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Rund 300 Personen verfolgten eine Podiumsdiskussion über die drohende Fusion des Kreises Lüchow-Dannenberg mit dem Kreis Lüneburg. Das Land Niedersachsen möchte diesen Zusammenschluss, und auch viele Kommunalpolitiker aus dem Wendland sehen wenig Chancen, die Auflösung ihres Landkreises zu verhindern. (Bilder von der Sitzung) 

Gorleben liegt im Kreis Lüchow-Dannenberg. Im Kreistag hat eine Koalition von Atomgegnern, die "Gruppe X", eine satte Mehrheit, obwohl die CDU die stärkste Fraktion ist. In der Gruppe X arbeiten die SPD, Grüne, UWG, Soli und ein FDP-Abgeordneter zusammen. Aber in der Fusionsdebatte hat jede Fraktion ein eigenes Konzept.

Vertreter der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände haben in Lüchow die Befürchtung geäußert, dass eine Auflösung des Kreises Lüchow-Dannenbergs für die soziale Betreuung von Hilfsbedürftigen negative Auswirkungen hätte.

Auf dem Marktplatz von Lüchow feierten rund 500 Wendländer (hier Bilder klicken) das KreiserhaltsDEMOkratiefest um Lokalpolitikern deutlich machen, dass sie mit einer Fusion nicht einverstanden sind.

In 2009 lehnte Lüchow-Dannenberg eine Fusion mit dem relativ konservativen Nachbarkreis Uelzen ab, aus der Angst, dass die Gorleben-Kritiker in einem größeren Landkreis weniger Gewicht hätten und dadurch der Widerstand gegen ein Atomendlager in Gorleben geschwächt werden könnte.

In einer Kreistagssitzung sagte damals ein Abgeordneter: "Das Land (Niedersachsen) möchte anscheinend den gorlebenkritischen Kreistag mal eben wegfusionieren. Doch das ist ganz klar: diesen Widerstand, diese entstandene Kultur werden sie nicht kleinkriegen.“

Eine Fusion würde den Brennpunkt Gorleben zu einem Randthema machen, befürchtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und äussert noch andere Bedenken.

"Doch trotz dieser Ablehnung klang bei allen Kreistags-Reden durch, dass (fast) alle Abgeordneten von einer - früher oder später - kommenden Fusion als einziger Lösung der Finanzprobleme ausgehen. Nicht eine zündende Idee war zu hören, wie eine Fusion auf Dauer abzuwenden sei", schrieb "das neue wendland-net".

Am Montag beschloss der Kreistag Lüchow-Dannenbergs Gespräche mit Lüneburg und Uelzen auf zu nehmen, "aber mit welchem Ziel"? fragte "das neue wendland-net". (Bilder der Sitzung)

Alle drei Kreise, um die es hier geht, sind verschuldet. 

Miriam Staudte ist Grüne und Mitglied sowohl des Landtags als auch des Kreistags Lüneburg. Folgende Informationen stammen von ihr: 

Die Schulden:

Landkreis Lüneburg:  Kassenkredite und investive Kredite zusammen: 204 Millionen (davon 115  Millionen Kassenkredite, davon werden 71,8 Mio vom Land übernommen)

Landkreis Lüchow-Dannenberg:  125 Millionen

Landkreis Uelzen Millionen: 80 Millionen  Kassenkredite (davon werden 60 Mio vom Land übernommen)

SPD und Grüne (20 +13 Mitglieder)  haben im Landkreis Lüneburg eine Mehrheitsgruppe gebildet. Von den anderen 25 Mandaten hat die CDU 17, Rentner 1, Linke 2, Unabhängige 2, FDP 2, Rechte 1 Sitze.

Es gibt Kreistagsbeschlüsse, die von SPD, Grünen und Linken unterstützt wurden, die Gorleben als Endlagerstandort ablehnen. Weitere Castortransporte werden ebenso abgelehnt. Derzeit wird ein Havarieplan für Castortransporte erarbeitet.

Die Landesregierung hat mit dem Landkreis Lüneburg einen "Zukunftsvertrag" abgeschlossen und Übernahme von 75% der Zinsen und Tilgung der Schulden zugesagt - auch ohne Fusion, sondern nur mit Eigenentschuldung.

Innenminster [Uwe] Schünemann hat bei der Unterzeichnung aber auf Fusionsmöglichkeit hingewiesen bzw. dazu gedrängt. Der Landkreis Lüneburg würde einer Fusion sicher nur zustimmen, wenn von Seiten des Landes noch zusätzliche Finanzmittel für die weitere "Unterhaltung" Lüchow-Dannenbergs gewährt werden.

Schünemann will bis zur Wahl eine Erfolgsliste mit Fusionskandidaten vorlegen, das ist unserer Meinung nach oberste Priorität bei der Landesregierung. 

Der Aspekt, den Landkreis Lüchow-Dannenberg, dessen  "Marken-Name" für Widerstand  bundesweit etabliert ist, wegzufusionieren spielt sicherlich auch eine gewichtige Rolle im Innnenministerium. Es könnte aber auch sein, dass der Widerstand sich durch eine Fusion noch weiter auf die Region Lüneburg ausdehnt.