[MD] Im Zweifel für Neonazis

Nazikundgebung beim L!Z
Info | Ticker

Heute wurde Stahlknechts (Innenminister von Sachsen-Anhalt) politische Einstellung zu Neonazi-Aufmärschen perfekt umgesetzt: Straßen frei für Neonazis! Magdeburg sorgt für ihren Schutz - mit Reiterstaffeln, Tränengas, Wasserwerfern und massiven Straßensperren. Dies wurde schon im Vorfeld deutlich: Stahlknecht empfahl, den Neonazi-Aufmarsch doch besser zu ignorieren und sich auf der Meile der Demokratie zu amüsieren. Sollte angesichts einer hohen Anzahl rechter Angriffe das ganze Jahr hindurch und auch angesichts der Aufdeckungen  rund um den NSU etwas anderes erwartet werden – nein, Stahlknecht macht seinem Namen alle Ehre und empfiehlt, 800 organisierte Neonazis nicht ernst zu nehmen.

 

Daraus folgte dann schließlich eine Informationspolitik, die die Öffentlichkeit über die Aufmarschroute bis zuletzt im Dunkeln ließ. Betrachtet man die Geschehnisse des Tages rückblickend, erscheint sie als Strategie zur Verwirrung und Zerschlagung von Gegendemonstrationen und Blockaden. Eine Koordinierung der Proteste wurde dadurch enorm erschwert.

 

In den Vorberichterstattungen wurde man nicht müde, vor 700 gewaltbereiten linken Gegendemonstrant_innen zu warnen. Auch am Tag selber waren die Kräfte der Polizei auf die Gegendemonstrant_innen konzentriert – und zwar Kilometer entfernt von der eigentlichen Aufmarschstrecke der Neonazis. Bereits am Hasselbachplatz war es kaum mehr möglich in südliche Richtung durchzudringen. Gegendemonstrant_innen sahen sich zudem einer aggressiven Machtdemonstration der Polizei mit Reiterstaffeln und Wasserwerfer ausgesetzt.

 

Besonders fahrlässig und unverschämt finden wir aber, dass den Neonazis eine Route genehmigt wurde, die direkt am Libertären Zentrum entlangführte und eine einstündige Kundgebung direkt vor dem Haus beinhaltete. Wir müssen dies als einen absichtlichen Einschüchterungsversuch ansehen. Die im Haus befindlichen Personen wurden darüber hinaus von der Polizei durch Abfilmen kriminalisiert und provoziert. Von Anfang an drohten sie den wenigen sich im Haus befindlichen Personen mit dem Einsatz von Kettensäge und Rammbock. Als seien diese die Quelle der Gefahr und nicht die 800 Neonazis in Reih´ und Glied unmittelbar vor dem Haus, verschafften sich die Bullen Zugang zum Schuppen im Hof des Hauses - mit Axt in der Hand. Entgegen der Tickermeldung drangen sie aber nicht in die Räume ein. 

 

An dieser Stelle möchten wir aber betonen, dass auch in der Vergangenheit schon Naziaufmärsche in Magdeburg genehmigt wurden, die an Flüchtlingslagern und einer Synagoge vorbeiführten.

 

Jedes positives Fazit ist vor diesem Hintergrund unangebracht und verschleiert die fatale Politik der Desinformation und die reibungslose Zusammenarbeit von Stadt und den Neonazis. Auch „tausende“ Besucher_innen der „Meile der Demokratie“ werden als Bekenner_innen zur „Demokratie“ in der Presse dargestellt. Sie zählen aus unserer Sicht nicht als Gegendemonstrant_innen. Die Meile als Organisation dient dazu, von der tatsächlichen Masse der Neonazis abzulenken. Und auch die Pressemitteilung von Magdeburg Nazifrei feiert, dass „nur“ 800 Neonazis am Rande der Stadt marschiert sind als einen Erfolg. Auch ein (teilweise) positives Fazit ignoriert, dass der Naziaufmarsch ohne jegliche größere Störungen stattfinden konnte. 

 

Auch für kommenden Samstag, den 19. Januar, ist momentan ein Naziaufmarsch in Magdeburg angemeldet. Falls dieser stattfinden sollte, gilt: Nazis angreifen - mit allen Mitteln, auf allen Ebenen.

 

12. Januar 2013

AK AntiRa

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

In kurzen knappen Sätzen habt ihr vom AK AntiRa es eigentlich auf den Punkt gebracht.Ich persönlich war "als alter Hase" enttäuscht über die Koordinationsstrukturen vor Ort.Im Netz sah das alles sehr vernünftig aus.Allerdings konnte man bereits bei einigen Vorbereitungsveranstaltungen die unterschiedlichen Herangehensweisen der antifaschistischen Akteure erahnen und spüren.Vor Ort mußte ich dann gestern ,das schon beinahe übliche Bild, von antifaschistischer autonomer Politik wahrnehmen.Am Jerichoer Platz,wo es hieß,eine Kundgebung der Grünen wäre dort angemeldet und läge direkt an der Faschistenroute,sammelten sich bereits ab 8:30 Menschen ,die dort wohl blockieren wollten.Busse mit Antifas aus dem Rhein Main Gebiet wurden von den Bullen erst in Richtung Hbhf./City umgeleitet (natürlich erst nachdem man sie auf einer Landstrasse gefilzt hatte),um sie dann kurz vor der Jeusalembrücke aussteigen zu lassen und ihnen später einen Platzverweis zu erteilen.Während dessen wurden ganze Busladungen aus dem Norddeutschem Raum direkt! zum Jerichoer Platz geleitet.Spätestens hier hätte uns (und den Infostrukturen vor Ort) klar sein müßen,das hier was nicht stimmt und die Neonazis hier nicht! marschieren werden.Was dann Folgte,war ein Hickhack im Repressionsapparat(Sie selbst wirkten stellenweise konfus und überfordert).Aber auch das wurde von uns nicht genutzt um schnellstmöglich zu reagieren.Den bereits um 10:30 fiel immer wieder der Name "Magdeburg/Buckau"-Marschgebiet der Faschisten....So konnte man dann zwar mit schnellen Schritt zu Fuß im relativ großem Mob über die Elbe zurück in Richtung Breite Strasse/"Demokratiemeile" gelangen,aber es wurde einfach zu lange gezögert um konsequent als Großgruppe sich Richtung Süden der Stadt zu gelangen.Die Cops merketen unser Vorhaben und es gab kurze Jagdszenen auf Höhe der Einkaufszentren um die Breite Strasse.Spätestens jetzt war klar,daß die ganzen versprengten Gruppen eine Ewigkeit benötigen würden um sich wieder zu finden.Über den Ticker wurde breits um 11:30 erwähnt,daß Nazis oberhalb des Hbhf.die Gleise wechseln um weiter in Richtung Halle/Saale zu fahren ,um in Magdb.Buckau auszusteigen.Hier versagte der Informationsfluss in meinen Augen.Noch immer kurvten AntifaschistInnen ihre Runden um den Hbhf.,vermutlich in Erwägung,daß sich hier was abzeichnen würde.Tat es dann auch,allerdings war es da bereits fast 13:00Uhr und es schepperte dann am Hasselbachplatz.Respekt übrigens hier an die betroffenen gekesselten Leute,die immer wieder Ausbruchsversuche unternahmen.Auch die verbliebenen Gruppen versuchten jetzt durch "Aktiönchen" in den umliegenden Seitenstrasse für Unruhe zu sorgen und somit Polizeikräfte auseinanderzuzerren.Als der Kessel dann durchbrochen werden konnte,rettete uns glückerweise und ironischerweise die Meile der "Demokratie".Hier konnte man sich ersteinmal zurückziehen und neue Kraft tanken.das fatale war aber das spätestens hier klar wurde,das die Luft raus war und nix mehr ging...Versprengte Kleingruppen und keine Organisationsstruktur mehr vor Ort,die etwas kraftvolles mehr hätte reißen können.Somit blieb es dann beim gemütlichen Tee im netten Hundertwasserhaus...und ein wenig Kultur kann ja bekanntlich auch nicht schaden.Fazit für mich: Danke an die vielen Auswärtigen die gekommen waren um die MagdeburgerInnen GenossInnen vor Ort zu unterstützen und uns allen wünsche ich mehr Mut beim Agieren gegen Neofaschisten,Staat und Kapital.Besseren Auf-und Ausbau unserer linksradikalen Strukturen.Internet,Ticker,twitter kann nicht unsere Agieren auf der Strasse ersetzen.Miteinander reden,diskutieren und organisieren,sich austauschen und vernetzen,sich streiten und einsetzen in vertrauter Solidarität....

Der Naziaufmarsch wurde komplett verhindert! Er fand nur dort "spontan, aber die Polizei wusste es" statt, wo Antifas nicht Riot gemacht haben.

Jenes haben die Cops (nicht) gesehen.

Es ist Sache der Politiker*innen und vor allem des Innenminister Stahlknecht (CDU) für Transparenz (vor allem der Route) zu sorgen, aber er hat stattdessen mit Steuergeldern den Nazis noch eine Extra-S-Bahn gegeben:

https://www.taz.de/Protest-gegen-Nazimarsch-in-Magdeburg/!108898/

 

Fehleranalyse: (Zu wenig Antifas, weil) zu wenig Mobi-Arbeit und Mobi-Geld da war und die Koordiner*innen der großen Antifa-Mobs haben es nicht auf die Reihe bekommen, Späher*innen überall hinzuschicken. (Bedarf mehr zuverlässige Antifas)

Bei aller Kritik: Es ist einfach unmöglich zu wissen, dass die Nazis auf einmal an Punkt "XY" laufen, wenn an Punkt YX angemeldet.

Fazit: Die Faschos sind "vor allem" im Industriegebiet gelaufen, wo erstens keine gute Luft ist und zweitens wenige Leute wohnen. Diese schlechte Route ist auch das Ergebnis antifaschistischer Koordinierungsarbeit. Danke dafür! (Eigenlob?)

Spontane Proteste fanden dort trotzdem statt!

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/01/13/neonazi-gedenken-im-indus...

 

Viele weitere Termine zum Blockieren unter:

https://nonationalism.wordpress.com/2012/12/07/demo/

wer hat eigentlich das märchen vom industiegebiet in den umlauf gebracht. fermersleben und salbke sind stadtteile mit wohnbebauung. und insbesondere in fermersleben gibt es gute chancen, dass die nazis auf nährboden stoßen.

"Wir möchten an dieser Stelle mitteilen, dass wir gestern Abend den zweiten Termin am 19.01.2013 abgesagt haben, da wir auf einen erfolgreichen und würdevollen Gedenkmarsch zurück blicken können. Dank gilt allen Helfern und Unterstützern, die zum Gelingen des gestrigen Tages beigetragen haben. Wir sehen uns im nächsten Jahr. Wurde auf "gedenkmarschde" bekannt gegeben.