München: 90 Asylsuchende im Hungerstreik

Refugee Protest

Unter dem Motto "No nation no border!" demonstrierten heute am 22. Juni 2013 ca. 500 Personen vom Karlsplatz in München durch die Innenstadt bis zum Rindermarkt. Auf dem Weg dahin machten sie eine Kundgebung vor dem Lager in der Schwanthaler Straße und hielten Reden in verschiedenen Sprachen, in denen sie die Bewohner_innen zur Teilnahme am Protest aufriefen. Einige der Bewohner_innen folgten diesem Aufruf und schlossen sich der Demonstration an. Die zweite Zwischenkundgebung fand am Sendlinger Tor statt, anschließend zog der Demozug weiter zum Rindermarkt.

 

Dort machten sie erneut Halt und teilten der Polizei nun mit, dass sie die Demoroute nicht weiter fortsetzen, sondern am Rindermarkt verbleiben und ab sofort in den Hungerstreik treten. NachVerhandlungen mit der Polizei konnte eine neue Versammlung am Rindermarkt angemeldet werden. Bisher ist die Dauerkundgebung bis Montag genehmigt. Einige Unterstützer_innen aus der Demo sind weiterhin vor Ort.

 

Die Forderung der ca. 90 Asylsuchenden ist die Anerkennung ihrer Asylanträge, wobei sie sich für ein Hungerstreik als friedliches Mittel entschieden haben. Dabei richten sie ihre Forderung explizit an die deutsche Bundeskanzlerin und den Vorsitzenden des deutschen Verfassungsgerichts. Die Streikenden erwarten eine Antwort innerhalb einer Frist von drei Tagen. Denn viel zu lange befinden sie sich bereits in diesem Protest ohne von den Regierenden ernsthaft wahrgenommen worden zu sein. Es ist Zeit, das es sich endlich was verändert. "Asylsuchende vereint euch! Erkämpft euer Menschenrecht! Schließt euch uns an!" apelliert ein streikender Geflüchteter.

 

Wer den Streik der Flüchtlinge unterstützen möchte, kann dies in Form von Sachspenden (Wasser, Isomatten, Schlafsäcke, Regenkleidung, ...) oder solidarischer Anwesenheit tun. Bitte beachtet hierbei den Leitfaden für Unterstützer_innen.

 

Aber auch wer nicht vor Ort sein kann, kann sich solidarisch zeigen, nach wie vor ist finanzielle Unterstützung von Nöten:

Spendenkonto: Streitberger Refugee -congress, Konto.-Nr.: 26479584, BLZ: 75050000, IBAN: DE 417505 000000 264795 84, BIC: BYLADEM 1 RGB

 

Internet: www.refugeetentaction.net

Facebook: https://www.facebook.com/Refugeemarch?ref=hl



 

Unterstützer_innen-Leitfaden:

 

 

Liebe Unterstützer_innen dieses Protests,

vielen Dank, dass ihr hier seid! Im Verlauf des bisherigen Protests, der mittlerweile seit über einem Jahr andauert und dabei Höhen und Tiefen durchgemacht hat, haben sich Unterstützer_innen auf einige Punkte bezüglich des eigenen Verhaltens innerhalb des Protests geeinigt. Im Folgenden sind einige dieser Punkte aufgeführt. Grund für diese Zusammenstellung sind einige gute wie auch sehr schlechte Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben – insbesondere in extremen Situationen wie der momentanen. Daher würden wir (einige Unterstützer_innen) uns sehr freuen, wenn ihr euch die folgenden Punkte durchlesen und zu Herzen nehmen würdet, damit wir gemeinsam einige Schwierigkeiten verhindern können. Danke!

 

- Dieser Protest ist selbstorganisiert. Er wird von Asylsuchenden für Asylsuchende geplant, organisiert und durchgeführt, stets mit willkommener Unterstützung von Aktivist_innen.

 

- Alle Entscheidungen werden von den protestierenden Asylsuchenden getroffen. Denn sie sind diejenigen, die direkt betroffen sind, während Unterstützer_innen sich jederzeit dazu entschließen können, zu gehen. Unterstützer_innen kämpfen für die Änderung von Gesetzen, die Asylsuchenden kämpfen für ihr Leben.

 

- Bitte respektiert die Entscheidung der Protestierenden, in den Hungerstreik zu treten, auch wenn euch dies verständlicherweise emotional schwer fallen mag. Die Entscheidung fällen sie für sich selbst. Dabei auf sie einzureden erschwert die Situation für sie nur noch mehr. Außerdem können wir nicht einschätzen, ob wir in der selben Situation ähnlich handeln würden.

 

- Bitte ausschließlich Wasser zum Ort des Hungerstreiks mitbringen, solange die Streikenden nicht explizit etwas anderes wünschen. Das heißt, auch keine Säfte oder Suppen! Wenn sich nebem den Hungerstreikenden Essen und Säfte etc. sammeln, erschwert dies die Situation für sie ungemein. Zum anderen ist es dann schwieriger, den politischen Druck, der hinter einem Hungerstreik steht, auch nach außen zu transportieren.

 

- Keine Aktionen vor Ort und keine Aktionen im Namen des Protestes durchführen, die nicht explizit von den Asylsuchenden beschlossen wurden. Vorschläge sind immer willkommen, bitte lasst genügend Zeit, darüber nachzudenken und ggf. zu beraten.

 

- Werbung jeglicher Art für Parteien oder andere politische Organisationen ist unerwünscht. Es gibt dutzende verschiedene Parteien, Organisationen, autonome Gruppen und eine riesige Zahl an Privatpersonen, die diesen Protest unterstützen. Dieser soll jedoch keine Werbeplattform für jegliche Gruppierung bieten, sondern die Forderungen der Streikenden thematisieren und durchsetzen. Wenn Namen von Organisationen öffentlich genannt werden, lenkt das erstens die Aufmerksamkeit von den Betroffenen weg, von denen der Protest in erster Linie ausgeht, und zweitens erzeugt es ein völlig verzerrtes Bild hinsichtlich der Vielfalt an Gruppierungen und Menschen, die den Protest unterstützen. Die meisten Gruppen halten sich bereits zurück, bitte nutzt dies nicht als Vorteil für euch.

 

- Bei Interviewanfragen bitte immer auf die protestierenden Asylsuchenden verweisen. Viele Medien stürzen sich gerne auf "deutsche" Aktivist_innen, und rücken sie oftmals – gewollt oder ungewollt – in den Vordergrund der Berichterstattung. Stattdessen sollen die Inhalte und Forderungen der Asylsuchenden (als direkt Betroffene) vermittelt werden und das funktioniert am ehesten, wenn sie mit ihren eigenen Stimmen sprechen. Durch jede unterstützende Person, die ein Interview gibt, werden Asylsuchende in den Hintergrund gedrängt. Das passiert automatisch, auch wenn das von euch nicht gewollt ist, das könnt ihr auch kaum beeinflussen – nur indem ihr euch vollständig zurück haltet.

 

- Bei Fotos von der Presse bitte im Hintergrund halten, aus den oben genannten Gründen.

 

- Statements im Internet bitte immer explizit im eigenen Namen schreiben, damit es nicht so wirkt, als sei es im Namen der protestierenden Asylsuchenden.

 

- Keine Gespräche mit der Polizei. Vereinbarungen jeglicher Art bitte immer vorher mit den Streikenden klären! Denn sie sind diejenigen, von denen der Protest ausgeht und die von den Folgen am stärksten betroffen sein werden. Bitte auch kein Smalltalk und keine Grundsatzdiskussionen, denn die Polizei hat auch weniger offensichtliche Methoden, um an Informationen zu gelangen. Außerdem sollte Unterstützer_innen stets bewusst sein, dass Geflüchtete extreme Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Von täglichen rassistischen Repressionen bis hin zu der Angst, von der Polizei abgeholt und deportiert zu werden.

 

- Wenn ihr euch zum Übersetzen bereit erklärt: Immer nur das Gesagte übersetzen, und zwar ohne dass persönliche Standpunkte mit einfließen. Wenn ihr euch dabei zu unsicher fühlt, dann gebt die Übersetzung bitte an andere ab.

 

- Bitte keine unverpixelten Fotos oder Videos veröffentlichen und bitte keine Livestreams aufnehmen. Wir alle sind an der Sicherheit unserer Informationen interessiert, was unmittelbar mit deren Veröffentlichung zusammenhängt. Die Polizei nutzt solches Material und es passiert immer wieder, dass Leute Probleme bekommen, weil sie auf solchen Aufnahmen zu sehen sind.

 

Vielen Dank für euer Verständnis!

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Den letzten Punkt ("Bitte keine unverpixelten Fotos oder Videos veröffentlichen") sollte sich vielleicht auch Schlamassel mal durchlesen.