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Mannheim- Am 14.08.09 fand in Mannheim eine Spontandemonstration anlässlich des Urteils vom Bundesgerichtshof Karlsruhe zu NS-Parolen vom 13.08.09 statt.

Hier ein kleiner Bericht.

Klein aber fein hieß es in Mannheim am 14.08.09 .

Der Bundesgerichtshof Karlsruhe beschloss am 13.08.09, dass NS-Parolen nur strafbar sind, solange sie in deutscher Sprache formuliert wurden.

Die deutsche Sprache gebe den Parolen erst den Charakter. Die Übersetzung in eine andere Sprache stelle eine grundlegende Veränderung dar.

Das Urteil bezog sich auf einen Fall von 2005, in dem ein Neonazi vom Landgericht Gera zu einer Geldstrafe von 4200,-€ verurteilt worden war, weil er 100 T-Shirts der in Deutschland verbotenen rechtsextremen Organisation „BLOOD & HONOUR“ mitgeführt hatte.

Für die Beamten stellte dies damals einen Verstoß im Sinne von Verwendens Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation dar.

Dieses Urteil wurde nun durch den Beschluss vom Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgehoben.

Nicht nur das ist ein Fehler, auch das ganze Urteil. Man bietet den Nazis hiermit eine enorme Spielwiese.

Zu einer Spontandemonstration gegen dieses fatale Urteil hatten sich etwa 20 Personen gegen 17 Uhr an der Haltestelle Rheinstraße versammelt. Nach einer kurzen Besprechung zum Ablauf ging es dann um etwa 17.20 Uhr los.

Unter dem Motto „Naziparolen verbieten – Überall und in jeder Sprache“ zog die kleine aber feine Demo dann von der Rheinstraße am Reiß-Museum vorbei zum Paradeplatz und von dort weiter zum Wasserturm.

Es wurden Laut Parolen wie „Naziparolen übersetzen – es ist und bleibt das gleiche Hetzen“, „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack“ und „Faschismus gibt’s in jedem Land – nehmt den Nazis den Duden aus der Hand“ skandiert und knapp 300 Flugblätter zum Thema verteilt.

Ab der Mitte der Planken kam dann ein Polizeiwagen hinzu, behinderte die Demo jedoch nicht. Dieser wurde auch nicht weiter beachtet und man ließ sich dadurch auch nicht stören.

Am Wasserturm ging es dann links und gleich noch mal links in die Fressgasse. Im verlaufe dieser Straße kam dann das zweite Polizeiauto hinzu und zwei Polizisten fingen an, die Demo zu fuß auf dem Gehweg zu begleiten.

Als man dann am Ende der Fressgasse auf die Breite Straße stieß, folgte man dieser bis zur Abendakademie (es waren mittlerweile 2 Six-Packs, 2 Wannen und ein normaler Polizeiwagen anwesend). Hier störten die zu fuß unterwegs gewesenen Polizisten erstmals die Demo mit der Frage, wo man denn hingehen wolle.

Die Antwort hieß „Vorerst Alte Feuerwache“ und man lief zügig weiter. Die Polizei fühlte sich zwar sichtlich überrumpelt, folgte der Demo jedoch ohne Schikanen.

An der Alten Feuerwache störten die Polizisten dann wieder mit der gleichen Frage. Diesmal lautetete die Antwort „Neuer Messplatz“ und man lief wieder zügig weiter.

Der Polizei blieb nichts anderes übrig, als sich damit abzufinden und sie begleitete die Demo im Hintergrund.

Am neuen Messplatz wurde die Demonstration dann aufgelöst und die Polizei zog sich zurück.

Während der Demonstration äußerten sich viele Umstehende sehr positiv zur Demonstration und regten sich auch des öfteren lautstark über das sichtlich überzogene Polizeiaufgebot auf.

Alles in allem eine sehr erfolgreiche Demonstration.

Wichtig ist es nun, den Protest gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs Karlsruhe überall auf die Straßen zu tragen.

In diesem Sinne:

NAZI-PAROLEN VERBIETEN – ÜBERALL UND IN JEDER SPRACHE !!!

KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN !!!