Wie jüngst einer Pressemitteilung der Grünen Jugend zu entnehmen war, wurde eines ihrer ehemaligen Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Nachdem der Verfassungsschutz bereits im Winter letzten Jahres massiv in die Kritik geraten war, weil er den Stadtradiomitarbeiter und freien Journalisten Kai Budler bespitzelt hatte, kommt erneut ein skandalträchtiges Vorgehen des Verfassungsschutzes ans Tageslicht.
"Die Behörde beweist mit diesem Fall erneut, dass sie es auf engagierte AntifaschistInnen abgesehen hat und auch nicht davor zurück schreckt, selbst bürgerliche Maßstäbe über Bord zu werfen. Die Anzahl derer, die vom Verfassungsschutz bespitzelt werden, deren Überwachung nicht an die Öffentlichkeit gelangt, muss enorm sein. An Beispielen wie diesen zeigt sich eindeutig die Unverhältnismäßigkeit des behördlichen Vorgehens. Der Verfassungsschutz hat ausgedient", so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz.
Das Bündnis solidarisiert sich in einer Erklärung mit der Grünen Jugend und fordert die Verantwortlichen auf, ihre Posten zu Räumen. "Die harten Hunde haben lange genug ihre Einschüchterungspolitik betrieben. Die guten Kumpel von Innenminister Schünemann, Hans Wargel und Robert Kruse, beweisen ihr ideologisches Programm bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Dieser Zustand ist unerträglich", so die Sprecherin des Bündnisses abschließend.
Das Bündnis hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein. In drei Veranstaltungen klärte es über Nazis in Südniedersachsen, die Extremismusformel und die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes auf. Für den 18. September kündigt das Bündnis eine Podiumsdiskussion zum Thema "Extremismusformel und Verfassungsschutz" an.
Solidarität ist wichtig, aber keine Einbahnstraße
Natürich ist auch in diesem Falle Solidarität gut, wichtig und notwendig, keine Frage. Allerdings muss sich die Mitglieder der grünen Jugend schon fragen dürfen wass sie in der Jugendorganisation einer Partei tun welche den Überwachungsstaat unter der rot-grünen Bundesregierung maßgeblich mitzuverantworten haben und welche jetzt unter der grün-roten Landesregierung weiterhin politische Gegner und gar ehemalige Weggefährten (die Anti-S21-Bewegung) bespitzeln lässt und entgegen ihrer Ankündigung aus Oppositionszeiten alles dafür tut eine Aufklärung des Spitzelskandals von Heidelberg (Simon Bromma) aufzuklären.
Und noch ein gutgemeinter Hinweis: Aus dem Artikel ist leider nicht ersichtlich ob es sich um das Bundes- oder ein Landesamt für Verfassungsschutz handelt, wäre toll das noch zu konkretisieren.
korrektur
"...alles dafür tut eine Aufklärung des Spitzelskandals von Heidelberg (Simon Bromma) ZU VERHINDERN." muss es natürlich heißen. Wäre ja schön wenn die grün-rote Landesregierung diesen Skandal wie im Wahlkampf versprochen aufklären würde.
antwort
Es handelt sich um das niedersächsische Landesamt.