt. Mitt­ler­weile hat die Stadt nach Bekannt­wer­den des Vor­ha­bens der NPD, hier ihren Bun­des­par­tei­tag abzu­hal­ten, zwar die Nut­zung der Fest­halle unter­sagt, und dies ist als Erfolg der viel­sei­ti­gen Anstren­gun­gen gegen den NPD-Bundesparteitag zu wer­ten. Wie die Stadt Saar­brü­cken sich in Zukunft gegen­über den Rauman­fra­gen der Nazis ver­hal­ten wird, bleibt aber abzuwarten.

 

Ras­sis­mus steckt in der Mitte der Gesellschaft

Mag die NPD zur Zeit auch eher als Cha­os­truppe auf­tre­ten, die – auch auf­grund ihrer „Wahl­er­folge“ im nied­ri­gen ein­stel­li­gen Bereich – poli­tisch mar­gi­na­li­siert zu sein scheint: ihre Ideo­lo­gie aus Natio­na­lis­mus, Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus ist in wei­ten Tei­len der Gesell­schaft anschluss­fä­hig und wird von vie­len Men­schen geteilt, die nie­mals auf die Idee kom­men wür­den, ihr Kreuz bei der NPD zu machen. Wenn es um die ras­sis­ti­sche Mobil­ma­chung gegen Flücht­linge und Roma geht, gelingt es der NPD immer wie­der, sich mehr schlecht als recht getarnt als „Bür­ger­in­itia­tive“, wie in Berlin-Hellersdorf, oder ganz offen, wie in der Gemeinde Schnee­berg im Erz­ge­birge, an die Spitze des wüten­den Volks­mobs zu set­zen, der seine Wohl­stand­s­oase, seine Kin­der und seine „Sicher­heit“ bedroht sieht von „einem nicht enden wol­len­den Zustrom an Men­schen“, für die er nur Zuschrei­bun­gen wie „Armuts­flücht­linge“, „Zigeu­ner“, und „Dro­gen­dea­ler“ fin­det; von Men­schen, von denen er nichts weiß als dass sie irgend­wie „anders“ sind und des­halb nicht hier­her gehö­ren sol­len. In vie­len Orten der Bun­des­re­pu­blik funk­tio­niert die völ­ki­sche Mobil­ma­chung, die sich gerne mit Ker­zen– und Fackel­mär­schen in Szene setzt, bereits auch ganz gut ohne die NPD.

In einem gesell­schaft­li­chen Klima, wo die deut­sche Mehr­heits­ge­sell­schaft dem „Frem­den“, dem „Ande­ren“ land­auf, landab mit unter­schwel­li­ger bis offe­ner Feind­schaft, bis hin­auf in die höchs­ten Ebe­nen der Poli­tik, und bis­wei­len auch mit Mord und Tot­schlag begeg­net; wo Poli­zis­ten Per­so­nen­kon­trol­len nach ras­sis­ti­schen Kri­te­rien aus­füh­ren und die Haut­farbe ent­schei­det, ob man geduzt oder gesiezt wird; wo „Jude“ ein gän­gi­ges Schimpf­wort auf den Schul­hö­fen ist und Israel als größte Bedro­hung des „Welt­frie­dens“ gilt; da muss es eigent­lich kaum noch ver­wun­dern, wenn eine Nazi­bande namens „NSU über 12 Jahre quer durch die BRD zie­hen und min­des­tens 10 Men­schen ermor­den kann, ohne dass zustän­dige Behör­den und Medien auch nur auf die Idee kom­men könn­ten, dass es sich bei den Mör­dern um zu allem bereite Neo­na­zis han­delt könnte. Viel ein­fa­cher war die offen­sicht­lich sehr nahe­lie­gende Schluss­fol­ge­rung, die Morde muss­ten irgend­was mit einem kri­mi­nel­len Milieu, mit Dro­gen– und Schutz­geld­ge­schäf­ten zu tun haben, die Opfer irgend­wie darin ver­wi­ckelt sein. In die­ser Gesell­schaft, deren höchste Reprä­sen­tan­ten in ihren Sonn­tags­re­den gerne mit aller­lei Phra­sen von „Welt­of­fen­heit“ und „Plu­ra­lis­mus“ um sich wer­fen, und die den­noch der Bar­ba­rei, aus der alle ja so vor­bild­lich viel gelernt haben wol­len, viel näher ist als man wahr­ha­ben möchte – in die­ser Gesell­schaft stellt die NPD mit ihrem aggres­si­ven Natio­na­lis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus nur die Spitze eines Eis­ber­ges dar.

Ein Anti­fa­schis­mus, der es ernst meint, darf daher auch nicht bei der Bekämp­fung der NPD und ihrer Sturm­trupps halt machen – es gilt, den gan­zen Eis­berg zu versenken.

 

Anti­fa­schis­ti­sche Aktion vor Ort


Die NPD wird am Sams­tag aller Wahr­schein­lich­keit nach in Thü­rin­gen tagen. Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch. Wir wer­den unse­ren Pro­test und Wider­stand an die Orte tra­gen, wo sich die wider­wär­tigs­ten Ele­mente des post­na­zis­ti­schen Men­schen­has­ses schon viel zu oft unge­stört ver­sam­meln konn­ten, wo ihnen pri­vate und geschäft­li­che Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Wir sehen kei­nen Sinn darin, für diese Stadt, die sich auf ord­nungs­po­li­zei­li­cher Ebene von Neo­na­tio­nal­so­zia­lis­ten an der Nase her­um­füh­ren lässt, das demo­kra­ti­sche Fei­gen­blatt zu spie­len, son­dern wer­den auch in Zukunft dann pro­tes­tie­ren und ins braune Wes­pen­nest ste­chen, wenn wir es für nötig erach­ten, und nicht nur, wenn es medi­en­wirk­sam hei­ßen soll „Eine Stadt stellt sich quer“. Daher rufen wir alle fort­schritt­lich gesinn­ten Men­schen auf, die es am Sams­tag nicht schaf­fen, zum Ver­hin­dern des NPD-Bundesparteitages nach Thü­rin­gen zu fah­ren, sich uns anzu­schlie­ßen und gemein­sam nach Schaf­brü­cke zu demonstrieren.


Pas de fascis­tes dans les quartiers!

Pas de quar­tier pour les fascistes!


http://www.antifa-saar.org

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

NPD-Parteitag findet nicht im Saarland statt


Veröffentlicht: 13.01.2014 15:39 Seitenaufrufe: 122

1 Kommentar

Der Parteitag der NPD findet nicht wie geplant im Saarland statt. Nach unseren Informationen ist dieses auf Fehler, welche Peter Marx beim Abschluss des Mietvertrags gemacht hat, zurückzuführen.

Aus diesem Grund soll es bei der letzten Sitzung auch Rücktrittsforderungen gegen Peter Marx gegeben haben.

_

1 Kommentar

NPD KV UNNA / HAMM- Heute, 16:57

Dass einem Profi wie Herrn Marx in solchen Fällen Fehler unterlaufen können, eigentlich unvorstellbar.


Quelle: altermedia-deutschland.info/content.php/5940-NPD-Parteitag-findet-nicht-im-Saarland-statt