GEGEN NAZIS Eine Gruppe linker Aktivisten hat es sich zum Ziel gesetzt, Rechtsextreme in Südbaden aufzuspüren und bloßzustellen. Sie veröffentlicht „Communiqués“ mit Informationen über sie im Internet. Meist weiß sie mehr als der Verfassungsschutz.
VON CHRISTIAN RATH
FREIBURG taz | Sie nennen sich Autonome Antifa Freiburg – und sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, Nazis zu outen. In ausführlichen „Communiqués“ listete die Gruppe in den vergangenen Jahren immer wieder Namen, Fotos, Adressen, Aktivitäten, Kontakte und Eigenschaften von Rechtsextremen auf. Dazu gehören Angehörige rechter Organisationen wie der Hammerskins wie auch lose Netzwerke und Einzelne. In einem Gespräch mit der taz (siehe unten) beschrieb ein Mitglied der Gruppe jüngst, wie die Autonome Antifa vorgeht.
Dass es eine aktive rechtsextreme Szene in der Region um Freiburg gibt, wurde erst im September dieses Jahres wieder deutlich: Damals flog der Plan auf, mit Modellflugzeugen einen selbst gebauten Sprengsatz über einer Antifa-Kundgebung abzuwerfen. Als die Polizei mehrere Häuser durchsuchte, fand sie entsprechende Kleinflugzeuge und eine funktionsfähige Rohrbombe, gefüllt mit Schwarzpulver und kleinen Metallkugeln. Derzeit ermittelt das Landeskriminalamt gegen vier Männer aus der rechtsextremen Szene, einer von ihnen sitzt in U-Haft.
Wer diese vier Leute sind, hatte die Autonome Antifa schnell heraus: Nur wenige Tage später veröffentlichte die Gruppe ein umfangreiches Communiqué im Internet: „Vernetzte Einzeltäter in Freiburg und Umgebung“ hieß die Materialsammlung. Detailliert wurden darin die vier Beschuldigten und ihre Kontakte vorgestellt.
Von dem 24-jährigen Freiburger Sascha H. heißt es etwa, dass er schon als Drogenkonsument und Ecstasy-Dealer aufgefallen war. Im Juni habe er sich bei einer Party im Suff aus Versehen selbst angezündet und lag deshalb lange im Krankenhaus. In seinem Hauptschulzeugnis habe er in Physik ein „ungenügend“ erhalten – trotzdem könne er „mit Bomben töten“. Vor vier Jahren hatte die Antifa die Polizei sogar selbst auf die Spur des rechten Bombenbastlers Thomas B. aus Weil am Rhein gebracht. Als die Polizei dann die Wohnung eines Aktivisten der Jungen Nationaldemokraten durchsuchte, fand sie genau die 22 Kilo Chemikalien und anderen Zutaten für die Sprengstoffherstellung, die die Antifa gemeldet hatte.
Ein Erfolg ihrer Enthüllungen und Recherchen ist, so sagen die Antifas, dass die Nazis in Südbaden insgesamt ziemlich schwach sind. So sei die Gründung von freien Kameradschaften immer wieder gescheitert. Und der NPD-Kreisverband hat sich 2009 aufgelöst, nachdem die Antifa ein Communiqué veröffentlichte, in dem der Wohnsitz des Kreisvorsitzenden John Bürgel ebenso aufgeführt war wie sein Fitnessclub und welche erotischen Bildbände er sich zum Geburtstag wünschte.
Warum der baden-württembergische Verfassungsschutz weniger Erfolg bei der Aufdeckung rechtsextremer Aktivitäten hat, erklärte dessen Chefin Beate Bube in einem Interview so: „Wir arbeiten eben – anders als die autonome Antifa – rechtstaatlich.“
„Etwas Zersetzung ist natürlich mit dabei“
POLITIK Die Autonome Antifa Freiburg outet regelmäßig Nazis. Ein Mitglied der Gruppe, das unerkannt bleiben will, über ihre Ziele, Methoden und Grenzen
INTERVIEW CHRISTIAN RATH
taz: Uli, sind Sie Fan des mittelalterlichen Prangers?
Uli:
Uns geht es weniger um das Anprangern von Nazis als um den Schutz vor
Nazis. Wenn eine Firma jemanden einstellt oder eine Wohnung vermietet
werden soll, dann werden die Daten der Bewerberinnen und Bewerber
gegoogelt. Und wenn jemand dann in einem unserer Communiqués fündig
wird, dann ist klar: Vorsicht, diese Person ist ein Nazi.
Des einen Schutz ist des anderen Schaden. Und das ist ja wohl kein Zufall?
Nein.
Wir wollen Nazis natürlich schaden, so gut es geht. Sie sollen Ärger
mit ihrer Nachbarschaft bekommen und am Arbeitsplatz. Wir wollen ein
Klima schaffen, in dem sich Nazis nicht wohlfühlen.
Wer ist für Sie ein Nazi?
Das
fängt bei Leuten an, die andere zusammenschlagen und ermorden, weil sie
nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, bis hin zu Leuten, die
Naziideologie verbreiten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.
Ist das heute immer so eindeutig, was Nazi-Ideologie ist?
Wir
benutzen den Begriff nicht inflationär. Ein Outing muss ja auch
vermittelbar sein. Auch prüfen wir jeden Fall genau. Bisher haben wir
noch niemand zu Unrecht beschuldigt.
Sie machen keine Fehler?
Wir
bemühen uns sehr, keine Fehler zu machen. Ein Grundsatz unserer
Öffentlichkeitsarbeit ist: Wir lügen nicht. Wenn etwas in unseren
Communiqués steht, dann kann man sicher sein, dass wir das für richtig
halten. Wir sind auch sehr vorsichtig. Bevor wir etwas veröffentlichen,
checken wir alles sehr gründlich, bis wir wirklich sicher sind.
Stellt das Outing von Nazis nicht einen indirekten Aufruf zur Gewalt dar?
Die
Antifa-Szene ist sehr verantwortungsvoll und überlegt sich genau, was
sinnvoll ist und was nicht. Als Grundlage dafür liefern wir ihr
differenzierte Informationen. Wir werfen nicht alle Nazis in einen Topf.
Wenn jemand kein Schläger ist, schreiben wir das auch.
Einen Nazi-Schläger darf man also eher verprügeln als einen Nazi-Agitator?
Das
habe ich nicht gesagt. Bisher hat es jedenfalls keinen Fall gegeben, in
dem einem geouteten Nazi etwas passiert ist, was wir für unangemessen
hielten. Wenn am Wohnort eines Nazis warnende Flugblätter an die
Nachbarn verteilt werden, finden wir das ausdrücklich gut. Und wenn die
taz beim Arbeitgeber eines Geouteten anruft und der dann den Job
verliert, freuen wir uns.
Sie stellen die Geouteten auch gerne bloß ...
Wenn jemand als Nationalist nicht mal die deutsche Rechtschreibung beherrscht, dann teilen wir das gerne mit. Warum soll man nicht auch mal über Nazis lachen?
Sie legen auch peinliche Vorlieben offen. Finden Sie Persönlichkeitsrechte vernachlässigbar?
Die
Persönlichkeitsrechte von Nazis interessieren uns tatsächlich nur
wenig. Andererseits wollen wir aber auch nicht ablenken: Wir outen
jemand, weil er ein gefährlicher Nazi ist, und nicht, weil er
Eigenheiten hat, die ihm peinlich sind.
Aber Sie machen peinliche Details bekannt, weil Sie wissen, dass der Betroffene nun in der rechten Szene verspottet wird ...
Etwas Zersetzung ist natürlich mit dabei. Aber wir erfinden nichts, sondern teilen nur Dinge mit, die wir belegen können.
Geht es Ihnen auch um Einschüchterung?
Ja.
Wir zeigen mit den Communiqués, welchen Einblick wir in die rechte
Szene haben. Und dass wir vielleicht noch viel mehr wissen.
Wehren sich manche der Geouteten gerichtlich gegen die Veröffentlichung im Internet?
Bisher nicht. Unser Server steht in Island.
Wie lange arbeiten Sie an einem Communiqué?
Mal
ein paar Monate, mal ein paar Jahre, manchmal nur eine Nacht. Wir
sammeln immer parallel Fakten zu verschiedenen Themen und Personen.
Gibt es Prioritäten?
Ja. Wer Linke angreift, wird von uns vorrangig bekämpft. Dabei geht es auch um Selbstschutz.
Wie kommen Sie an Informationen?
Manches
googeln wir einfach. Oft schreiben die Leute persönliche Dinge auf
Webseiten und vergessen es wieder. Und später fragen sie sich, woher wir
das wohl wissen.
Persönliche Mails aus der Naziszene haben Sie aber wohl kaum gegoogelt ...
Manchmal
nehmen wir unter vorgetäuschten Identitäten Kontakt zu Nazis auf. Zum
Beispiel: „Ich bin Dein Ortsvorsteher und will Dir das neue Organigramm
nach Hause schicken. Wie lautet Deine Adresse?“
Macht Ihnen das Sammeln von Informationen Spaß?
Wir
versuchen, effizient zu arbeiten. Das Sammeln von Informationen ist
kein Selbstzweck. Es geht uns nicht um irgendwelche Trophäen.
Hacken Sie sich auch in fremde Computer ein?
Das ist doch verboten.
Arbeiten Sie mit Spitzeln aus der rechten Szene zusammen?
Wir unterstützen keine Nazis, indem wir ihnen Geld geben.
Haben Sie stattdessen rechte Informanten, die aus Missgunst andere verpfeifen?
Kein Kommentar.
Sind Sie der bessere Verfassungsschutz?
Der
Vergleich ist abwegig. Wir sind Anarchistinnen und Anarchisten und
kämpfen gegen Nazis. Der Verfassungsschutz verteidigt das System und
betreibt eine absurde Gleichsetzung von links und rechts.
Der
Verfassungsschutz rechtfertigt seine Ineffizienz damit, dass er sich an
rechtsstaatliche Grenzen hält, die Sie einfach ignorieren. Ist da was
dran?
Darüber kann ich nur lachen. Der Verfassungsschutz hat
ungleich viel mehr Geld und Personal als wir. Behörden, die er fragt,
müssen ihm antworten. Wir dagegen können nicht einfach mal beim
Kfz-Zulassungsamt anrufen. Man sollte den Verfassungsschutz nicht
unterschätzen.
Wie viele Mitglieder hat die Autonome Antifa Freiburg?
Das wüssten viele gerne.
Uli (Name geändert) ist Mitglied der Autonomen Antifa Freiburg. Alter und Geschlecht sind der Redaktion ungefähr bekannt
14.11.2013, taz, Seite 04, SCHWERPUNKT
Keine Aktion ohne Reaktion
Landesverfassungsschutz feiert 60-jähriges Bestehen
05.12.2012: Seit vier Jahren leitet Beate Bube den Landesverfassungsschutz. Der feiert jetzt sein 60-jähriges Bestehen. Worin besteht der Job der Mitarbeiter? Hat sie verdeckte Ermittler im Einsatz? Ein Interview.