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Im Gleichschritt

Reps kooperieren mit Deutscher Liste - Von Ex-NPD-Chef Deckert gegründet

Wenn am Samstag der Kreisverband der Republikaner seine Wahlkundgebung mit Gästen in Ludwigshafen abhält, dann ist für Außenstehende kaum zu durchschauen, wer sich da eigentlich trifft - und welche politischen Ziele die einzelnen beteiligten Gruppen verfolgen.

Unterdessen haben die Republikaner bestätigt, mit der "Deutschen Liste" zusammenzuarbeiten, einer Gruppierung, die von dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert gegründet wurde. Rund 200 Anmeldungen haben die Republikaner nach eigenen Angaben für ihre Kundgebung erhalten - unter anderem "führende Parteileute" aus "Italien, Österreich und Belgien", wie die Partei im Internet verkündet. In der Region verankert ist dagegen eine andere Unterstützergruppe der hiesigen Republikaner: die "Deutsche Liste" (DL) des wegen Volksverhetzung verurteilten Günter Deckert aus Weinheim.

Die "Deutsche Liste" stellt sich auf ihrer Webseite als Sammelbecken vor allem in der Kommunalpolitik vor - mit dem Ziel, der Zersplitterung im rechten politischen Spektrum entgegenzuwirken. So tritt die Gruppe - unter anderem mit Ablegern in Mannheim und Ludwigshafen - in erster Linie als Unterstützer schon kommunalpolitisch etablierter rechter Parteien auf. Der Kreisvorsitzende der Ludwigshafener Republikaner, Marco Steigert, bestätigte auf Anfrage, dass seine Partei mit der DL bei der Kommunalwahl personell zusammenarbeitet. So sei unter anderem ein Ortsvorsteherkandidat der Republikaner für die Kommunalwahl Chef der "Deutschen Liste" in Ludwigshafen, wie Steigert erläuterte. Und auch auf der Stadtratskandidatenliste finden sich DL-Mitglieder.

Die Ludwigshafener Republikaner rufen auf ihrer Internetseite zudem offen zur Teilnahme an einer gemeinsamen "Sonnenwendfeier" mit der Deutschen Liste auf. Hinter der DL steht nach RHEINPFALZ-Informationen der 69-jährige Holocaust-Leugner Günter Deckert. Er war unter anderem von 1991 bis 1996 Vorsitzender der Bundes-NPD - und ist in dieser Zeit durch rechtsextreme Thesen in Erscheinung getreten. So hatte Deckert Schriften des US-Holocaust-Leugners Fred Leuchter übersetzt und zustimmend kommentiert. Von 1995 bis 2000 war Deckert nach mehreren Gerichtsverhandlungen unter anderem wegen Aufstachelung zu Rassenhass inhaftiert. Nach seiner Entmachtung wurde Deckert vor drei Jahren aus der NPD ausgeschlossen.

Keimzelle der jetzigen DL-Gruppierung dürfte die "Deutsche Liste Weinheim" sein, die Deckert schon seit den 80er Jahren als kommunalpolitische Plattform nutzt. In den kurpfälzischen DL-Ablegern haben sich nach Selbstdarstellung der DL auf einer rechten Internetseite "Aktivisten aus allen nationalen und patriotischen Parteien, so aus NPD, DVU, REP und DP, (...) zusammengefunden." Ziel sei die Schaffung einer "Deutschen Volksfront". Auf ihrer eigenen Webseite vertritt die Gruppe ein verfälschendes Geschichtsbild und rühmt sich der Unterstützung des verurteilten Holocaust-Leugners Ernst Zündel. Die Bundes-Republikaner fahren seit einiger Zeit einen Kurs der Abgrenzung zu rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien. So haben sich die Reps auf Bundesebene der Zusammenarbeit mit NPD, DVU und DP (Deutsche Partei) verweigert. Eine Folge: "Die Republikaner werden seit dem Jahr 2008 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz sowie der weit überwiegenden Mehrzahl der Bundesländer nicht mehr beobachtet", lässt das Landes-Innenministerium in Mainz verlauten.

In Mannheim tritt die DL am Sonntag selbst für die Gemeinderatswahl an. Hier haben sich die Republikaner von der Organisation distanziert und stellen eine eigene Liste auf. In den Ludwigshafener Republikanern hat die DL hingegen einen lokalen Kooperationspartner gefunden. Rep-Chef Steigert hat mit dem Ruf der DL kein Problem: "Was über dem Rhein passiert, ist Sache eines anderen Landesverbands. Ich kenne Deckert nicht und habe nie mit ihm gesprochen. Der ist doch Geschichte." In der DL in Ludwigshafen seien "vernünftige Leute" und keine Rechtsradikalen, behauptet Steigert. Bisher waren die kommunalpolitischen DL-Aktivitäten eher von mäßigem Erfolg gekrönt. So konnte der DL-Kandidat Stefan Wollenschläger bei der Mannheimer Bürgermeisterwahl im Jahr 2007 gerade 1,3 Prozent der Stimmen holen. Bei einem Wahlerfolg der Reps in Ludwigshafen könnten auch DL-Mitglieder Mandate bekommen. Zu Gegenveranstaltungen zu der geplanten Republikaner-Kundgebung in der Innenstadt haben für Samstag alle demokratischen Parteien in Ludwigshafen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kirchen und das Aktionsbündnis gegen Rechts aufgerufen. (dlk/mix)