linksunten Archiv

Anmerkung: Der folgende Text ist ein Beitrag unsere Gruppe im Zusammenhang mit der Konferenz "aber hier leben? nein danke - Konferenz gegen Staat, Nation und Kapital", die am 4. und 5. Oktober in Stuttgart stattfindet. Alle interessierten Leser*innen sind herzlich eingeladen, sich an dieser zu beteiligen und zu diskutieren, wie sich dem vorherrschenden deutschen Nationalismus entgegengesetzt werden kann.

Der Text spiegelt dabei unseren aktuellen Diskussionsstand zum Thema deutscher Nationalismus und dessen Kritik wieder. Wir betrachten diese Debatte als längst noch nicht abgeschlossen, wollten aber der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, an der Diskussion teilzuhaben.
Wir würden uns zudem wünschen mit anderen antiautoritären Zusammenhängen ins Gespräch zu kommen und freuen uns auf Rückmeldungen, Anmerkungen und Kritik.

„Die Arbeiter haben kein Vaterland“ schrieben Karl Marx und Friedrich Engels 1848 im Manifest der Kommunistischen Partei. Auch heute formuliert die politische Linke mit diesem Satz ihre Hoffnung, das objektive Klasseninteresse der Arbeiter*innen kenne keine nationalstaatlichen Grenzen. Ein Blick sowohl auf die Gegenwart als auch die Vergangenheit der Arbeiterbewegung zeigt Gegenteiliges: Der Nationalismus scheint in seiner Attraktivität immer und immer wieder unterschätzt worden zu sein und nicht selten konnten die Organisationen der Arbeiterbewegung der Vaterlandsliebe des vermeintlich revolutionären Subjekts wenig entgegenhalten. Mehr noch: Selbst die sich fortschrittlich dünkenden Organisationen der kommunistischen Arbeiter*innenbewegungen waren niemals immun gegen nationalistische Ideen und beförderten diese mitunter sogar aktiv.
Dieser Text möchte sich im Folgenden mit einer grundlegenden Kritik an Staat und Nation auseinandersetzen, gleichzeitig jedoch auch kritisch das Scheitern der politischen Linken (insbesondere auch in Deutschland) in diesem Kontext beleuchten. Dies soll zunächst in einem kurzen historischen Abriss geschehen. Anschließend soll der Versuch einer Analyse gewagt werden, warum Staat und Nation solch eine unglaubliche Anziehungskraft auf viele Menschen besitzen.

I. Deutscher Nationalismus und Deutsche Linke – Ein Abriss

“Der Hauptfeind steht im eigenen Land” lautete die Parole Karl Liebknechts 1915. Sie verhallte zunächst ungehört. Die Proletarier*innen aller Länder zogen 1914 begeistert für ihre Nation in den 1. Weltkrieg und schlachteten reihenweise ihre “Klassenbrüder” ab, anstatt – wie Liebknecht forderte – sich zum internationalen Klassenkampf zu erheben.
Nichts aus den gemachten Erfahrungen lernte auch die 1919 gegründete KPD. Mit dem so genannten „Schlageter-Kurs“ versuchte man 1923 mit nationalistischer Propaganda die Anhängerschaft des völkischen Lagers, hier vor allem nationalistische Kleinbürger, für sich zu gewinnen und gleichzeitig den faschistischen Gruppen das Wasser abzugraben. Auch die 1930 veröffentlichte „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ der KPD stellte die nationale vor die soziale Frage. Der NSDAP wurde von Seiten der Kommunisten gar eine „nationalverräterische“ Haltung vorgeworfen. Man bemühte sich den immer stärker werdenden völkischen Nationalismus zu bekämpfen, in dem man sich als konsequentere Nationalisten darstellte.(1)
Die Anarchisten hingegen verweigerten sich jedem Flirt mit der Nation. Für sie stellte das Gerede von der Gemeinschaft des nationalen Interesses nur eine Verschleierung der realen gesellschaftlichen Gegensätze dar und diene lediglich dem Machtwille kleiner Minderheiten, sowie den ökonomischen und politischen Sonderinteressen privilegierter Kasten und Klassen im Staat. Diese ‘antinationale’ Strömung der Arbeiter*innenbewegung blieb in Deutschland jedoch marginal.(2)
Mit dem Aufstieg und den zunehmenden Wahlerfolgen der Nationalsozialisten zeigte sich erneut, welche Anziehungskraft das Konzept der Nation gerade auch auf die – von Kommunisten wie von Anarchisten als revolutionäres Subjekt ausgemachte – Arbeiterklasse ausübte. Schätzungen zu Folge stimmte ca. 1/3 aller wahlberechtigter Arbeiter*innen für die NSDAP.(3)
Spätestens mit der scheinbaren Aufhebung des Klassenantagonismus in der sich real konstituierenden und alle Klassen umfassenden deutschen Volksgemeinschaft brach sich das Konzept der Nation in seiner radikalen völkischen Variante auf verheerende Weise bahn. Die Volksgemeinschaft der Deutschen konnte nur in Abgrenzung zu den als Nicht-Deutsch ausgemachten existieren. Jüd*innen, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen nicht weißer Hautfarbe, religiöse Minderheiten, Linke, Antifaschist*innen und alle Anderen die sich nicht in die nationale Volksgemeinschaft einreihen wollten oder konnten, wurden gnadenlos verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Die deutsche Linke konnte dem nichts entgegensetzen.

Das postnazistische Deutschland…

Die militärische Niederschlagung des Nationalsozialismus durch die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition stellte mitnichten eine „Stunde Null“ oder einen „Neuanfang“ dar. Zwar war der offen positive Bezug auf völkischen Nationalismus und eliminatorischen Antisemitismus nun nicht mehr opportun, doch anstatt sich mit den von ihnen ausgeübten oder durch sie gebilligte Gräueltaten auseinanderzusetzen, sahen sich die Deutschen in der Rolle der Opfer von Krieg und „Besatzung“.
Aufgrund der sich rasant verändernden weltpolitischen Lage und dem Beginn der Blockkonfrontation zwischen dem kapitalistischen und dem real-“sozialistischen“ Lager beschlossen die westlichen Alliierten auf ihre Reparationszahlungen zu verzichten und die BRD mit dem Marshallplan zu unterstützen. Die während des Nationalsozialismus für den Zweck des „totalen Kriegs“ auf den neusten technologischen Stand gebrachten und durch die Erträge aus dem Raub- und Vernichtungsfeldzug finanzierten Produktionsmittel überstanden die alliierten Luftangriffe zu großen Teilen unbeschadet in, von unzähligen Zwangsarbeiter*innen unter unmenschlichen Bedingungen gegrabenen, unterirdischen Stollen. Ausgestattet mit modernster Produktionstechnik, mit einer Finanzspritze namens Marshallplan, mit einer in der Volksgemeinschaft geschulten Arbeiterschaft, welche Führerprinzip und Frieden zwischen Kapital und Arbeit verinnerlicht hatte, sowie einer allgemeinen weltwirtschaftlichen Konjunkturphase im Rücken gelang das sogenannte „Wirtschaftswunder“ der fünfziger Jahre. Innerhalb kürzester Zeit war aus den Besiegten wieder eine Wirtschaftsmacht mit eigener Armee geworden. Dies schrieb man seiner harten Arbeit und den erlittenen Entbehrungen zu, sah aber nicht, dass die Erfolgsgeschichte als Volksgemeinschaft; als Wiederherstellung der nationalen Souveränität begann, also mit dem Ziel der Entfesselung eines zweiten Weltkriegs; mit der Zerschlagung und Ermordung von Oppositionellen; der Internierung, Tötung und/oder Zwangssterilisierung von Sinti, Roma, Homosexuellen und sogenannten geistig Behinderten; als Entrechtung und Beraubung, als Demütigung und Vernichtung zuerst der deutschen und dann der europäischen Jüdinnen und Juden.
Hochkonjunktur hatte in der postnazistischen Demokratie nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Leugnung und/oder Verdrängung des Vergangenen. Die Ex-Volksgenossen – jetzt demokratisch gesinnte Bürger – waren sich unisono einig von allem nichts gewusst zu haben, sicherlich keine Nazis gewesen zu sein oder sich in der dunklen Zeit wagemutig in die innere Emigration verabschiedet zu haben.

…und seine Linke

Auch in den Überresten der deutschen Linken fand keine Auseinandersetzung mit dem Geschehen statt. Die wiedergegründete KPD schrieb 1949 in ihrem Bundestagswahlprogramm zu den Wiedervereinigungsbestrebungen, dass es gelte den “nationalen Protest”, die “nationale Selbsthilfe” und schließlich den “nationalen Befreiungskampf” zu führen. Die wenigen Anarchist*innen schafften es nicht über winzige Zirkel hinaus. Der alte Anarchismus schien nach den gemachten Erfahrungen historisch geschlagen zu sein.
Erst eine neue Generation junger undogmatischer Linker, welche den Nationalsozialismus nicht mehr direkt miterlebt hatte, fing Ende der sechziger Jahre an ihren Eltern kritische Fragen zu stellen. Die antiautoritäre Phase der Studierendenbewegung, welche sich auch durch die Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit, sowie dem Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung auszeichnete und sich theoretisch auf den westlichen Marxismus stützte, hielt jedoch nicht lange vor. Anfang der Siebziger wurde der „Marxismus-Leninismus(-Maoismus)“ zur dominanten Strömung der neuen Linken. Mit ihm wurde wieder wahlweise das Industrieproletariat (ML) oder das „Volk“ (Mao) als revolutionäres Subjekt entdeckt. Damit einher ging ein platter Antiimperialismus und mit diesem Antiamerikanismus, Antizionismus und in Teilen ein Antisemitismus von „Links“. Auch nationalistische und revanchistische Forderungen wurden von den K-Gruppen vertreten.(4)
Erst mit dem Zusammenbruch des real-“sozialistischen“ Lagers, der deutschen Wiedervereinigung, dem schnell anwachsendem deutschen Nationalismus, dem ersten Kriegseinsatz der deutschen Streitkräfte seit 1945, sowie der Auflösung großer Teile der Linken werden wieder verstärkt antinationale Positionen diskutiert und vertreten.

Nationalismus und „Patriotismus“

Als in Folge der deutschen Wiedervereinigung ein wahres nationalistisches Fieber ausbrach war die Linke vollständig überrumpelt. Die Pogrome in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und in Mannheim-Schönau zeigten eindrücklich, dass nicht nur organisierte Neonazis, sondern vielmehr große Teile der deutschen Bevölkerung das Problem waren. Die nationalistische Stimmung entlud sich in unzähligen Übergriffen und Anschläge auf Nicht-Deutsche, Juden und Jüdinnen, sowie Linke. Der völkische Nationalismus grassierte nicht nur im Osten. Das Gesellschaftliche Klima kippte immer weiter nach rechts. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl war ein Resultat davon.
Bei der folgenden Auseinandersetzung mit dem Geschehenen zeigte sich bald, dass Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus nicht allein bei einem sogenannten rechten Rand, also bei Neonazis und anderen völkischen Nationalisten zu suchen sind, sondern auch in der „Mitte der Gesellschaft“.(5)

Mit dem Aufstand der Anständigen im Sommer 2000 und besonders mit der WM 2006 änderte sich jedoch der nationalistische Diskurs. Dem offenen völkischen Nationalismus der Neonazis wurde der gesunde Party-Patriotismus entgegengehalten.
Aber auch diese momentan wohl weiter verbreitete republikanische, bürgerliche Variante des Nationalismus erzeugt am laufenden Band Leid, Elend und in letzter Konsequenz Tote. Diejenigen, welche sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ins Zeug legen können oder wollen, werden weiterhin gnadenlos schikaniert. Falls man sie nicht einsperren und/oder abschieben kann da sie einen deutschen Pass besitzen, werden sie zur modernen Form von Zwangsarbeit, den sogenannten 1€-Jobs oder andere Zwangsmaßnahmen gezwungen.

Migrant*innen, welche sich dem elenden Leben, sowie den Konflikten in ihren Herkunftsregionen entziehen wollen und in der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben Richtung Deutschland ziehen, treffen auf eine mit Stacheldraht und Mauern bewehrte Festung Europa. Falls sie die Einreise erfolgreich überstehen bzw. überleben, werden sie von den lokalen RassistInnen und NationalistInnen an Stamm- oder Schreibtischen angefeindet, verfolgt, eingesperrt, abgeschoben oder ermordet. Durch die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 und der damit einhergehenden „Drittstaatenregelung“ ist es Geflüchteten fast unmöglich einen Asylantrag zu stellen.

Der Unterschied zwischen dem völkischen Nationalismus der Nazis und dem bürgerlichen Nationalismus (aka “Patriotismus”) der Restbevölkerung mag praktisch zwar bedeutsam sein, theoretisch jedoch ist es nur ein Gradueller. NationalistInnen aller Couleur müssen sich immer die Frage stellen, wer zur eigenen Nation gehört und wer nicht. Die Nazis – eben dieser Gesellschaft entwachsen – radikalisieren das, der bürgerlichen Gesellschaft immanente, Konzept der Nation nur. Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal von ein paar sogenannten RechtsextremistInnen, sondern weitgehender Konsens in der bürgerlichen Gesellschaft.

Ein anschauliches Beispiel bieten die Gewerkschaften, welche offiziell für sich proklamieren, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten. Sie kochen – insbesondere der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – ihr eigenes nationales Süppchen, anstatt über nationale Grenzen hinweg solidarisch zu kooperieren. Als am 14. November 2012 der Europäische Gewerkschaftsbund zu einem – maßgeblich von Gewerkschaften in Spanien und Portugal initiierten – europaweiten Generalstreik aufrief, beteiligte sich der DGB zwar, jedoch nur rein symbolisch und mit geringer Mobilisierungsarbeit. Mit der Organisation von Streiks tun sich die Gewerkschaften des DGB sowieso schwer: In Deutschland gab es – im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2010 – nur fünf durch Streiks und Aussperrung ausgefallenen Arbeitstage je 1000 Beschäftigte. Zum Vergleich: In Frankreich waren es 101, in Dänemark 123 und in Spanien 147.(6)
Ein großen Anteil daran dürfte zwar auch das faktische Verbot des politischen Streiks haben – welches sich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1955 stützt und an dem der Nazi-Jurist Hans Carl Nipperdey, während des Nationalsozialismus an der „Akademie für Deutsches Recht“ u.A. mit einem Kommentar zum „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ tätig, maßgeblich beteiligt war – jedoch versuchen die deutschen Gewerkschaften in ihrer Theorie und Praxis nicht einmal den Kapitalismus zu kritisieren, sondern landen, trotz aller internationalistischen Phrasen mit ihrem Konzept der “Sozialpartnerschaft”, welches auf einen Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit abzielt, zwingend in der nationalistischen Falle und vertreten anstatt den Interessen der weltweiten Lohnabhängigen, lieber die des Standorts Deutschland. Dies in bester volksgemeinschaftlicher Tradition.(7) Das Ganze aber nicht, wie man denken könnte, gegen den Willen der meisten deutschen Lohnabhängigen, sondern gerade mit ihrer vollen Zustimmung:
Denn so sehr das Konzept der Nation objektiv den Interessen der Lohnabhängigen zu widersprechen scheint, ist es doch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass diese, besonders in Krisenzeiten, fest geschlossen hinter ihrer Nation stehen. Für eine antiautoritäre Linke, die den nationalen Burgfrieden kippen will, ist daher die Beantwortung der Frage, warum der Nationalismus (8) auf die Menschen so anziehend ist, essentiell.

II. Warenfetischismus und Nation

Die bürgerliche Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die Individuen in ihr immer auch bürgerliche Subjekte sind. Dieser Subjektstatus ist jedoch durch eine Doppelstruktur gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass die bürgerlichen Subjekte auf der einen Seite Wirtschaftssubjekte, also Bourgeois, sind, welche entweder Kapital verwerten oder ihre Arbeitskraft – als ihr einziges zu veräußerndes Gut – verkaufen müssen, und auf der anderen Seite Staatsbürger , also Citoyens, sind.
Als Wirtschaftssubjekte stehen sie in fortlaufender Konkurrenz zu den anderen Wirtschaftssubjekten – ergo ihren Mitmenschen. Die Lohnabhängigen, also jene welche nicht über Produktionsmittel verfügen, in Konkurrenz um Arbeitsplätze und Beförderungen und jene, die über Produktionsmittel verfügen, in Konkurrenz um Aufträge und Profite, um Gewinnanteile und Wachstumsraten.
Warum aber führt dieses Prinzip der allseitigen Konkurrenz nicht zu unmittelbarer und persönlicher Herrschaft durch Gewalt? Warum raubt man den unliebsamen Konkurrenten nicht einfach aus?
Hier tritt der staatliche Souverän auf, welcher die wechselseitige Anerkennung der Tauschpartner im Recht garantiert und im Zweifelsfall mit seinem Gewaltmonopol (Polizei und Armee) durchsetzt. Der Staat organisiert sich dabei mitnichten als „privater Apparat der herrschenden Klasse“ wie die traditionelle Linke meint, sondern nimmt „die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an.“9
Da die Waren „nicht selbst zu Markte gehen und sich selbst austauschen“, müssen die Menschen die Austauschbeziehung selbst schaffen.(10) Im Kapitalismus, also einer auf Warentausch und Privateigentum beruhenden Gesellschaft, ist dieser Prozess jedoch mehr, als der Tausch eines beliebigen „Ding A“ gegen ein beliebiges „Ding B“. Die in ihrem Nutzen und Zweck eigentlich komplett verschiedenen Gebrauchswerte der Dinge lassen sich überhaupt nur als Tauschwerte gleichsetzen, da sie eine gemeinsame Qualität besitzen, auf ein gemeinsames „Drittes“ reduzierbar sind. Dieses gemeinsame „Dritte“ liegt jedoch nicht in den natürlichen, sondern in den gesellschaftlichen Eigenschaften der Waren, nämlich Produkte gleicher verausgabter menschlicher Arbeit und damit „Werte“ zu sein.(11) Die bürgerlichen Subjekte vollziehen also eine gedankliche Abstraktion: Sie abstrahieren von den konkreten Dingen, die ihnen sodann in der Form von Waren und damit auch von Werten erscheinen. Diese im Warentausch angelegte Abstraktion bliebe jedoch folgenlos, wenn nicht die staatliche (oder eine andere) Gewalt sie erzwingen würde. „Diese wie auch immer geartete Gewalt garantiert die Warenförmigkeit der Dinge und sanktioniert jeglichen Verstoß gegen das Prinzip des gleichen Tausches. Das Willens- wie Zwangsverhältnis der Warenbesitzer, der Wunsch und die Notwendigkeit, ihre unterschiedlichen Waren aufeinander zu beziehen, wird zu einem Rechtsverhältnis, dessen Ausdruck das Geld, das allgemeine Äquivalent, ist – jenes Medium, das vom Staat gestiftet und über das die Kommunikation der Warenmonaden abgewickelt wird.“ (12)
Die tauschenden Warenbesitzer*innen vollziehen dabei einen ihren Waren nicht unähnlichen Prozess: In der Gleichsetzung der Waren als Tauschwerte setzen sie sich selbst einander gleich und vollziehen damit eine weitere Abstraktion: Sie müssen sich wechselseitig als Privateigentümer*innen mit gleichen Rechten anerkennen. Aus menschlichen Individuen mit konkreten Eigenschaften und Bedürfnissen werden Vertragspartner*innen, also juristische Subjekte als „Abstraktion des Menschen überhaupt“.(13)
Ähnlich dem Wert der im Austausch als etwas „gemeinsames“, als quasi natürliche Eigenschaft der Waren erscheint, erscheint nun das Recht als das „Dritte“, „gemeinsame“, als quasi natürliche Eigenschaft der Menschen juristische Subjekte zu sein. Die gesellschaftlich-arbeitsteiligen Produktionsverhältnisse stellen sich somit gleichermaßen dar als „ungeheure Warensammlung“, sowie „unendliche Kette von Rechtsverhältnissen“.(14)
Die allgemeine Gleichheit der Menschen vor dem „Rechtsstaat“ ist kein Schein oder Betrug, sondern „vielmehr ein realer Prozeß der Verrechtlichung der menschlichen Beziehungen, der die Entwicklung der Waren- und Geldwirtschaft ... begleitet“.(15) Doch ist es – frei nach Anatole France – unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, sowohl Reichen wie Armen verboten, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen. Diese formale Gleichheit der bürgerlichen Subjekte zementiert die materielle Ungleichheit der kapitalistischen Klassengesellschaft.
Als formal gleiche Rechtssubjekte sind die bürgerlichen Subjekte immer auf den je konkreten Staat verwiesen, welcher das Recht auf seinem Territorium garantiert. Sie sind also Staatsbürger eines bestimmten Staates. Damit sind sie auch immer schon, ob sie es wollen oder nicht, qua Geburt Mitglied einer Nation. Setzt man sich nicht in ein kritisches Verhältnis zur kapitalistischen Produktionsweise, wie zum Beispiel zum Zwang der Kapitalakkumulation, also der zwanghaften Verwertung des Wertes und dem der warenproduzierenden Gesellschaft erwachsenden fetischisierten Bewusstseins, welches gesellschaftliche Verhältnisse, wie das des Wertes einer Ware als “natürliche” Eigenschaften der Dinge erscheinen lässt (16), ist es also nur folgerichtig, dass man als Wirtschaftssubjekt (Bourgeois) innerhalb jenes fetischisierten Bewusstseins die Existenz des Staates – als Garant des Rechts auf Privateigentums und damit auch des reibungslosen Ablaufes der Kapitalverwertung und des Warentausches (und damit auch der Möglichkeit seine Ware Arbeitskraft gegen “Lohn” zu tauschen) – und – in der Rolle des Rechtssubjektes, also des Staatsbürgers (Citoyen) – ebenso die Nation, als zwingend notwendig für die je individuelle Reproduktion innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ansieht.(17) Wer folglich keine radikale Kritik an Kapital und Staat formuliert, findet sich (wie große Teile der traditionellen Linken) alsbald auf der Seite der Nation wieder.

Psychologie des nationalisierten Subjekts

Der Nationalismus als demnach zwingend notwendige Ideologie für die Liebhaber von Kapital und Staat erfüllt auch individualpsychologisch eine wichtige Funktion für die Individuen. Das in der bürgerlichen Gesellschaft immer drohende Überflüssigwerden, also der Verlust der Möglichkeit der eigenen Reproduktion in Form des Verkaufes der eigenen Arbeitskraft durch Arbeitslosigkeit (sei es durch Krankheit, Alter oder der nächsten Wirtschaftskrise) und der dadurch immer latent vorhandenen existentiellen Angst weckt in den bürgerlichen Subjekten das Verlangen in der scheinbar sicheren und natürlichen (Bluts-)Gemeinschaft der Nation und/oder des Volkes Schutz und Solidarität zu suchen. Diese Gemeinschaft der Nation bzw. des Volkes erlaubt den Subjekten ihr Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen Verhältnissen, denen man sich ausgeliefert fühlt, zu befriedigen. Gesellschaftliche Widersprüche werden in eine Form einfacher Innen-Außen-Widersprüche (z.B. “Deutscher” – “Ausländer”) transformiert. So werden Phänomene, Widersprüche und Probleme welche die bürgerliche Gesellschaft aus sich selbst heraus (re)produziert (z.B.: Urbanisierung, Individuation, Ausbeutung, Monopolbildung, Verelendung, Massenarbeitslosigkeit) den (Art)Fremden zugeschrieben. (So wird Beispielsweise die Arbeitslosigkeit den zugezogenen Migrant*innen und nicht der Funktionsweise des Kapitalismus angelastet.) Als Lösung des Problems erscheint den Nationalisten nun die Vertreibung der Fremden und die Herstellung einer homogenen (Volks)Gemeinschaft. Völkischer und “demokratischer” Nationalismus unterscheiden sich dabei nur in der Wahl der Mittel, nicht aber in ihren grundsätzlichen Intentionen. Die einen töten mit Brandsätzen und Schusswaffen; die Anderen mit Asylgesetzen und Abschiebungen.

Antwort von Links?

Was bedeuten die oben ausgeführten Überlegungen aber nun für eine antiautoritäre politische Praxis?
Wenn wir mit dem Projekt einer herrschaftsfreien Gesellschaft ernst machen wollen, müssen wir uns über die Schwierigkeiten der Emanzipation von Kapital,Staat und Nation klar werden. Wir müssen erkennen, dass der Nationalismus kein Instrument irgendeiner herrschenden Klasse ist, um die Lohnabhängigen zu spalten. Die Lohnabhängigen sind nicht nur Opfer des Nationalismus, sondern oft dessen vehementeste Verteidiger. Die Identifikation mit der Nation und dem Volk ist gleichzeitig freiwillig und erzwungen. Dies bedeutet im Konkreten, dass wir die Fehler großer Teile der kommunistischen Linken nicht wiederholen dürfen. Weder kann es einen Sozialismus in einem Land, noch einen linken (Befreiungs)Nationalismus geben. Nationalistische Einstellungen (auch in der Linken) gehören bekämpft und nicht toleriert. Es gilt für uns hierbei an die dissidenten Strömungen der kommunistischen Linken anzuknüpfen und die dort entwickelten theoretischen Überlegungen, sowie deren Kritik an der traditionellen (kommunistischen) Linken zu reflektieren.
Wir müssen uns als Anarchist*innen jedoch auch eingestehen, dass der historische Anarchismus nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus und der Shoa überholt ist. Weder der unreflektiert positive Bezug auf die unterdrückten Massen, noch auf die Arbeiter*innenklasse scheint mehr möglich. Es existiert kein revolutionäres Subjekt mehr in welches wir unsere Hoffnungen setzen können. Es gibt kein Naturgesetzt mit welchem der Lauf der Geschichte zu bestimmen ist. Die Behauptung der Mensch sei von Natur aus Gut, ist nicht (und war vielleicht noch nie) haltbar.

Auch ein von Anarchist*innen häufig vertretener abstrakter Antinationalismus scheint nicht mehr zeitgemäß. Zwar ist es durchaus richtig, dass jede Form des Nationalismus einen Angriff auf das schöne Leben darstellt, jedoch hat jede Nation ihre spezifische Geschichte und gehört auf der Basis des oben gesagten eigenständig kritisiert. Es gibt einen Unterschied zwischen dem deutschen, völkischen Nationalismus, der in der Shoa seinen traurigen Höhepunkt fand und dem israelischen Nationalismus – dem Zionismus – der sich als Reaktion auf den modernen Antisemitismus entwickelte. Nach dem industriellen Massenmord an den europäischen Juden und Jüdinnen ist wohl Joachim Bruhn zumindest in der Aussage zuzustimmen, dass „wenn es in der Geschichte des Kapitals jemals ein Kairos (18) der Revolution gegeben hat, dann war es genau der Tag der Wannsee-Konferenz.“ (19) Symbol dieses Nicht-Eintretens der sozialen Revolution ist der Staat Israel. Eben weil es die (kommunistische, anarchistische und sozialdemokratische) Linke nicht schaffte die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft zu erstreiten, bedarf es heute des Staates Israel als Ort der Zuflucht für alle von Antisemitismus Bedrohten. Der Staat Israel ist „zwar nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus (das wäre nach wie vor die Errichtung der klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft, die freie Assoziation freier Individuen, die befreite Gesellschaft, die es den Menschen ermöglicht, ohne Angst und Zwang verschieden zu sein), aber er ist, ganz unabhängig von seiner je konkreten Ausgestaltung in der je unterschiedlich begründeten und zu bewertenden israelischen Regierungspolitik, die vorläufig einzig mögliche.“ (20) Dieses Spezifikum des zionistischen Staates sollte von einer antinationalen Linken nie ausblendet werden.

Für unsere politische Praxis im hier und jetzt sollte also immer noch die alte Weisheit Karl Liebknechts in etwas abgewandelter Form gelten: “Der Hauptfeind ist das eigene Land!” Wollen wir also unsere Genoss*innen in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und Andernorts in ihren und unseren Kämpfen um Befreiung unterstützen, dann müssen wir den nationalen Burgfrieden brechen und den Standort Deutschland sabotieren, wo wir nur können. Es gilt darauf hinzuweisen, dass „die [deutsche, AGFR] ökonomische Vormachtstellung noch immer auf vergangene Vernichtung, Kriegsbeute, und zu deutschem Kapital geronnener Zwangsarbeit aufbaut. […] Es ist die Kontinuität erfolgreicher deutscher Abwehr von Schadensersatzforderungen, die hier die ökonomische Grundlage liefert, überhaupt die Position zu besitzen etwas durchzusetzen.“ (21) Auch die fast kampflose Durchsetzung der Sparpolitik im Inneren (Agenda 2010, Hartz4, usw.), welche auf der innerhalb der deutschen Gesellschaft weiterhin stark verankerten Staatsgläubigkeit, sowie auf autoritär-korporatistischen Momenten und der – von den großen deutschen Gewerkschaften vertretenen – Ideologie der Sozialpartnerschaft beruht, gilt es in den Fokus der Kritik zu rücken.  Es gilt auch weiterhin wachsam zu bleiben, allen reaktionären Tendenzen offensiv entgegenzutreten und die von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus Betroffenen zu unterstützen.

Offen bleibt für uns die Frage, was für eine Praxis aus diesen recht allgemeinen Überlegungen zum deutschen Nationalismus zu folgen hat. Vorschläge wie beispielsweise die des M31 Netzwerkes zur Unterstützung eines nächsten europäischen Generalstreikes könnten ein Ansatzpunkt sein. Wir würden uns besonders hier über Rückmeldung anderer antiautoritärer Gruppen freuen.

-Anarchistische Gruppe Freiburg (www.ag-freiburg.org)  , Oktober 2013

1 vgl. Gruppe Magma: Die KPD und der Nationalismus (http://www.rote-ruhr-uni.com/texte/gruppe_magma_kdp_und_nationalismus.sh...)
2 Vgl. Mittwochsgruppe Frankfurt a.M.: Rockers Beitrag zur Kritik des Nationalismus (http://www.syndikalismusforschung.info/mittwoch.htm)
3 Ausführlicher bei Peter Borowsky: Wer wählte Hitler und warum? (http://hup.sub.uni-hamburg.de/volltexte/2008/9/chapter/HamburgUP_Schlagl...)
4 Vgl. Jens Benicke: Von Adorno zu Mao. Die schlechte Aufhebung der antiautoritären Bewegung
5 Vgl. die Ergebnisse der Studien „Deutsche Zustände“ unter Leitung von Wilhelm Heitmeyer und „Die Mitte im Umbruch“ der Friedrich-Ebert Stiftung
6 http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/gewerkschaftsspiegel/beitrag/arbeit...
7 Ausführlich bei Ulrich Enderwitz: Der postfaschistische Sozialpakt. In Stephan Grigat (Hg.): Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert
8 Unter Nationalismus verstehen wir hierbei jede explizite oder implizite positive Bezugnahme auf eine materiell existente oder ideell vorgestellte, noch zu errichtende Nation.
9 Eugen Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Haufe (1991), S. 145
10 MEW 23, S. 99
11 Vgl. MEW 23, S. 52
12 Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit S.243
13 Vgl. Paschukanis (1991), S. 112
14 Ebd., S. 75
15 Paschukanis (1991), S. 19
16 vgl. Marx: MEW 23, S.85ff.
17 Ausführlich bei Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit. Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus
18 Kairos ist ein religiös-philosophischer Begriff für den günstigen Zeitpunkt einer Entscheidung, dessen ungenütztes Verstreichen nachteilig sein kann.

19 http://www.ca-ira.net/isf/beitraege/bruhn-metaphysik.klasse.html#_ftn11
20 Grigat S.337
21 ...nevergoinghome: „Es gilt, Dinge zu verstehen, die hier passieren!“ (http://phase-zwei.org/hefte/artikel/es-gilt-dinge-zu-verstehen-die-hier-...)