Polizei schlägt ProzessbesucherInnen nieder!

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Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB  verfolgten Faruk Ereren wurde heute zweifach prägnantes Beispiel der
deutschen Gesinnungspolitik. Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen.

Willkürlich zeigte sich bereits die Behandlung in der Sicherheitskontrolle, zum Teil mussten Kleidungsstücke u.ä. abgegeben werden, Personalausweise
wurden nach dem Kopieren nicht allen Anwesenden wiederausgehändigt. Bereits während des Betretens des Zuschauerraums wurden die BesucherInnen von richterlicher Seite mit erhobener Stimme "zur Ordnung" gerufen, sie hatten ohne Worte dem Angeklagten Faruk Ereren mit erhobener Faust ihre Solidarität bekundet.


Auch in der ersten Unterbrechung der Verhandlung wurde ein Besucher in Bezug auf das Tragen einer Mütze richterlich gemaßregelt. Im Laufe der Verhandlung gab es keine "Auffälligkeiten".

Gegen 13:00 Uhr (Prozessbeginn war 09:15 Uhr) leitete der Richter die Mittagspause ein, die BesucherInnen verließen den Zuschauerraum, hoben die
Faust zur Solidarität und riefen mehrfach "Freiheit für Faruk". Kurz vor dem Verlassen des Prozessgebäudes wurden sie auf richterliche Anordnung von mindestens 10 Justizvollstreckungsbeamten zurück in den Zuschauerraum geführt und bekamen ohne Begründung die Ansage, bis 14:15 Uhr
festgesetzt zu werden. Anschließend wurden sie in zwei Gruppen in den Kellerbereich des Prozessgebäudes geführt.

Auf die vielfach vonseiten der BesucherInnen getätigte Forderung nach rechtlicher Begleitung, wurde das Licht der Zelle gelöscht und von mindestens
15 Justizbeamten gestürmt. Ein Besucher wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen, weitere zu Boden gedrückt, an den Haaren gerissen und brutal durch den Raum geschleudert.

 

Eine Stunde später  wurden die weiblichen BesucherInnen gewaltsam in eine Nebenzelle geführt, eine Frau wurde in einer separaten Zelle mit Handschellen isoliert, zwei weitere lagen in der anderen Zelle ebenfalls mit Handschellen auf dem Boden. Einer Besucherin wurde massiv ins Gesicht, sowie auf dem Boden liegend in den Rücken geschlagen, begleitet von weiterer Gewaltandrohung und Beleidigung. Sanitäter desinfizierten der stark misshandelten Frau die Lippenpartie.

Einzeln wurden die BesucherInnen dem Richter vorgeführt, der die offensichtlichen Verletzungen kommentarlos entgegennahm und aufgrund von
Störung des Prozesses ein Bußgeld von 100 € verhängte. Gegen 17:45 Uhr wurde der letzte Besucher entlassen.

Auch außerhalb des Prozessgebäudes wurden die Betroffenen von anwesenden Polizisten maßlos provoziert und  zum Teil festgehalten.

Bezeichnend zeigt sich auch hier die Willkür von  Richter und Polizei: Für die gewaltlose Forderung nach Freiheit bekamen die BesucherInnen, zum Teil aus
der antifaschistischen Bewegung, zum Teil aus dem bürgerlichen Spektrum, ein "Ordnungsgeld" verhängt. Besonder nostalgisch  zeigt sich in diesem Zusammenhang die Selbstbeweihräucherung vermeintlicher VerfassungsschützerInnen anlässlich des 60jährigen Bestehens der Meinungsfreiheit.

Sie forderten Freiheit und ernteten Gefangenschaft!
Jetzt erst recht: Prozesse besuchen, Öffentlichkeit bieten!

 

 

Die Prozesse finden immer Mittwochs, Donnerstags und Freitags ab 9:15 Uhr im Oberlandesgericht im Kapellweg 36 in Düsseldorf.

 

Rote Hilfe, Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach-Neuss

 

weitere Infos und Prozessberichte zu dem §129b Prozess in Düsseldorf demnächst unter:

www.no129.info

 

Kontakt unter:

no129@gmx.de

 

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leute das ist ja uebel

was isd das fuer eine scheise, was da passiert sein soll!??

ich kann das fast nicht wirklich glauben. ich habe schon verschiedene ueble sachen ueber eure stadtregierung gelesen, aber war schon einmal so etwas? ein richter schuetzt eine pruegelmeute, die ihren beruf missbraucht?, und das noch dazu in einem 'behoerdengebaeude' (?)? und keiner wills gesehen haben?? abartig.

 

in stuttgart gab es einen prozess wegen 'verdacht auf bildung krimineller(/terroristischer?) vereinigung', ohne wirklichen anlass, aber als repressionale antwort auf ein picknick in der stadt (fruehstueck mit einlladung von passanten). das ist letzten herbst gewesen ungefaehr. ich weiss nicht ob darueber jemand berichtet hat. war fuer mich das erste mal in einem 'gerichts'-raum. war ziemlich komisch. die richterin war nicht dumm, aber wollte staendig ihre hoehergestelltheit beweisen und demostrieren. laecheln war nicht erlaubt zum beispiel. die leute die zur unterstuetzung des angeklagten im saal waren waren hauptsaechlich junge leute. ich vermute dass der patrouillenpolizist den aeltesten ausgewaehlt hat, da ihm die verknackung moeglicherweise minderjaehriger doch zu extrem erschienen war. dennoch war der versuch da, jemandem eine voellig ueberzogene klage anzuhaengen. doch im saal hatte dieser polizist dann ploetzlich keine genaue erinnerung mehr an die situation und zweifelte seine wahrnehmung (und protokollierte beschreibung) der situation an.