Steinbrück ist der Kandidat der Kohle-Lobby

Genug Kohle gescheffelt

2013 ist mal wieder ein Jahr, das zum „Super-Wahl-Jahr“ ausgerufen wird. Die Tatsache aber, dass einige Wahlen stattfinden, heißt noch lange nicht, dass es etwas zu wählen gibt – im Sinne von tatsächlichen Alternativen. Wo die schwarz-gelbe Regierung derzeit durch ihren „Klassenkampf von oben“ auffällt und bezüglich der "Energiewende" durch eine Rolle rückwärts, wird spätestens durch eine genaueren Betrachtung der Person Steinbrück klar, dass es unter einer Regierung mit der SPD keine andere Politik geben wird. Genau diese Betrachtung nehmen wir als Startschuss für eine Anti-Wahl-Kampagne, in der wir eine generelle Kritik an Stellvertretungspolitik formulieren wollen, aber auch konkret – in Bezug auf das Energiethema und den Klimaschutz – aufzeigen wollen, warum es nichts zu wählen gibt. Der Braunkohle-Widerstand darf nicht unter die Räder des Wahlkampfs geraten, im Gegenteil muss er Refferenzrahmen sein, innerhalb dessen Debatten um emanzipatorischere Politikkonzepte nachgedacht werden kann.

 

Nun zu Herrn Steinbrück: Als guter Kumpel von Wolfgang Clement, der nach seiner Karriere als Politiker einen gut bezahlten Sitz im Aufsichtsrat von RWE erhielt (und ebenfalls beim Zeitungsverlag DuMont, dem die Zeitungen KSTA und Express gehören) – sozusagen als Dankeschön für seine Gefügigkeit als Politiker – ist Peer Steinbrück ein ähnliches Kaliber. Wie alle (ehemaligen) Ministerpräsidenten aus NRW hat er ein besonders großes Herz für die Kohleindustrie, und will diese mit einem sogenannten Klimaschutz vereinbaren: „Wenn wir dem Klimaschutz helfen wollen, müssen wir weltweit einen Beitrag zur Steigerung der Energie-Effizienz und Ressourcen-Produktivität leisten. Hierzu müssen wir unsere Fähigkeiten in allen Bereichen der Energiewirtschaft erhalten und unsere Spitzenposition ausbauen“. Wenn wir das Klima retten wollen müssen wir mehr Braunkohle verbrennen, will Herr Steinbrück hiermit sagen. Ähm, gut, ähh, es ist ja nur der CO2-intensivste Energieträger überhaupt. Schon 2003 kündigte er an: „Ich werde alles tun, damit wir uns möglichst bald zur Grundsteinlegung der BoA II hier im Revier zusammenfinden können.“

Einen erneuten Coup, der die Richtung weist in die es gehen soll, hat Steinbrück nun gelandet mit der Einstellung seines neuen Pressesprechers, Michael Donnermeyer. Selbiger ist seit 2007 Geschäftsführer des Informationszentrums Klima. Das klingt ja erstmal gut, solange bis mensch sich den Untertritel dieses Informationszentrums durchliest: Informationszentrum für CO2 Technologien e.V. – ein reiner Lobbyverband für die – zurecht scharf kritisierte – CO2 Abspeicherung und Endlagerung. Laut Tagesspiegel sei das Informationszentrum Klima eine Kommunikationsplattform von RWE und VATTENFALL. Auf ihrer Seite bietet das sogenannte Informationszentrum Videoanimationen für Kinder an, die erklären warum die Endlagerung von CO2 DIE Lösung des Klimaproblems wäre. Dass es bei Testanlagen dazu kam, dass das CO2 massenhaft entwich und Kühe die dort grasten tot umfielen wird nicht erwähnt, wie es sich für ein Informationszentrum gehören würde.

 

Es steht also außer Frage, dass Peer Steinbrück im Budestagswahlkampf der Kandidat der Kohleindustrie ist, auch wenn selbige sicher auch mit einer Fortführung der schwarz-gelben Regierung leben kann. Wenn die Kohleindustrie also für alle Möglichkeiten vorgesorgt hat, heißt das aus unserer Perspektive, dass es bei der Bundestagswahl keine Wahl für den Klimaschutz geben wird. Auch die Grünen in NRW und die Linken in Brandenburg beteiligen sich mit ihren Regierungsbeteiligungen an der Kohlepolitik. Das einzige was uns bleibt ist die außerparlamentarische Opposition.

 

Wir sind aber nicht enttäuscht darüber bei der Bundestagswahl keine Wahl zu haben. Denn es gibt einen grundsätzlichen, gesetzmäßigen Zusammenhang zwischen Herrschaft und Umweltzerstörung, der uns eine grundsätzliche Distanz zu Herrschaftssystemen wie der parlamentarischen Demokratie lehren sollte. Dieser Zusammenhang besteht in erster Linie darin, dass es nur mit diversen Herrschaftstechnologien möglich ist, die Ebene der Auswirkung von umweltzerstörenden Projekten von der Ebene des Profites daraus voneinander zu trennen. Nur indem die Interessen der direkt Betroffenen übergangen werden ist es möglich dass Unternehmen wie RWE Milliarden aus der Umwelt- und Landschaftszerstörung ziehen. Die lokal Betroffenen profitieren davon in keinster Weise, alles was ihnen bleibt ist der Feinstaub und der Lungenkrebs. Wenn die Entscheidungen auf die Ebene der jeweils Betroffenen verlegt würde, wäre dieses Mißverhältnis nicht mehr möglich, sondern es würde stets eine Abwägung zwischen Positiv-Nutzen und Negativ-Auswirkungen stattfinden, weil beides auf der gleichen Ebene passiert. So würden umweltzerstörerische Projekte in großem Maßstab sehr unwahrscheinlich – würden die Menschen in einem Dorf selber beschließen sich für den Kohleabbau umzusiedeln, wenn sie auch Windräder und Solaranlagen für ihren Stromverbrauch bauen könnten?

 

Wir rufen also dazu auf nächsten Herbst nicht zur Wahl zu gehen und stattdessen eine Organisierung von unten aufzubauen, die sich zum einen dem Wahnsinn der Kohlegruben effektiv in den Weg stellen kann, zum anderen aber auch die zukünftige Welt der Entscheidungsfindung von unten in sich trägt.

Auserdem rufen wir zu einer Anti-Wahl-Kampagne auf, die sowohl eine grundsätzliche Kritik an der parlamentarischen Demokratie formuliert, aber auch im konkreten nachweist warum es nichts zu wählen gibt. Wir wollen unseren Beitrag dazu aus der Sicht der Energiepolitik und des Klimaschutzes leisten. Auch aus anderen Perspektiven wäre eine konkrete Kritik schön, um die generelle Kritik an Stellvertretung damit untermauern zu können.

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Geil, eure Überschrift! Und so doppelsinnig . . .

...wenn man's nicht weiter als bis zur Überschrift schafft....

Der Text darunter ist aufgewärmter Kaffee, nicht Neues und war so ähnlich schon mal zu lesen.

Also habe ich versucht, mit der Überschriften-Lesart ein wenig Leben reinzubringen...

Schade, wenn man nicht weiterdenken kann (oder will?)

Seit wann interessiert sich die "außenparlamentarische Opposition" dafür, was die Demokratie macht?

Wenn ich das System abschaffen will, gehe ich in den Untergrund. Nicht mal Demoteilnahme. Nur Anschläge.

Was so viel heißt: Wenn Unterschriften gesammelt werden für ein Verbot von Kohlekraftnutzung, würdet ihr es nicht unterschreiben, denn bei genügend Unterschriften müsste sich ja der Bundestag damit beschäftigen.

Um die Demokratie abzuschaffen, müssen weniger Menschen sich vermutlich zur Wahl stellen, als es Plätze gibt. 82 Mio. EinwohnerInnen. Ca 650 Plätze. Weniger als 7,92*10Hoch6 Prozent aller Wahlberechtigten düften sich dann aufstellen lassen.

Hoffentlich verkauft euer Stromanbieter keinen Kohlestrom und auch eure Bank nicht!

Wo ist eigentlich die Piratenpartei in eurer Auflistung? Die müssen schließlich auch irgendjemanden zum / zur KanzerlIn kühren, sollten sie an die Macht kommen. Macht=Basisdemokratie. Das macht Sinn.

Das Foto stammt von Greenpeace. Die sind zwar überparteilich, haben aber mehr Hierachien als die Piratenpartei!!

Trotzdem geht's voran und selbst ihr findet die gut. Widersprüchlich.

Wenn ihr die Demokratie abschaffen wollt, macht's wie die NPD: Die sagen : Wir wollen die Demokratie abschaffen, lassen sich wählen, kassieren Geld dafür und beteiligen sich in den Gremien nie. Das ist radikal und konsequent, aber die doofen Nazis verlieren immer mehr an Zuspruch.