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Greenpeace und "die Grünen" veröffentlichen heute Studien, in denen belegt wird, dass die hohen Strompreise nicht eine Folge des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sind. Stattdessen werden als Ursachen genannt dass weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit werden, und die Privathaushalte das zahlen müssen was die großen Stromkonzerne dabei sparen, und dass die großen Energiekonzerne die billigeren Stromerzeugungskosten, nicht an die Verbraucher_innen weitergeben, sondern dickere Gewinne einfahren.

3000 Anträge auf Befreiung von der EEG lägen der Bundesnetzagentur laut tagesschau.de inzwischen vor. Die Summe der Umlagenbefreiungen, die bei den anderen Stromkund_innen draufgelegt werden muss, „wird 2014 von rund 800 Millionen auf bis zu 1,2 Milliarden Euro steigen, so die vorliegende Studie.“ (ebenda)

Besonders häufig vertreten seien die Bundeswehr und das RWE bei den Anträgen auf Befreiung der EEG-Umlage: „Berlin begründet die großzügige Befreiung vor allem damit, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschützt und an Abwanderung ins Ausland gehindert werden sollen. Wie absurd diese Argumentation ist, zeigt ein Blick in die Liste jener Unternehmen, die aktuell eine Befreiung von den Netzentgelten beantragt haben. Sie reicht vom Discounter Aldi und der Hotelkette Mövenpick über das Kloster der „Franziskanerinnen von Schönbrunn“ bis hin zu Bundesbank, Bundesanstalt für Arbeit und auch ZDF und WDR. Auffallend häufig vertreten sind die Bundeswehr mit all ihren Standorten und der Energiekonzern RWE.“ (ebenda)

Das RWE jammert also gleichzeitig (gemeinsam mit der Stahllobby, INSM, und weiteren Lobbyverbänden) über das EEG, durch das der Strom so teuer würde, während es selber durch die eigene Befreiung vom EEG, und die Nicht-Weitergabe der billigeren Stromerzeugungskosten gleich doppelt dazu beiträgt, dass der Strom teuerer wird.

Dass das RWE von der EEG-Umlage befreit werden muss weist auch daraufhin, dass der Energieerzeuger gleichzeitig ein großer Energieverbraucher ist. Ein guter Teil des Stromes den RWE aus der Braunkohleverstromung gewinnt wird selber benötigt für den Betrieb der Braunkohleindustrie (sehr unterschiedliche Prozentzahlen liegen vor).

Die halbstaatliche deutsche Netzagentur, die über die Anträge auf Befreiung der EEG-Umlage entscheidet, macht selber Stimmung gegen das EEG in Werbezeitungen der Stahllobby. Dazu passt dass der frühere Dena-Vorstand Stephan Kohler 2009 vor dem Wechsel zum RWE stand und nur davon abrückte weil er dort zu wenige Kompetenzen bekam. Insgesamt ist die Strategie gut erkennbar, mit der zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen werden sollen: Durch die Befreiungen profitiert die Industrie direkt, und die damit einhergehenden Strompreiserhöhungen für die Privathaushalte soll eine Stimmung gegen das EEG erzeugen, mit denen Fossile wie das RWE hoffen ihre fossile Energieerzeugung aufrecht erhalten zu können. Denn mit den 3 Prozent erneuerbaren Energien im Energiemix des RWE sähe dieses bei einer schnellen Wende auf Erneuerbare schlecht aus.

Zum Ende muss noch gesagt werden, dass eine Energiewende in der es nur um eine technische Umstellung auf Erneuerbaue geht, nicht ausreicht, sondern, dass es vor allem eine soziale Wende braucht und eine bedürfnisorientierte Wirtschaftsweise.

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