Ägypten: „Wir brauchen keine Erlaubnis um zu Protestieren“

Egypt: “we don’t need permission to protest”

An diejenigen, an deren Seite wir kämpfen,
Am 26 November 2013, sahen wir die erste Durchsetzung eines neuen ägyptischen Gesetztes, dass effektiv jeden beliebigen und allen Protest verbannt, ihn nicht bewährt und welches durch das Innenministerium geregelt wird. Dasselbe Innenministerium, dessen Soldaten Tausende von Protestierenden getötet haben, welches zigtausende Menschen verstümmelte und in den letzten Jahren eine unbekannte Anzahl Anderer folterte. Dieser Sicherheitsapparat handelt mit der abermaligen Arroganz seit dem Staatsstreich im Juli, der die ägyptische Armee in eine Position der direkten Autorität zurückgesandt hat.

 

Mittagsrum am 26 November griff die Bereitschaftspolizei (dt. Übersetzung für riot Police) einen Protest im Gedenken an Gaber "Gika" Salah, die vor einem Jahr ermordet worden war, an. Verkündend, dass der Protest illegal gewesen sei, feuerte die Polizei mit dem Wasserwerfer und dann mit Knüppeln -  die Demonstranten anklagend, nahmen sie mehrere dieser fest. Stunden später organisierte die „No Military Trails for Cicilians“ Kampagne einen Protest gegen das neue Anti-Protest Gesetz sowie einschließlich gegen die militärischen Prozesse für Bürger die in der Verfassung entworfen werden. Dieses Mal schlägt und verhaftet die Polizei Dutzende, unter ihnen einige von Ägyptens berühmtesten Aktivisten, denselben Leuten, die gegen die Ungerechtigkeit und Unterdrückung von Mubarak, dem SCAF, der Moslem Brüder, und jetzt Abdel Fattah al Sisi und der Marionettenzivilregierung, die an deren Platz seit dem Staatsstreich getreten ist, gekämpft haben.
 
Durch die öffentliche Gewalttat, der die Veröffentlichung des Bildmaterials der Polizei angriffe und sexuellen Übergriffe gefolgt ist, zwangen einige Protestierende die Behörden, alle weiblichen Protestierenden sowie Rechtsanwälte, Journalisten und eine Hand voll prominente männliche Häftlinge zu befreien, während 24 männliche Protestierende in Haft behalten wurden. Protestierende, die ebenfalls gegen dasselbe rechtswidrige Gesetz überall im Land demonstrieren, bleiben in Haft. Die Ereignisse der letzten Woche machen verständlich, dass das sogenannte Rechtssystem in Ägypten und das Antiprotest-Gesetz insbesondere ein wenig mehr suchen als die Unterdrückung jeder Form der politischen Tätigkeit oder des Protests.

Die Dämonisierung der Moslembrüder als Terroristen stellt den Deckmantel zur Verfügung, um gegen Meinungsverschiedenheit jeder Art, einschließlich der fortlaufenden Aufrufe nach den Aufforderungen zur Revolution scharf vorzugehen. Am 27. November haben sechs der befreiten weiblichen Protestierenden den Bezirksstaatsanwalt informiert, dass sie diejenigen waren, die zum Protest aufriefen, der gemäß dem neuen Gesetz den Ankläger zwingen würde, sie wieder fest zu nehmen. Der Ankläger hat ihre Ansprüche ignoriert, während er die Haft der 24 männlichen Protestierenden  erweitert hat, die dauernde Folter um weitere 15 Tage erlebt haben. Im Gericht haben die Häftlinge Verhandlungen gestört, indem sie "unter mit der militärischen Herrschaft" gesungen haben, zudem sind sie in einen Hungerstreik getreten.

Am 28. November setzte sich die Repression fort, als die Polizei einen Studentenprotest zur Unterstützung der Moslem Brüder in der Kairoer Universität umzingelt hat. Nach dem Hindern, dass die Protestierenden das Gelände verlassen,  feuerte die Polizei mit Tränengas, Sachrotmunition und scharfer Munition auf die Demonstranten und andere Studenten im inneren der Uni. Der Körper von Mohamed Reda hat das Leichenhaus später in dieser Nacht mit Schussverletzungen erreicht. Seine Freunde behaupten, dass er weder politisch aktiv noch am Protest beteiligt war. Das Gericht hat der Reihe nach andere Studenten verhaften lassen, die im Protest mit seiner Ermordung teilnahmen. Einige Stunden später hat die Polizei das Haus von Alaa Abdel Fattah ohne einen Durchsuchungsbefehl gestürmt, ihn und seine Frau geprügelt und ihn gekidnappt; all das  aus  der Anklage heraus, den Protest am 26.  organisiert zu haben.  Am nächsten Morgen hat die Strafverfolgung ihn am Kairoer Sicherheitsdirektorat befragt und  seine Haft zu vier Tagen während der Untersuchung erweitert.

Das Protest-Gesetz, drastisch und kafkaesk in seiner wirklichen Essenz, ist nicht das Erste Gesetzt, dass effektiv Proteste kriminalisiert, seit 2011 passiert es ständig. Die Armee und  sowohl die Moslem Brüder versuchen und verfehlten es solche Gesetze zu kreieren und geltend zu machen. Dieses neue kommt unter der Ausrüstung des Rechtsgrundsatzes, vermutlich frei vom politischen Gewicht, aber seine Absicht ist klar: Meinungsverschiedenheit zu zerquetschen und weiter die Polizei zu ermächtigen, Gewalt und tödliche Kraft anzuwenden. Ägyptische Gesetzgeber besitzen sogar die Unverschämtheit, Unterdrückung im Ausland zu verwenden, um ein scharfes Vorgehen zuhause zu rechtfertigen.

Das ist kein Aufruf zur Reform des Protest Gesetztes. Das ist eine Verwerfung aller dieser Gesetze und des Systems hinter dem Gesetz — ein System, das bloß ein neues Gesicht zu dem ist, dem wir am 25. Januar 2011 gegenüberstanden. Im Anschluss an den Staatsstreich des Militärs am 3. Juli hat der Leiter der Armee, eine Regierung ernannt, die aus Liberalen, pensionierten militärischen und Polizeigenerälen sowie einigen Personen, betrachtet als Teilnehmer in der Revolution am 25. Januar, zusammengesetzt wird. In ihrem Versuch, jede Opposition auf der Straße zu verbieten und die Rolle der Liberalen und erachteten "Revolutionäre" hoch zu halten, soll die Gewalt des Sicherheitsregimes tünchen. Diese Zahlen sind die Dienerinnen des Versuchs, ein Ägypten vor dem 25 Januar zu erfrischen, wo  Mord und Folter durch das Regime zur Norm werden. Es ist ihre Rolle, um Verbrechen auf der Straße zu verhindern. Die Rechtfertigung für die Rückkehr vor den 25 Januar zum Staat der Normalität ist der Kampf "des Terrors" und des Bedürfnis, "Stabilität" und "Ordnung" aufzuerlegen.

Wir werden nicht mit der Laune und Bequemlichkeit eines konterrevolutionären Regimes und seiner bewaffneten Vollstrecker protestieren. Nach dem letzten Versuch der Generäle, die Revolution durch das Kidnapping der Proteste am 30. Juni für ihren eigenen Wunsch nach der Macht auszurichten, ist die Revolution des 25. Januar zu den Straßen zurückgekehrt. Wir werden dem System überall wo wir können was entgegensetzten. Bleibt auf unserer Seite. Das System muss fallen.

Kameraden aus Kairo, 1. Dezember 2013

 

 

Gepostet und gefunden auf: http://roarmag.org/2013/12/comrades-from-cairo-we-dont-need-permission-t...

Eine schnelle und unüberarbeitete deutsche Übersetzung des Textes Egypt: “we don’t need permission to protest”.