[RNK] NPD Propagandaevent in Ladenburg verhindert

KEINE STIMME DEN NAZIS!

Am 17.08. fand in Ladenburg am Neckar eine Kundgebung der NPD Rhein Neckar statt. Ein lokales Bündnis aus Parteien und Zivilgesellschaft rief ebenfalls zu einer Gegenkundgebung auf. Im Vorfeld der Proteste veröffentlichte Dieter Schäfer, Polizeidirektor aus Mannheim, einen öffentlichen Brief, in dem er versuchte, den antifaschistischen Protest nach seinen Vorstellungen zu prägen.

 

Wie es aussieht, wenn die „neutrale“ Polizei den Protest bestimmt, durften am Samstag engagierte Antifaschist_innen erfahren. Eine 25 Meter umfassende neutrale Zone, in der politische Meinungsäußerungen sowohl verbal, als auch optisch verboten sind, gehören für Schäfer scheinbar zu einer demokratischen Veranstaltung. Die Auflagen versuchten, antifaschistische Transparente, Fahnen und Schilder zu reglementieren. Weiterhin sahen sie eine vollkommen übertriebene Anzahl an Ordner_innen in Warnwesten vor. Leider übernahm das Ladenbürger Bündnis die Auflagen der Polizei völlig widerspruchsfrei. Die Ordner_innen versuchten, die Antifaschist_innen hinter ein Absperrband zu drängen. In dieser Situation agierte das lokale Bündnis als Handlanger von Schäfer und übernahm die Rolle der Hilfspolizei. Diese Auflagen wurden bereits im Vorfeld in einem offenen Brief des Bündnis gegen Abschiebungen kritisiert.  Als sich der Kundgebungsort mit Teilnehmer_innen füllte, ließen die Ordner_innen und die Polizei keinen Zweifel aufkommen, dass sie die Auflagen strikt erfüllen möchten. Selbst Einzelpersonen, die sich kurzzeitig in der neutralen Zone, die in Praxis deutlich größer als die angekündigten 25 Meter war, wurden von den Ordner_innen und dem Anti-Konflikt-Team der Polizei, das keineswegs deeskalativ wirkte, angegangen. Auch in der „neutralen“ Zone durften Transparente nicht entrollt werden, da dadurch ein Fahrradweg angeblich versperrt werden würde. Das dieser Weg einige Meter weiter durch Polizeiwannen und Nazis versperrt wurde, zeigt die Absurdität der Auflagen und der Argumente auf. Motivierte Antifaschist_innen, die sich nicht von der Polizei vorschreiben lassen wollten, wo sie demonstrieren, wurden vom Teilen der Bürger als Faschisten bezeichnet. Trotz dieser krassen Entsolidarisierung der bürgerlichen Kräfte, im übrigen genau nach dem Geschmack von D. Schäfer, der dies explizit in seinem offenem Brief forderte, ließen es sich die Antifaschist_innen nicht nehmen, näher an den Versammlungsort der Nazis heranzutreten. Die Polizei sah sich genötigt, mit berittenen Einheiten Antifaschist_innen zu bedrängen. Bei diesem Einsatz geriet ein teil der Sambatistas, die sich ebenfalls nicht vorschreiben lassen wollten, wo sie ihren Protest äußern können, fast unter ein Pferd. Der vollkommen unnötige Einsatz der Pferde hätte hier zu schweren Verletzungen führen können. Ob dies auch zur Deeskalationsstrategie Schäfers gehört, blieb unklar. Mit dem Eintreffen der Nazis konnten die Gegendemonstrant?innen dennoch näher an die FaschistInnen gelangen. Die mittlerweile auf 300 Teilnehmerinnen gewachsene Gegenkundgebung übertönte die Nazis mit antifaschistischen Parolen und Musikinstrumenten. Dies führte dazu, dass sich die Nazis sichtlich nicht wohlfühlten und ihre Kundgebung bereits nach 40 Minuten beendeten. Der Tag endete für die Nazis allerdings nicht mit dem ende der Kundgebung. Spontan formierte sich Protest gegen die Abreise der NPDler. Auf dem Rückweg zu ihren abgestellten Fahrzeugen wurden sie von einer größeren Gruppe Antifaschist/innen begleitet. An diesem Protestzug beteiligten sich auch viele Ladenburger BürgerInnen. So mussten die FaschistInnen, bedrängt von ihren Gegnern und geschützt von der Polizei, ihren Heimweg antreten. Sichtlich verängstigt versteckten sie sich hinter den PolizistInnen . Obwohl die FaschistInnen von reichlich Polizei begleitet wurden, wollte sie einen Angriff eines Nazis auf Protestierende nicht verhindern, oder den entsprechenden Angreifer festnehmen. Dies verdeutlicht wieder einmal, was von der Polizei als „neutralen Schiedsrichter“ zu halten ist. Auch ein angriff eines besonders übermotivierten Beamten auf einen älteren Fahrradfahrer spricht eine deutliche Sprache. Letztendlich wurden die FaschistInnen bis zu ihren Fahrzeugen begleitet.

 

 

Die Nazis:

 

Der Kreisverband Rhein-Neckar ist offensichtlich selbst im Wahlkampf nicht in der Lage, Teile der lokalen Naziszene auf eine rassistische Kundgebung zu locken. Stattdessen müssen befreundete Kameraden aus dem Großraum Stuttgart aktiviert werden um mehr als 4 Teilnehmer auf eine Kundgebung zu mobilisieren. Offenbar sind die Trauerspiele, die Jaeschke regelmäßig in der Region veranstaltet, einem Teil der lokalen NPDler keine Fahrt nach Ladenburg mehr wert. 2 in Ladenburg anwesenden Nazis waren offensichtlich nicht motiviert, die Veranstaltung zu besuchen und hielten sich daher lieber in unmittelbarer Nähe zu dieser auf. So wurden weder Sebastian Fluder, Silvio Waldheim, Christian Hehl oder frank Heimer auf der Kundgebung gesichtet. Auch die Infrastruktur der NPD Rhein Neckar ist ohne Unterstützung aus der Westpfalz nicht mehr als eine kleine Aktivbox. Alles in allem war der erste auftritt im Bundestagswahlkampf eine schallende Ohrfeige für die NPD.

 

 

Fazit:

 

Insgesamt kann der Tag in Ladenburg als voller Erfolg gewertet werden. Die Nazis mussten ihre Kundgebung vorzeitig abbrechen und konnten nicht einmal ein Dutzend Kameraden mobilisieren. Auch wurden sie bis zu ihren Fahrzeugen begleitet und der Tag in Ladenburg wird ihnen sicherlich in schlechter Erinnerung bleiben. Allerdings ist der Erfolg an diesem Samstag nicht auf das lokale Bündnis zurückzuführen. Statt in der Nähe in der Nazis gegen das rassistische Treiben vorzugehen, wurden lieber die inakzeptablen Auflagen der Polizei äußerst repressiv umgesetzt. Dieser Strategie des vorauseilenden Gehorsams breiter Teile des Ladenburger Bündnisses setzen wir entgegen, dass der frühzeitige Abbruch der Nazikundgebung nur durch das Nichtbeachten der Auflagen erreicht worden konnte. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis bei einer strikten Beachtung der auflagen deutlich mehr Öffentlichkeit bekommen hätten. Dies konnte durch einen kollektiven Regelübertritt verhindert werden. Wir hoffen, dass das Ladenburger Bündnis den gestrigen Tag reflektiert und sich in Zukunft nicht mehr zu Entsolidarisierungen zu Teilen antifaschistischen Protests hinreißen lässt.

 

 

Stellungnahme des BgA Mannheim

Bericht der AIHD 

Bilder der Nazis

 

 

Kampagne gegen den NPD Wahlkampf in BaWü:

Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen

 

Weitere Infos und Termine für Mannheim und Ludwigshafen:

Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Liebe FreundInnen,

 

was Ihr hier so vollmundig kritisiert wurde doch auch in Mannheim, speziell vom Bündnis gegen Rechts mehrfach praktiziert.

Beim 1. Mai in Mannheim oder beim Auftritt des NPD Flaggschiffs ebenfalls in Mannheim-Neckarau.

Darüber wurde ja schon damals kontrovers diskutiert, allerdings wurden die Kritiker speziell aus der Ecke des Bündnisses übelst beschimpft.

Es ist eben immer wieder so, dass die sog. bürgerlichen Kräfte sich genau nach dem Willen der Bullen verhalten.

Da wird dann auch gemauschelt, dass sich die Balken biegen.

Wir brauchen für den Kampf gegen die Nazis nicht die SPD oder Grünen Fuzzis und schon garnicht Leute aus CDU und FDP.

Die sind es nämlich die die Polizei einsetzt gegen Menschen die Ihrer Pflicht nachkommen, gegen Nazis auf die Strasse zu gehen.

Einen Aufstand der Anständigen sollte es einmal geben, wie ein ehemaliger Kanzler der SPD einforderte und dann werden die wirklich Anständigen von den Bullen zusammengeknüppelt.

Lernt dazu, verlasst Euch auf die eigenen Kraft und scheißt auf Vertreter der bürgerlichen Drecksparteien.

Ich verstehe deine Kritik an den bürgerlichen Parteien nur zu gut aber wirkungsvolle Blockaden sind ohne bürgerliche Beteiligung leider nicht möglich. Woher sollen denn die ganzen Leute kommen? Alle aus der radikalen Linken? In Dresden waren es 20.000 Blockierer_Innen und ein Großteil davon Bürgerliche.

In Mannheim hat sich das bürgerliche Bündniss eben nicht als Hilfsbullen betätigt. Ganz im Gegenteil, konnte man mit kollektivem Regelübertritt die Anreise der Nazis per S-Bahn verhindern. Da Haben alle egal ob Antifa oder Bürgi an einem Strang gezogen. Da gabs keine Ordner die versuchten einen von den Gleisen zu schupsen. Die Bullen hatten für den Tag sich auch ein anderes Konzept gewünscht was halt nicht auf ging aufgrund des gemeinsamen handelns. Hätte es in Ladenburg keine Entsolidarisierung gegeben, hätte man ohne weiteres, gewaltfrei den Platz der Nazis besetzten können und deren Kundgebung völlig ins leere laufen lassen.

Ich hab die Diskussionen damals auch recht rege verfolgt und muss sagen, dass deine Darstellung so nicht stimmt.

Die Beschimpfungen und Unterstellungen gingen vor allem von den sog. "Kritikern" aus und wurden dann erwidert. Das ist nicht schön, aber du stellst das hier total verzerrt dar.

Und: Dass da gemauschelt wurde konnte bis heute noch niemand überzeugend darlegen. Die Bullen hatten ihr Konzept und haben das durchgezogen. Da von Mauscheleien zu reden ist finde ich nciht richtig.

Wenn die Bullen auf ner Demo sagen: "Ihr geht jetzt nicht weiter sonst gibts Knüppel" und danach passiert genau das, dann würde ich auch nicht sagen, dass die Demonstranten mit den Bullen gemauschelt haben.

 

Ich habe mit den Bürgis sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Es gibt einige, die sich tatsächlich von den Bullen einschüchtern lassen und nach deren Pfeife tanzen oder sogar Hilfsbulle spielen. Es gibt aber auch welche, die oft erstaunlciuh aktionsfreudig sind, sich an Blockaden beteiligen auch wenn die Bullen schon 10 mal angekündigt haben jetzt gleich zu räumen und sich auch sonst sehr solidarisch verhalten.

Und wie schon gesagt wurde, sind erfolgreiche Blockaden ohne Bürgis nicht machbar.