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Seit der Ankunft des Protestmarsches der streikenden Bergarbeiter in Madrid und dem gleichzeitigen Regierungsbeschluss über verschärfte Sozialkürzungen sind die Straßen des Landes seit Tagen voller Proteste. In rund 20 Städten gab es Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Sparkurs der Konservativen.

Die brutalen Angriffe auf Demonstrant/innen in Madrid am 11.07. durch die paramilitärische Guardia Civil zeigen, wie weit die Regierung bereits ist, die Schraube der Repression weiter anzuziehen. Mit Gummigeschossen und Tränengas verletzten sie dutzende Demonstrant/innen, darunter auch Alte und Kinder. Auch zahlreiche Festnahmen wurden vorgenommen und die Pressefreiheit mit Knüppeln zerschlagen.

Die Massenmedien verschweigen diese öffentliche Staatsgewalt und überlassen das Wort den Anführern der reformistischen Gewerkschaften, die weiterhin zu symbolischen Protesten aufrufen, aber grundsätzlich ihre Zustimmung zum Sparkurs der sozialdemokratischen Vorgängerregierung weiterverfolgen.

Doch zehntausende Arbeiter/innen, darunter auch Arbeitslose, Rentner/innen und Studierende, gehen Tag für Tag auf die Straßen und zeigen ihren Zusammenhalt angesicht der Milliardengeschenke an die kapitalistische Wirtschaft. Mit Massenkundgebungen und Blockaden stehen sie an der Seite der unbefristet streikenden Bergarbeiter/innen und Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.

Die Kürzungen der öffentlichen Versorgung, sowie bei Arbeitslosengeld, Renten und Löhnen sind die Kehrseite der von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds durchgepeitschten Bankenrettung. Hohe Arbeitslosigkeit und Verdichtung der Arbeitsleistung führen massenhaft zu Depression und Verzweiflung. Daher ist es verständlich, wenn z.B. ganze Bergarbeiterdörfer in Asturien in unbefristeten Streik gehen und sich gegen die Gummigeschosse der Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinschleudern und brennenden Straßenbarrikaden zur Wehr setzen.

Angesichts steigender Mieten, Steuern und Preise sind nämlich die winzigen Verbesserungen schnell aufgebraucht, welche von den sozialdemokratischen Gewerkschaftszentralen (UGT und CC.OO) überhaupt erreicht werden konnten. Die Arbeitsmarktreform, die sie selbst mitgetragen haben, bedeutet konkret nur weitere Prekarisierung, Leistungsstress, Kaufkraftverlust und den Abbau sozialer Rechte, sowie eine Anhebung des Rentenalers auf 67 Jahre.

Mit Steuergeschenken und Privatisierungen wird gleichzeitig von der Volkspartei PP den Kapitalist/innen wertvolles Gemeinschaftseigentum überlassen, während die Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter den Bach runtergehen.

Gegen diese Angriffe müsste es jedoch mehr gemeinsame Proteste und Arbeitskämpfe geben, nicht nur in den am meisten betroffenen Regionen, sondern überall auf der vom Kapitalismus globalisierten Welt. Wirksame, direkte Aktionen am Arbeitsplatz und auf der Straße können ergänzt werden durch den Aufbau einer Widerstandskultur voller Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und gegenseitiger Hilfe.

Zahlreiche Beispiele dafür finden sich nicht nur in den Geschichtsbüchern über die Spanische Revolution (1936), sondern auch heutzutage in den vielfältigen kollektiven Betrieben und Besetzungen überall auf der Welt: von Argentinien, Chile und Chiapas über die USA, Kanada, Nordafrika, Israel und Griechenland bis in die vielen europäischen und asiatischen Metropolen.

Gegen Staat und Kapital – unser Kampf ist global!

Für die soziale Revolution!