Aus für NPD-Sonnwendfeier

Kein Bock auf Nazis!
Erstveröffentlicht: 
24.06.2013

Großeinsatz auf einer Wiese in Spiegelberg / 100 Bereitschaftspolizisten standen bereit

Spiegelberg. Mit einem Großeinsatz hat die Polizei am Samstagabend eine Sonnwendfeier der NPD auf einer Waldwiese bei Spiegelberg aufgelöst. Die NPD hatte über Facebook zu der Feier eingeladen, aber keinen Ort genannt.

 

Der Einsatz von Spiegelberg war behördenübergreifend, der erfolgreiche Schlag gegen Rechtsaußen erfolgte in drei Phasen.

 

Phase 1: Aufklärung. Schon seit Tagen wusste die Polizei, dass irgendwo im Großraum Stuttgart eine Sonnwendfeier des NPD-Landesverbandes sowie der Jungen Nationalen (JN) und des Rings nationaler Frauen (RNF) stattfinden sollte. Aber wo? Die Teilnehmer werden zu solchen Terminen konspirativ hingeschleust. Der Anrufer bekam einen Treffpunkt weitab von Spiegelberg mitgeteilt; wer dorthin kam, wurde einer Gesichtskontrolle unterzogen und erhielt dann eine Wegbeschreibung, die zu einem zweiten Kontrollpunkt führte. Hier endlich gab es die endgültige Information über den Veranstaltungsort.

Was die Rechtsgestrickten nicht wussten: Die Polizei war ihnen bereits auf der Spur. Am Samstag gegen 12.30 Uhr kamen aus der Spiegelberger Bevölkerung Hinweise - auf einer Wiese würden Zelte aufgebaut, Unbekannte seien da am Werk, auch Leute mit Glatzen. Die Polizei zählte eins und eins zusammen. Auf der Wiese hatten die Rechten ordentlich was aufgebaut: Mehrere Langzelte waren zu einer Art Hufeisen angeordnet, vor der offenen Seite des Areals türmten sich Holzstämme zu einer tippi-artigen Konstruktion auf; würde man sie entzünden, könnten die Flammen steil daran hochschießen und ein weithin sichtbares Feuer bilden. Außer zur Sonnwendfeier lockte die NPD mit „Kinderhüpfburg und Kinderprogramm, spaßige Wettkämpfe für Jung und Alt“. Weniger spaßig ausgefallen wäre vermutlich die Rede von Dr. Olaf Rose, einem Historiker und Politiker der NPD, den die NPD im März 2012 für die Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt hat.

 

Der Hebel zur Auflösung der Veranstaltung: Das Waldgesetz

Phase 2: Zugriffsmöglichkeiten ausloten. Die Polizei kann nicht einfach ohne Begründung so eine Veranstaltung auflösen. Eine Privatfeier darf nicht ohne weiteres gesprengt werden - und falls es sich um ein Treffen zur politischen Willensbildung handelt, zieht das Versammlungsgesetz hohe Eingriffsschwellen ein. Die Polizei musste also zunächst einen passenden Hebel finden und kooperierte zu diesem Zweck mit anderen Institutionen, zog eine Expertin für Versammlungsrecht vom Landratsamt hinzu, den Leiter der Forstverwaltung und den Spiegelberger Bürgermeister Uwe Bossert. Eine Hundertschaft Einsatzkräfte wartete zunächst still im nahen Großhöchberg. Der Zug der Bereitschaftspolizei kam jedoch nicht in Einsatz. Die rund 20 Beamten aus dem Kreis begannen gegen 17.30 Uhr mit der Räumung.

 

Polizeivertreter und Bossert gingen zu einem Sondierungsgespräch aufs Gelände. Zwischen 50 und 100 Rechtsgestrickte hatten sich dort versammelt, die meisten kamen aus dem Heilbronner und Schwäbisch Haller Raum, manche aber auch aus der Gegend von Balingen oder gar aus der Schweiz. Veranstalter der Sause: der NPD-Landesvorsitzende Alexander Neidlein (siehe Extra-Text). Er erklärte: Dies sei ein privates Grillfest, keine politische Veranstaltung.

 

Die Polizei reagierte darauf zunächst mit einer Maßnahme nach dem Landes-Waldgesetz: Weil der Holzstapel zu nahe am Waldsaum stehe, kaum 50 Meter entfernt, untersagte die Polizei, das Feuer zu entzünden, und ließ die langen Stämme kleinsägen.

 

Mittlerweile hatte der polizeiliche Einsatzleiter gemeinsam mit Bürgermeister Bossert auch den Besitzer der Wiese aufgetrieben. Und der erzählte: Man habe ihn gefragt, ob man das Gelände nutzen dürfe für eine kleine Familienfeier, er habe geantwortet, okay, das gehe klar, sofern die Organisatoren sich eventuell nötige Behörden-Genehmigungen besorgen würden. Die Antwort habe gelautet: Ja, es liegen alle Genehmigungen vor.

 

Als der Besitzer des Grundstücks erfuhr, dass es in Wahrheit keinerlei amtliche Erlaubnisse gab und sich keine Kleinfamilie, sondern die NPD auf der Wiese breitgemacht hatte, nahm er sein Ja zur Party zurück. Die Zeit war reif für Phase 3: die rechte Feier beenden.

 

Feuerholz kleingesägt und gewässert

Phase drei: Die NPD-Leute mussten ihre Zelte abbauen, die Polizei überwachte alles, gegen 22 Uhr war der Spuk vorüber. Und zur Sicherheit rückte noch die Feuerwehr an und wässerte das kleingesägte Sonnwendfeuerholz nebst der ganzen Wiese ein.

 

In einer Erklärung nahm die NPD gestern wie folgt zur Auflösung der Sonnwendfeier Stellung: „Das Sommerfest mit Sonnenwendfeier der NPD, JN und RNF Baden-Württemberg war trotz massiver Schikanen und sinnloser Willkür seitens der Staatsmacht ein voller Erfolg! Im Kampf für ein besseres Deutschland verlassen wir gestärkt diese gemeinschaftliche Zusammenkunft nationaler Deutscher. Wir lassen uns gewiss nicht unterkriegen! Bis zur nächsten Sommersonnenwende.“

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Ich kann den Text online nicht finden. Kann den Text zu Neidlein bitte jemand einstellen?