linksunten Archiv

Der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" ruft per Mitgliederrundbrief zur Unterstützung der "Alternative für Deutschland" (AfD) auf. AfD-Chef Lucke reagiert prompt mit einem Aufnahmestopp, da sich die AfD das schmuddelige Image der rassistischen Kleinstpartei nicht anheften will. Doch die Entscheidung kommt zu spät. Viele Freiheit-Mitglieder sind bereits übergelaufen und gestalten in der AfD mit, wie man am Beispiel einer Familie aus dem Rhein-Neckar-Kreis sehen kann.

René Stadtkewitz, ehemaliger Christdemokrat und Gründer der "Freiheit" hat verkündet, dass seine Partei nicht in Konkurrenz zur AfD antreten will. Die Inhalte seien "zu mindestens 90 Prozent identisch". Parteikollege Stürzenberger betont "mit Ausnahme der Islamkritik". Dort sehen die Rechtspopulisten offenbar noch Nachholbedarf. In jedem Fall wolle man die AfD voll und ganz unterstützen und bei Wahlen keine Konkurrenz darstellen.

Als die Meldung in der Presse erscheint, fühlt sich der AfD-Bundesvorstand offenbar dazu gedrängt, einen Aufnahmestopp anzukündigen. Reichlich spät, denn viele AfD-Funktionäre kommen direkt aus den Reihen der "Freiheit". In Brandenburg beispielsweise, sind zwei ehemalige Freiheit-Landesvorstände heute Mitglieder der AfD-Parteiführung.

Auch im Rhein-Neckar-Kreis gab es bereits Überläufer. So ist die ehemalige Funktionärin aus dem "Freiheit"-Landesvorstand Baden-Württemberg Eva Kahlmann heute in der AfD aktiv. Sie soll die Facebook-Seite des AfD Bundesverbandes betreuen – eine durchaus verantwortungsvolle Aufgabe im Zeitalter der Sozialen Netzwerke. Auch ihr Ehemann Norbert Voll, CDU-Mitglied und Ansprechpartner für "Die Freiheit" in seinem Heimartort Walldorf, ist mittlerweile AfD-Mitglied.

Die ganze Familie ist für rechtpopulistische Aktivitäten in Mannheim und im Rhein-Neckar-Kreis bekannt. Der Sohn Emil Kahlmann war Versammlungsleiter und Moderator einer islamfeindlichen Kundgebung auf dem Paradeplatz, die er gemeinsam mit seinen Eltern und weiteren Gesinnungsgenossen durchführte. Als Organisationen zeichneten die "Bürgerbewegung Pax Europa" und die "PI Gruppe Rhein-Neckar" verantwortlich – beides einschlägig bekannte rechtspopulistische Gruppierungen. Letztere wurde von Emil Kahlmann gegründet, der mit dem Pseudonym "vaterrhein" beim islamfeindlichen Blog "PI-News" auf Mitgliedersuche ging. Unter diesem Pseudonym wurden auf dem Blog Kommentare gepostet, wie "Moschee abreißen, Muselmänner und Muselfrauen in der Wüste abladen. So einfach wäre das Problem gelöst." oder "Ja, der Tag X wird kommen und auch ich werde dann ganz vorne mit dabei sein. Dann werden Köpfe rollen und zwar die Köpfe derer, die als "Volksvertreter" unsere Kultur vernichten wollen, als auch die Köpfe derer, die meinen sie könnten hier irgendwas erobern". Zudem gab es aus dem Kreis der Rhein-Neckar-PI-Blogger eine ganze Reihe von verleumderischen Hetzartikeln gegen Mannheimer Lokalpolitiker, Antifaschisten und Journalisten.

Derlei Statements will die AfD natürlich von sich fern halten. "Die Freiheit" habe zwei Lager, erklärte Lucke in einem Interview. In einem säßen extreme Islamkritiker und Populisten, im anderen ordentliche Demokraten. Welchem Lager die Walldorfer Familie zuzurechnen ist, hat sie in den letzten Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Im Mannheimer Kreisverband der AfD sind bei seiner Gründung vor wenigen Monaten keine bekannten Rechtspopulisten und, wie bei einer Parteineugründung üblich, sehr unterschiedliche Menschen in den Vorstand gewählt worden. Trotzdem muss sich die AfD auch hier die Frage gefallen lassen, wie weit islamfeindlicher Populismus und rassistische Hetze aus den eigenen Reihen geduldet wird.

In Mannheim wird ihnen bei entsprechenden Äußerungen jedenfalls antifaschistischer Widerstand entgegen schlagen. Diese Erfahrungen durften die Rechtspopulisten von "Freiheit" und Co. bereits machen.