Am Mittwoch, den 27. November werden die anderen Faschisten im Prozess gegen den Ortenauer Nazikader Florian Stech aussagen. Dieser hatte am 1. Oktober 2011 einen Schleusungspunkt betreut, welcher auswärtige Neonazis zu einer Party führen sollte, die zur Finanzierung einer rechten Demo geplant war. Als er auf dem Parkplatz ebenfalls anwesende AntifaschistInnen bemerkte fuhr er ungebremst mit dem Auto in diese Gruppe von Menschen, verletzte einen schwer und gefährdete außerdem noch das Leben von mindestens drei weiteren.
Jetzt am Mittwoch werden die Nazis aussagen müssen, die mit Stech zusammen die Party organisiert haben oder diese besuchen wollten.
Kommt vorbei und macht den Nazis in Freiburg das Leben schwer!
Kein Vergeben - kein Vergessen!
27.11. | 9:00 Uhr | Landgericht Freiburg (Salzstraße 17)
Fall in der Hemmer Zeitschrift
Ich bin stud.jur. und lese die Fachzeitschrift "live and law" von Hemmer. Darin wurde der Fall als Gutachten ausgebreitet und dieses kam zu dem Schluß, dass der Herr Stech nicht strafbar sei. Die Zeitschrift ist bestimmt auch in jeder gut sortierten Bib zu finden. Rechtsstaatlich steht hier nur ein Freispruch auf dem Zettel, wer eine Verurteilung will, müsste dafür rechtsstaatliche Notwehrrechte außer Kraft setzen, wäre es dies wert?
Naja....
So ein Kasperkram. Soll ich fröhlich winken? Ich Studiere auch Jura.
Nur, weil ein Gutachten von Hemmer zu dem Schluss kommt, dass Stech in Notwehr gehandelt hat, muss das nicht auch die Lösung sein, der das Gericht folgt. Nicht umsomst hat der BGH den Freispruch aufgehoben. Dazu bezweifle ich, dass Hemmer den Fall in all seiner Komplexität behandelt hat. Ganz entscheidend sind beispielsweise die Aussagen Stechs im Vorfeld, dass er sich nur darüber freue angegriffen zu werden um endlich mal Antifaschistische Menschen verletzen zu können.
Von der Aussetzung "rechtsstaatlicher Notwehrrechte" sind wir hier weit entfernt.
Und noch ein Tipp fürs weitere Studium: Meinungen zu rezitieren bringt keine Punkte, Meinungsstreits entscheiden bringt sie;)
ich weiß
ich weiß, was punkte bringt, und was nicht. ich bin prädikatsexamen- kandidat. DIe Aussagen sind tatsächlich in das Gutachten eingeflossen, wenn ich zuhause bin, kann ich die seiten ja eben abfotografieren.
gentrifizierdings
uff
Es ändert nichts an der Tatsache, dass das Gutachten von Hemmer nicht die einzig richtige Möglichkeit ist, diesen Fall zu entscheiden. Als Prädikatsanwerber_in sollte sowas bekannt sein.
Besonders dann, wenn so interessante und noch immer stritte Fragen wie Notwehrprovokation (in diesem Fall eher gering) und Anteil vom Verteidigungswillen hinzukommen.
Ich will auch eigentlich nicht auf linksunten die Strafbarkeit von Florian Stech beurteilen oder diskutieren, sondern zum Kern deines Eingangsposts zurückkehren:
Die Aussage, eine Verurteilung Stechs wäre mit dem Rechtsstaat unvereinbar ist haltlos und das Argument "Hemmer sagt das" ist äußerst schwach. Und gegen deine "Hemmer-Keule" zücke ich meine "BGH-Keule", denn der hat den Freispruch schließlich aufgehoben.
Stech ist ein gewaltbereiter Neonazi, der sich in vielen Facebookpostings darüber ausgelassen hat, wie 'geil' es für ihn wäre, antifaschistische Menschen zu verletzen und zu töten UND er hatte die Möglichkeit völlig gefahrlos den Ort zu verlassen. Das ergibt eine Situation, in der eine Einschränkung des Notwehrrechts mMn zwigend und im Hinblick auf Sinn und Zweck und die weiteren Einschränkungen der Notwehr auch durchaus noch rechtstaatlich ist.
mal was anderes
Auch wenns auf Dich, lieber Ich-bin-Prädikats-Whatever, befremdlich wirken mag: Mir ist scheissegal, wie bürgerliche Gerichte hier entscheiden (Lektüreempfehlung: Emil Julius Gumbel). Wenn die ihn nicht verurteilen, muss er eben anders bestraft werden. Und warum? Genau, weil er ein beschissener Hund von einem Nazi ist. Adieu.
Naja....
Ist dir mal aufgefallen, dass die Forderung nach 'Strafe' ganz schön Reaktionär ist?! Kannst du erklären, was du mit Strafe bewirken willst, ohne bürgerliche Knäste und mittelalterliche Zustände zu legitimieren?
Wenn nicht, dann erscheint mir dein Ruf nach Strafe ein bisschen so, als wolltest du seine Gewalt nur durch deine ersetzen. Bitte versteh mich nicht falsch, ich stimme deiner Analyse bzgl. Florian Stech (Nazihund und so) voll zu, aber die Schlüsse die du daraus ziehst passen meiner Meinung nach eher in eine barbarische denn in eine progressive Gesellschaft.
Prädikatsexamenskandidat
Es tut mir schrecklich leid das hier ansprechen zu müssen, aber lieber Kommilitone, sich selbst als Prädikatsexamenskandidaten zu bezeichnen ist wohl etwas überheblich und die entsprechende Ellbogenmentalität, die ich ob dieser Aussage unterstelle, bringt mich zu der Frage, warum man sich überhaupt hier tummelt außer um sich vermeintlich juristisch wichtig zu tun. Viel Spaß mit deinen Büchern, man will hoffen, dass irgendwann selbstständiges Denken einfließt.