In der Nacht von Sonntag zu Montag haben wir im Wedding das Parteibüro der SPD mit Steinen und Bitumen angegriffen. Das Kurt-Schumacher-Haus ist der Sitz des Landesverbandes Berlin und beherbergt zugleich den Kreisverband Berlin-Mitte.
Warme Worte – Kalte Taten
Am 09. Oktober traten vor dem Brandenburger Tor in Berlin ca. 30 Non-Citizens in den Hungerstreik um ihrer Forderung nach Anerkennung der Asylanträge mehr Nachdruck zu verleihen. Zuständig für die Auflagen der angemeldeten Versammlung war das Bezirksamt Mitte.
Dessen Leiter und amtierender Bezirksbürgermeister, Christian Hanke (SPD), ließ in der bürgerlichen Presse verlauten, er begrüße die Forderungen der Hungerstreikenden nach einer gerechteren europäischen Asylpolitik. Während des elftägigen Hungerstreiks (sechs Tage davon im trockenen Hungerstreik) war davon wenig zu spüren: Die streikenden Non-Citizens mussten die Tage und Nächte ohne wirksamen Schutz vor Regen und Kälte verbringen und wurden dadurch bei Temperaturen, die sich zeitweise dem Gefrierpunkt annäherten, von Seiten des Bezirksamtes zusätzlich in Lebensgefahr gebracht. Das Errichten von Zelten oder der provisorische Regenschutz mittels Planen wurde auf Anordnung des Bezirksamtes Mitte durch die Bullen verhindert, die Nacht für Nacht aus ihren geheizten Einsatzwägen heraus das Leid der Hungerstreikenden beobachteten.
Hanke, deine geheuchelte Anteilnahme kotzt uns an und wir erwarten schon lange keine Menschlichkeit mehr von dir und deinen „Genoss_innen“!
Unsere Steine haben daher heut Nacht dich und deinen Kreisverband getroffen.
SPD hetzt Geflüchtete durch Hamburg
Nicht nur in Berlin zeigt die Sozialdemokratie derzeit wieder einmal deutlich was sie unter Asylpolitik versteht: Im SPD-regierten Hamburg werden seit Wochen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe von Bullen auf ihren Aufenthaltsstatus hin kontrolliert. Zwar gehören rassistische Ausweiskontrollen durch die Bundespolizei zum Alltag von Geflüchteten und PoCs in Deutschland, jedoch birgt das aktuelle Vorgehen des Hamburger Senats eine weitere Dimension. So richtet sich das staatliche Vorgehen explizit gegen eine Gruppe von Lampedusa-Überlebenden, die sich zur Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘ zusammengeschlossen haben und ein kollektives Bleiberecht für sich einfordern. Eine derart bestimmt artikulierte politische Forderung, die an den Grundfesten des deutschen Asylsystems rüttelt, will und kann die SPD als staatstragende Partei nicht akzeptieren.
Die Sozialdemokrat_innen mögen sich vor 100 Jahren für den deutschen Weg entschieden haben – Wir wählen den Weg der Solidarität mit allen staatlich Verfolgten und Unterdrückten!
Ob die Hungerstreikenden vom Brandenburger Tor oder Lampedusa in Hamburg – ALLE BLEIBEN!
Bekennerschreiben zu SPD-Anschlag
Erneut haben Unbekannte gegen die Zentrale der Berliner SPD Steine und Bitumenflaschen geworfen. Laut einer Erklärung im Internet wollten sie auf diese Weise ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen zeigen.
Erneut haben Unbekannte die Berliner SPD-Zentrale in Wedding beschädigt. Ein Passant sah am Montagmorgen drei bis fünf Täter, gegen 1 Uhr Steine und mit Bitumen gefüllte Flaschen gegen die verglaste Fassade des Kurt-Schumacher-Hauses an der Müllerstraße werfen. Dabei wurden die Scheiben der SPD-Zentrale, des angrenzenden Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Eva Högl, und des August-Bebel-Instituts (ABI) beschädigt. Die SPD rechnet mit einem Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro.
Unterdessen bekannten sich am Montagnachmittag Unbekannte auf einer Internetseite zu der Tat. Nach eigenen Worten wollten sie mit der Tat ihre Solidarität mit den Flüchtlingen ausdrücken, die vor kurzem vor dem Brandenburger Tor im Hunger- und Durststreik waren. Das Bezirksamt habe ihnen das Errichten von Zelten und Regenplanen verboten, schreiben die Verfasser. Dem amtierenden Bezirksbürgermeister, Christian Hanke (SPD) werfen sie geheuchelte Anteilnahme vor.
15. Anschlag seit August 2012Seit August vergangenen Jahres ist das bereits der 15. Anschlag auf eine SPD-Einrichtung in Berlin. Zuletzt waren im Mai die Scheiben in der Zentrale in Wedding beschädigt und beschmutzt worden. „Dieser Zustand wird immer unerträglicher“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. „Dieses Mal hat es mit dem ABI eine dezidiert linke Bildungseinrichtung getroffen, die sich überaus engagiert für demokratische Bildung einsetzt.“
Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilte den Anschlag. Anschläge auf Gebäude demokratischer Parteien seien kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sagte Henkel. „Gewalt, in welcher Form auch immer, ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Gewalt anwendet, disqualifiziert sich nicht nur selbst, sondern begeht eine Straftat.“
Steine auch gegen AmtsgerichtDer polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Er muss sich auch mit zwei weiteren Fällen aus der selben Nacht befassen: So bewarfen Unbekannte das Amtsgericht in der Kreuzberger Möckernstraße mit Steinen und Farbflaschen. Mehrere Fenster gingen zu Bruch, in den Räumen hoher Sachschaden. Auch dazu bekannten sich unbekannte Verfasser inzwischen im Internet, die mit der Tat ihre Solidarität mit Flüchtlingen ausdrücken wollen.
Zudem beschmierten Unbekannte in Prenzlauer Berg die Fassade des Polizeiabschnitts 15. Polizisten entdeckten an dem Haus in der Eberswalder Straße den Schriftzug „Keine Freunde keine Helfer!?“ und zwei Anarchiezeichen.
AUS DER BERLINER-ZEITUNG!