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Wie auch im letzten Jahr, haben wir, die Linke Aktion Villingen-Schwenningen, zum Antikriegstag auch dieses Jahr eine Broschüre veröffentlicht, die sich aus einer linken Perspektive mit dem Thema Krieg und Militarismus auseinandersetzt. Jedoch wollen wir uns nicht nur auf diese inhaltliche Arbeit beschränken, sondern mobilisieren auch auf diverse Veranstaltungen am und um den Antikriegstag herum, wie die Aktionen bei Heckler & Koch im nahen Oberndorf am 3. September, die bundesweite antimilitaristische Aktionswoche Ende September und eine Kundgebung in Schwenningen am Antikriegstag selbst.

Im Folgenden sei der Text der Broschüre dokumentiert.

Einleitung

Am 24. Mai diesen Jahres fand in Bad Dürrheim ein sogenanntes feierliches Gelöbnis im Hindenburgpark statt. Bad Dürrheims Bürgermeister Walter Klumpp sprach in diesem Zusammenhang von einer „hervorragenden Kulisse“ (Neckarquelle, 17.4.2012).

Eine solche Aussage illustriert, in welcher Tradition die Bundeswehr steht. Paul von Hindenburg war als Teil der obersten Heeresleitung wichtiger Akteur des ersten Weltkriegs und ernannte 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler. Wenige Jahre später ging vom deutschen Faschismus der zweite Weltkrieg aus. Am 1. September 1939 überfiel die Wehrmacht, ohne vorherige Kriegserklärung, Polen. 1945 wurde Deutschland von den Alliierten befreit und der deutsche Faschismus war am Ende. Über 60 Millionen Opfer forderte der zweite Weltkrieg, 20 Millionen Tote musste allein die Sowjetunion verkraften. Große Teile Europas lagen in Trümmern. Doch anstatt endgültig mit den alten Eliten, die maßgeblich die Schuld an zwei Weltkriegen innerhalb kurzer Zeit trugen, zu brechen, fand in der BRD schon kurz danach die Remilitarisierung statt, als unter dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) die Wiederbewaffnung beschlossen wurde. Bei Protesten von AntimilitaristInnen dagegen, wurde im Mai 1952 der junge Kommunist Philipp Müller, von der Polizei erschossen.

Mit dieser Broschüre wollen wir auf die zunehmende Militarisierung, die imperialistische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik und deren Hintergründe eingehen.
Die diesjährige Broschüre baut auf der Veröffentlichung zum Antikriegstag 2011 auf und vertieft die darin angeschnittenen Themen. Wir erachten es als wichtig, eine kontinuierliche Arbeit im Bereich Antimilitarismus in der Region zu entwickeln, wobei es an den Ansätzen und Erfolgen des letzten Jahres anzuknüpfen gilt.
In den folgenden Texten gehen wir einmal auf öffentlichen Auftritte der Bundeswehr ein. Was will die Bundeswehr damit bezwecken und warum kommt es gerade in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme von Auftritten in der Öffentlichkeit?
Im zweiten Text soll erläutert werden, warum Krieg und Militarismus nicht getrennt vom Kapitalismus bekämpft werden können und welche Schlüsse wir daraus für die Praxis ziehen.
Im letzten Text widmen wir uns dem Thema Waffenexporte, als inhaltlichen Beitrag zu den Protestaktionen am 3. September gegen Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar.

Für eine antimilitaristische Praxis!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Linke Aktion Villingen-Schwenningen
im Sommer 2012

Bundeswehr und Öffentlichkeit

Zwei Konzerte von Bundeswehrorchestern, eine Empfangszeremonie für eine aus dem Afghanistankrieg heimkehrende Kompanie und ein feierliches Gelöbnis: Das sind nur einige der öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im Schwarzwald-Baar-Kreis seit Anfang 2012. Gegen viele dieser Aktionen reagierten AntimilitaristInnen wahlweise mit Störaktionen, wie bei dem Empfang der Patenkompanie von Villingen-Schwenningen im April und vor dem Stand der Bundeswehr auf einer Jobmesse im März oder, wie bei den beiden Bundeswehrkonzerten und dem Gelöbnis in Bad Dürrheim, mit verteilten Flugblättern oder Infoständen.
Weshalb es für das deutsche Militär notwendig ist, in dieser Form in der Öffentlichkeit aufzutreten, wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Situation vor und während der beiden Weltkriege wirft: Sowohl vor dem imperialistischen ersten Welkrieg, als auch während der Zeit des deutschen Faschismus trat das Militär verstärkt in die Öffentlichkeit, wodurch eine weiterreichende Militarisierung der Gesellschaft stattfand, was es erst möglich machte, Millionen von Menschen für diese Kriege zu mobilisieren.

Im Zusammenhang mit den ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, seit Ende des zweiten Weltkriegs, die ab 1990 stattfanden und ihren vorläufigen Höhepunkt in der umfangreichen Beteiligung der Bundeswehr am Jugoslawienkrieg 1998 fanden, begann die Bundeswehr erstmals nach ihrem ersten öffentlichen Gelöbnis im Bremer Weserstadion 1980, das von massiven antimilitaristischen Protesten begleitet wurde, 1998 wieder öffentlich sogenannte feierliche Gelöbnise durchzuführen. Von diesen finden in den letzten Jahren wieder wesentlich mehr statt, waren es 2007 und 2008 noch 134 bzw. 137 Gelöbnisse, so fanden 2009 schon 180 derartige Zeremonien statt und 2010 waren es 163.
Ebenfalls auffällig ist das größere Engagement der Bundeswehr für andere Formen von Öffentlichkeitsarbeit. So stiegen die Ausgaben für Werbung der Bundeswehr in den Medien zwischen 2009 und 2011 von 3,9 auf 5,7 Mio Euro. Generell wird bei den öffentlichen Auftritten der kriegerische Charakter der Bundeswehr und ihrer Einsätze ausgeblendet. So stellt die Bundeswehr den soldatischen Beruf auf Jobmessen als sicheren Arbeitsplatz und sich selbst als eine Art bewaffnete Hilfsorganisation dar.

Ein Grund für diesen vermehrten Eifer des Militärs in der Öffentlichkeit Beachtung zu finden, ist die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Seitdem bemüht man sich im Verteidigungsministerium darum, den Wegfall dieses bedeutenden Faktors der Rekrutierung von Nachwuchssoldaten zu kompensieren. Zu diesem Zweck wurde im Februar 2011 ein „Maßnahmenpaket“ erlassen, welches zum einen vorsieht, vermehrt in der Öffentlichkeit Werbung für die Institution Bundeswehr und den soldatischen Beruf zu machen und zum anderen, diesen tatsächlich zu verbessern, beispielsweise durch Neuregelung von Urlaubs- und Einsatzzeiten.
Der Wegfall der Wehrpflicht seinerseits geschah im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr, welche zum erklärten Ziel hat, diese in eine weltweit einsatzfähige „Interventionsarmee“ umzuwandeln. Einem solchen Konzept konnte eine Armee mit tausenden Wehrpflichtigen nicht gerecht werden, da diese einerseits eine finanzielle, organisatorische und nicht zuletzt auch eine juristische Hürde darstellten (Wehrpflichtige dürfen nicht im Ausland eingesetzt werden). Außerdem setzt der angestrebte Zweck der Bundeswehr weniger eine große Masse von SoldatInnen voraus, sondern benötigt vielmehr qualifizierte und aufwendig ausgebildete SpezialistInnen.

Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr, seien es Veranstaltungen wie Konzerte, öffentliche Gelöbnisse oder auch Anzeigenkampagnen, losgelöst von dem eigentlichen Zweck dieser kriegsführenden Institution zu sehen, ist nichts anderes als eine Verharmlosung und eine Verkennung der politischen Realität. Sie sind für das Militär essentiell, einerseits werden damit RekrutInnen für deutsche Kriege im Ausland angeworben, andererseits wird so aber auch in der Gesellschaft politische Werbung für Militarismus und konkrete Kriegseinsätze gemacht. Die Offensive der Bundeswehr um mehr Nachwuchs zu rekrutieren und öffentlichen Rückhalt zu erreichen, geschieht auf vielen Ebenen. Sowohl durch konkrete Maßnahmen um den Beruf des Soldaten objektiv attraktiver zu machen, als auch durch Anzeigen in Medien und eben durch öffentliche Auftritte.
Dabei bieten gerade letztere für antimilitaristische AktivistInnen eine gute Möglichkeit um einerseits auf die Hintergründe von Krieg und Militarismus aufmerksam zu machen und andererseits um effektiv dagegen vorzugehen. 

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr - eine (unvollständige) Chronik für den Schwarzwald-Baar-Kreis seit Jahresbeginn

 

_{22. bis 24. März, Schwenningen:}
Stand der Bundeswehr auf der Ausbildungsmesse „Jobs for Future“

 

_{29. März, Niedereschach:}
„Wiederkehrfeier“ der Patenkompanie der Gemeinde, anlässlich der Rückkehr aus dem Afghanistankrieg in der Eschachhalle

 

_{29. März, Triberg:}
„Rückkehrapell“ der Patenkompanie der Stadt auf dem Marktplatz

 

_{3. April, Villingen:}
Empfang der aus dem Afghanistankrieg heimkehrenden SoldatInnen der Patenkompanieder Stadt Villingen-Schwenningen

 

_{3. Mai, Bad Dürrheim:}
Konzert eines Heeresmusikkorps

 

_{3. Mai, Villingen:}
Besuch von SoldatInnen im Berufsinformationszentrum (BiZ) in der Arbeitsagentur

 

_{24. Mai, Bad Dürrheim:}
Öffentliches Gelöbnis mit Waffen- und Uniformmodenschau

 

_{2. bis 10. Juni, Schwenningen:}
Stand der Bundeswehr auf der Südwestmesse

 

_{23. bis 25. Juni, Niedereschach:}
Präsenz der Patenkompanie der Gemeinde auf dem Dorffest

 

_{30. Juni und 1. Juli, Triberg}
Präsenz der Patenkompanie der Stadt auf dem Stadtfest

 

_{6. Juli, Schwenningen:}
Sachspenden an städtische Obdachlosenunterkunft

 

_{12. Juli, Schwenningen:}
Konzert eines Luftwaffenmusikkorps in der Polizeihochschule

Antimilitarismus

Antimilitarismus ist seit jeher fester Bestandteil linker Politik. In der heutigen Zeit, hat dieses Themenfeld stark an Aktualität gewonnen, vor allem, weil in den letzten Jahren die Bundeswehr massiv in die Öffentlichkeit drängt und von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe umgebaut und ausgerichtet wird. Die Bundeswehr ist wichtiger Bestandteil zur Sicherung deutscher Kapitalinteressen. In Ländern die von geostrategischer Bedeutung sind, da sie beispielsweise über wichtige Energievorkommen verfügen, wird alles getan damit die deutschen Interessen gewahrt werden. Dazu gehören auch Einsätze der Bundeswehr zur Beseitigung unliebsamer Regierungen, die Unterstützung und Errichtung von vom Westen abhängigen Regime und die Sicherung von Handelswegen, was besonders für die auf Export ausgelegte deutsche Wirtschaft von Bedeutung ist.
Für antimilitaristische Politik und Praxis ist es daher unbedingt notwendig, die Aufgabe der Bundeswehr, nämlich die Durchsetzung kapitalistischer Interessen und ihren imperialistischen Charakter zu beleuchten. So können vorgeschobenen Gründe, wie die Wahrung der Menschenrechte und die Errichtung der Demokratie widerlegt werden.

Schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts, stellte der Sozialist und Kriegsgegner Karl Liebknecht fest: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. An der Aktualität und Richtigkeit dieser Aussage hat sich seitdem nichts geändert. Der Drang der großen Kapitalfraktionen nach Profitmaximierung, ihrer Notwendigkeit immer neue Absatzmärkte zu erschließen und schlussendlich die Sicherung von knapper und damit teurer werdende Rohstoffen, wird auch in Zukunft, zum Einsatz militärischer Mittel führen. Dessen müssen wir uns bewusst sein, wenn wir gegen drohende Kriege oder die milittärische Aufrüstung nach innen und außen aktiv werden.
Aus diesem Bewusstsein resultiert unsere Kritik und der Unterschied zu Teilen der pazifistischen Friedensbewegung, die zwar gegen Krieg und Militarisierung ankämpft, durchaus erkennt, dass dabei kapitalistische Interessen eine Rolle spielen, (z.B. Irakkrieg „Kein Blut für Öl“), jedoch ausklammert, dass es im Kapitalismus keinen dauerhaften Frieden geben kann.

Durch die Konkurrenz im Kapitalismus stehen auch die jeweiligen Länder im ständigen Wettstreit untereinander, um ihren Einfluss zu behaupten und auszubauen. Es geht darum der eigenen nationalen Wirtschaft, im Wettstreit mit der kapitalistischen Konkurrenz, Vorteile zu verschaffen und sie zu stärken. Die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Ländern werden nicht auf Augenhöhe ausgetragen. Staaten mit partiell gleichen oder ähnlichen Interessen vereinen sich in Bündnissen und Zusammenschlüssen, wie NATO und EU, allerdings können sich nationalstaatliche Konflikte auch durch diese hindurch ziehen, gerade die größeren und mächtigeren Nationen, wie Deutschland, treten zusehend aggressiver auf, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen geht.

In unserer praktischen Arbeit gegen die fortschreitende Militarisierung, Kriegsvorbereitungen und aktuellen imperialistischen Kriegen, müssen wir alle miteinbeziehen die objektiv kein Interesse an Krieg haben. Dazu zählen wir die breite Masse der lohnabhängigen Bevölkerung. Denn Sozialleistungen und staatliche Ausgaben im gesamten werden gekürzt, die Rechte der ArbeiterInnen beschnitten und Kapital vermehrt in Rüstungsgüter investiert. Auch die SoldatInnen haben kein objektives Interesse am Krieg. Sie gehören zu den ersten, die die direkten Auswirkungen militärischer Auseinandersetzung zu spüren bekommen. Sie rekrutieren sich vornehmlich aus der lohnabhängigen Klasse und verdienen weder direkt am Krieg, noch an dessen Folgen. Vielmehr riskieren sie ihre Gesundheit und ihr Leben für die Interessen der im Kapitalismus herrschenden Klasse. Oft, durch finanzielle Anreize oder gar Zwänge zur Bundeswehr gegangen, kämpfen und töten sie für die imperialistischen Kräfte im Kapitalismus. Dies aufzuzeigen, muss Aufgabe revolutionärer, antimilitaristischer Politik sein.

Kriege folgen nationalstaatlichen und wirtschaftlichen Interessen, sie haben nichts mit den Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung gemein, im Gegenteil muss sie die Folgen tragen. Mit Erkenntnis dieser Tatsachen und den daraus gezogenen Schlüssen, müssen wir uns solidarisch auf fortschrittliche und antimilitaristische Bewegungen im jeweiligen Land beziehen und im eigenen Land gegen imperialistische und militaristische Propaganda, gegen Militär und getroffene Kriegsvorbereitungen aktiv werden. Immer wieder müssen wir die Widersprüche im Kapitalismus herausstellen und unsere eigenen Standpunkte vermitteln.

In unserer antimilitaristischen Praxis darf sich der Protest nicht auf das Verhindern drohender Kriege beschränken, wie im Vorfeld des zweiten Irakkriegs, vielmehr brauchen wir eine Perspektive darüber hinaus und der Protest muss nach Kriegsbeginn weitergehen. Trotz unserer unterschiedlichen Herangehensweise im Gegensatz zu anderen KriegsgegnerInnen müssen wir zusammenarbeiten und in Bündnissen aktiv werden, um gegen eine weitere Militarisierung anzugehen und unseren Widerstand zu vergrößern. 

Waffenexporte

Als Ende August 2011 Sturmgewehre des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch in Beständen der Libyschen Armee gefunden wurden, war die öffentliche Entrüstung groß. Verschiedene Medien und PolitikerInnen zeigten sich schockiert und forderten die Aufklärung der Umstände, unter denen dieser angebliche Skandal zustande kommen konnte.
Allerdings ist die Tatsache, dass libysche Streitkräfte an in Deutschland produzierte Waffen kommen konnten kein Skandal, sondern nach der herrschenden kapitalistischen Logik ein natürlicher Vorgang. Auf der einen Seite stehen Rüstungsunternehmen, die für ihre Produkte Absatzmärkte benötigen, auf der anderen Seite führen kapitalistische Widersprüche zu bewaffneten Konflikten und steigern damit den Bedarf an Rüstungsgütern. In logischer Konsequenz treten diese Konflikte besonders stark dort auf, wo die kapitalistischen Widersprüche am ausgeprägtesten und politische Machtverhältnisse ungeklärt sind, wie etwa in vielen Ländern Afrikas. Die Lieferung an viele dieser Konfliktparteien, ist für deutsche Waffenproduzenten durch Exportverbote eigentlich untersagt, diese dem Profitstreben entgegenstehenden Einschränkungen, werden in der Praxis jedoch durch Lieferungen an Drittstaaten, Zwischenhändler oder die Lizenzvergabe zur Rüstungsproduktion umgangen.

Auch die von wirtschaftlichen Interessen gesteuerte Doppelmoral vieler Staaten erweist sich bei solchen Unternehmungen als sehr hilfreich. Italien, beispielsweise, lieferte jahrelang Waffen an die Libysche Armee, da Libyen aufgrund seiner Erdölvorkommen ein wertvoller Handelspartner war. Außerdem war die italienische Regierung aufgrund der geographischen Nähe zu Libyen, sehr an einer Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr interessiert. Hier dienten unter anderem Rüstungsexporte, als Anreiz für die Libysche Regierung, um umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalisierten Einwanderung nach Europa zu treffen.

Die Rüstungsindustrie stellt als einziger Wirtschaftszweig Produkte her, deren direkter Zweck es ist, Menschen zu töten, zu verletzen oder ihnen Schaden zuzufügen. Um diese Produkte verkaufen zu können, braucht sie bewaffnete Konflikte bzw. Situationen und Bedrohungsszenarien, aus denen solche entstehen können, sowie generell die Bereitschaft militärische Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen einzusetzen. Deshalb setzt sich die Lobby der Rüstungsindustrie dafür ein, dass politische Ziele mit militärischen Mitteln erreicht werden, Konflikte mit Waffengewalt gelöst werden und eine möglichst umfangreiche Aufrüstung betrieben wird.
Die Rüstungsindustrie, obwohl ihre Produkte geschaffen sind um zu töten, kann nicht losgelöst vom Kapitalismus kritisiert werden, der als Ganzes überwunden werden muss, denn aus ihm resultieren die meisten der Konflikte, in denen Waffen zum Einsatz kommen.
Auch problematisch sind plumpe Schuldzuweisungen an die ArbeiterInnen in der Rüstungsindustrie. Wie alle Angehörigen der lohnabhängigen Klasse sind sie gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dieser wirtschaftliche Zwang und das große Angebot an konkurrierenden Arbeitskräften, binden sie an die Betriebe. Deshalb ist es nötig dort, wie auch in den weiten Teilen der Bevölkerung, ein antimilitaristisches Bewusstsein zu schaffen. Auf diesem Wege kann der propagierten Standortlogik, die auch von Teilen der Gewerkschaften übernommen wird und auf deren Grundlage Kritik an der Rüstungsproduktion behindert wird, etwas entgegengesetzt werden. 

Beteiligt euch an den Aktionen am und rund um den Antikriegstag in der Region:

Samstag, 1. September:

Gemeinsamer Stadtrundgang in Villingen

14:30 Uhr, Treffpunkt Bahnhof Villingen // Veranstalter: DFG-VK

Kundgebung zum Antikriegstag in Schwenningen

17:00 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz, Schwenningen // Veranstalter: DGB, SPD, DFG-VK, Aktionsbündnis gegen Rechts VS

Montag, 3. September:

Aktionen bei Heckler & Koch in Oberndorf a.N.

Aktionen des zivilen Ungehorsams // Veranstalter: Gruppe Lebenslaute 

24.-29. September:

Antimilitaristische Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung