Wie schon bei Kotti und Co., wo die "Links"-partei Rechte/ Reformerin, Bundestagsabgeordnete H. Wawzyniak versucht anzudocken, versucht die "Links" - partei nun ganz nach der Linie ihres Berliner (Reformer - ) Vorsitzenden K. Lederer - über die Sozialen Bewegungen zurück zur Macht (im Senat) - weiter an MieterInnen - Initiativen und Sozialen Bewegungen zu partizipieren und diese zu funktionalisieren.
Glücklicherweise stösst dieses Unterfangen bisher auf wenig
Gegenliebe. TeilnehmerInnen der MieterInnen - Demo am Wochende äusserten
sich deutlich ablehnend auf der Demo und hier im Netz.
Die Vollversammlung der KvU (Kirche von Unten) äussert sich mit fast sinngleichen Argumenten.
Dass Berliner Mieterinnen nicht so blöde und vergesslich sind, den Verantwortlichen für sozialen Kahlschlag aus dem Senat, nun plötzlich Kreide gefressen (es sind diesselben, niemand trat zurück!), ihre Opposition und ihr Faible für MieterInnenrechte abzukaufen, dürfte klar sein. Ist es sogar manch "Linke" - BasisaktivistInnen (siehe Artikel).
Es wäre ein Affront, wenn nun ausgerechnet die Senatshanseln und Bundestagsabgeordneten, FreundInnen von Privatisierungen und der Gentrification, am 18. mit uns gemein machen wollte. SchreibtischtäterInnen von gestern sind noch lange keine MieterInnenrechtler von heute!
Lederer, Wawzyniak, Wolf und Co stehen für kritiklose Übernahme sämtlicher sozialdemokratischer Stadtumstrukturierungspläne zum Preise der Teilnahme an der Macht, für "warme Pöstchen hinterm Ofen" im Parlamente. Da teilt man sich seine Ansichten auch gerne mal mit einem Herrn Finanzsenator Sarazzin.
Die Vollversammlung der KvU (Kirche von Unten) äussert sich mit fast sinngleichen Argumenten.
Dass Berliner Mieterinnen nicht so blöde und vergesslich sind, den Verantwortlichen für sozialen Kahlschlag aus dem Senat, nun plötzlich Kreide gefressen (es sind diesselben, niemand trat zurück!), ihre Opposition und ihr Faible für MieterInnenrechte abzukaufen, dürfte klar sein. Ist es sogar manch "Linke" - BasisaktivistInnen (siehe Artikel).
Es wäre ein Affront, wenn nun ausgerechnet die Senatshanseln und Bundestagsabgeordneten, FreundInnen von Privatisierungen und der Gentrification, am 18. mit uns gemein machen wollte. SchreibtischtäterInnen von gestern sind noch lange keine MieterInnenrechtler von heute!
Lederer, Wawzyniak, Wolf und Co stehen für kritiklose Übernahme sämtlicher sozialdemokratischer Stadtumstrukturierungspläne zum Preise der Teilnahme an der Macht, für "warme Pöstchen hinterm Ofen" im Parlamente. Da teilt man sich seine Ansichten auch gerne mal mit einem Herrn Finanzsenator Sarazzin.
Nach aussen propagieren sie nun den Schulterschluss mit den Sozialen Bewegungen, nach innen bereiten sie sich geistig aber schon wieder als Ordnungsmacht vor und beurteilen den brutalen Polizeiangriff auf die 1. Mai - Demo in Berlin als positiv und "besonnen".
Lasst euch nicht LINKEn.
Kein Gespräch, keine Zusammenarbeit bis zum kompletten Austausch der Kahlschlagsriege um Lederer und Wawzyniak.
Dazu Artikel aus der JW:
»Nicht mit dem gleichen Personal«
Berliner Linkspartei sucht Kontakt zur außerparlamentarischen Bewegung und stößt auf wenig Gegenliebe
Von Christian Linde
Berlin – wohin gehen wir? Soziale Metropole oder Hauptstadt der Ungleichheit?« Unter diesem Motto debattierte der Berliner Landesverband der Partei Die Linke im Rahmen einer »stadtpolitischen Konferenz« am vergangenen Samstag in der Kreuzberger Jerusalem-Kirche über eine Neuorientierung ihrer Stadtpolitik. »Die Konferenz ist ein Auftakt zu einem längeren Diskussionsprozeß, in dem wir gemeinsam mit allen interessierten und kritischen Akteuren in der Stadt neue Ideen, Perspektiven und Handlungsansätze für ein soziales und demokratisches Berlin der Zukunft« entwickeln, so die Veranstalter in der Ankündigung. Neben Bildung, Kultur, Integrationspolitik und dem Thema Öffentliche Daseinsvorsorge stand vor allem die Frage der Wohnungs- und Mietenpolitik im Mittelpunkt des Interesses. Hier hatte die Partei auf eine breite Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure gehofft. Allerdings konnten die demokratischen Sozialisten auch knapp neun Monate nach der schweren Niederlage zu den Abgeordnetenhauswahlen bei außerparlamentarischen Aktivisten noch immer keinen Blumentopf gewinnen.
Die als »Dialogangebot« gedachte Konferenz ist bis auf wenige Ausnahmen von den in den letzten Jahren als Reaktion auf die Politik des SPD/Linke-Senats entstandenen Initiativen boykottiert worden. In einem offenen Brief der Vollversammlung der Kirche von Unten (KvU) heißt es: »Jahrelang regierte Die Linke mit in Berlin, und gefühlt hätte es unter einer CDU-FDP-Regierung nicht viel schlimmer kommen können. Da rechnet ein Finanzsenator Hartz-IV-Empfängern vor, wie sie sich ernähren können bzw. sollen. Kommunales Eigentum wird hemmungslos verschleudert (…). Es werden Geheimverträge (…) über die Trinkwasserversorgung Berlins gemacht. Und viele alternative und emanzipatorische Projekte sind verschwunden.« Dies habe Die Linke kaltgelassen. »Vielleicht hätte ihr die Problematik der herrschenden Stadt- oder besser Verdrängungspolitik früher bewußt werden sollen. Doch all die Jahre hat sie sich taub und blind gestellt«, heißt es weiter. Nun in der Opposition erwecke die Linkspartei den Eindruck, ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen zu haben und biete Gespräche an. »Demzufolge handelt es sich bei der stadtpolitischen Konferenz um eine rein opportunistisch intendierte Veranstaltung zur Sammlung von Stimmvieh für die nächste Wahl«, kritisieren die Autoren abschließend.
So blieb die Zahl der externen Gäste im Gotteshaus weit hinter den Erwartungen zurück. Zwar räumte Exsenatorin Katrin Lompscher fatale Fehler in der Koalition mit den Sozialdemokraten ein und verwies auf den mittlerweile begonnenen Kurswechsel der Abgeordnetenhausfraktion. Längst bemühe sich die Partei darum, dies auch bekannt zu machen. »Die Neuorientierung der Linken wird leider noch nicht wahrgenommen«, beklagte die langjährige Verbraucherschutzsenatorin. Doch Widerspruch blieb auch aus den eigenen Reihen nicht aus. Vor allem die mangelnde Glaubwürdigkeit wurde kritisiert. Wolle man Druck auf den SPD-CDU-Senat aufbauen, ein Umsteuern in der Wohnungspolitik erzwingen, Rekommunalisierungsprojekte auf den Weg bringen oder Volksbegehren initiieren, seien nicht nur neue gesellschaftliche Bündnisse erforderlich, sondern auch neue Gesichter. »Man kann nicht mit dem gleichen Personal weitermachen«, forderte eine Basisvertreterin aus Friedrichshain/Kreuzberg. »Das nimmt einem da draußen keiner ab.«
Auf ein Tête-à-tête mit den Bewegungsaktivisten hoffen die Linksparteikader nun am 18. Juni vor dem Ritz-Carlton-Hotel am Potsdamer Platz. Dort ist zum Protest gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft aufgerufen. In einem Antrag an den Landesparteitag am vergangenen Sonntag in Berlin heißt es dazu: »Alle Parteigliederungen sollen dazu mit beitragen, eine sichtbare Präsenz unserer Partei sicherzustellen.«
Der zitierte Text der KvU
Hallo x und y, liebe Menschen von [’solid],
Wir fragen uns, warum ihr, bzw. die Linke, gerade jetzt darauf kommt, so eine Veranstaltung zu organisieren. Jahrelang regierte die Linke mit in Berlin und gefühlt hätte es unter einer CDU-FDP-Regierung nicht viel schlimmer kommen können.
Da rechnet ein Finanzsenator Hartz IV-Empfänger_innen vor, wie sie sich ernähren können, bzw. sollen.
Kommunales Eigentum wird hemmungslos verschleudert (Nur kurz als Stichwort die GSW-Häuser, ich nehme an ihr kennt die Geschichte…). Es werden Geheimverträge (! hä? !) über die Trinkwasserversorgung Berlins gemacht. Und viele alternative und emanzipatorische Projekte sind verschwunden. Oft unter schweren Angriffen durch die Polizei, welche viele Verletzte und von Repression betroffene Menschen zur Folge hatten.
All das hat die Linke kalt gelassen, solange sie selber regieren konnte. Vielleicht hätte ihr die Problematik der herrschenden Stadt- oder besser Verdrängungspolitik früher bewusst werden sollen. Doch all die Jahre hat sie sich taub und blind gestellt. Oder sie war es tatsächlich, was dann ein Beleg für die Unfähigkeit ihrer Mitglieder wäre. Im Wahlkampf dann Slogans zu bringen, wie: „Mieter vor Wild-West schützen“ wirkt eher zynisch als alles andere. Menschen vergessen, das mag sein, aber nicht so schnell…
Wir verstehen Parteien, wenn sie schon sein müssen, als Träger der Probleme von unten nach oben, um die Bedürfnisse der Menschen umzusetzen. Parteien selbst geben oft vor so zu sein. Bis sie die Regierungsgewalt inne haben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt richten sie sich nach Lobbyisten, suchen den eigenen Vorteil, kämpfen um den Machterhalt, ignorieren die Bedürfnisse der Menschen und nennen das dann Realpolitik. Während den Regierungsphasen einer Partei kann man daher sehr gut sehen, wie ihre reale Politik, jenseits von Wahlversprechen, aussieht.
Wenn eine Partei, die jahrelang verkackt hat wieder in der Opposition ist, versucht sie natürlich sich als menschenfreundlich darzustellen. Sie suggeriert ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen zu haben, bietet Gespräche an, und verspricht, dass das nächste mal alles anders wird. Dies muss sie natürlich öffentlich tun. Sonst bringt es ja nichts für die nächsten Wahlen. Dem zu Folge handelt es sich bei der stadtpolitischen Konferenz um eine rein opportunistisch intendierte Veranstaltung zur Sammlung von „Stimmvieh“ für die nächste Wahl.
Unser Widerstand kann nur gestärkt werden indem wir uns vernetzen und gemeinsam – ob momentan betroffen oder nicht – den Parteien zeigen, was wir von ihrer Politik halten. Diese Vernetzung muss an der Basis stattfinden. Nicht unter der Fahne einer Partei. Sondern zwischen Menschen, die etwas zu sagen haben, Bedürfnisse formulieren und diese auch selbst umsetzen wollen.
Diese Vernetzung muss breit sein. Parteien können unter Umständen unterstützen, dürfen jedoch nicht lenken. Daher schließen wir aus unserem Kampf niemanden aus, der nicht grundsätzlich elementarste Regeln des Zusammenlebens negiert. Wir freuen uns sehr über Hilfe jeder Art in unserer Situation. Unser Kampf und unser Widerstand muss, soll und darf aber nicht als Werbeveranstaltung für irgend eine Partei instrumentalisiert werden. Für eine solche halten wir die betreffende Konferenz jedoch. Daher sind wir nicht bereit, an diesem Workshop teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Vollversammlung der Kirche von Unten.
http://kvu.blogsport.de/2012/06/08/warum-wir-nicht-mehr-als-noetig-mit-parteien-arbeiten/