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Im Februar 2007 wurde in Leverkusen die extrem rechte Partei „pro NRW“ gegründet.
Nachdem die selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln“ im Jahr 2004 in den Kölner Stadtrat einziehen konnte, sollte das rechtspopulistische Projekt nach diesem Vorbild auf Landesebene ausgeweitet werden. Hierbei ist Leverkusen nicht ohne Grund als Gründungsort und strategische „Schaltzentrale“ gewählt worden.

Antifaschistische Demonstration gegen „pro NRW“ am 5. Mai in Leverkusen Kontra geben!


Keine Räume für Rassist_innen!Antifaschistische Demonstration
5. Mai 2012 | 17 Uhr | Leverkusen-Opladen
Auftakt: Bahnhofstraße - Ecke Humboldtstraße 

Rassistische Hetze - Made in Leverkusen?!

So wohnte der Vorsitzende von „pro NRW“ Markus Beisicht längere Zeit in Burscheid und zog 2008/2009 in den Leverkusener Stadtteil Bergisch-Neukirchen. Beisicht arbeitet als Rechtsanwalt und betreibt seine Kanzlei in der Gartenstraße 3 in Leverkusen-Opladen. Diese nutzt er und seine Partei in vielerlei Hinsicht zur Unterstützung der rechten Szene. So verteidigte er in der Vergangenheit des öfteren militante Neonazis wie z.B. den zur Zeit inhaftierten Kölner Kameradschaftsführer Axel Reitz . Auch für parteibezogene Rechtsstreitigkeiten zieht Beisichts Kanzlei zu Felde und trägt somit indirekt auch zur Finanzierung der rassistischen Arbeit von „pro NRW“ bei.

Nachdem „pro NRW“ bei der Kommunalwahl im Sommer 2009 in Fraktionsstärke in den Leverkusener Stadtrat einzog, richteten die extrem rechten Funktionäre der Partei in der Humboldtstraße 2a ein Fraktionsbüro ein, das als Dreh- & Angelpunkt der rassistischen Politik in NRW betrachtet werden kann. Dass „pro NRW“  seine Räumlichkeiten gerade in einem Teil Opladens anmietete, der für das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen bekannt ist, passt hierbei zum Bild der Partei.

Die Räume werden sowohl für interne Fraktionssitzungen als auch für weit darüber hinaus gehende Vernetzungstreffen, wie z.B. eine gemeinsame Pressekonferenz mit der rechtspopulistischen Partei „FPÖ“ aus Österreich im Oktober 2010, genutzt. Auch werden hier Arbeitsplätze für Parteimitglieder mit neonazistischer Vergangenheit geschaffen - wie im Fall des seit März 2011 als Fraktionsmitarbeiter angestellten Ex-NPD'lers André Hüsgen.

Rassistische Ausgrenzung und antimuslimische Hetze in Nadelstreifen

Nach außen gibt sich „pro NRW“ bei Ihrer „Arbeit“ gerne den Anschein einer konservativ-christlichen-Partei. Ein genauerer Blick auf die Geschichte dieser Partei und seiner Funktionäre zeigt jedoch, woher die von Rassismus und Ausgrenzung geprägten Parolen und Positionen von „pro NRW“ kommen.

Fast alle Partei-Mitglieder in relevanten Führungspositionen - für die die jeweiligen Funktionäre nicht selten horrende Summen in Form von Aufwandsentschädigungen geltend machen und einstreichen - können auf lange Karrieren in den unterschiedlichen extrem rechten Organisationen und Parteien zurückblicken. Einige von ihnen kooperierten stark mit der militanten Neonazi-Szene. Ob die extrem rechte Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die Republikaner (REP) oder die neonazistische NPD - unter biederen Nadelstreifen-Anzügen tragen „pro NRW“-Funktionäre gerne „Braunhemden“.

„pro NRW“ Hand in Hand mit militanten Neonazis

Selbst zur gewaltbereiten Kameradschaftsszene der „autonomen Nationalisten“ gibt es Verbindungen. Erst am 25. April 2012 wurde in Radevormwald unter anderem ein „pro NRW“-Büro im Rahmen einer groß angelegten Razzia von der Polizei durchsucht, in dessen Verlauf zahlreiche Waffen und Propaganda-Material beschlagnahmt wurden. Nach zahlreichen Gewalttaten und rechtem Terror wurden nun im Zuge der Ermittlungen wegen Bildung einer nur „Kriminellen Vereinigung“ unter anderem auch „pro NRW“-Mitglieder verhaftet.

Die biedere Fassade zum bröckeln bringen...

Am 5. Mai 2012 wollen wir in Leverkusen auf die Straße gehen und über die rassistische Arbeit hinter den unscheinbaren Fassaden der „pro NRW“-nahen Räumlichkeiten in Leverkusen aufklären. Wir wollen deutlich machen, dass in Leverkusen kein Raum für Ausgrenzung und Intoleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Bevölkerungsgruppen ist.

Wir wollen eintreten, für gemeinsames solidarisches Zusammenleben  aller Leverkusener_innen ungeachtet ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Ausrichtung.

In diesem Sinne:

Kein Raum für die extrem rechte Hetze von „pro NRW“!
Weder in Leverkusen-Opladen noch anderswo! „pro NRW“  - Kontra geben!

Deshalb kommt alle zur antifaschistischen Demonstration am 5. Mai 2012 um 17.00 Uhr in der Bahnhofstraße Ecke Humboldtstraße in Leverkusen-Opladen

Weitere Informationen findet Ihr unter http://www.aalev.info