linksunten Archiv

Wir haben uns die 67 Kommentare einer unverfänglichen Meldung auf der FB-Seite der „Alternative für Deutschland“ (AfD) einmal genauer angesehen. Es wird in einer beispiellosen Art und Weise gegen alles Fremde und gegen den Islam gehetzt. Der Seitenadministrator (AfD) widerspricht der Hetze nicht und sie wird nicht gelöscht. Die dort schreibenden RassistInnen sind nicht nur AnhängerInnen der AfD. Einige kommen von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ andere sind noch Fans der ultrarechten Bewegung „Identitäre“ und andere finden die rechtsextreme „Pro-Bewegung“ gut. Die rechtspopulistischen Wurzeln der Professorenpartei haben wir schon in unserem Artikel Rechtspopulistische „„Alternative für Deutschland“ – Eine Geschichte von Niederlagen!“ betrachtet, ihre marktfundamentalistischen und verschwörungstheoretischen Wurzeln war Thema unseres Artikels „PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust“. Jetzt zeigt sich, dass auch in der Basis dieser Partei rechtspopulistische Einstellungen vorhanden sind– und zwar weit schlimmer, als wir vor dem Schreiben dieses Artikels vermutet haben. Erschreckend dabei ist, dass die erste große Veranstaltung der AfD in Oberursel am 11. März das Interesse von 1.2000 BesucherInnen des Spektrums 50+ geweckt hat sowie auf große Medienresonanz gestoßen ist. Am Ende der Veranstaltung verteilte die NPD gar Flyer in Form von wertlosen Euro-Scheinen – wie das Wall Street Journal meldet. Erschreckt hat uns auch die Tatsache, dass die Migrationsprogrammatik der Seniorenpartei die Freizügigkeit der EU-BürgerInnen angreift und einen reaktionären Sprengsatz für die gesamte EU darstellt.

Die Meldung auf der FB-Seite der rechtspopulistischen Professorenpartei „Alternative für Deutschland“ war eigentlich ganz harmlos und aus Parteisicht positiv: „Zwischenbilanz nach 3 Tagen: 800 Mitglieder und 100 Förderer! Bitte fleißig weiter teilen und in Kommentarspalten posten.“ Doch es dauert nicht lange, da beginnt bei Uwe P. über „die rasante Islamisierung Deutschlands“ zu lamentieren. Und dann beginnt die Hetze richtig: „Es gilt in Deutschland inzwischen als „in“ , sich nicht zu integrieren, sondern unsere Kultur, also die der Schweinefresser, mit Ehrenmördern und Hasspredigern zu bereichern.“ Rassismus pur zuzüglich Antiislamismus braunster Ausprägung. Andreas L, seinem FB-Freundeskreis nach ein Anhänger der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“, wirft einem Widerspruch Wagenden entgegen:„schon mal was von Thilo Sarrazin gehört? Da kann man im roten Buch nachlesen, wie es sich wirklich zahlenmäßig hierzulande verhält“. Christopher von Mengersen, ehemals DF und heute im Landesvorstand von pro-NRW ist einer von Andreas Ls Freunden. Sarrazin ist bei fast allen HetzerInnen ein „gefällt mir“ auf FB.

AfD Außgrenzungspolitik – Sprengsatz für die EU

Herbert M. wirft ein, dass sich die AfD „in ihrem Programm für eine Integrationspolitik nach kanadischem Vorbild“ einsetzt. Diese Politik würde die oben beschriebenen „Missstände“angreifen: Man kann sie „nur unterstützen, da sich dann automatisch einiges bessern würde, was potentielle Immigranten betrifft.“ Was sagt das Parteiprogramm genau bezüglich Einwanderung? Die AfD fordert u. a.:
 

„• Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
• Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“

 Neben politischen Flüchtlingen und Familiennachzug legt Kanada im Rahmen eines Punktesystems ein Hauptaugenmerk auf junge, hochqualifizierte Fachkräfte mit Berufserfahrung und familiärer Bindung. Der Versuch der deutschen Politik & Wirtschaft genau solche Kräfte Anfang diesen Jahrhunderts mit der „Greencard“ anzusprechen, kann als gescheitert erklärt werden, auch wenn die Regelung in die Beschäftigungsverordnung überführt worden ist und noch heute gilt. Niedrige Löhne und eine latent rassistische Grundstimmung machen Deutschland für Hochqualifizierte anderer Staaten unattraktiv.

Die AfD fordert das kanadische Modell für Deutschland. Was bedeutet das, was so harmlos im Worte daherkommt? Damit erklärt sich die AfD zu einer europafeindlichen Partei und ist ein Sprengsatz für die EU und alle in Europa lebenden Menschen. Sie greift damit eine der Grundlagen der Europäischen Union – die Freizügigkeit – und die damit verbundenen Verträge an. UnionsbürgerInnen und ihre Familienangehörigen besitzen heute das Recht auf Freizügigkeit. Bei der Einführung des Kanadischen Modells für Deutschland müsste dies fallen. Ansonsten könnte die Einwanderung von EU-InländerInnen nicht verwehrt werden. Ein eher harmloses Ergebnis dessen wären z.B. wieder Grenzkontrollen bei Reisen nach Österreich, Frankreich, den Niederlanden… Es würde die EU auseinandersprengen.

„Kriminelle Ausländer raus“ – Die Einheit der extremen Rechten!

Herbert M. hat begriffen, dass Verbalradikalismus nicht förderlich ist bei der Durchsetzung einer rassistischen Einwanderungspolitik. Er hat begriffen, dass mit einem Kanadisches Modell durch die Hintertür genau das Erreicht wird, was seine MitdiskutantInnen radikal einfordern. Andere nicht. Jürge P. spricht von „dem Problemkreis „Türkei“.“ Im Juli 2011 posierte er mit „Die Freiheit“ Button in Facebook, heute mit „Alternative für Deutschland“. Ferdinand H. hetzt volles Rohr gegen den Islam und versucht Ängste zu schüren:
 

„Die Menschen sind jetzt da, aber der Zuzug ist ungebrochen und die Forderungskulturund die Parallelgesellschaften werden mehr und mehr begünstigt (Scharia-Urteile, Kommunale Förderungenm von Extremisten, Schulbuchlügen sind nur drei von hunderten möglicher Beispiele).
Im Jahr 2035 werden die 35-jährigen Deutschen hierzulande in der Minderheit sein. Alles deutet auf eine muslimische Mehrheitsgesellschaft hin. 46% der türkisch-muslimischen Zuwanderungen wünschen sich eine solche Mehrheit. … Zur Verrohung: 114 Suren mit über 140 Verheißungen des Höllenfeuers und über 60 Mordaufrufen gehen am Wertekanon einer Gesellschaft nicht spurlos vorüber“.

Darauf erwidert Uwe P., den wir schon anfangs zitierten „Wer sich nicht integrieren will oder kriminell wird, wird emigriert“ oder in der Sprache der NPD ausgedrückt „Kriminelle Ausländer raus“. Cees van Z. – auf FB nicht nur Anhänger der AfD, sondern auch noch der ultrarechten „Identitären Bewegung“ und der rechtsextremen „Pro-Bewegung“ – geht sogar noch einen Schritt weiter. Nicht nur sogenannte „kriminelle Ausländer“ will er raus haben: „Die Frage ist aber: Wird man tatsächlich den Mut haben, Ausländer, die hier nur auf Staatskosten leben und / oder kriminell werden, auch tatsächlich konsequent abzuschieben?“ Stephan H. gefällt auf FB z. B. „Anti-Zionistische Aktion“, Worchs Neonazi Partei „Die Rechte“, die „Partei der Vernunft“ aber auch die AfD. Er fordert: „Die hier lebenden Immigranten haben sich an Recht und Gesetz zu halten, ansonsten Abschiebung!“

Antiislamische Hatztiraden – Wilders oder Stürzenberger würden sich freuen!

Beate M. wirft die bei keiner Hatz gegen den Islam fehlende „Halal“ Frage auf: „Es kann nicht angehen, dass unsere Schüler kein Schweinefleisch in der Kantine bekommen weil es nicht halal ist.“ Sie fährt fort: „Es geht um diejenigen, die bereits hier sind und dafür sorgen, dass es schon Bereiche gibt, in der sich der „normale“ deutsche Bürger nicht mehr hinein traut.“ In einem weiteren Posting spielt sie die berüchtigte „Ich bin ja nicht, aber… Karte“, eine bekannte Methode mit der RassistInnen versuchen, menschenfreundlich zu erscheinen. „

Ach, ich bin nicht ausländerfeindlich, ich habe einige ausländische Freunde“, aber hier „in Ghettos zu leben und womöglich die scharia noch einführen wollen,den deutschen Steuerzahler ausnehmen in der Hoffnung, dass dieser wohl hoffentlich bald in der Unterzahl ist….. DAS GEHT ABSOLUT NICHT“

Eine skurrile Form der Bekämpfung von Rassismus schlägt Albert G. vor:

„Hält man die gewaltbereiten, integrationsablehnenden und sozialschmarotzenden Migranten aus Deutschland fern,“ würde „jeder von uns größtenteils positive Erfahrungen mit Migranten machen“. „Vorurteile würden sich nahezu in Luft auflösen und niemand hätte etwas gegen diese Leute“

Phoebe T., neben der AfD auch Anhängerin der nationalistischen Identitären hat noch nie etwas von Gewalt, Mord und Totschlag in deutschen Familien gehört:

„nicht jeder Mord in einer ausländischen Familie ist ein Ehrenmord. ABER. Das sich die Familie trifft wenn dem Vater der Lebensstil der Tochter nicht gefällt und der jüngste Sohn, der noch nicht strafmündig ist ausgewählt wird um die Schwester abzustechen habe ich von einer deutschen Familie noch nicht gehört.“

Wenn sich eine Partei bei solchen Diskussionen ihrer AnhängerInnen auf ihrer FB-Seite hinstellt und behauptet, sie seien weder rechts noch populistisch, dann ist dies gelinde gesagt dreist! Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamhatz, Rechtspopulismus haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen! Und damit hat auch eine Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt hier nichts zu suchen! Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind keine Alternative!“

Wir haben alle Rechtschreibfehler bei den Zitaten im Original übernommen.

Zu den rechtspopulistischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel: 

Rechts­po­pu­lis­ti­sche „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ – Eine Ge­schich­te von Nie­der­la­gen!

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/06/rechtspopulistische...

Zu den marktfundamentalen und verschwörungstheoretischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel:

PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/11/pdv-alternative-fue...

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te
https://www.facebook.com/BuB.GegenExtremeRechte
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de