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Morgen, Samstag den 16. Mai wird das spanische Verfassungsgericht über einen Antrag des Innenministers entscheiden, die Liste INICIATIVA INTERNACIONALISTA (internationalistische Initiative) von der Liste für die Wahl des Europaparlaments nehmen zu lassen. ( http://www.iniciativainternacionalista.org)

Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, die INTERNATIONALISTISCHE INITIATIVE zu retten!

Lediglich noch zwei Tage bleiben uns, um auf eine neue repressive Offensive der spanischen Regierung gegen die Linke aller Nationalitäten des Staates zu antworten. Morgen, Samstag den 16. Mai wird das spanische Verfassungsgericht über einen Antrag des Innenministers entscheiden, die Liste INICIATIVA INTERNACIONALISTA (Internationalistische Initiative) von der Liste für die Wahl des Europaparlaments nehmen zu lassen.

Die Regierung Zapatero, obwohl noch imstande, sich der Medienöffentlichkeit sehr sympathisch zu präsentieren, erhält besonders auf internationaler Ebene mit einiger Medienwirksamkeit eines der repressivsten Regimes in Europa aufrecht, mit einer Million politischer Gefangener, Foltern, Schließungen von Zeitungen, Zeitschriften und freien Radios, dem Verbot politischer Parteien (*), Organisationen und sozialen Bewegungen, Straßensperrungen bei Friedensdemonstrationen usw.

In Europa wird Spanien nur von der Türkei in dessen Zwangsmaßnahmen übertroffen, welche wohl den Boden bereiten sollen angesichts der sozialen Kämpfe, die sich durch die Vertiefung der Krise abzeichnen.

Die europäische Linke ist zu oft scheinheilig gewesen in dieser kafkaesken Situation.

Insbesondere was das atavistische Verständnis oder die Verstörtheit betrifft gegenüber zum Beispiel baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die im Gegensatz dazu ganz offensichtlich als klar progressiv erscheint, keineswegs nationalistisch reaktionär. Aber dieselbe Haltung zeigt sich hinsichtlich der anderen Nationalitäten der Halbinsel, welche bei jeder Gelegenheit unterdrückt wurden: in Katalonien, Galizien, auf den Kanaren beispielsweise. Alles Länder, welche eine starke Entwicklung einer eigenen Identität haben, mit nationalen Bewegungen die im allgemeinen klar in libertäre und antikapitalistische Richtungen weisen. Gegen eine zunehmend reaktionäre, monarchistische, im imperialistischen Block eingebettete Regierung.

Wollen wir den Fehler, der in Jugoslawien gemacht wurde, nach unglücklicherweise sehr kurzer Zeit wiederholen, lassen wir doch den Manövern der reaktionärsten Rechten Europas freie Hand, um ein weiteres allgemeines Massaker vorzubereiten?

Nur eine Zahl z.B. kann uns helfen, dieses Verhältnis zu verstehen: im Vergleich zum französischen Staat entspricht die Anzahl baskischer politischer Gefangener in Spanien mehr als 20000! Das ist alles akzeptabel für Organisationen und Personen, die sich Linke nennen?

Auf jeden Fall ist die Internationalistische Initiative ganz klar eine nicht nur linke oder progressive Wahlplattform, sondern auch ein echtes und radikales Experiment gegen das Europa von Staat, Kapital und Krise, wie es bis heute auf dem Kontinent noch nicht registriert worden ist.

Die Tatsache, dass einer der wichtigsten zeitgenössischen Autoren, Alfonso Sastre, Vorsteher der Liste sein soll, lässt uns ein wenig nachdenken. Alfonso Sastre ist weit bekannt in Europa als ehemaliges Mitglied der PCE seit der Franco-Ära, der die Partei verließ, sobald sie sich in Richtung von Monarchismus, Konservative und spanischem Nationalismus entwickelte.

Der Erfolg der Internationalistischen Initiative ist enorm in allen Teilen Spaniens. Man könnte schon fast von einem Schneeballeffekt sprechen, was auch erklärt, warum die Regierung entschieden hat, die alten faschistischen Gesetze wieder in kraft zu setzen. In allen öffentlichen Präsentationen der Kandidaten ist die Politik der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen eindeutig, und bereits die Informationsorgane, praktischerweise völlig vom Regime kontrolliert, wurden verpflichtet, allmählich darüber zu sprechen.

Sicherlich erlaubt uns die Nachrichtenbarriere nicht, von all dem im restlichen Europa zu erfahren. Ein wichtiges Phänomen, von welchem Standpunkt aus man es auch betrachtet.

Der Fortgang des Diskurses über die Internationalistische Initiative mit KandidatInnen oder RepräsentantInnen aller Kulturen des Landes ist radikal antikapitalistisch und durchbricht damit die kalkulierte Verantwortungslosigkeit Zapateros und seiner Regierung angesichts der täglich schwerwiegenderen Krise, in Anbetracht dessen, dass er aufs Wort genau den neuen neoliberalen Beruhigungs- oder Schlichtungsformeln im Stile von Sarkozy und Berlusconi folgt.

Eine schnelle Antwort der internationalen Solidarität ist wichtig. Wer dazu die Mittel hat, kann Initiative ergreifen. Das spanische Gericht muss wissen, dass wir da sind und beobachten. Obwohl es wenig Hoffnung gibt, angesichts der Situation einer Rückblende, wie es die jüngsten Maßnahmen der neofaschistischen Regierung in Madrid zeigen, in das für die Europäer noch sozialdemokratisch scheinende Gesicht...

Bringt es in Umlauf, behaltet die Hoffnung und die Solidarität im Gedächtnis!

(*)Auch eine republikanische Partei wie die ANV, die gegen Franco kämpfte im „Bürger“-krieg, wurde gerade von der Regierung Zapatero verboten!