Etwa 200 Personen demonstrierten spontan in der Freiburger Innenstadt gegen die tödliche EU-Abschottung. Aktueller Anlass war der Tod von über 350 Geflüchteten. Deren Boot, am Morgen des 3. Oktobers vor Lampedusa/Italien, sank nachdem es Feuer fing. Gegen 15 Uhr begann die Versammlung. Die Tragödie wurde noch einmal geschildert und die europäische Grenzpolitik kritisiert. Denn statt unmittelbar einzugreifen wurden erst 45 Minuten später Boote der Grenzpolizei Frontex gesichtet. Den Überlebenden wurden Strafen wegen illegaler Einreise in Höhe von 5000€ verhängt.
Der italienische Außenminister Angelino Alfano fordert verstärkte Grenzkontrollen sowie eine weitere und effizientere Abschottung Europas den dies sei eine Europäische Grenze.
In einem der Redebeiträge wurde das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR kritisiert „dessen Ziel die Erstellung eines Lagebildes in Echtzeit ist, das auf Kameras Radarüberwachung, Drohnen und Satellitenaufklärung basiert“. In einer verlesenen Pressemitteilung von Pro-Asyl wird ein legaler und Gefahrenfreier Weg nach Europa gefordert.
Nun zog die Demonstration über die Kaiser-Joseph-Straße bis zur Ausländerbehörde, die im Amt für öffentliche Ordnung eingegliedert ist. Hier fand eine Abschlusskundgebung statt.
Dort kritisierte ein Mitglied des Gemeinderates die kommunale Geflüchtetenpolitik, da auch die Stadt Freiburg von dieser Abschottung profitiert. Dies äußert sich durch finanzielle Vorteile. Einerseits mit der Abnahme der Geflüchtetenzahlen wurden die Wohnheimkapazitäten abgebaut andererseits leben Menschen schon jahrelang unter unwürdigen Bedingungen. Jüngst ist die Unterbringung z.B. in Turnhallen wieder in der Diskussion, was zu einem Verteilungskampf mit anderen Teilen der Gesellschaft führt.
Auf der Demo waren menschen aus einem übergreifenden politischen und gesellschaftlichen Spektrum anwesend.
Die mitgeführten Transparente zeigten unter anderem:
„Europas Grenzen sind Todsicher!“ und „Gegen die Festung Europa“. Dazu gab es Symbolisch einen Grenzzaun an welchem ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „Waren rein, Menschen raus!“ hing. Während der ganzen Demonstration wurden Flyer an interessierte Menschen verteilt.
Aufgerufen zur spontanen Demonstration haben verschiedene menschrechts-, geflüchteten- sowie weitere politische Gruppen.
Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors
Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors für ein europäisches Asylrecht
An die Minister und Parlamente in Europa, an die europäischen Institutionen, an die internationalen Organisationen
Fast täglich berichten die Nachrichten von der Tragödie, die sich inmitten der blauen Grenze – dem Mittelmeer – abspielt.
Genau in diesen Stunden erreichen uns Meldungen von Hunderten von Leichen, die im Meer aufgelesen werden, Kinder, Frauen und Babys, die ins Wasser gesprungen sind, nachdem auf einem Schiff mit Kurs auf Europa ein Brand ausgebrochen war. Es handelt sich um Asylflüchtlinge, Frauen und Männer auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, wie schon all die anderen, die das Meer im Lauf der Jahrzehnte verschlungen hat: über 20.000 Menschen.
Das Geschehen an der Südgrenze hat uns daran gewöhnt, der nicht enden wollenden Folge solcher Tragödien machtlos zuzuschauen in der Hoffnung, dass jedes gesunkene Schiff das letzte sei. Sollte man Kriegsflüchtlingen nicht anders begegnen als nur die Landung des nächsten Bootes abzuwarten – mal um ihm zu helfen, mal um es zurückzuschicken und manchmal um nur noch das Wrack zu bergen. Deswegen klingen die Tränen und Worte aus Europa, mit denen die Toten an der Grenze beweint werden, so rhetorisch.
Gerade weil Europa in der Lage ist, seine Souveränität bis ins Innere des afrikanischen Kontinents zu projizieren, um seine Grenzen auszuweiten, dort Abschiebezentren zu finanzieren, zu patrouillieren und abzuweisen, hat es die Pflicht, angesichts der anhaltenden Forderung nach Hilfe dafür zu sorgen, dass Menschen, die Europa zu erreichen versuchen, um dem Tod zu entgehen, auf dem Weg dorthin nicht zu Tode kommen.
Heute aber geht es darum, die Rechte in den Mittelpunkt zu rücken. D.h. das Gesetz Bossi-Fini aus der Welt zu schaffen und stattdessen auf europäischem Niveau einen humanitären Korridor zu öffnen, damit Kriegsflüchtlinge direkt bei den europäischen Institutionen in Libyen, Ägypten, Syrien oder wo immer es nötig ist (in den Konsulaten oder anderen EU-Büros) Asyl beantragen können, ohne sich einschiffen zu müssen und damit den Menschenhandel zu fördern und der Berichterstattung über Schiffsunglücke neue Nahrung zu geben.
Schluss mit dem Abtreten der Rechte, Schluss mit der Abwälzung der Verantwortung. Vielmehr muss Europa grundlegend seine Politik der Grenzkontrollen, der Verwaltung der humanitären Krisen, seine gängige Politik bezüglich des Asylrechts ändern:
indem es die Patrouillefahrten umwandelt in Aktivitäten, die den Schiffen zu Hilfe kommen, indem es die Asylanfragen umverteilt und so die Beschränkungen des Dublin-Abkommens überwindet, indem es humanitäre Korridore öffnet, die es erlauben, Asylanträge direkt bei den europäischen Institutionen in den Drittländern zu stellen, um eine Einreiseerlaubnis in die Union zu erhalten, wo die Anfragen mit denselben Garantien geprüft werden, die in den geltenden europäischen Normen vorgesehen sind, ohne dass dadurch in irgendeiner Weise das Recht auf freien Zugang zum alten Kontinent und den Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden.
Wir fordern die europäischen Institutionen, die Regierungen und Minister auf, dieser Forderung umgehend nachzukommen.
Wir fordern die europäischen Institutionen auf, sich umgehend an die Arbeit zu machen, um einen humanitären Korridor nach Europa in die Praxis umzusetzen.
Wir wenden uns an alle Vereine und Verbände, humanitäre Organisationen, Kollektive und Kommitees mit der Aufforderung, sich jetzt und in Zukunft für die Anerkennung des europäischen Asylrechts stark zu machen.
Progetto Melting Pot Europa
Redebeitrag 1
Wir versammeln uns hier
aus einem traurigen Anlass
Mehrere hundert Flüchtlinge starben am Morgen des
03.10.2013 vor Lampedusa. Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und
Somalia. Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die
größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der
Geschichte der Festung Europa.
Ungefähr um 4 Uhr
morgens gerieten sie kurz vor Lampedusa in Seenot. Sie gaben
Hilfssignale ab, die Handy-Netzzone von Lampedusa war noch nicht
erreicht. Fischerboote fuhren nah vorbei und halfen nicht. In
der Not entzündeten die Flüchtlinge eine Decke, um damit um Hilfe
zu winken. Da das Deck mit Benzin verunreinigt war, fing das Schiff
Feuer. Ein Teil der Flüchtlinge sprang ins Wasser, ein anderer Teil
– im Unterdeck – ging mit dem Schiff unter.
Ein Fischerboot kam dann zu Hilfe. Bis die
benachrichtige Küstenwache ankam, dauerte es noch eine 3/4 Stunde,
obwohl das Unglück direkt vor der Küste von Lampedusa geschah.
Um 22.00 Uhr wird von 155 Überlebenden und ca.
110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500
bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden
vermisst.
Im Unterschied zu früheren Flüchtlingstragödien im
Mittelmeer waren viele der Fischercommunity der Insel, zahlreiche
internationale AktivistInnen rund ums Mittelmeer und auch die Medien
fast live zur Tragödie dazugeschaltet. Ab ca. 9 Uhr morgens begannen
die Medienmeldungen und E-Mails zum Schiffsunglück zu zirkulieren.
Dass den Flüchtlingen in Seenot seit 4 Uhr morgens nicht geholfen
wurde, obwohl sie sich nahe der Küste befanden, eindeutige
SOS-Zeichen abgaben, Fischerboote nahe vorbeifuhren und die
Meereszone zu den bestüberwachten Wasser-Quadratkilometer der Welt
gehören dürfte, wurde bis in die Nachmittagsstunden des 03.10.2013
nicht berichtet.
Die Frauen auf dem Schiff hatten sich aufs Deck
gestellt, gewunken und international bekannte SOS-Zeichen gegeben.
Schließlich zündeten die Flüchtlinge in Verzweiflung eine Decke
an, um damit zu winken und auf sich aufmerksam zu machen, was ihnen
zum Verhängnis wurde.
Redebeitrag 2
Zuviel Grenzüberwachung und Migrationskontrolle:
Das ist das Ergebnis der Studie Borderline
EU, die letztes Jahr von der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin
präsentiert wurde. Wissenschaftler untersuchen darin die
“Initiative für intelligente Grenzen” und das “Europäische
Grenzüberwachungssystem”. Die Grenzüberwachungsinitiativen spülen
den großen Rüstungskonzernen Milliarden in die Kassen.
Mit der sogenannten “Initiative für intelligente
Grenzen” wollen die Innenminister der Europäischen Union die
Handhabung zukünftiger “Reiseströme an den Grenzen” verbessern.
Kontrollen gegen unliebsame Migranten werden durch technische
Hilfsmittel verschärft, während gleichzeitig Privilegien für
“legal Reisende” geschaffen werden.
Laut dem Verordnungsvorschlag
der EU-Kommission werden die Außengrenzen der 27
EU-Mitgliedstaaten jährlich rund 700 Millionen Mal übertreten. Rund
ein Drittel der Einreisen an Land, auf See und in der Luft werden
demnach “Drittstaatangehörigen” zugeschrieben. Allein für den
Luftverkehr wird bis 2030 von einer Zunahme von 400 auf rund 720
Millionen Reisenden im Jahr 2030 ausgegangen. Nach Vorbild der USA
wird deshalb ein “Einreise-/Ausreisesystem” eingerichtet, das
Grenzübertritte protokolliert. Damit sollen Grenzbehörden jederzeit
eine “exakte und zuverlässige Berechnung der zulässigen
Aufenthaltsdauer” vornehmen.
Elektronische Buchhaltung unerwünschter Migranten
Gewünscht ist auch die vereinfachte Buchhaltung
unerwünschter Personen: Die elektronische “Überprüfung der
Reisehistorie von Visuminhabern” soll den Polizeialltag an den
EU-Außengrenzen erleichtern. Doch es geht auch um die Anhäufung von
Daten, die für Statistiken und Risikoanalysen genutzt werden. So
wollen die Grenzwächter stets überprüfen, wie stark die
verzeichneten Ein-und Ausreisen voneinander abweichen. Dann können
etwa Gemeinsame Polizeioperationen geplant werden, um sogenannte
“Overstayer” einzufangen, also jene Personen die nach Ablauf
ihres Visums die EU nicht sofort verlassen möchten
Aber nicht nur die Grenzkontrollstellen werden
automatisiert. Auch unerlaubte Grenzübertritte an Land und auf See
sollen mit technischer Hilfe besser überwacht werden. Hierfür
errichtet die EU mit dem “Europäischen Grenzüberwachungssystem”
EUROSUR
eine Aufklärungsplattform, die Informationen aus verschiedenen
Quellen verarbeitet.
Das Ziel ist die Erstellung eines Lagebildes in
Echtzeit, das auf Kameras, Radarüberwachung, Drohnen und
Satellitenaufklärung basiert. Die Integration vorhandener Systeme
und die Entwicklung neuer Sensoren werden in zahlreichen EU-Vorhaben
vorangetrieben.
Diese ohnehin hoch dotierte Sicherheitsforschung soll im kommenden
Forschungsrahmenprogramm gehörig aufgestockt werden.
EURSOSUR soll 2013 in einigen Ländern einsatzbereit
sein, darunter in Spanien, Italien oder Polen (Militarisierung
des Mittelmeers). Später sollen alle EU-Mitgliedstaaten
angeschlossen werden. Die Grenzschutzagentur Frontex
in Warschau fungiert als Hauptquartier: Hier laufen alle erhobenen
Informationen zusammen. Dann verfügt die ohnehin rasant aufgebaute
EU-Grenzpolizei über ein eigenes polizeiliches Lagezentrum. Von dort
will Frontex die nationalen EUROSUR-Koordinierungszentren mit
“Risikoanalysen” versorgen.
Tatsächlich sollen die nationalen
EUROSUR-Koordinierungszentren auf alle Daten zugreifen können, die
in das System eingestellt werden. Damit wäre etwa die deutsche
Bundespolizei stets im Bild über die Migrationsabwehr beispielsweise
vor der tunesischen Küste.
Die großen Rüstungskonzerne in der EU würden indes
von den Maßnahmen profitieren: Die polizeilich gewünschte
Überwachungstechnologie wird bereits für militärische und
geheimdienstliche Zwecke eingesetzt. Ihre Nutzung auch zur
Grenzsicherung ist aber kein Nischenprodukt: Nach Angaben der
Kommission schlägt die “Initiative für intelligente Grenzen”
mit rund 1,1 Milliarden Euro zu Buche. Bis zu 800 Millionen Euro
könnten nach unterschiedlichen Schätzungen für EUROSUR fällig
werden. Üblicherweise steigen die tatsächlichen Kosten während der
mehrjährigen Errichtung rapide an.
Die Innen- und Justizminister der 27
EU-Mitgliedstaaten hatten sich in Luxemburg dem Ausbau jener
Datenbanken beschäftigt, die von Bürgerrechtlern als “virtuelle”
Grenzen des EU-Migrationsregimes bezeichnet werden. Ihre Nutzung soll
nicht nur Grenzbehörden vorbehalten bleiben: Diskutiert wird eine
Erweiterung des Zugriffs auch zur allgemeinen Strafverfolgung. So
soll etwa die Fingerabdruckdatenbank Eurodac zukünftig von Polizeien
genutzt werden dürfen. Dafür muss aber ihre Zweckbestimmung
geändert werden: Ursprünglich wurde sie lediglich zur Kontrolle der
Identität von Visa-Inhabern eingerichtet.
Der Kampf gegen die tödliche EU-Abschottung ist auch
ein Kampf gegen die immer stärker werdende Überwachung. Hier wird
deutlich welchen Zwecken die Überwachung dient!
Redebeitrag 3
Die Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen.
Presseerklärung, 04.10.2013 von PRO ASYL: Wer das Massensterben
beenden will, muss Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Weg nach
Europa eröffnen.
Mit Trauer, Wut und Empörung reagiert Pro Asyl auf das Sterben von
schutzsuchenden Menschen vor Lampedusa. “Europa schließt seine Grenzen
und heuchelt dann Betroffenheit, wenn die Folgen des Ausbaus zur Festung
sichtbar werden”, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.
Pro Asyl fordert die Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge.
Die Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung
der europäischen Außengrenzen. In den letzten Monaten hatte die EU vor
allem die Landgrenze zur Türkei für Schutzsuchende abgeriegelt. Damit
wurde einer der wichtigsten Fluchtwege nach Europa verschlossen. Die
Folge ist, dass Flüchtlinge nun wieder verstärkt auf den noch
gefährlicheren Weg über das offene Meer ausweichen. Angesichts dessen
ist es überaus zynisch, wenn nun angesichts der Toten EU-Kommissarin
Cecilia Malmström eine noch härtere Grenzüberwachung fordert. Malmström
hatte formuliert: “Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln im Kampf
gegen Schleuser, die menschliche Hoffnungslosigkeit ausbeuten”, teilte
die Schwedin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Dies blendet
die zentrale Verantwortung der EU und ihre Mitgliedsstaaten an diesem
Massaker im Mittelmeer aus“, sagte Karl Kopp, Europareferent von PRO
ASYL.
Wer dieses Massensterben beenden will, muss Flüchtlingen den legalen
und gefahrenfreien Weg nach Europa eröffnen. Nur eine andere
Flüchtlingspolitik, die beispielsweise Flüchtlinge aus Somalia oder
Eritrea aus dem libyschen Transit legal einreisen lässt, kann derartige
Tragödien verhindern.
In Deutschland leben zahlreiche Flüchtlinge eritreischer und somalischer
Herkunft. Sie müssen zusehen, wie Angehörigen und Freunde verzweifelt
vor den geschlossenen Grenzen Europas stehen und deshalb
lebensgefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen müssen. Eine der
Fluchtrouten eritreischer Flüchtlinge führt durch den Sinai. Dort werden
hunderte eritreische Flüchtlinge gekidnappt und gefoltert, bis ihre
Verwandten Lösegeld entrichten. Auch dies ist eine Folge der
europäischen Abschottungspolitik.
Die Länder Europas dürfen nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge aus
Kriegs- und Krisengebieten vor verschlossenen Grenzen stehen und dann
verzweifelt versuchen, ihr Leben zu retten und dabei elend zugrunde
gehen.
PRO ASYL fordert einen völligen Neubeginn in der Flüchtlingspolitik
Europas. Die Abschottungspolitik der beiden letzten Dekaden ist
gescheitert. Der tausendfache Tod von Flüchtlingen an den Außengrenzen
Europas bedeutet den moralischen Bankrott der Flüchtlings – und
Menschenrechtspolitik der EU.