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Zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus - eine Zwischenbilanz

Dreizehn Jahre wußte niemand in den zahlreichen Strafverfolgungsorganen, dass es eine neonazistische Terrorgruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gibt. Nachdem die Existenz des NSU Ende 2011 nicht mehr zu verheimlichen war, wußten alle, die Polizei, die Geheimdienste, die Innenministerien, die Generalbundesanwaltschaft und alle Leitmedien, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern besteht. Nach 13 Jahren Dunkelheit eine schlagartige Erleuchtung. Überall woanders, in Russland, in Syrien, im Iran z.B., wäre diese vollsynronisierte Eingebung ein typisches Merkmal eines autoritären, diktatorischen Regimes.

Fangen wir damit an.

Nun sind fast zehn Monate vergangen, seit öffentlich geworden ist, das das, was dreizehn Jahre lang irgend welchen kriminellen, ausländischen Milieus zugeschrieben wurde, eine beispiellose neonazistische Mordserie war.

Eine neonazistische Mordserie, bei der die einflussreichsten Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU nicht aus den Reihen der Kameradschaften oder aus Blood & Honour- Gruppierungen kamen, sondern aus dem staatlichen "Sicherheits"apparat selbst.

Seitdem - wieder alle - im Chor lückenlose Aufklärung versprechen, reiht sich ein "einmaliger Vorgang" an Vertuschung, Täuschung, Aktenmanipulation, Falschaussagen aneinander. Dieser "einmalige Vorgang", der wieder alle empört, feiert Silberne Hochzeit.

Noch nie in der Geschichte der BRD standen staatliche Sicherheits-/Verfolgungsbehörden so in der Kritik. Noch nie gab es ein solch konzertiertes Chef-Sterben. Wie Domino-Steine fallen die Köpfe von Behörden-Chefs: Der vorläufig letzte ist der Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.

Noch nie waren die Zweifel an der Notwendigkeit von Geheimdiensten, sei's der Verfassungsschutz oder der MAD so laut, so prominent, so....

Noch nie gab es eine solche Chance, das, was man für falsch hält, was man als Verdacht geäußert hat, was man im schlimmsten Fall befürchet hat, im Detail zu belegen.

Eigentlich die Chance für die Linke, die Verfolgung aufzunehmen, den Spieß endlich umzudrehen. Schließlich hat sie in vielerlei Hinsicht Erfahrungen damit, was Geheimdienste können, was Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden selbst dann machen, wenn sie nichts in der Hand haben... Und gerade deshalb ist aus Ausbleiben einer politischen, eigenständigen Aktion so schwer zu verstehen.

Zehntausend verhinderten mit Blockaden Neonazi-Aufmärsche in Dresden. Warum blockieren nicht Zehntausend ein Landesamt für Verfassungsschutz? Warum blockieren nicht 20.000 das Bundesamt für Verfasssungsschutz?

Keine Frage: Viele werden sagen, dass sich jetzt doch nur darin bestätigt werden, was sie seit Jahren, seit Jahrzehnten rufen und sagen: "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Und natürlich brauchen viele Linke keine zusätzlichen Beweise dafür, dass der Verfassungsschutz abgeschafft gehört.

Auf den ersten Blick einleuchtend, auf den zweiten ziemlich falsch: Noch nie bot sich der Linken ein solch präziser Einblick in Verfolgungsorgane.

Noch nie bot sich so viel Material an, die Legende vom Rechtsstaat zu zerstören. Noch nie zeigten sich staatliche Strukturen auf eine Weise, die die Frage beantworten hilft: Um was für einen Staat handelt es sich heute? Um einen Überwachungsstaat? Um einen tiefen Staat, in dem sich Staatsterrorismus und demokratische Wahlen nicht ausschließen? Um einen Staat, der operative Kerne herausgebildet hat, die weder institutionell legitimiert sind, noch parlamentarisch kontrolliert werden? Operative Kerne, für die Terrorismus und Unterstützung von terroristischen Aktionen kein Problem sind, sondern konstituierendes Moment?

Wem die Verfasstheit dieses Staates nicht egal ist, wer in seiner Kritik nicht nur radikal sein will, sondern sie im Detail belegen und begründen will, der sollte sich angesichts der vielen Skandale rund um die neonazistische Mordserie nicht müde abdrehen, sondern hellwach hinschauen. Dies ist auch ein wesentlicher Grund dieser neunmonatigen Recherche: Genau und präzise zu belegen, was viele Wenige in den 70er und 80er Jahre für möglich hielten und aufgrund vergleichsweise weniger "Beweise" als wilde Spekulation abgetan werden konnte.

Heute fehlen nicht die Belege für einen Staatsterrorismus, ohne den die Mordserie des NSU nicht möglich gewesen wäre - es fehlt der Mut, aus der Geste "Das haben wir doch schon immer gewußt" herauszutreten, aufzuhören, recht zu haben, anzufangen, an den Verhältnissen etwas zu verändern. Noch nie in der Geschichte der BRD war die Chance so greifbar, das, was man schon immer wußte, aus einer radikalen Geste in politisches Handeln zu verwandeln.

Als Einstieg empfehle ich: http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/06/29/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundes-nsu/

Wolf Wetzel

Herausgeber des Buches: Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag, Münster 2012