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Am 8. Juni fand in Insel eine Kundgebung des Landtages von Sachsen Anhalt statt, um ein Zeichen „für Menschenrechte“ zu setzen. Für diesen Tag hatte die NPD in dem Dorf eine Kundgebung angemeldet um sich mit solidarisch mit der Inseler Bürgerinitiative zu zeigen. Diese protestiert seit nun mehr einem Dreiviertel Jahr gegen zwei verurteilte und entlassende Sexualstraftäter in ihrem Dorf. Die Jugendantifa Halle nahm die Kundgebung des Landtages als Anlass um ihre grundsätzliche Kritik an den Geschehnissen in Insel und den Reaktionen der Landespolitik und Zivilgesellschaft darauf zu äußern. Neben der Jugendantifa Halle hatte auch die Initiative Aufklärung und Transparenz Kritik zu äußern, bei der es zu einem, jeder Demokratie spottendem, Vorfall kam. Die Polizei verhinderte das Zeigen eines kritischen Transparentes. Eine Nachbetrachtung der Geschehnisse am Freitag in Insel findet man auf der Seite der Initiative.

Flyer verteielt am 8.06.2012 in Insel zur Kundgebung des Landtages von Sachsen Anhalt

Gegen dörfliche Umtriebe und moderne Hexenjagden! – Kein Dialog mit Barbaren

Seit nun fast einem Jahr finden im altmärkischen Dorf Insel regelmäßig Demonstrationen gegen zwei wegen Vergewaltigung verurteilte Männer statt. Diese waren vor einem guten Jahr nach Insel gezogen nachdem sie ihre Haftstrafe und die anschließende Sicherungsverwahrung, welche das Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig einstufte, abgesessen hatten. Sie zogen in den Norden von Sachsen Anhalt in die knapp 400 Seelengemeinde Insel fern ab von ihren vorherigen Wohnort. Dort wollten sich die beiden älteren Männer in die Gesellschaft reintegrieren, um nach über 20 Jahren Gefängnis in ein selbstbestimmtes Leben zurückzukehren.

Doch die Männer, welche wahrscheinlich wirklich an das gesellschaftliche Ideal einer (sogenannten) Resozialisierung glaubten und ihre Chance auf einen freien, aber von ihren Taten nicht ungetrübten, Lebensalltag erhofften, hatten die Rechnung nicht mit einer Dorfgemeinschaft, einem Innenminister und einer Justizministerin gemacht, welche zwar von Resozialisierung, Recht und Strafe sprechen, aber sie nach beliebiger Meinung jeweils unvermittelt neu interpretieren wollen. Sie zogen in einen Ort wo die Gesellschaft nicht vorhanden war, sondern nur die Gemeinschaft. Eine Gemeinschaft die von Resozialisierung (fremder) sexueller Straftäter nichts hält, Demokratie mit affektgeladener Zusammenrottung des Volkes und Drohung verwechselt und Strafe nur als legitim ansieht, wenn sie dem willkürlichen Urteilsspruch des Volkes unterliegt und dessen Zorn befriedigt. (1)

Als wäre es also nicht schon schlimm genug in einem Dorf wie Insel leben zu müssen, oder dort gar einen Wiedereinstieg in die Gesellschaft zu versuchen, rottete sich nun die Dorfgemeinschaft vor dem Haus der beiden Männer zusammen. Das permanente Belagern des Wohnsitzes, welches jetzt auch vom Oberlandesgericht Sachsen Anhalts verboten wurde, das ständige Drohen und Fordern des Wegzuges, die Ankündigung die Identitäten der Beiden preiszugeben, sowie die Forderung nach Todesstrafe und Kastration sind ein Ausdruck des Wunsches nach Bestrafung.

Die Gemeinschaft von Insel ist der Meinung, dass diese beiden Männer noch nicht genug bestraft wurden. Sie fordern die permanente und dauerhafte Bestrafung in Form von Verfolgung, Ächtung oder gar dem Tod. (Als wäre durch solch eine Bestrafung die Tat gesühnt.)

Dass damit weder den Opfern geholfen, sondern nur die Idee von Menschlichkeit abgesagt ist, davon wollen die Demonstranten in Insel nichts wissen. Ihnen geht es, entgegen ihren Beteuerungen, kein bisschen um die Opfer der beiden Männer. Die Anmaßung sich als Stellvertreter der Opfer aufzuschwingen zeigt die Pervertierung des Protestes. Die Stärkung der Opferseite wird gerade durch ihr Verhalten geschwächt, denn nicht die Opfer, ihre Ängste und Nöte stehen in Mittelpunkt. Vielmehr werden diese durch die Fixierung auf die Täter aus dem gesellschaftlichen Fokus verdrängt.

Ihnen geht es auch nicht um Fragen des Umganges mit ehemaligen Tätern, denn solch eine Frage haben sie schon eindeutig mit ihrem Verhalten beantwortet. Ihnen geht es darum ihre heile Welt von „Sextätern” sauber zu halten, zumindest solange diese nicht ihrer eigenen Community entspringen.(1)

Insel ist jedoch kein Einzelfall, immer wieder kommt es zu Demonstrationen wo die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert, wo gegen den Zuzug eines ehemaligen Sexualstraftäters demonstriert wird oder Bürgerinitiativen gegen Haftanstalten gegründet werden, weil sie diese nicht in ihren Gebiet haben wollen. (2)

Insel erlangte vor allem deshalb Berühmtheit, weil sich dort Neonazis zeitweise mit Einvernehmen der Inseler an den Protesten beteiligten. Darin lag für Medien, Staat, Zivilgesellschaft und Antifa das Problem, des eigentlich „legitimen“ Ansatzes der Bevölkerung. Es sollte nicht sein, was nicht sein durfte, dass doch eigentlich „Vernünftige“ bei einer „nachvollziehbaren“ Sache mit den Neonazis zusammen demonstrierten. Es wurde darum gebeten, die Neonazis auszuschließen und die extremsten Forderungen (die Todesstrafe) zu unterlassen um in einen produktiven demokratischen Prozess und Dialog mit allen Beteiligten einzutreten. (3)

Dieser Dialog, den Innenministerium, Justizministerium und die Inselner Bürgerinitiative dankbar aufgriffen, hatte von Anfang an nur ein Ziel: Den „einvernehmlichen“ bzw. erzwungenen Wegzug der beiden Männer.

Keiner mochte so wirklich die Inseler als das zu kritisieren was sie sind: ein Mob, die wild gewordene Bande, die nicht erst den demokratischen Boden mit der Beteiligung der Neonazis verlassen hatte, sondern diesen bei ihrem gesamten Protest noch nie betreten hat und das auch garnicht wollte. Weder war das Anliegen vernünftig noch gab es je einen Ansatz für ein vernünftiges Gespräch mit den dortigen Aktivisten, ganz zu schweigen von einer Bereitschaft derer dazu. Insofern waren die Neonazis mit ihren Vorstellungen von Volksgemeinschaft, Lynchjustiz und drakonischen Strafen in Insel eigentlich sehr gut aufgehoben.

Es hätte nie darum gehen dürfen in einen Dialog mit denen einzutreten, die nie einen Dialog, sondern nur ihren Affekten freien Lauf lassen wollten, um ihre Gemeinschaftsidylle aufrecht zu erhalten. So wundert es nicht, dass diejenigen aus Insel, welche sich nicht an den absurden Protesten beteiligten, sondern diese kritisierten und wirklich einen Dialog mit allen wollten, aus dem Dialog zwischen den Demonstranten und der Landesregierung ausgeschlossen wurden und den sozialen Sanktionen der Inseler Gemeinschaft zum Opfer gefallen sind. (4)

Wir wollten mit unserer Kundgebung gegen die Inseler Zustände demonstrieren. Wir wollten die (falsche bzw.) verkürzte Kritik der Landesregierung und zivilgesellschaftlicher Akteure wie Miteinander e.V genauso kritisieren und ihre falschen Annahmen offen legen, wie wir den zunehmenden Proteste gegen ehemalige Straftäter als eine gefährliche Entwicklung benennen wollten. Wir wollten eine Kundgebung für den Schutz des Einzelnen gegenüber einer wild gewordenen Gemeinschaft,welche die gesellschaftliche Grundprinzipien ablehnt, und sich stattdessen lieber an der Justiz des frühen Mittelalters orientieren möchte abhalten. Wir wollten all dies Ende Juni vor dem Justizministerium tun, bis der Inselner Mob unsere Erwartungen übertroffen und sich endgültig zum losschlagen entschieden hattte. Nun ist es zu spät für realpolitische Interventionen. Aber es ist nicht zu spät unsere Kritik dennoch, Hier und Heute anzubringen, wo sich die Riege der empörten Landespolitik gegen eine Neonazikundgebung versammelt hat und miteinander e.V. immernoch Dialoge mit den Inselnern fordert. Viel wichtiger wäre es gegen die Inselner Bürger zu demonstrieren anstatt gegen die Neonazis, deren Forderungen sich ohnehin kaum von denen der Inselner unterscheiden.

Wir demonstrieren, gegen eine wild gewordene „Demokratie der Gemeinschaft”, in der die Dorfgemeinschaft über das Schicksal des Einzelnen bestimmt. Dieses Demokratieverständnis scheint sich tadellos mit dem Demokratieverständnis der Landesregierung zu vereinbaren, wenn sie Dialoge mit der Inselner Initiative führt. Aus diesem Grund sind wir heute hier und nicht um gegen die bösen Neonazis zu protestieren.

Bei Insel entscheidet sich einmal mehr die Frage nach der Möglichkeit von Resozialisierung und Opferschutz oder Entzivilisierung. Lasst uns gegen Letzteres eintreten!

1) Gegen Sexualstraftäter im eigenen Dorf scheinen die Inselner nämlich keinerlei Aversionen zu hegen. Vielmehr betreiben sie dabei eine typische Täter-Opfer-Umkehr, wie im Falle einer Mutter, welche die Vergewaltigung ihrer Tochter durch einen Inselner anzeigte und anschließend den Vorwurf bekam das Leben des Vergewaltigers durch ihre Anzeige zu versauen. Ironischerweise will gerade diese Frau den beiden Männern eine zweite Chance geben und stellt sich mutig gegen den “Volkszorn” der Inselner:
www.badische-zeitung.de/panorama/gefang…

2) So wurde u.a. in Heinsberg ein ehemals Sicherungsverwahrter durch eine ähnliche Hexenjagd gezwungen wieder zurück ins Gefängnis zu gehen:
www.mz-web.de/servlet/ContentServer pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1317734627893

3) So schwadroniert miteinander e.V. in einem offenen Brief von einem „Ausgleich des Rechts der Bevölkerung auf Schutz vor Straftaten sowie den Grundrechten der in Rede stehenden ehemaligen Straftäter“ und gibt Grundrechte damit zum (natürlich demokratisch ausdiskutierten und beschlossenen) Abschuss frei. Das Problem ist nur die Beteiligung der Neonazis, die „berechtigten Sorgen“ der Bevölkerung sollten doch auf dem „demokratischen Boden“ bleiben.
www.miteinander-ev.de/index.php?page=61…

4) So wurde Personen die sich gegen die Inselner Bürgerinitiative stellten bei einem „Dialoggespräch“ mit der Justizministerin der Zugang verwehrt, was, ganz demokratisch, von der Polizei auch durchgesetzt wurde www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/st…