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Am Samstag haben etwa 80 Menschen eine Protestaktion auf dem Altmarkt in Dresden abgehalten. Sie richtete sich gegen die Politik von Sachsens Behörden und Justiz, das Demonstrationsrecht von Nazis mit allen Mitteln zu verteidigen, während das Bündnis Dresden Nazifrei an seiner Arbeit gehindert und engagierte Antifaschist*innen durch Einschüchterung davon abgebracht werden sollen, den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.

Eigentlich wollten wir auf dem Altmarkt ein öffentliches Blockadetraining abhalten, auf dem Trainer*innen und Aktivist*innen von ihren Erfahrungen berichten und in der Dresdner Öffentlichkeit für die Legitimität von Blockaden werben sollten. Doch die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden wollte die ihr unliebsame Meinungsäußerung dann doch nicht akzeptieren und beauflagte uns so, dass eine Durchführung der Veranstaltung faktisch nicht möglich war. Eine Kundgebung gegen Nazis hätten wir laut Ordnungsamt durchführen dürfen. Aber eine Veranstaltung, auf der Blockaden auch nur positiv erwähnt werden? Nicht, wenn es nach der Stadtverwaltung geht.

Wenig überraschend bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden die Auflagen. Auch die Sächsische Justiz bemüht sich im Vorfeld des 13. Februars 2013, das deutliche Signal an die Menschen zu senden, dass Blockadeversuche bestraft werden sollen, um die politische Linie von Staatsregierung und Stadtverwaltung durchzusetzen. Neben zahlreichen Immunitätsaufhebungen von Abgeordneten erregte vor allem das Verfahren gegen Tim H. Aufsehen, beim dem vor einigen Wochen ein Berliner Antifaschist trotz fehlender Beweise zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.

Da wir uns von einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung im Eilrechtsschutzverfahren wenig Erfolg versprachen, entschlossen wir uns, anstatt des Blockadetraings eine Kundgebung gegen die Praxis von Behörden und Justiz in Sachsen abzuhalten, gegen eine Willkommenskultur für Nazis und gegen die Ignoranz, die erst dazu geführt hat, dass der Aufmarsch in Dresden zum größten Nazi-Event Europas werden konnte.

Auf der etwa 45 Minuten dauernden Veranstaltung gab es Redebeiträge von Cornelia Ernst, Eva Jähnigen, sowie einer Betroffenen eines Verfahrens nach §21 Versammlungsgesetz. Außerdem wurde eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie verlesen.

Wir mobilisieren auch 2013 wieder nach Dresden, die Vorbereitungen für den 13. Februar laufen auf Hochtouren. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Blockaden eine notwendige und wirksame Strategie gegen Nazidemonstrationen sind. Die Blockaden haben zu einer massiven Frustration und Schwächung der Moblisierungsfähigkeit auf Naziseite geführt, 2012 konnten sie schon nicht mehr für einen Großaufmarsch am Wochenende mobilisieren. Dieses Jahr wird es darum gehen, ihnen mit eurer Hilfe den 13. Februar selbst zu versauen. Nicht lange fackeln! Nazis blockieren!