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Für den 5.12. hatte Stefan Luft („Abschied von Multikulti“) von der Uni Bremen eine Podiumsdiskussion anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des „Asylkompromisses“ organisiert. Als „Zeitzeugen“ geladen waren Politiker, die damals maßgeblich an der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und an der Hetzte gegen Flüchtlinge beteiligt waren: Allen voran Günther Beckstein (CSU), außerdem Dieter Wiefelspütz (SPD). Wütende und entschlossene Menschen konnten aber den Abbruch dieser Veranstaltung erzwingen.

Als damals nicht Zustimmende sollten Cornelia Schmalz-Jacobsen von der FDP und der grüne Linkenhasser Konrad Weiß auf dem „demokratisch“ besetzten Podium reden. Doch es kam alles ganz anders: Rund 100 Leute folgten dem Aufruf "20 Jahre Abschaffung des Asylrechts: Rassistischer Rechtfertigung kein Forum bieten!" und verhinderten die Podiumsdiskussion auf dem Campus der Uni Bremen. Diese war kurzfristig bereits in einen anderen Raum (Keksdose) verlegt worden. Dort traf Beckstein dann auf einige große Transpis und lautstarken Protest: Es wurde auf diversen Gegenständen getrommelt, Luftballons plazten und permanent schallten Parolen wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab – Das ist das gleiche Rassistenpack!“ oder „Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!“ Dazu dröhnte ein schaurigschönes Pfeifkonzert, unterbrochen nur als ein Aktivist übers Mikro kurz erklärte, warum die Veranstaltung verhindert werden sollte. Das Spektakel währte über eine Stunde, denn obwohl der Veranstalter schon nach 10 Minuten die Podiumsdiskussion entnervt für abgebrochen erklärt hatte, weigerte sich vor allem Beckstein zu gehen. Immer wieder flogen Dinge in seine Richtung, ein Ei traf nur fast. Die Politikwissenschaftsdozenten Stefan Luft und Lothar Probst sowie der Historiker Tassilo Schmitt beschimpften die AktivistInnen als undemokratische Störenfriede und wurden augenzwinkernd mit einem Zitat des Chefs vom Bremer Verfassungsschutz ausgekontert: „Demokratie heisst nicht, dass man sich jeden Quatsch anhören muss!“ Vereinzelt gab es Rangeleien, die Leute drängten mehr und mehr zum Podium. Außer den Protestierenden gab es kaum mehr Publikum, aber es wäre eh nix zu verstehen gewesen.

Die Veranstalter und Podiumsgäste flohen – eskortiert von Bodyguards und Bullen - schließlich in einen Flur des Nachbargebäudes, wo die Veranstaltung dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihr unrühmliches endgültiges Ende fand.

Die Polizei hatte u.a. drei Wannen mit BFE zum Schutz der Veranstaltung angekarrt, von denen eine am Rande der Veranstaltung noch tiefergelegt werden konnte.

Aufruf:

20 Jahre Abschaffung des Asylrechts: Rassistischer Rechtfertigung kein Forum bieten!

Ausführlicher Bericht:

von EDJ-Bremen

Photos:

Leftsidetv bei Flickr

Presse:

taz: Die Schande des Rechtsstaats
buten un binnen: Beckstein-Auftritt an der Uni verhindert
buten un binnen: 20 Jahre Asylkompromiss – Beckstein beschimpft
Uni Bremen: Pressemitteilung
solid: Kein Hörsaal den Rassist_innen
Weser Kurier: Uni Bremen kritisiert Störer