linksunten Archiv

Für Samstag, den 14. Dezember ruft der „arbeitskreis unkontrollierte versammlungen“ zu einer überregionalen Demonstration gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit" in Freiburg auf.

Solidarität statt Ausgrenzung

Die erneuten massenhaften Toten an den Grenzen der EU zeigen, dass sich die Kultur der Ausgrenzung in Europa weiterhin im Aufwind befindet. Die schrecklichen Schicksale tausender Flüchtlinge auf Lampedusa, in Melilla, der Ägäis und anderswo werden mit militärischen Mitteln besiegelt und die gewaltbetonte Regulierung von Flüchtlingswegen wird hier mit aller Arroganz wirtschaftlich begründet. Unsere Privilegien rechtfertigen das ständige Sterben¹.

Geflüchtete, die es bis auf den Kontinent schaffen, werden auf allen Wegen isoliert, weggesperrt und schnellstmöglich „rückgeführt“. Diese barbarische Politik der reichen Nationalstaaten des Nordens steht einer solidarischen Perspektive diametral entgegen. Die sich stetig verschlimmernde Lage wird durch rassistische Hetze im Inneren fortgeführt, die Staatsgewalt unterdrückt Refugee-Proteste vom Rindermarkt² bis St. Pauli³, und rechtspopulistische Parteien und neofaschistische Gruppierungen erhalten immer mehr Zuspruch⁴…

Wir wollen eine antifaschistische Zukunft und fordern praktische Solidarität mit den Migrant_innen ein. Ein Ende der Ausgrenzung setzt ein Ende der Akzeptanz für die stetig wachsende Festung Europa und rechtspopulistische Stimmungsmache voraus.

Bombennazis ohne Ende…

Besonders spektakulär tritt rechte Gewalt unserer Tage in Erscheinung, wenn eine Naziterrorgruppe wie der NSU auffliegt und medial begleitete Prozesse die Öffentlichkeit zum Hingucken zwingen. Doch was ist mit der rechten Gewalt im Alltag? Wer erfährt von den Opfern der neuen Faschist_innen auf der Straße? Und wann findet endlich eine Debatte über deren Organisierungsgrad⁵ statt?

Im krisengeschüttelten Griechenland sind es Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“⁶ die die Migrant_innen⁷ verfolgen wenn es die Polizei nicht tut. Im „neuen Russland“ unter Putin werden Pogrome⁸ durch rassistische Polizeigroßaktionen⁹ noch belohnt. Pendants zu diesen neuen Schlägertrupps gibt es in den meisten Staaten Europas, neue Tragödien sind vorprogrammiert.

Kaum vergeht ein Tag, ohne dass bei Nazis Waffen gefunden werden, kaum ein Tag vergeht ohne neue Opfer rechter Gewalt¹⁰. Immer wieder gibt es – auch hier¹¹ – Brand-¹² und Mordanschläge-¹³ durch Rechtsradikale. Doch nur selten werden die Faschist_innen¹⁴ zur Rechenschaft¹⁵ gezogen.

„Vernetzte Einzeltäter_innen“¹⁶ gibt es auch hier in Südbaden und eigentlich müsste per Definition von Naziterrorgruppen geredet werden. Nach dem Bombenbau und Waffenfund¹⁷ beim Nazi Thomas Baumann vor vier Jahren war es vor wenigen Wochen wieder soweit. Eine Nazigruppe aus dem Raum Freiburg plante im Herbst 2013 politische Gegner_innen mit einer Modellbauflieger-gesteuerten¹⁸ Bombe zu ermorden. Robert Englisch, Oliver Rösch, Sascha Hiller und Karl Wurster haben nur niedrige Strafen zu befürchten – wer hätte das gedacht…

…und der Staat

Die hauptsächliche Reaktion der Behörden auf das Versagen in den NSU-Ermittlungen war das Schreddern von Aktenordnern. Nach dem Tot der zwei Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt im November 2011, bis zum Juli 2012, vernichteten¹⁹ deutsche Geheimdienste über 300 Aktenordner deren Inhalt in Zusammenhang mit den rechtsradikalen Mördern stand. Eine viel zu wenig diskutierte Episode des endlos scheinenden Debakels deutscher Behörden²⁰ deren Nähe zu den faschistischen Umtrieben des vereinigten Deutschlands nicht mehr von der Hand zu weisen ist.
Über Jahre verfolgten deutsche Inlandsgeheimdienste und Polizeibehörden die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors aus rassistischen Motiven. Auch die Wahrheit über die Verstrickung insbesondere der baden-württembergischen Landesrepressionsbehörden in die Gründung erster Kameradschaften²¹ und der deutschen Sektion des KuKluxKlan²² bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten.

Während die immer ausgefeilteren Überwachungs- und Sicherheitsarchitekturen in der Bekämpfung der Rechtsradikalen komplett versagen, ist eine generelle Durchleuchtung der Bevölkerung offenbar schon seit Jahren Gang und Gebe. Dies enthüllten nicht zuletzt die Whistleblower_innen²³ aus den USA, die sich derzeit auf der Flucht befinden oder in Haft sitzen. Das Ausmaß der Durchleuchtung geht weit über dass hinaus, was die meisten Überwachungs-Expert_innen befürchtet²⁴ haben. Begründet wird die Ermächtigung der Geheimdienste mit der Terrorismusbekämpfung, doch werden auch wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Kontrolle politischer Gegner_innen im linken Lager forciert.

Alles Zufall?

Die staatliche Hoheit und ihr Gewaltmonopol bleibt trotz aller Skandale und Freiheitsbeschränkungen weitgehend unangefochten. Sind nicht am Ende die Stärkung von Ausgrenzung, der Ausbau von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten, sowie die Anwendung politisch motivierter Gewalt das Wesen des Staates, der als Garant der Freiheit verklärt wird? Kann Freiheit überhaupt in einem staatlichen Rahmen für alle umgesetzt werden und wie ist eine Solidarität mit den Ausgegrenzten im kapitalistischen Wahnsinn überhaupt denkbar?

Wir erfahren den Staat als Feind der Meinungsfreiheit, der Krieg nach Innen und Außen führt. Der wie zuletzt die Wohnungen von Pressefotografen durchsucht²⁵ und dessen „Verfassungsschutz“ Journalist_innen Land ein Land aus bespitzelt²⁶.
Der Staat spielt mit der Angst.
Die anhaltenden Schließungen²⁷ sozialer und kultureller Einrichtungen²⁸ die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen sind nur ein Sinnbild eines gnadenlos nach rechts driftenden Systems. Es geht dabei um den Ausbau der kapitalistischen Privilegien und um präventive Aufstandsbekämpfung.

Let's do it again!

Vor fünf Jahren demonstrierten in Baden-Württemberg mehrfach tausende Menschen in Mannheim²⁹, Stuttgart³⁰ und Freiburg³¹, um sich deutlich gegen den wachsenden Überwachungsstaat zu positionieren. Während zwar das damals geplante Versammlungsgesetz zu Fall gebracht wurde, konnte ein neues Polizeigesetz³² nicht verhindert werden. Der Trend zum Abbau unserer Freiheiten schreitet voran. Die Festung um die kapitalistischen Zentren wächst, während eine Kultur der umfassenden Kontrolle durch den Staat und die zunehmende rechte Gewalt bis in die Mitte der Gesellschaft auf Akzeptanz stoßen. Genug ist genug!
Zeit, sich auf’s Neue für weniger Ausgrenzung, Verfolgung und Repression stark zu machen.

Kommt mit auf den Freiburger Weihnachtsmarkt am 14. Dezember!

Auf die Straße gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung!

ak unkontrollierte versammlungen

Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ 14.12.2013 | 14 Uhr | Freiburg, Rathausplatz