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Über den Charakter der „Alternative für Deutschland“: Partei des verrohenden, nach unten tretenden, national-chauvinistischen Mittelstands

Hinter dem medialen Hickhack, ob die neue „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun rechtspopulistisch sei oder nicht, gerät die Frage nach dem Wesen dieser Honoratioren-Organisation aus dem Blickfeld. Das sollte sich schleunigst ändern.

Die AfD verlangt die Verwendung von Steuermitteln für die Belange ihrer mittelständischen Klientel – kein Geld soll ins Ausland gehen, möglichst wenig aber auch für das untere Drittel der deutschen Gesellschaft ausgegeben werden.

Nach den Ursachen der Wirtschaftskrise, die ihre schwersten Auswirkungen in Südeuropa hat, wird gar nicht erst gefragt – eine Kritik am deutschen Exportboom, mit dem die dortigen Ökonomien kaputt konkurriert wurden, findet sich nicht einmal ansatzweise. Nein, mit dem  auf  Kosten anderer sehr erfolgreichen deutschen Außenhandel ist die AfD einverstanden; und auch der EU-Binnenmarkt wird begrüßt. Nur die Kosten, die der darauf folgende Zusammenbruch südeuropäischer Ökonomien verursacht, sollen von Deutschland auf keinen Fall mitgetragen werden. Hier vertreten sie die Interessen der binnenmarktorientierten, überwiegend mittelständisch geprägten Unternehmen (deren Verbände sich ebenfalls immer wieder kritisch zur Euro-Rettungspolitik geäußert haben, empfehlenswert dazu: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58573). Wörtlich heißt es im AfD-Programm „Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik (der Euro-Rettung, F.B.). Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“

Dass die AfD die Interessen mittelständischer Unternehmen gegenüber den Großkonzernen wahrnimmt, heißt aber nicht, dass sie zugleich auch die der lohnabhängigen oder prekarisierten Bevölkerungsteile vertrete. Genau das Gegenteil ist der Fall. Genau so wie Steuergelder nicht ausgegeben werden sollen, um Exporteuren weiterhin ihre großen Gewinne zu sichern, so sollen sie auch nicht für soziale Zwecke nach „unten“ transferiert werden.

Im Programm wird das „Kirchhof´sche Steuermodell“ angepriesen. Dieses sieht Steuerzahlungen in Höhe von 15, 20 und 25 % vor. Das aber würde bedeuten, dass die Steuereinnahmen deutlich sänken, v.a. die Zahlungen der Gutverdienenden und Reichen würden drastisch verringert. Zugleich wird die Regierung aufgefordert, „die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen“. Dem Staat stünde weniger Geld zur Verfügung - es müsste also bei den Ausgaben gespart werden.

Wo allerdings der Rotstift angesetzt werden soll, verschweigt das Programm. Und auch zu sozialpolitischen Themen äußert es sich nicht – ganz offensichtlich besteht Furcht davor, dass jede Positionierung an dieser Stelle SymphatisantInnen kosten würde. Zu Recht! Denn sehen wir uns Verlautbarungen führender AfD-FunktionärInnen an, entsteht das Bild einer ziemlich elitären und antisozialen Gruppierung.

Bereits 2005 forderten mehrere Professoren, unter ihnen der heutige AfD-Sprecher Bernd Lucke, in einem „Hamburger Appell“, drastischen Sozialabbau. Eine „verantwortungsbewusste Finanzpolitik (müsse) streng stabilitätsorientiert sein. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weit reichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben.“

Lucke steht mit solchen Auffassungen in der AfD-Führung nicht allein. Konrad Adam, ebenfalls Parteisprecher, sorgte sich schon 2006 in einer „Welt-Kolumne“ (16.10.06) darum, dass die so in ihrer sozialen Existenz beschnittenen Menschen zu viel Macht gewinnen könnten. Seine Lösung: Deren Wahlrecht abschaffen! „Neulich hat ein Gastautor auf diesen Seiten den Vorschlag gemacht, den von ihm sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen. In diese Kategorie gehören nach seiner Definition (…) vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner. Alle diese Gruppen beziehen ihr Einkommen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Kassen und haben schon deshalb ein höchst persönliches Interesse daran, den Staat, der sie ernährt, so fett (und nicht so schlank) wie möglich dastehen zu lassen. (…) Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt. Dann muss die Politik, bei Strafe des Machtverlustes, die von ihr Abhängigen bei Laune halten. (…) Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist.“

Und für die EmpfängerInnen von Sozialhilfe oder Hartz IV sieht die neu gewählte Beisitzerin der AfD, Irina Smirnova, (laut diesem ohnehin empfehlenswerten Blog: http://andreaskemper.wordpress.com/ ) Zwangsunterweisungen vor: Sie werden „in einem Lektorium unterrichtet, Sie haben einen normalen Arbeitstag wie alle normal arbeitenden Bürger und Urlaubsanspruch. Es werden Schulungen in Deutsch, Mathematik, Politik, Religion, berufsfördernde Maßnahmen etc. angeboten ihrem Leistungsniveau entsprechend mit Anwesenheitspflicht, bei 90 Min. Pause in der Mensa zum Mittagessen.”

Aber auch für die Lohnarbeitenden hat Lucke das alte Standard-Repertoire vom Gürtel-enger-schnallen bereit. Noch einmal der „Hamburger Appell“: Die „Arbeitskosten (sind) ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. (…) Überdies wird die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa und Asien zukünftig vermehrt auch mittlere bis hohe Qualifikationsprofile des deutschen Arbeitsmarktes erfassen und zumindest zu äußerster Lohnzurückhaltung nötigen. (…) Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich. “

Hinzu kommt bei der AfD noch eine klassisch-konservative Familienpolitik mit „der Familie als Keimzelle der Gesellschaft“. Auch für die Bildung sind zunächst einmal die Eltern verantwortlich, mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun. Und ein Schlaglicht auf die neoliberalen Grundprämissen Luckes wirft seine Befürwortung der Privatisierung der Wasserversorgung auf dem Parteitag am 14.4.

Die AfD erweist sich bei näherem Hinsehen als national-chauvinistische Partei, mit einem bieder-konservativen Gesellschaftsbild bei dem gerne nach unten getreten wird. Sie artikuliert die Wünsche eines in Sorge vor dem eigenen Abstieg zunehmend verrohenden Mittelstands, der eine Politik der Rücksichtslosigkeit nach innen und nach außen verlangt. So betrachtet ist ist die AfD durchaus anknüpfungs- an und koalitionsfähig mit den derzeitigen Regierungsparteien. Aber alle die, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft oder von staatlichen Sozialleistungen leben müssen, sollten im ureigensten Interesse die Finger davon lassen!