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Am heutigen Dienstag fand, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) die erste mündliche Verhandlung zu den Stadtverboten statt. Diese wurden kurzfristig von der Frankfurter Polizei gegen mehre hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet verfügt.Verhandelt wurden zunächst die ersten 25 Eilanträge, die gegen diese Verfügung beim VG eingereicht worden waren.

Im Laufe der Verhandlung wurde sehr schnell deutlich, dass die Polizei keinerlei Beweise für ein von den Betroffenen vermeintlich ausgehendes „Gefährdungspotenzial“ vorlegen konnte. Das Gericht machte daraufhin deutlich, dass auf Grundlage der gezeigten „Beweismittel“ keine Stadtverbote verhängt werden könnten. Die Polizei zog daraufhin die Verfügungen gegen die 25 Personen zurück.

Nach der Verhandlung ließ die Polizei über eine Pressemitteilung verlauten, dass inzwischen sämtliche am 11. Mai erteilten Stadtverbote zurückgenommen worden seien, da „[d]as Gericht signalisierte, dass die Ereignisse am 31. März hierfür nicht ausreichten.“

Dennoch ließ das Gericht aufgrund der dürftigen Beweislage die Frage offen, ob die repressive Maßnahme des mehrtägigen Stadtverbotes überhaupt angemessen ist oder ob sie gegen Grundrechte der Betroffenen verstößt.

Die Rücknahme der Stadtverbote durch die Polizei zeigt die Willkürlichkeit und Absurdität der Maßnahme und bestätigt die Frankfurter Rechtshilfegruppen in ihrer ursprünglichen Stellungnahme.

In dieser wurde das Vorgehen der Polizei als Panikmache kritisiert und der faktische Ausschluss der Betroffenen vom alltäglichen, öffentlichen Leben aufs Schärfste verurteilt.

Die Betroffenen wurden durch die Maßnahme wahllos kriminalisiert, auch um vor der Teilnahme an den bevorstehenden Protesten abzuschrecken. Dies kann man als Einschränkung der Demonstrationsfreiheit deuten.

Die Frankfurter Rechtshilfegruppen fordern weiterhin die Stadt auf, die geplanten Demonstrationen wie angemeldet stattfinden zu lassen.

AK Recht Uni Frankfurt
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt

Pressemitteilung der Polizei (anonymisiert)