Demo gegen Polizeigewalt möglich?

Gummigeschoss

Im Internet kursiert ein Aufruf zu einer unangemeldeten Demonstration wegen Blockupy und der Situation in der Türkei. Eine nicht angemeldete Demo erscheint in Berlin zwar schwer vorstellbar, in den letzten Tagen gab es aber schon starke Spontis in Kreuzberg.

 

Der deutsche Staat hat uns in Frankfurt den Krieg erklärt und viele Menschen verletzt, in der Türkei gab es so etwas wie eine Revolte. Der türkische Staat führt den Krieg in den Städten ohne Rücksicht auf Menschenleben. 

 

Wir müssen jetzt zeigen, daß wir uns nicht widerstandslos zur Schlachtbank führen lassen.

Deshalb kommt am Mittwoch zur Demo in Berlin - auch wenn die Bullen uns kaputtschlagen wollen!

Krieg dem Krieg!

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das ist schwer zu ertragen.

Der Staat hat in Frankfurt niemanden den Krieg erklärt. Komm verdammt noch mal runter. Es wurde einfach nur gezeigt, was man alles machen kann, wenn man nur will. Frankfurt und die Türkei gegenüber zu stellen, ist hanebüchener Unsinn, genauso wie das Gerede von "Schlachtbank" oder "Krieg gegen die Bevölkerung". Der türkische Staat will Proteste verhindern und das auf äußerst brutale und autoritäre Weise, aber trotzdem will Erdogan nicht die Bevölkerung abschlachten.

Zumindest wird der Einsatz solcher Waffen gegen die Bevölkerung weiter erforscht, bestimmt nicht nur zum Spaß:
BERLIN/PFINZTAL/ETTLINGEN
 - Das Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) organisiert erneut einen Kongress über sogenannte Nicht-Letale Waffen (NLW) zur Aufstandsbekämpfung. Das für kommende Woche anberaumte Symposium wird sich insbesondere mit der Frage befassen, ob sich NLW, beispielsweise Blendschockgranaten oder Reizgas, im Rahmen von militärischen und polizeilichen Operationen als "wirksam" erwiesen haben - etwa zur Niederschlagung von Krisenprotesten in Westeuropa oder zur Bekämpfung innenpolitischer Opponenten in den Ländern des globalen Südens. Auf der Basis bisher gesammelter "Einsatzerfahrungen" sollen "Fähigkeitslücken" mit dem Ziel identifiziert werden, diese durch forcierte Forschungsanstrengungen zu schließen. Neben dem ICT und verschiedenen Dienststellen der Bundeswehr sind auf der mehrtägigen Veranstaltung auch etliche zivile deutsche Hochschulen vertreten.
Unruhen niederschlagen
Wie das im baden-württembergischen Pfinztal bei Karlsruhe beheimatete Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) mitteilt, wird es in der Zeit vom 3. bis 5. Juni zum wiederholten Mal ein Symposium über sogenannte Nicht-Letale Waffen (NLW) ausrichten.[1] Der Kongress soll erneut im nahe gelegenen Ettlingen stattfinden; als Veranstalter firmiert die "European Working Group Non-Lethal Weapons" (EWG-NLW). Dem 1998 gegründeten Gremium gehören neben Deutschland verschiedene west- und osteuropäische NATO-Staaten, neutrale Länder wie Österreich, Schweden und die Schweiz sowie Russland an (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Nach eigenem Bekunden wollen sich die Teilnehmer der Tagung insbesondere mit der Frage befassen, ob sich NLW wie Blendschockgranaten oder Reizgas im Rahmen von militärischen und polizeilichen Operationen zur Aufstandsbekämpfung als "wirksam" erwiesen haben. Explizit Bezug genommen wird dabei sowohl auf die krisenbedingten "Bevölkerungsunruhen" in Südeuropa als auch auf Interventionskriege "in Teilen Afrikas und Asiens" ("ongoing civil unrest in the West and military involvement in parts of Africa and Asia").[3]
Fähigkeitslücken schließen
Dem Veranstaltungsprogramm zufolge soll darüber hinaus geklärt werden, wie die bei vergangenen Gewaltmaßnahmen gegen zivile und militärische Opponenten zu Tage getretenen "Fähigkeitslücken" geschlossen werden können.[4] Die Fragestellung deckt sich exakt mit dem wissenschaftlichen Profil des ICT, dessen Zielsetzung laut einer Selbstdarstellung "auf das Forschungs- und Technologiekonzept des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) ausgerichtet" ist.[5] Wie das Fraunhofer-Institut erklärt, habe sich der "Fokus" bei NLW von Polizeimaßnahmen zur Niederschlagung von Demonstrationen und Unruhen ("crowd riot control") "hin zu militärischen Missionen verschoben". Dabei böten NLW den in "Krisengebieten" agierenden Soldaten zwar "entscheidende Vorteile", um "eine für beide Seiten gefährliche Eskalation der Situation" zu vermeiden [6]; jedoch stellten sich auch "neue operative Herausforderungen", heißt es. Gerade hinsichtlich "Reichweite", "Bandbreite", "Genauigkeit" und "Effektivität" von NLW herrsche noch enormer Forschungsbedarf. Das ICT sehe seine "aktuelle Aufgabe" deshalb darin, "die existierenden NLW weiterzuentwickeln, zu verbessern und auszubauen" sowie "neue Konzepte zu entwickeln". Besonderes Augenmerk richtet das Institut dabei nach eigenen Angaben darauf, "innerhalb einer Waffe skalierbare Effekte zu realisieren" [7], um eine "stetige Zunahme der Wirkung" zu erreichen [8]. Als Beispiel nennt das ICT sogenannte LRAD (Long Range Acoustic Devices), die Geräusche unterschiedlich großer Lautstärke erzeugen und mittlerweile sowohl beim Militär als auch in der zivilen Schifffahrt zur Abwehr von Piraten eingesetzt werden (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Personenfangnetze
Auf der Ettlinger Tagung des ICT wird die "Wehrtechnische Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" der deutschen Streitkräfte (WTD 52) prominent vertreten sein. So leitet der Direktor der militärischen Forschungseinrichtung, Michael Klaus, eine Sitzung zum Thema "Evaluation" von NLW. Dabei geht es unter anderem um die Frage, inwieweit Todesfälle auf den Einsatz von Elektroschockpistolen, auch bekannt als Conducted Energy Devices (CED) oder Taser, zurückzuführen sind ("Algorithmic Approach to Assessing (Non-)Attributability of Fatalities to CED Deployment").[10] Die bereits 1957 gegründete WTD 52 gehört mittlerweile zum Geschäftsbereich des neu geschaffenen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und hat ihren Sitz im bayerischen Oberjettenberg/Schneizlreuth.[11] Die hier beschäftigten 150 Mitarbeiter sind nicht zuletzt verantwortlich für "bauliche Schutzmaßnahmen" zur Abschirmung der deutschen Feldlager in Afghanistan; zu ihren "Kernkompetenzen" zählt einer Selbstdarstellung zufolge darüber hinaus die Entwicklung und Erprobung von NLW.[12] Als Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Sommer letzten Jahres die WTD 52 besuchte, wurden ihm laut Lokalpresse "rückentragfähige Wasserwerfer" vorgeführt [13]; auf ihrer Internetseite präsentiert die Institution ein von ihr entworfenes "Personenfangnetz" [14].
Blendschockgranaten
Die WTD 52 ist allerdings nicht die einzige Einrichtung des deutschen Militärs, die auf der NLW-Konferenz des ICT ihre Forschungsergebnisse vorstellen wird. Geplant ist etwa ein Vortrag des Lehrstuhlinhabers für "Waffen, Ballistik und Munition" an der Münchener Bundeswehr-Universität, Johann Höcherl. Der Wissenschaftler wird über einen Labortest berichten, bei dem die Auswirkungen von "Blitz- und Knalleffekten" auf das menschliche Reaktionsvermögen untersucht werden ("Inhibition of Motor Reactions by Distracting Stimuli: A Lab Setup Imitating Flash-Bang Effects").[15] Höcherl, der die "Berechnung von Flugbahnen", die "Konstruktion von Waffen" und die "Wirkung nuklearer, biologischer und chemischer Einsatzmittel" zu seinen Betätigungsfeldern zählt [16], unterhält nach eigenen Angaben enge Beziehungen zu "Firmen der wehrtechnischen Industrie" [17]. Unter den genannten Rüstungsunternehmen findet sich der Rheinmetall-Konzern - einer der führenden deutschen Anbieter von Blendschockgranaten für Militär und Polizei.
Wohlfahrtseffekte
Außer den Mitarbeitern militärischer Institutionen werden auf dem Ettlinger NLW-Symposium auch etliche bei zivilen deutschen Hochschulen unter Vertrag stehende Wissenschaftler referieren. Vorgesehen ist beispielsweise der Vortrag eines Forscherteams der Bauhaus-Universität Weimar um den Ökonomen Nico Grove. Behandelt werden darin vermeintlich "medizinisch-wirtschaftliche Wohlfahrtseffekte", die aus der Ersetzung traditioneller Handfeuerwaffen durch NLW bei Polizeieinheiten resultieren sollen ("Medical-Economic Welfare Effects from Substituting Police Force's Traditional Ballistic Weaponry with Non-Lethal Alternatives: A Comparative Analysis").[18] Geplant ist zudem die Präsentation eines Posters über die "mechanischen Eigenschaften menschlicher Knochen unter hohen Belastungen" ("Determination of the Mechanical Properties of Bones at High Loading Rates").[19] Die beteiligten Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Hochschule Furtwangen waren in der Vergangenheit mit einem Forschungsprojekt über das "biomechanische Verhalten von menschlichen Knochen bis zur Fraktur" befasst - "bei Verkehrsunfällen".[20]
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58612
und das hier ist doch wohl Krieg oder? http://www.youtube.com/watch?annotation_id=annotation_340565&feature=iv&...
gabs auch schon in Frankfurt 1985, Günter Sare, nur damals ohne Videoaufnahmen.

das türkische Volk erhebt sein Haupt und wirft den ganzen Müll des AKP-Betrugs von sich ab. Viele Demonstranten werden ermordet, tausende achwerverletzt. 70 Städte werden in Tränengas gehüllt. Die Schlächter der AKP, der Gülen-Kapital-Sekte, der Ergenekon haben hunderttausend Kurden in ihrem faschistischen Kolonialkrieg ermodert. Eine andere Antwort als heißes Blut in ganz Europa dient nur der ewigen Friedhofsruhe.

aber eigentlich will ich viel was anderes sagen:

du kannst frankfurt mit istanbul vergleichen. es ist die (in etwa) gleiche dynamik, nur die ausmaße sind natürlich viel andere.

aber die Teilnehmerzahl war mehr als enttäuschend, vor allem für Berlin. Ich komme geschätzt auf 100-120 Leute. Und die geringe Teilnehmerzahl kann doch wohl echt nicht daran liegen, daß das eine unangemeldete Demo war !

Zumindest ein Highlight war der Bulle, der sich auf die Fresse gelegt hat bei der Hatz auf die Demo in der Adalbertstr. Ich weiß, daß finden jetzt auch wieder Viele nicht lustig. Aber angesichts des Anlasses der Demo, nämlich die massive Gewalt, die von den Bullen in Frankfurt ausgegangen ist (und natürlich seit Tagen in der Türkei), freue ich mich wirklich, wenn auch so ein Bulle mal den Asphaltt spürt. Wobei: bei der Kampfausrüstung ....