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Am 29. August fand vor dem Stuttgarter Landgericht der zweite Prozessauftakt in der Verhandlung zu den rassistischen Ausschreitungen im April 2011 in Winterbach statt. Nach dem im Januar 2012 begonnenem Prozess gegen zwei der Täter, die wegen gefährlicher gemeinschaftlicher Körperverletzung zu 2 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt wurden, soll im Folgeprozess nun die Beteiligung von zwölf weiteren Nazis geklärt werden. AntifaschistInnen hielten eine Kundgebung vor dem Landgericht ab und begleiteten das Verfahren anschließend mit einer kritischen Prozessbeobachtung

Zwischen 8:00 und 9:30 Uhr versammelten sich etwa 20 AntifaschistInnen vor dem Gerichtsgebäude und hielten dort eine Kundgebung mit Transparent, Infotisch und Redebeitrag ab. Inhaltlich wurden dabei insbesondere die nachlässige und fehlerhafte Ermittlungsarbeit der Behörden in dem Fall, die skandalös schwache Bestrafung der bereits verurteilten Nazitäter und die Notwendigkeit eines breit angelegten und konsequenten Widerstandes gegen rechte Umtriebe thematisiert.

Kurz vor Prozessbeginn traf eine Gruppe von sechs Nazis vor dem Landgericht ein, um das Prozessgeschehen ebenfalls zu verfolgen. Es handelte sich um Personen der aktiven Naziszene aus dem Saarland, der Pfalz und aus dem Rems-Murr-Kreis, die offensichtlich engere Kontakte zu einzelnen Angeklagten pflegen. Auch die Wahl der Rechtsbeistände der Angeklagten, ließ keinen Zweifel an der politischen Dimension des Verfahrens: Die Verteidigung übernahmen unter anderem die in der rechten Szene schon lange aktiven und bekannten Anwälte Steffen Hammer, Alexander Heinig, und Nicole Schneiders, die erst vor wenigen Monaten wegen ihrer Nähe zu Personen aus dem Spektrum der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ in die Schlagzeilen geraten ist.

Im Prozess gegen die zwölf Angeklagten, von denen acht bereits seit einigen Monaten in Untersuchungshaft sitzen, lauten die Anklagepunkte lediglich gefährliche gemeinschaftliche Körperverletzung, Meineid und Strafvereitelung. Die Brandstiftung und damit der offensichtliche Mordversuch sollen weiter nicht verhandelt werden, da eine konkrete Zuordnung der Tat den Ermittlungsbehörden bislang nicht möglich erscheint.

Der erste Prozesstag war im wesentlichen geprägt von der Befragung und dem Teilgeständnis des Angeklagten Davide C. Der bekennende Faschist ist selbstständiger Pizzabäcker und hat enge Verbindungen in die Naziszene des Rems-Murr Kreises. Er räumte ein, sich nach einer angeblichen Auseinandersetzung mit einem Migranten, an der rassistischen Hetzjagd beteiligt zu haben und dabei einen der Betroffenen mit dem Ellbogen niedergeschlagen und anschließend auf ihn eingetreten zu haben. Er behauptete die Brandstiftung an der Hütte, in die sich weitere Betroffene flüchteten, nicht direkt mitbekommen zu haben. Und auch im Bezug auf die Beteiligung anderer Nazis tätigte er, mit Ausnahme der Entlastung eines engeren Freundes, keine klaren Aussagen.

Der Prozess soll mit 31 Verhandlungstagen bis Mitte Januar 2013 andauern.

Die schwachen Anklageschriften, das nachlässige Auftreten der Richterin in Bezug auf Widersprüche in der Befragung des Angeklagten und die Ankündigung des Großteils der Angeklagten, vorerst keine Angaben zur Sache zu machen, lassen bereits zu Prozessbeginn absehen, dass in den kommenden Monaten keinesfalls mit der vollständigen Aufdeckung und konsequenten Bestrafung des mehrfachen rassistischen Mordversuches zu rechnen ist.

Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Prozess wird die verharmlosende Vorarbeit der Ermittlungsbehörden zwangsweise und konsequent zu Ende geführt.

Weitere Prozesstermine: 

04., 06., 11. September 2012  

04., 09., 11., 16., 18., 23., 25., 30. Oktober 2012  

06., 08., 13., 15., 20., 22., 27., 29. November 2012  

04., 06., 11., 13., 18., 20. Dezember 2012  

03., 08., 10., 15. Januar 2013   

jeweils  9.30 Uhr