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Am 18.01.2014 mobilisieren bereits zum 17. Mal in Folge Nazis aus ganz Deutschland nach Magdeburg, um dort ihre geschichtsrevisionistischen Inhalte bezüglich der Bombardierung der Stadt Magbeburgs im zweiten Weltkrieg auf die Straße zu tragen. Wir beteiligen uns durch verschiedene Aktivitäten an der Mobilisierung zu den Gegenaktivitäten um den Naziaufmarsch zu verhindern.

 

 

Stadtteilinfo:

 

NSU – AfD – Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime – Mordversuche an MigrantInnen und AntifaschistInnen

 

In den letzten Jahren sehen wir uns immer mehr auf verschiedenen Ebenen mit faschistischer Gewalt und Terror konfrontiert. Um über die Hintergründe und Zusammenhänge zu informieren haben wir eine dreiteilige Stadtteilzeitung und ein zusammenführendes Flugblatt erstellt welche wir hier dokumentieren.

Sehr gerne können die Inhalte weiterverwendet werden.

 

 

Veranstaltung und Filmvorführung:

 

Am Samstag, den 07.12.2013 fand die erste Mobilisierungsveranstaltung zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch mit unseren GenossInnen von Zusammen Kämpfen [Magdeburg] und dem Bündnis Magdeburg Nazifrei statt.

 

In dieser wurde über die Entstehung und die Hintergründe des Aufmarsches, die führenden Organisatoren der Initiative gegen das Vergessen - welche den Aufmarsch anmeldet -, über die Bedeutung der Mobilisierung für die Nazis, über die Hilfe der Stadt und Polizei für die Durchführung des Aufmarsches und über die antifaschistischen Erfahrungen und aktuellen Strategien zur Verhinderungen des Aufmarsches 2014 berichtet.

 

Im Anschluss an die Diskussion wurde der Film „No Pasaran“ gezeigt, welcher von englischen GenossInnen bei den Gegenaktivitäten im letzten Jahr erstellt wurde.

 

Falls auch ihr Interesse an einer Mobiveranstaltung in eurer Stadt habt meldet euch gerne:

zk-stuttgart@riseup.net

 

 

Stadtteilkino:

 

Georg Elser: „Ich hab den Krieg ver­hin­dern wol­len. Einer muss­te es tun!“

 

Don­ners­tag, 12. De­zember 2013 | 18 Uhr Essen | 19 Uhr Film

In­fo­la­den Stutt­gart Ost
Wa­gen­burg­str. 77
40er Hal­te­stel­le Tun­nel Ost­por­tal

 

Jahr für Jahr mar­schie­ren Fa­schis­ten ver­schie­de­nen Städ­ten der BRD auf, grei­fen zu­neh­mend Mi­gran­tIn­nen bzw. alle an, die nicht in ihr Welt­bild pas­sen und Rechts­po­pu­lis­ten er­fah­ren einen enor­men Auf­schwung. Die An­grif­fe in Win­ter­bach 2011 auf mi­gran­ti­sche Ju­gend­li­che, die Waf­fen­fun­de in Göp­pin­gen – kurz vor dem Na­zi­auf­marsch im Ok­to­ber – sind dabei nur zwei lo­ka­le Bei­spie­le, die mit den 10 Mor­den des NSU die Ge­fähr­lich­keit des Fa­schis­mus grob skiz­zie­ren. Was Fa­schis­mus be­deu­tet hat, zeigt sich auch am his­to­ri­schen Bei­spiel und den 12 Jah­ren Herr­schaft der Fa­schis­ten in Deutsch­land. Wir möch­ten unser Stadt­teil­ki­no im De­zember dafür nut­zen den Wi­der­stand gegen die Fa­schis­ten zu be­leuch­ten, sowie auf die Ak­tua­li­tät die­ses The­mas ein­ge­hen.

 

Dafür zei­gen wir den Film „Georg Elser – Einer aus Deutsch­land, aber kei­ner von denen“, der das Wir­ken des Wi­der­stands­kämp­fers be­leuch­tet:
Georg Elser, ein Schrei­ner, woll­te am 08. No­vem­ber 1939 mit Hilfe einer Bombe die obers­te Füh­rungs­rie­ge des deut­schen Fa­schis­mus und mit ihr Hit­ler im Münch­ner Braue­rei­kel­ler töten. Durch einen früh­zei­ti­gen Auf­bruch von Hit­ler wurde die­ses Vor­ha­ben je­doch ver­hin­dert. Der Film zeigt die Ge­schich­te von Georg Elser.

Antifaschistische Kneipe: 'JedeR liebt sein Viertel - Nazifrei'

 

Samstag, 28. De­zember 2013 | 19 Uhr

In­fo­la­den Stutt­gart Ost
Wa­gen­burg­str. 77
40er Hal­te­stelle Tunnel Ostportal

 

- Austausch, Getränke und Musik -

 

In lockerer Runde möchten wir über den aktuellen Stand der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg informieren und gemeinsam mit allen Interessierten diskutieren und Pläne gegen das braune Pack schmieden.

 

Kommt vorbei!

Jeder liebt sein Viertel Nazifrei!

 

 

Busmobilisierung:

 

Gemeinsam mit dem Stuttgarter Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg haben wir eine Busmobilisierung für den 18.01.2014 organisiert.

 

Tickets sind bereits ab jetzt im Infoladen Stuttgart Ost und im Linken Zentrum Lilo Herrmann erhältlich.

 

Preise:

20 € ermäßigt

25 € normal

30 € Soli

 

Für den Abend vor der Abfahrt wird es ein Warm Up mit den letzten Infos geben:

 

Termin dafür: 17. Januar ab 21 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann

 

 

Immer aktuelle Informationen findet ihr sonst auch auf unserer Internetseite, der Seite des Bündnisses Magdeburg Nazifrei und in Bälde auch auf der Seite des Stuttgarter Bündnisses.

 

Das nächste Bündnistreffen in Stuttgart findet am Montag, den 09.12.2013 im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

 

Kommt vorbei und beteiligt euch!

Den Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern!

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

 

Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

www.zk-stuttgart.tk

 

 

 

 

 

Text des Flugblattes und der Stadtteilzeitung:

 

Warum dieses Infoblatt?

 

Während die Krise gerade in den Ländern der dritten Welt permanent ist, durch Wirtschaftskriege, die Zerstörung der Ressourcen und Umwelt, Armut und Hunger, schlägt sich nun auch immer deutlicher der Prozess der ka­pi­ta­lis­ti­schen Glo­ba­li­sie­rung hier in den Industrieländern nieder:

Dau­er­haft hohe Ar­beits­lo­sig­keit, wach­sen­de Ver­tei­lungs­un­gleich­heit zu Guns­ten der Ka­pi­tal­ein­kom­men, Ein­grif­fe in die so­zia­len Si­che­rungs­sys­te­me, mit dem Ef­fekt der Min­de­rung von Leis­tun­gen und Ga­ran­ti­en und der Her­aus­bil­dung und Zu­nah­me einer so­zia­len Schicht von Armen.

Die Span­nun­gen und Brü­che könn­ten zu­neh­mend ex­plo­si­ver wer­den. Und da sich bereits jetzt zum Beispiel Kämpfe gegen Betriebsschließungen, gegen Auslagerung von Produktion und gegen Zeitarbeit, oder Kämpfe gegen die rassistische Asylpolitik und gegen Mietpreissteigerungen, Zwangsumzüge, und den Ausverkauf der Städte verstärken und ab­seh­bar ist, dass sich ex­plo­si­ve Mas­sen­aus­brü­che nicht al­lein mit den Mit­teln von Medien, Justiz und Polizei und der tech­no­lo­gi­schen Ge­walt von Über­wa­chung und Kon­trol­le ent­schär­fen las­sen, es also mit der Ruhe im Land vor­bei sein könn­te, wird es zur Über­le­bens­fra­ge des Sys­tems, ob es ihm ge­lingt nen­nens­wer­te Teile der so­zia­len Be­we­gun­gen zu des­ori­en­tie­ren.

 

Hierbei setzten und setzen die Interessensvertreter des Systems, die Industriellen, Rohstoff- und Fabrikbesitzer, die Unternehmer, diejenigen, die vom kapitalistischen System profitieren, auf rassistische Spaltungsmechanismen, um die Wut der Werktätigen und Erwerbslosen nach unten zu kanalisieren. So werden die Ärmsten der Armen und die Schwächsten der Schwachen zu den Projektionsflächen des Hasses und der Ohnmacht derjeniger, die bereits jetzt stärker unter den Auswirkungen des Kapitalismus zu leiden haben. Sollen wir uns doch besser selbst, den Flüchtlingen und Arbeitslosen die Köpfe einschlagen bevor wir auf die Idee kommen die Profiteure und Verursacher anzugehen.

Wenn man in die Geschichte schaut ist es nicht verwunderlich dass nach 1929 auch wieder nach der letzten Krise 2008 sowohl in der BRD als auch europaweit eine steigende Relevanz faschistischer und rechter Kräfte abzuzeichnen ist.

Wir wollen mit diesem Infoblatt dazu beitragen auf die, unserer Meinung nach, drei gefährlichsten Entwicklungen der aktuellen Zeit hinzuweisen.

 

Es muss deutlich gemacht sein:

Die Kapitalismus oder Eurokritik der rechten Kräfte ist eine Lüge! Sie wollen nicht das Übel der nach Proftimaximierung ausgelegten Wirtschaftsweise beseitigen, sondern stehen mit ihrer Politik für die Verschärfung dieser kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse! Ihr Gesellschaftsvorschlag ist antisozial, ausgrenzend, auf Befehl, Gehorsam und Gewalt ausgelegt, verachtend und unmenschlich. Ihr Gesellschaftsvorschlag hat geschichtlich zur Ausrottung von Millionen geführt und führt auch heute noch zu blindem Hass und Gewalt.

 

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

 

Wir haben mehr gemeinsam mit den Erwerbstätigen, Arbeitslosen und Flüchtlingen als mit den Chefs, Unternehmern, Politikern und Bullen!

 

Lassen wir uns nicht spalten!

 

Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Klasse gegen Klasse!

 

 

 

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Wo hört der Staat auf, wo fängt der NSU an?

 

Seit 2000 bis 2011 mordet und bombte sich der Nationalsozialistische Untergrund durch Deutschland. 10 Menschen, 9 Migranten und eine Polizistin sterben.

Erst 2011 wird durch das Ausbrennen des Wohnmobils von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie durch den Brand der Wohnung von Beate Zschäpe der NSU bekannt. Bis dahin ereifern sich Presse, Polizei und Politik in rassistischer Hetze - Man spricht von den „Dönermorden“, von Familien und Clan Gewalt. Bereits 2006 organisierten die Angehörigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Gewalt und Morde durch Faschisten.

Doch Staat, Parteien und selbst der Verfassungsschutz zeigen sich überrascht und entsetzt. Eine Reihe von „Ermittlungspannen“ beginnen: Seit 1998 war eine Liste mit führenden Nazikadern der Polizei bekannt, nach denen nicht gefahndet wurde. Zum Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn gab es Phantombilder nach denen nicht gefahndet wurde. Beweismittel werden vernichtet, Akten werden geschreddert, ein wichtiger Zeuge begeht im September 2013 „Selbstmord“ auf dem Canstatter Wasen vor seinem Gerichtstermin.

 

Was ist wirklich dran an den staatlichen Thesen von:

 

• Der Staat, die Behörden und der VS haben nichts gewusst,

• Der VS trägt keine Mittäterschaft es waren nur „Ermittlungspannen“

• Der NSU besteht nur aus drei Mitgliedern

 

Was dagegen spricht:

 

Bereits 1998 wurde bei einer Polizeiaktion in einer von den späteren NSU Mitgliedern genutzten Garage in Jena, 1,3 Kilo TNT-Sprengstoff, Rohrbomben, Elektrokabel und Nazi-Propagandamaterial gefunden.

Besorgt hatte den Sprengstoff der langjährige V-Mann und Neonazi Thomas Starke, angemietet war die Garage von einem Polizeibeamten.

Obwohl also die Polizei mit diesem Wissen die Durchsuchung durchführte, wurde niemand festgenommen.

Die späteren Mitglieder des Nationalsozialististischen Untergrundes konnten in aller Ruhe fliehen.

 

Darüber hinaus wurde in der Garage eine Liste mit Namen von führenden Nazikadern aus Blood and Honour Strukturen und Freien Kameradschaften gefunden, darunter 4 Verfassungsschutzbeamte.

 

Doch nach den fast 50 Namen auf der Liste wurde nicht gefahndet, die Liste selbst als „bedeutungslos“ in die Asservatenkammer geschlos sen. Selbstverständlich wussten die Ermittler innerhalb kürzester Zeit, dass diese Telefonliste über die gelisteten UnterstützerInnen zur Festnahme der abgetauchten Neonazis geführt hätte. Doch nichts passierte. Es fehlte nicht an Spuren, sondern der Wille, den teils offensichtlichen Spuren zu folgen.

Hätte diese Absicht vorgelegen, hätte es keinen Nationalsozialistischen Untergrund gegeben.

 

• Der Verfassungschutzes und das Innenministerium wussten vom NSU - liessen Beweise verschwinden

• Der Verfassungsschutz war Ausstatter und Mittäter -Sprengstoff, Waffen, Papiere, Immobilien - keine Verfolgung - erst 2011 „entdeckt“ der VS offiziell den NSU

• Der NSU bestand zu keiner Zeit nur aus drei Mitgliedern. Die 50 gelisteten Namen sind ein „Indiz“ hierfür, auch dafür, dass die faschistischen Netzwerke nach wie vor bestehen.

 

Spuren des NSU in Stuttgart Ost - Die Anwaltskanzlei H3 in der Werastr. 99

 

Die Verteidigerin von Ralf Wohlleben im NSU Prozess, ist die Rechtsanwältin Nicole Schneiders. Schneider und Wohlleben kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der NPD in Jena. Schneider war dort von 2000 bis 2001 die Stellvertreterin Wohllebens im Mitglied des Vorstandes im Kreisverband der NPD.

 

Nicole Schneider ist eine der Rechtsanwälte in der Kanzlei H3 im Stuttgarter Osten. Mitgründer und führender Rechtsanwalt der Kanzlei ist Steffen Hammer. Steffen Hammer war Sänger, und Verfasser der rassistischen und gewaltverherrlichenden Texte der faschistischen Band „Noie Werte“ die sich in den 1980er jahren im Stuttgarter Raum gründete und 2010 offiziell auflöste.

 

Die Bekennervideos der NSU war mit der Musik dieser Band unterlegt.

Darüber hinaus verfügt Steffen Hammer über zahlreiche Kontakte zu dem militanten Neonazinetzwerk Blood and Honour (dt. Blut und Ehre) welches europaweit agiert und über einen bewaffneten Arm verfügt.

 

Quelle und weitere immer aktuelle Informationen zum NSU-Komplex: www.wolfwetzel.wordpress.com

 

Informiert euch! Nie wieder Faschismus!

 

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Die AfD - Alternative oder Gefahr?

 

Im Februar diesen Jahres als Anti-Euro-Partei gegründet und bereits im September, nach aufsehenerregendem Wahlkampf, mit 4,7 % nur knapp am Einzug in den Bundestag vorbeigeschrammt - die Aufstiegsgeschichte der rechten “Alternative für Deutschland” ist außergewöhnlich rasant und nicht minder gefährlich.

 

Doch was sind die Hintergründe, ihre politischen Positionen, wer sind die Förderer der neuen rechten Bewegung, was sind ihre Ziele und welche Funktion hat sie?

 

Die Gründer der AfD:

 

Bernd Lucke: Arbeitslosengeld und Sozialhilfe generell streichen

 

Lucke ist Wirtschaftsprofessor in Hamburg, war langjähriges Mitglied der CDU, Initiator und Mitverfasser des Hamburger Appells. In diesem wird eine niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden gefordert. Bernd Lucke ist Gegner von Mindestlöhnen, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und der Frührente.

 

Konrad Adam: Kein Geld für Renter, Arbeitslose und Menschen mit Behinderung, keine Bildung für türkische Jugendliche, Wahlrecht einschränken

 

Konrad Adam ist Journalist bei der Zeitung „die Welt“.

Artikel von ihm, die die inahltliche Linie der AfD widerspiegeln:

 

„Warum soll ich für euch bezahlen“: In diesem Artikel stellt er sich gegen Hartz4 und stellt die Finanzierung für Menschen mit Behinderungen in Frage.

„Wer soll wählen“: Menschen, die Geld vom Staat bekommen sollen nicht wählen dürfen, dies würde zwansgläufig zu einer Politik führen, die ausschließlich die Interessen der mittleren und oberen Gesellschaftsschichten wiederspiegelt.

„Bildung lässt sich nicht umverteilen“: In diesem Artikel hetzt Adam massiv gegen MigrantInnen und folgt in seiner Argumentation der rassistischen Linie Sarrazins

 

Alexander Gauland: parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zählen nicht

Alexander Gauland war Staatssektretär der CDU in Hessen. Er teilt die Verachtung für das allgemeine Wahlrecht mit Konrad Adam.

Darüber hinaus vertritt er Krieg als richtige Form der Politik: Kurz vor der Gründung der WA2013/AfD beklagte Gauland die Angst der Deutschen vor der Anwendung militärischer Gewalt. Er bezog sich positiv auf die berüchtigte „Eisen und Blut“-Rede Otto von Bismarcks und zitierte wörtlich:

„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden (...) sondern durch Eisen und Blut.“

 

Die drei Gründer der AfD repräsentieren mit ihrem eigenen Hintergrund die generelle Linie der Alternative für Deutschland.

Die Partei ist eine Alternative für die großen Wirtschaftsunternehmer, die durch die Positionen der AfD die parlamentarische Legitimation bekommen Löhne zu senken und Sozialleistungen zu streichen. Gesellschaftlich stehen sie für eine Politik des Rassenhasses, für eine Intensivierung der Ausbeutung, für eine Einschränkung der Demokratie und für eine Militarisierung. Unternehmerinteressen vor allen anderen - wer nicht arbeitet soll nicht essen und nicht mitbestimmen dürfen – egal ob Menschen nicht arbeiten weil sie erkranken, weil sie behindert sind, oder weil sie keine Arbeit bekommen.

Wer sind die Förderer der AfD?

 

Es verwundert also nicht, dass vorallem aus der Wirtschaft, beispielsweise vom Bund deutscher Industrieller finanzstarke Unterstützung für die AfD kommt. Ohne diese hätte sie nicht einen solchen Wahlkampf abhalten können. Eine Gruppe mit dem Namen „heimatvertriebenes Landvolk“ bezahlte allein 80.000 Euro für eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung FAZ in der zur Wahl der Partei aufgerufen wird.

Gleichzeitig begleitet den Aufstieg der AfD eine Medienkampagne die ihresgleichen sucht. Die BILD, der Spiegel aber vorallem auch die Zeitung „Die Welt“, in der verschiedene Akteure der AfD publizieren, spielen dabei eine tragende Rolle.

 

Diese AfD ist keine Alternative für den Großteil der arbeitenden und erwerblosen Bevölkerung! Sie ist keine Alternative für alle die demokratisch und sozial eingestellt sind! Sie ist keine Alternative für die, die aus der Geschichte, aus dem Aufstieg der NSDAP, aus der gedanklichen Brandstiftung und den Millionen Toten des deutschen Faschismus gelernt haben.

 

 

Informiert euch!

 

www.andreaskemper.wordpress.com

 

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Gewalt gegen Migranten, Flüchtlinge und

AntifaschistInnen:

 

• 16.08.2013: Brandsatz auf Luckenwalder “Asylheim” geworfen (Brandenburg)

• 16.09.2013: Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Premnitz (Brandenburg)

• 07.10.2013: Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern)

• 09.10.2013: Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in Duisburg (NRW)

• 17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main (Bayern)

• 19.10.2013: Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg)

• 21.10.2013: Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg (Niedersachsen)

• 13.11.2013: Verbreitung von Hetzschriften gegen Flüchtlinge in Nürtingen (Baden-Würrtemberg)

• 15.11.2013: Brandanschlag auf Unterkunft von Neuzuwanderern aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg (NRW)

• April 2011 Winterbach: mehrere Menschen türkischer und italienischer Herkunft werden von einer Gruppe Nazis verfolgt, geschlagen und versucht zu ermorden.

Eine Gruppe Faschisten versuchen nach einer Party einen Mann aus einer Gruppe von drei Italienern und sechs Türken mit dem Auto zu überfahren.Fünf der Migranten flüchten in eine Gartenhütte welche die Faschisten daraufhin anzündeten. Alle Migranten werden verletzt, einer musste mehrere Wochen lang im Krankenhaus behandelt werden. Insgesamt beteiligten sich an der Hetzjagd und Hassbrennerei über 20 Faschisten. Nur 2 von ihnen (!) wurden schließlich vom Gericht zu 2 Jahren und 5 Monaten (!) verurteilt.

 

• April 2011 Leonberg: Nazi schießt Antifaschisten aus nächster Nähe mit einer Gaspistole ins Gesicht.

 

• Oktober 2011 Riegel: Der Offenburger Neonazi Florian Stech überfährt einen Antifaschisten aus Stuttgart mit dem Auto und verletzt diesen dabei schwer. Der Antifaschist wurde in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Florian Stech wird für diesen Mordversuch von dem Gericht in Freiburg freigesprochen.

• Oktober 2013 Göppingen: Antifaschisten stellen mehrere Waffen und mindestens 1 scharfe Patrone auf einem von Autonomen Nationalisten (AN) genutzten Garten Grundstück sicher.

 

Allgemein:

In Baden-Württemberg sind 2012 elf Prozent mehr rechtsextreme Straftaten begangen worden als 2011. Stuttgart liegt dabei im Vergleich zu den anderen Städten Baden Württembergs mit deutlichem Abstand auf Platz eins.