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Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen der Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wird vor mehr als 5 (!) Jahren an einer Auseinandersetzung mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein. +++ 7 weitere Antifaschisten - die schon lange in gleicher Sache verurteilt wurden - sollen im Laufe des Verfahrens als Zeugen gehört werden. +++ Am morgigen 1.Prozesstag sind u.a. auch die 5 Faschisten - die angeblichen Opfer - vorgeladen. +++ Kundgebungen vor dem Gericht

16. Februar 2007: Im Sindelfinger Floschenstadion feiert der Regionalverband der faschistischen NPD ein „Faschingskonzert“ mit dem Neonaziliedermacher Frank Rennicke. In der Stuttgarter Innenstadt und später am S-Bahnhof Sindelfingen-Goldberg demonstrieren AntifaschistInnen gegen Naziumtriebe. Im Anschluss an das Konzert kommt es auf einem Parkplatz in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort zu einem Angriff auf eine Gruppe Nazis rund um den (damaligen) Parteiaktivisten Marcel „Flinky“ Hecht.
Fünf Jahre später, im März 2012, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Stuttgarter Antifaschisten. Anhand eines DNA-Vergleiches möchte sie nun beweisen, dass der Betroffene an dem Angriff beteiligt war. Die Gerichtsverhandlung findet im vor dem Amtsgericht Böblingen statt.


Was war, was ist...
Seit Mitte des vergangenen Jahrzehntes versuchte die faschistische NPD im Kreis Böblingen ihre Strukturen zu festigen und auszubauen. Mit Stammtischen, einer regelmäßig in Tausenderauflagen erscheinenden Flugschrift und einer intensiven Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009 wollte die Nazipartei zu einer festen Größe in der Region werden.
Vor diesem Hintergrund ist das Konzert im Februar 2007 zu sehen. Der Nazibarde Frank Rennicke, der selber lange Zeit im Kreis Böblingen wohnte, erfreut sich in der Naziszene generationsübergreifender Beliebtheit. Das „Faschingskonzert“ wurde dann auch vom Regionalverband der NPD als Erfolg verkauft. Als einzigen Wermutstropfen führte sie einen Angriff auf Parteimitglieder in räumlicher Nähe zum Veranstaltungsort auf.
Trotz dieser und vieler anderer Aktivitäten, erfüllte sich die Hoffnung der Faschisten allerdings nicht: Mit mehreren antifaschistischen Kampagnen und Interventionen konnte das Vorhaben der NPD, den Landkreis zu einer Hochburg zu machen, weitgehend verhindert werden.


Der aktuelle Repressionsfall
Im August 2011 musste ein Stuttgarter Antifaschist, dem ein Angriff auf Funktionäre der rechtspoppulistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen wurde, seine DNA abgeben. Das Landeskriminalamt stellte daraufhin eine Übereinstimmung mit Haaren die in einer Sturmhaube in der Nähe des Sindelfinger Floschenstadions am Tag nach dem Angriff gefunden wurde fest.
Anhand dieses Indizes, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage erhoben. Nachdem bereits sieben Antifaschisten für diesen Angriff in zweiter Instanz vor dem Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt wurden, soll nun ein weiterer Prozess stattfinden.



Antifaschismus ist notwendig!
Der vehemente Widerstand gegen die Bestrebungen der NPD haben gezeigt, dass durch konsequentes und beherztes Eingreifen antifaschistische Erfolge erzielt werden können. Doch nach wie vor gibt es Naziumtriebe im Landkreis Böblingen. Das Spektrum reicht von gewaltbereiten Jugendcliquen bis hin zu einem nach wie vor aktiven NPD Regionalverband.
Es liegt an uns, diesen Umtrieben unseren Widerstand entgegenzusetzen. Dieser muss verschiedene Aktionsformen beinhalten und auf allen Ebenen stattfinden. Neben Demonstrationen, Infoveranstaltungen etc. darf die Tragweite militanter Aktionsformen nicht unterschätzt werden. Direkte Angriffe auf Neonazis, Barrikaden gegen Naziaufmärsch und Sabotageaktionen an von den Faschisten genutzter Infrastruktur müssen selbstverständlicher Bestandteil einer antifaschistischen Praxis sein.


Unsere Solidarität gegen ihre Kriminalisierungsversuche!

Erneut greift die Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie in beinahe allen Verfahren gegen Linke durch Stefan Biehl vertreten, einen Antifaschisten an. Hierdurch soll einerseits dieser direkt für sein politisches Engagement bestraft werden und andererseits die linke Szene „beschäftigt“ werden. Hinzukommend soll die ständige Repression abschreckend wirken. Durch gegenseitige Hilfe und Solidarität können wir diese Versuche ins Leere laufen lassen.
Besucht die Prozesstermine, schafft rote Hilfe und solidarisiert euch mit den Betroffenen der Repression!

Verhandlungstermine:

Dienstag, 10.7. | u.a. Vernehmung von 5 NPD-Faschisten

Dienstag, 17.7. | Vernehmung von 7 bereits verurteilten Antifaschisten                               
Dienstag, 24.7. | Fortsetzungstermin - noch kein Programm

Beginn ist jeweils um 9.00 Uhr

Kundgebungen: jeweils um 8.15 Uhr vor dem Haupteingang des Amtsgericht Böblingen (Steinbeisstraße 7)

Mehr Infos zur Repression gegen Stuttgarter Antifas auch unter Rote Hilfe Stuttgart, Solikreis, Deniz K.